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Luftrecht: EASA Organisation Requirements
EASA-Richtlinien für Ausbildungsbetriebe und gewerbliche Operator
Die EASA hat mit dem NPA 2008-22 nun die im August angekündigten Entwürfe für Betriebsgenehmigungen (Organisation Approvals) veröffentlicht. Da diese in engem Zusammenhang mit den Vorschriften des NPA 2008-17 zur Ausbildung und Lizenzierung von Piloten stehent, wurde die Kommentierungsfrist für diesen Entwurf erneut bis zum 28.02.2009 verlängert.
Pilot und Flugzeug arbeitete sich über die Weihnachtsfeiertage durch den NPA 2008-22 hindurch, der zukünftig Flugschulen und gewerbliche Flugbetriebe regeln wird. Wir stießen dabei insbesondere für Vereinsausbildungsbetriebe auf mögliche Probleme, da deren Organisationsstruktur im vorliegenden Entwurf keine Berücksichtigung findet. [weiter]
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Luftrecht: EASA Lizenzen
EASA-Lizenzen im Detail
Bereits in Ausgabe 2008/07 und 08 beschäftigte sich Pilot und Flugzeug erstmals mit den neuen EASA-Pilotenlizenzen, die spätestens ab 2012 die nationalen und JAR-Lizenzen in ganz Europa ablösen werden (NPA 2008-17a, b und c). Inzwischen besuchten wir EASA-Seminare zu diesem Thema, sprachen mit einigen der verantwortlichen Rulemaking-Officers und hörten uns bei Flugbetrieben und Schulen um. Wie erwartet verlängerte die EASA die Feedback-Frist für den Gesetzentwurf jetzt bis zum 15. Dezember 2008.
Im dritten Teil unserer Auseinandersetzung mit diesem Thema wollen wir daher auf einige besonders kritische Punkte im Detail eingehen und versuchen Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen. [weiter]
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Luftrecht
Zehn Schritte zurück – „Fachausschuss“ tötet Fliegen ohne Flugleiter
Man muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein, um angesichts der neuesten Entscheidung des Bund-Länder-Fachausschusses nicht zu verzweifeln. Zahlreiche Flugplätze in Deutschland die ihren Nutzern kundenfreundliches und sicheres Fliegen ohne Flugleiter anbieten, erhielten in den vergangenen Tagen Post von der Erlaubnisbehörde. Inhalt: Fliegen ohne Flugleiter kann nur noch mit sachkundiger Person zugelassen werden. Regelungen wie in Straubing oder Vilshofen, nach denen ansässige Piloten auch nach Dienstschluss des Personals starten und landen konnten sind damit aufgehoben. [weiter]
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Luftrecht: Fliegen ohne Flugleiter
Fliegen ohne Flugleiter ist Hauptthema bei DFS-Informationsveranstaltung
Unter dem Titel "Effizienter Betrieb von Flugplätzen der Allgemeinen Luftfahrt" luden DFS und AOPA am 20. Oktober Betreiber von kleinen und mittleren Verkehrslandeplätzen an die DFS-Akademie in Langen ein.
Worum es bei dieser Veranstaltung in der Praxis ging wurde schon beim Blick auf die Agenda klar: Es ging um Fliegen ohne Flugleiter. Endlich! Pilot und Flugzeug war bei der Veranstaltung zugegen und machte ein paar überraschende Beobachtungen. [weiter]
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Luftrecht: EASA Neuordnung der Allgemeinen Luftfahrt
Nur noch ein Tag: Die EASA will Ihre Meinung – Pilot und Flugzeug macht Eingaben zu NPA 14.2006 – machen Sie mit!
Was sich hinter dem sperrigen Namen „A-NPA 14.2006“ verbirgt ist nicht mehr und nicht weniger als die beste Gelegenheit seit Jahren für uns Piloten direkt Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Allerdings drängt die Zeit. Nur noch bis zum 16. Oktober akzeptiert die EASA Vorschläge und Feedback auf die Konzeptionen für eine Neuordnung der Allgemeinen Luftfahrt.
Es eilt – und es lohnt sich! [weiter]
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 | © Terry Wade |
Luftrecht: ZUP als Waffe gegen kritische Journalisten
Die ZUP als Waffe gegen kritische Journalisten – der RP Darmstadt hebt ab
Der RP Darmstadt hat die Pilotenlizenz eines kritischen Luftfahrt-Journalisten widerrufen. Das Problem dabei: Dieser hat die Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragt und bestanden. „Keinerlei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit“ attestierte die überprüfende Polizeibehörde. Trotzdem erkannte das Dezernat Luftfahrt unter Volljurist Bodo Löbig „mangelnde Kooperation“ und widerrief die Pilotenlizenz von Pilot und Flugzeug Chefredakteur Jan Brill aufgrund erheblicher Zweifel an dessen Zuverlässigkeit im Interesse der „Gefahrenabwehr“. Das muss man als unbescholtener und gesetzestreuer Bürger erst einmal verdauen.
An einer anderen Front, in Bayern nämlich, erzielten ZUP-Verweigerer indessen mehrere richtungweisende Erfolge vor Gericht. Der automatische Lizenzwiderruf bei ZUP-Verweigerung sei rechtswidrig urteilte das Verwaltungsgericht München gleich in zwei Verfahren.
Ein Frontbericht von der Auseinandersetzung der Bürger mit einer offensichtlich außer Kontrolle geratenen Bürokratenkaste. [weiter]
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 | © D. Grosse |
Luftrecht: Bundsratsbeschluss zur ZUP
Wer sind die Experten hinter dem ZUP-Beschluss des Bundesrates?
Der Deutsche Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten mit deutscher Lizenz fachlich unrichtige Feststellungen getroffen und ist einer in sich unschlüssigen Begründung gefolgt. Der Bundesrat beschloss das ZUP-Intervall anstelle der seitens des Ministeriums geforderten 5 Jahren auf 2 Jahre zu setzen. Laut betreffender Drucksache 520/1/06 erfolgte diese Beschlussfassung nach „einhelliger Expertenmeinung“. Die interessante Frage ist nun: Wer sind diese "Experten" ?!? [weiter]
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Luftrecht: Haftung und Privatisierung
Kommentar: Die Flugsicherung ist eine hoheitliche Aufgabe – auch wenn die Bundesrepublik das nicht wahrhaben will
Es gibt hoheitliche Aufgaben, die macht sich unser Staat gern zu eigen: Das Gewaltmonopol, die Möglichkeit die Bürger auszuspionieren oder die Besteuerung derselben.
Und dann gibt es Aufgaben, vor denen er sich drückt. Die Flugsicherung ist ein Beispiel.
Jetzt haben die Bemühungen des Bundes, die Flugsicherung langsam und allmählich von sich zu schieben durch den Richterspruch des Landgerichts Konstanz einen Rückschlag erhalten. Die Privatisierung und ganz besonders die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung stehen auf juristisch wackeligem Grund. [weiter]
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 | © DFS |
Luftrecht: Schadenersatz bei Flugbeschraenkungen
FIFA macht Schule: Weitere 30-NM-Beschränkungen auch nach der WM
VFR-Piloten und Nutzer von Z- und Y-Flugplänen müssen sich anscheinend auf weitere 30-NM-Beschränkungsgebiete über Deutschland einstellen. Nur drei Tage nach dem Ende der FIFA-WM (das Berliner 30-NM-Gebiet wird zum Endspiel am 9. Juli aktiviert, offenbar liegt also eine glaubhafte terroristische Bedrohungslage aus der Luft vor – armes Deutschland!), folgt die nächste Untat des bürokratischen Aktionismus. Vom 12. Juli bis 14. Juli errichtet das BMVBS ein Beschränkungsgebiet in den FIRs Bremen und Hamburg. Grund: Präsident Bush ist bei Angela Merkel daheim zu Besuch.
Während der DAeC in dieser Sache den Tiefschlaf übt, stellen wir bei Pilot und Flugzeug Kontakte zwischen den Betroffenen und juristischen Fachleuten her. Denn es geht nun um die Möglichkeit des Schadenersatzes für die von den Beschränkungen betroffenen Bürger. Nur eine klare Kostentransparenz kann die entfesselte Bürokratie hier noch zum Nachdenken bringen. [weiter]
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 | © ronald-pofalla.de |
Luftrecht: Flugbeschraenkungen - was sagen die Volksvertreter
Fußballfürsten und Hexenjäger
Pilot und Flugzeug hat - wie auch zahlreiche besorgte Leser - in den vergangenen Wochen unzählige Anfragen an Behörden und Parlamentarier gestellt. Es ging darum eine Erklärung für die offensichtlich widersinnigen, protektionistischen und vor allem unverhältnismäßigen Flugbeschränkungsgebiete zur Fußball-WM zu bekommen.
Als Antwort kamen im Normalfall Textbausteine aus dem bürokratischen Bullshit-Bingo-Baukasten, manchmal aber auch aus durchaus ernsthafte Erklärungsversuche. Eine der besseren Antworten kam von CDU Generalsekretär Ronald Pofalla. Trotz der Mühe, die Pofalla – oder einer seiner Mitarbeiter – sich mit der Beantwortung der Fragen machte, können die darin aufgestellten Behauptungen und Erklärungen nicht ohne öffentliche und qualifizierte Gegenrede bleiben.
Daher veröffentlichen wir im folgenden Artikel exklusiv und online das Juli-Editorial aus der heute Erschienenen Ausgabe 2006/07, dass sich inhaltlich mit den Erklärungen Pofallas befasst. [weiter]
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Luftrecht: Schadenersatz bei fehlerhafter EU-Umsetzung
Schadenersatz bei nicht umgesetzer EU-Richtlinie
In der Tagespresse war es kaum zu vernehmen, aber unter Rechtssache C-173/03 fällte der Europäische Gerichtshof am 13. Juni ein bedeutsames Urteil.
Bürger der EU haben Anspruch auf Schadenersatz von ihrem Staat, wenn sie durch die Nichtumsetzung oder fehlerhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie geschädigt werden. [weiter]
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Luftrecht: SIGMA 2 DEVIATION
Abgezockt im Sigma2 - oder: die Gnade der Bürokraten
Vor einem Jahr berichtete Pilot und Flugzeug über das haarsträubende Verfahren, mit dem in München Piloten, die vom Kartenstrich der SID abweichen, belangt werden. Der betroffene Flugbetrieb schickte uns jetzt ein Update zu diesem Fall.
Das LBA, in Person Frau Balz, scheint demnach in einem wahrhaftigen Paralleluniversum zu fliegen: Wussten Sie etwa, dass "jedes Verlassen der allein rechtlich maßgeblichen Ideallinie“ schon einen Rechtsverstoß darstellt? Nur der Gnade der Bürokraten haben wir es zu verdanken wenn wir bei unserem verbrecherischem Tun manchmal auch Straffrei davonkommen. [weiter]
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Luftrecht: Rechtsgutachten LLV
Landeplatz Lärmschutzverordnung ist verfassungswidrig
1999 ist die Landeplatzlärmschutzverordnung (LLV) in Kraft getreten und hat maßgeblich zum Rückgang der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland beigetragen. Denn: Mit dieser Verordnung mussten gerade die Flugzeuge leiser werden, die sowieso schon zu den leiseren Vertretern gehören. Gemeint sind Kolbenmotorflugzeuge bis 9.000 kg MTOW. Überschreiten diese Luftfahrzeuge bestimmte Grenzwerte werden nicht nur höhere Landegebühren fällig, sondern sie werden zu bestimmten Zeiten ganz ausgeschlossen vom Luftverkehr. [weiter]
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Luftrecht: Report BVG-Urteil LuftSiG
BVG: Abschuss von Zivilflugzeugen unzulässig / ZUP bleibt vorerst in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Abschuss von Zivilflugzeugen bei Terrorverdacht unzulässig ist. Die nach §14 festgelegten Maßnahmen verstoßen nach Ansicht des ersten Senats gegen die verfassungsmäßigen Einschränkungen zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die verstoßen auch gegen §1 Abs. 1 GG und damit gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz der Bundesrepublik Deutschland.
Entgegen ersten anders lautenden Berichten auf SPIEGEL-online und auch auf dieser Website, nach denen das gesamte Gesetz für nichtig erklärt wurde, ist §7 LuftSiG, die Zuverlässigkeitsprüfung also, von diesem Urteil nicht betroffen. [weiter]
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 | © ZDF |
Luftrecht: Zuverlässigkeitsprüfung
Die ZUP im Fernsehen – unsere Argumente werden ein weiters Mal bestätigt
Nach und nach interessieren sich auch die großen Politmagazine für den bürokratischen Irrsinn. Nicht zuletzt auch dank der stetigen Arbeit der Deutschen AOPA zum Thema Zuverlässigkeitsprüfung brachte das ZDF Politmagazin Frontal am 07.02.2006 unter dem Titel „Die deutsche Angst vom Fliegen“ die ZUP als Bürokratenglosse. Sehen Sie hier den Auschnitt der Sendung. [weiter]
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 | © Robinson |
Luftrecht: From bad to worse
Wie Behörden Unternehmen auslöschen
VFR-Luftfahrtunternehmen werden seit Sommer 2005 langsam - und Regierungsbezirk für Regierungsbezirk - an das LBA übergeben. Die Folgen sind nicht selten desaströs, gelegentlich unmittelbar existenzgefährdend. Das LBA scheint bei den für die Behörde ungewohnten VFR-Unternehmen jegliches Augenmaß verloren zu haben und verhält sich den neuen neuen „Kunden“ gegenüber komplett praxis- und beratungsresistent.
Ein Lehrstück in Sachen Bürokratie gegen Wirtschaft. [weiter]
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Luftrecht: ZUP
Noch mal zum Nachlesen: Beschluss des VG Minden zur Zuverlässigkeitsprüfung
Bereits im Oktober berichteten wir von der Vendetta des Münsteraner Amtmannes Plätzer gegen einen Piloten aus Oerlinghausen (siehe Bericht vom 6.10.2005).
Bürokrat Plätzer reagierte mit einer Ordnungsverfügung samt Sofortvollzug auf den Widerspruch des Piloten gegen die ZUP.
Das Verwaltungsgericht Minden kassierte diesen Unfug am 07.11. und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Ordnungeverfügung des Regierungspräsidiums wieder her.
Noch interessanter aber sind die „erheblichen Zweifel“, die das VG Münster an der Rechtmäßigkeit des LuftSiG überhaupt hat. Hier der vollständige Beschluss im Wortlaut. [weiter]
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 | © ftd.de |
Luftrecht: LuftSiG
Im freien Fall: Das Luftverkehrssicherheitsgesetz
Die Richter des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht staunten nicht schlecht, als ihnen (Noch)-Innenminister Otto Schily erklärte, das der vom LuftSiG erlaubte Abschuss eines Zivilflugzeuges über dem Bundesgebiet ja "in der Realität gar nicht vorkäme", folglich nur eine "theoretische Möglichkeit sei". Also alles nur Spass?? Die Richter äußerten in der mündlichen Verhandlung zum LuftSiG gestern doch eine gewisse Skepsis ob dieses Gesetzeswerks. Der für viele Beobachter befremdliche Auftritt des Otto S. war da nicht gerade hilfreich die Zweifel auszuräumen. Es ist anzunehmen, dass auch dieser Schnellschuss aus der rot-grünen Bastelstube nicht ungeschoren am höchsten deutschen Gericht vorbeikommt.
Währenddessen kassierte das Verwaltungsgericht Minden die Bürokraten-Vendetta eines offenbar vollständig außer Kontrolle geratenen Amtmannes im Regierungspräsidium Münster. Das Luftsicherheitsgesetz befindet sich im freien Fall... [weiter]
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Luftrecht: Fliegen ohne Flugleiter
Sicherheitsrisiko wegen mangelnder Eigenverantwortung
Es liest sich wie ein Nachdruck aus Pilot und Flugzeug, was uns das von der BfU in der vergangenen Woche auf den Redaktionstisch flatterte. In einer bereits im April 2005 anlässlich der AERO erschienenen Sonderausgabe der Flugsicherheitsinformation beschäftigt sich die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung mit der Praxis an unkontrollierten Flugplätzen in Deutschland. Ergebnis: Die BfU unterstützt in vollem Umfange den von Pilot und Flugzeug schon seit Jahrzehnten vertretenen Standpunkt, dass die mangelnde Eigenverantwortung zahlreicher Piloten in Verbindung mit der durch viele Infostellen ausgeübten Praxis nicht mehr und nicht weniger ist als ein Sicherheitsrisiko. [weiter]
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Bewertung: +1.00 [1]
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7. November 2005, Jan Brill
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Luftrecht: Zuverlässigkeitsprüfung
Und was macht PuF zur ZÜP?
Kein anderes Thema sorgt für derartig viele Anfragen in unserer Redaktion wie die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz.
Auch uns flatterte die „Aufforderung zur Beantragung der Zuverlässigkeitsprüfung“ ins Haus. Wir sollen nun nachweisen, dass wir keine Terroristen sind. Die Kriterien für die Beurteilung dieser Frage sind unklar. Verfassungsrechtlich ist das Gesetz deshalb – Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Art. 20 GG – aber nicht nur deshalb umstritten; Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sind anhängig. Die Frage, vor der wir bei Pilot und Flugzeug – genau wie zahllose andere Piloten in Deutschland – nun stehen ist: was tun? einfach beantragen? „Widerspruch“ einlegen? Lizenzverlust riskieren? ausflaggen oder gleich auswandern? [weiter]
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Luftrecht: Zuverlässigkeitsprüfung
ZÜP: Auch eine Art sich zu wehren – Pilot erstattet Strafanzeige gegen den RP-Münster
Im obigen Text beschreiben wir unsere Vorgehensweise anlässlich der nun anstehenden Zuverlässigkeitsprüfung. Maurice Konrad, Segelfluglehrer aus Oerlinghausen wehrt sich auf ganz eigene Weise gegen die Umkehr der Unschuldvermutung: Er erstattet Strafanzeige gegen den RP wegen Nötigung! Unter dem Aktenzeichen 61 UJs 519 / 05 wird die Sache nun bei der Staatsanwaltschaft Münster bearbeitet. [weiter]
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Luftrecht: LuftSiG
Landtagsvize Gantzer: Was schert uns das Grundgesetz ?!
Eigentlich wollten wir uns in dieser Woche nicht noch umfangreicher mit dem LuftSiG und der Zuverlässigkeitsüberprüfung beschäftigen. Es kann einem glatt die Lust am Fliegen verleiden wie dort mit einer Mischung aus Angst, Feigheit und Opportunismus im Auftrag der Terroristen unsere Gesellschaft umgekrempelt wird.
Aber es gibt Dinge, die kann man einfach nicht für sich behalten. Ein Fax des Vizepräsidenten des Bayrischen Landtages Prof. Dr. Gantzer, das uns kurz vor Redaktionschluss erreichte, ist so ein Ding.
Was kümmert uns das Grundgesetz schreibt dieser „Demokrat“ da auf - wir machen sowieso was wir wollen! [weiter]
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 | © Adomatis |
Luftrecht: ED-R 146
Flugverbot über City Berlin gelockert
Es war im wesentlichen die Leistung eines einzelnen Berliner Luftfahrt-Unternehmers: Frank Hellberg, Geschäftsführer von Air-Service Berlin GmbH: Er erreichte es, daß das am ersten August verhängte absolute Flugverbot über der Innenstadt gelockert werden mußte. Damit setzte sich Hellberg, ”Commander Frank”, gegen eine schnell gestrickte Verordnung dreier Bundesminister und des Berliner Innensenators durch. [weiter]
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 | © Air Service Berlin |
Luftrecht: ED(R)-146
Der Stolpe-Erlass vernichtet Existenzen
Schwerwiegender wirtschaftlicher Schaden zeichnet sich ab. Mit dem von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verfügten Flugverbot über dem Zentrum der Hauptstadt drohen reihenweise Pleiten von Luftfahrtunternehmen.
Pilot und Flugzeug hat sich umgesehen und viele Gespräche geführt. Schlechte Stimmung überall. Bei Privatpiloten und Flugzeughaltern trafen wir auf Unverständnis. Zorn und Wut über diese sinnlose Restriktion aus dem Stolpe-Ministerium. Bei den kleinen Luftfahrtunternehmen geht es um die Existenz. Sie leben zum überwiegenden Teil von Passagierflügen über der deutschen Hauptstadt. [weiter]
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Luftrecht: NEUES ED(R)-146
Das beschränkte Beschränkungsgebiet
Man könnte sich jetzt lange über den Wortwitz eines „Beschränkungsgebietes“ über dem Berliner Regierungsviertel amüsieren. Haben sich hier die Beschränkten endlich ein amtlich eingetragenes Habitat eingerichtet?
Wie angekündigt hat das durch den langjährigen Stasimitarbeiter Stolpe (BGH VI ZR 205/97) geführte Bundesministerium für Verkehr Bauen und Wohnungsbau ab dem 1. August 2005 ein ED(R) über der Berliner Innenstadt eingerichtet. Der Wortlaut des NOTAMS: [weiter]
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