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25. September 2006 Jan Brill

Luftrecht: Bundsratsbeschluss zur ZUP


Wer sind die Experten hinter dem ZUP-Beschluss des Bundesrates?

Der Deutsche Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten mit deutscher Lizenz fachlich unrichtige Feststellungen getroffen und ist einer in sich unschlüssigen Begründung gefolgt. Der Bundesrat beschloss das ZUP-Intervall anstelle der seitens des Ministeriums geforderten 5 Jahren auf 2 Jahre zu setzen. Laut betreffender Drucksache 520/1/06 erfolgte diese Beschlussfassung nach „einhelliger Expertenmeinung“. Die interessante Frage ist nun: Wer sind diese "Experten" ?!?


Zwei Personen, 750 kg: Nach einhelliger Expertenmeinung des Deutschen Bundesrates, geht von diesem Gefährt und seinen Piloten eine wesentlich größere Bedrohung aus als von einerm vollgetankten A380. Pilot und Flugzeug möchte nun wissen: Wer sind die Experten, die solche einen Unfug verzapfen?
© AQUILA 
Der Begründung im Wortlaut:

„Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Privatfliegern aus. Ihnen fehlt eine enge Bindung wie bei Berufsfliegern an ein Beschäftigungsunternehmen, das eine ständige und informelle Kontrolle nicht zuletzt aus Eigeninteresse an den Mitarbeitern ausübt. Hinzu kommt, dass Berufsflieger überwiegend auf Flughäfen präsent sind, die den höchsten Sicherheitsstandard bieten, während Freizeitpiloten regelmäßig von Luftlandeplätzen außerhalb der Stadt starten, deren Sicherheitsstandards mit denen auf Flugplätzen nicht annähernd zu vergleichen sind."

Nun gibt es drei Möglichkeiten das Zustandekommen dieses unrichtigen und unschlüssigen Absatzes - der nichts anderes darstellt als eine Diffamierung gesetzestreuer Bürger - zu erklären:
  1. Die Drucksache trifft eine unrichtige Aussage – abweichende Expertenmeinungen werden verschwiegen.

  2. Die „Experten“ der Interessensvertretungen der Allgemeinen Luftfahrt teilen diese Ansicht (unwahrscheinlich, der DAeC hat sich auf seiner Internetseite gar gegen die ZUP ausgesprochen, die AOPA kämpft seit langem gemeinsam mit betroffenen Piloten gerichtlich).

  3. Die „Experten“ von DAeC und AOPA wurden zu der betreffenden Beschlussvorlage nicht einmal gehört.

Schön, wenn man sich aussuchen kann, an welche schlechte Nachricht man glauben will...

Wenn es in diesem Zusammenhang einen Funken Hoffnung gibt, dann den, dass Klageweg und Verfassungsbeschwerden von dem Bundesratsbeschluss und der empörenden Begründung nicht betroffen sind.

Da der DAeC mit seinen kuscheligen Versuchen der politischen Einflussnahme hier aber offenbar einen gegen Null strebenden Wirkungsgrad entfaltet, bleibt aktiven Piloten nur noch die Unterstützung der deutschen AOPA und des von ihr beschrittenen Klageweges und das Engagement in einer Bürgerinitiative wie jar-contra.

Anfrage: Wer sind diese "Experten" ?

Pilot und Flugzeug kommt seiner journalistischen Verantwortung zur Aufklärung nach und hat entsprechende Anfragen zur Identität dieser "Experten" an die federführenden Ausschüsse für Innere Angelegenheiten und Verkehr gerichtet sowie Einblick in die Sitzungsprotokolle beantragt.
Wir werden die hinter dieser „Expertenmeinung“ stehenden „Experten“ öffentlich machen, damit zu diesen Feststellungen ein Diskurs mit den Verantwortlichen stattfinden kann...

Auf die fachlichen und politischen Aspekte der Zuverlässigkeitsprüfung sowie auf die Auswüchse bei der praktischen Umsetzung wurde in der Vergangenheit in diesem Magazin umfangreich berichtet.

Und da Galgenhumor besser ist als gar kein Humor, geben wir an dieser Stelle zum Abschluss eine Polemik wieder, die unserer Redaktion von Jens-Christian Henke aus Wiesbaden zugesandt wurde:



Jens-Christian Henke Wiesbaden, den 24.09.2006


Herrn Ministerpräsidenten
Roland Koch, MdL
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
###-MYBR-###
Gedankenexperiment: "Größte Gefahren durch Muslime"


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,

stünde in einem Beschluss des Bundesrates "Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Muslimen aus." dann wäre – berechtigterweise – die Empörung nicht nur bei den Betroffenen, sondern im ganzen Land und in den Medien groß. Noch unvorstellbarer wäre eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Muslime, die von diesen "freiwillig" beantragt und bezahlt werden muss. Wer die Zuverlässigkeitsüberprüfung aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken verweigert, weil er seine bürgerlichen Grundrechte nicht aufgeben will, der wird abgeschoben. Das gilt natürlich nur für die Muslime mit deutschem Pass. Kompletter Unfug?

Wenn Sie in der aktuellen Bundesrat Drucksache 520/1/06, S. 3 oben "Privatpiloten" durch "Muslimen" ersetzen, dann erhalten Sie das fiktive, diffamierende und diskriminierende Zitat oben. Dass von den deutschen Privatpiloten "die größten Gefahren" ausgehen sollen, ist leider kein Gedankenexperiment, sondern steht schwarz auf weiß im Bundesrat Beschluss vom vergangenen Freitag. Die weiteren Punkte meines Gedankenexperiments sind ebenfalls – übertragen auf die Privatpiloten – traurige Wirklichkeit, wobei das Analogon der "Abschiebung" der "Widerruf der Pilotenlizenz" ist und das Analogon zum "deutschen Pass" die "deutsche Pilotenlizenz". Ausländer dürfen ja "ungeZÜPt" den deutschen Luftraum befliegen.

Um an dieser Stelle sachlich weiterzukommen – wir Privatpiloten reagieren eben nicht so wie manche Muslime, wenn sie sich vom Papst oder von Zeichnungen beleidigt fühlen – bitte ich Sie höflichst um Aufklärung:

(1) Wer sind die in der Bundesrat Drucksache erwähnten Experten?
(2) Was genau ist deren (einhellige) Meinung?
(3) Wie wird diese einhellige Meinung im Detail begründet?

Vielen Dank im Voraus!

Übrigens: Ich habe mich schon vor einigen Monaten entschlossen, die ZÜP komplett zu verweigern. Mein Anwalt und ich sind uns sehr sicher, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht die ZÜP "kassieren" wird, weil sie klar gegen unser Grundgesetz verstößt. (In diesem Fall würde ohne jeglichen Sicherheitsverlust auch ein gutes Stück Bürokratie abgebaut.) Zunächst einmal rechne ich mit dem Widerruf meiner Pilotenlizenz durch das RP Darmstadt im Laufe der kommenden Woche. Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichem Gruß

Jens-Christian Henke


  
 
 




25. September 2006: Von Dr. Tobias Ruland an Jan Brill
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine Antwort bekommen oder dass sich einer der "Experten" freiwillig outet. Wer so eine gequirlte Bullenscheisse verzapft, der ist als Experte - egal in welchem Gremium - vollkommen unglaubwürdig.
Beste Grüße und happy landings!
Tobias
25. September 2006: Von Wolff Ehrhardt an Dr. Tobias Ruland
Hallo Herr Ruland,

dem kann ich mich nur anschliessen.

Hat aber auch was Gutes. So langsam verstehe ich, warum Deutschland nicht auf einen grünen Zweig kommt. Bei den Beratern....

Ich habe das gefühl, das die wirklichen Fachleute von der Politik nicht ernstgenommen werden. Nur die Fachleute, die dem Politiker nach dem Mund reden, werden als "Fachleute" anerkannt.

Wie soll da was gedeihen?

So bestimmt nicht...
25. September 2006: Von Karl-Heinz Tucker an Wolff Ehrhardt
Ich sage mal nichts dazu, sonst beiße ich am Ende noch in die Tastatur und zerkloppe den Bildschirm!!!

Hoffentlich können wir das Gesetz vor dem BVG kippen (mit der EU-Verordnung für "falsch übersetzte" bzw. unnötig verschärfte Gesetze, sowie der Verhältnismäßigkeit).
Genug Lü- ähhh Aussagen der Politiker haben wir ja dazu.
MfG
K-H
26. September 2006: Von Maurice Konrad an Jan Brill
Hallo Herr Brill,
ich würde es nicht grundsätzlich ausschliessen, dass die „Experten“ nicht doch vom DAeC waren. Wundern würde es mich nicht.

Maurice Konrad
26. September 2006: Von Uwe Lutz an Jan Brill
Moin Ihr Lieben - es bring nicht all zu viel, wenn wir uns hier beweihräuchern. Das Forum ist gut und wichtig - ohne Frage, nur wir bleiben damit irgendwie eine "geschlossene Gesellschaft". Lokale und überregionale Presse / Medien sind zu nutzen. Erst wenn Politiker / Behördenvertreter ihre Namen beim Studium der Morgenzeitung lesen, dann werden sie aufmerksam - vorher nicht ! Ich hoffe, dass Herr Brill mit seinem Redaktionsteam, dergleichen Aerokurier, Pilot und Flugzeug, DAeC und AOPA ihre Konfliktposition einmal aufzugeben haben, ohne Vorbehalte kommunizieren, um wirklich einmal einen "Entstehungsbrand" gemeinsam zu löschen. Sorry, aber ein Artikel in der Welt, Bild, Stern, Spiegel, Focus entsprechend aufgemacht und unterstützt durch unsere GA Medien und Vertreter bringt viel mehr, als wenn wir Jahre lang Foren mit Informationen füllen, die wir sowieso alle schon kennen oder an irgendeinen Politiker, Staatssekretär o.ä. in dicken Ordnern verkümmernde Briefe schreiben.
Ich kenne keinen Grund es nicht zu versuchen - sofort! Alles Andere ist Verbalerotik, wenn's den wenigstens ein wenig erotisch wäre
Uwe Lutz, Guderhandviertel
26. September 2006: Von Heiko Brandt an Uwe Lutz
Jeder Berufspilot kann auch ein Privatflieger sein...

Dieses Regime ist einfach unglaublich!
28. September 2006: Von Jan Brill an Dr. Tobias Ruland
Hallo Herr Ruland,

es sollte nicht weiter problematisch sein die entsprechenden Sitzungsprotokolle des Innen- und des Verkehrsausschusses zu erhalten. Das ist eigentlich Standard-Procedure in unserer journalistischen Arbeit.

Im übrigen bietet das Informationsfreiheitsgesetz eine Anzahl interessanter Hebel, deren Bedeutung von den Behörden und Institutionen erst langsam erkannt wird (siehe PuF 2006/10 "Das LBA und das Informationsfreiheitsgesetz").

Meine Befürchtung ist vielmehr: Die so gennante "einhellige Expertenmeinung" entpuppt sich als Nebensatz in einem Gutachten irgend eines selbsternannten "Sicheheitsexperten".
Dann müssten wir ernstlich mit unseren Verbänden ins Gericht gehen, wie es sein kann, dass dem Parlament nicht einmal zutreffende Informationen für seine Arbeit zur Verfügung stehen... aber warten wir's ab...

MfG
jb
1. Oktober 2006: Von Martin Schöttker an Jan Brill
17. Oktober 2006: Von Rainer Trillmich an Jan Brill
Hallo Herr Brill,

habe vor einigen Tagen an die Staatskanzlei in Düsseldorf eine Anfrage gesandt und um Auskunft hinsichtlich der "Experten" gebeten. Nach einigem Hin und Her wurde mir mitgeteilt, daß den besagten Antrag das Land Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. Ich solle mich an den berliner Innensenat wenden. Offensichtlich kommen die "Experten" also aus diesem Umfeld. Vielleicht hilft das bei der Recherche weiter.
17. Oktober 2006: Von Jan Brill an Rainer Trillmich
Sehr geehrter Herr Trillmich,

vielen Dank, das ist eine wertvolle Information. Ich hatte inzwischen in Erfahrung gebracht, dass die Initiative aus den Innen- nicht den Verkehrsausschüssen der Länder kam.

Daraufhin haben wir in der Redaktion sämtliche Länder-Bundesrats-Innenausschüsse angeschrieben. Zahlreiche Bundesländer verneinten - teils heftig - damit etwas zu tun zu haben.
Tenor z.B. aus Bayern: "Mit diesem Sch... haben wir nichts am Hut" (Anm. d. Autors: Außer es beschlossen zu haben!).

Berlin hatte bislang noch nicht geantwortet. Diese Information kürzt die Recherche natürlich ab...

MfG
Jan Brill
16. November 2006: Von Lothar R. Kötter an Jan Brill
Lieber Jan Brill!
Morgen werden vier Wochen rum sein. Hat's aus Berlin oder sonstwo schon ein Räuspern gegeben?
Und: Hat denn aus München (mit dem großen Entrüstungspotential) oder aus den anderen Ländervertretungen niemand nachgefragt, wer denn die Expertenmeinung zu verantworten hat? Und: Sind diese Vertreter mal gefragt worden, ob sie nur mit ihren blauen Augen nach Berlin gefahren sind oder ob sie eigene Recherchen angestellt haben und ob ihnen die Position von Heimatschutzministerium der USA und der FAA bekannt sind? Wo sie doch hoch auf dem Föderalismusross herumtraben.
###-MYBR-###Interessiert
Kötter
29. November 2006: Von Lothar R. Kötter an Jan Brill
Lieber Herr Brill!
Gestern waren sechs Wochen um. Räuspert sich wirklich nichts und niemand? Was ist mit den GraswachsenHörern?

Immer noch interessiert
Kötter
2. Dezember 2006: Von Jan Brill an Lothar R. Kötter
Hallo Herr Kötter,

zwei Presseanfragen (einmal Fax, dann eingeschriebener Brief) an Herrn Körting (Innenausschuss Land Berlin) blieben bislang ohne Antwort. Telefonisch wird vertröstet... mit anderen Worten: Die Verantwortlichen im Land Berlin mauern nach Leibeskräften...

Wir lassen aber nicht locker und prüfen zur Zeit eine Klage auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz.###-MYBR-###
MfG
Jan Brill
2. Dezember 2006: Von Lothar R. Kötter an Jan Brill
Lieber Herr Brill!

Der Peinlichkeitsgipfel wächst. Landgraf, bleibe hart.
Ich habe gerade den Schotter fürs Abo 'rüberwachsen lassen.

Mit freundlichem Gruß
Kötter
4. Dezember 2006: Von Norbert V.H. Lange an Dr. Tobias Ruland
Herrn Dr. Ruland,

könnte wenigstens Sie als Akademiker sich bitte einer anderen Ausdrucksweise befleißigen? Mit solchen Äußerungen schaden Sie der Sache mehr, als Sie ihr nutzen.
Danke.
Norbert V.H. Lange
4. Dezember 2006: Von Walter Pohl an Norbert V.H. Lange
? ? ?

Gruß,
Banane
4. Dezember 2006: Von Alexander Stöhr an Norbert V.H. Lange
Beitrag im falschen Thread?

*verwirrt*
5. Dezember 2006: Von Stefan Jaudas an Alexander Stöhr
Hi,

nö, der Luftfahrttroll aus dem Taunus ist wieder da. Oder der nicht publizierende freie Publizist.

Da das DAeC-Forum leider nicht mehr existiert (es hatte auch seine guten Seiten ;-) ) ...

Gruß

Stefan
5. Dezember 2006: Von Alexander Stöhr an Stefan Jaudas
Moin!

Ist der hessische Gebirgszug verantwortlich für trollhaftes Verhalten? Dann müßte ich mich in Acht nehmen, da ich da auch mal gewohnt habe. =) Wer ist denn eigentlich dieser Troll, hieß der nicht 'mal aviator oder so?

Alex
8. Dezember 2006: Von Konrad Vogeler an Alexander Stöhr
Norbert hat versucht beim DAeC Forum ohne Knete einen Fernlehrgang für die PPL Prüfung zu bekommen.

Jetzt ist das Forum zu und er probiert sich hier als Knigge und Unternehmensberater.###-MYBR-###
Konrad
8. Dezember 2006: Von Konrad Vogeler an Jan Brill
Nachdem ich am 28.9. bei der Sächsischen
Staatsregierung wegen der Namen der Experten angefragt
habe,
Anlage 1
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,583/

kam schon am 29.11. die erwartete Antwort
Anlage 2
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,584/

Es kann nicht sein, dass der Staat böswillige
Verleumdung schützt, also habe ich Anfang der Woche
Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,585/
Anlagen s. oben.

Natürlich habe ich Herrn MR Schmid davon in Kenntnis
gesetzt.
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,586/

Konrad
8. Dezember 2006: Von Thomas Schmidt an Konrad Vogeler
Hallo Konrad,

hier nochmals Deine Links zu Anklicken für die Kollegen:

==========================================
"Nachdem ich am 28.9. bei der Sächsischen
Staatsregierung wegen der Namen der Experten angefragt
habe,
Anlage 1

kam schon am 29.11. die erwartete Antwort
Anlage 2

Es kann nicht sein, dass der Staat böswillige
Verleumdung schützt, also habe ich Anfang der Woche
Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Anzeige gegen Unbekannt
Anlagen s. oben.

Natürlich habe ich Herrn MR Schmid davon in Kenntnis
gesetzt.
Inkenntnissetzung MR Schmidt

Konrad"
========================

Grüße,###-MYBR-###TS

P.S.:
Links werden anklickbar mittels folgender HTML-Tags:
(a href=https://.....> Angezeigter Linktext (/a)
Die runden Klammern sind durch < und > zu ersetzen!
8. Dezember 2006: Von Lothar R. Kötter an Konrad Vogeler
Lieber Konrad!

Was sagt uns eigentlich diese spezielle Kenntnisnahme Deines Briefes durch den MR Schmid über diesen/den deutschen Beamten/unseren Staat?
Man könnte das große Heulen kriegen, aber nicht über die Infamie der Erwiderung, sondern über die uns unterstellte Dämlichkeit, nämlich die Bereitschaft, unsere Lebenszeit für diesen Flachsinn herzugeben und ggf. einen zweiten Brief zu schreiben, der auf den Wahnsinn zum soundsovielten Mal hinweist.
Lieber Konrad, dies ist eine rhetorische Frage und Anmerkung gewesen, eine Antwort ist nicht vonnöten.

Gruß
Lothar
15. Dezember 2006: Von Konrad Vogeler an Jan Brill
Revolver-Schmuggel löst Angst aus (Focus online)
focus online

Die Petion zur ZÜP von Abgeordneten war weitsichtiger
als alle angenommen haben.
Im Sinne von Anschlagsabsicht steht es 1:0 für die
Politiker in Deutschland, das ist unendlich.
Weltweit haben mehr Politiker in Parlamenten geschossen
und geschlagen als Privatpiloten Anschlagsabsichten
auch nur diskutiert, geschweige denn durchgeführt
haben.###-MYBR-###
Gewählte Politiker haben die Parlamente also unendlich mal
öfter gefährdet als Privatpiloten den Luftverkehr.
Sollte irgendeiner der Meinung sein, CDU und SPD
Politiker oder andere Grundgesetzänderer und
-misachter seien mit NPD Politikern nicht global zu
vergleichen, weise ich darauf hin, dass Privatpiloten
mit nahöstlichen Terroristen auch nicht global zu
vegleichen sind.
Es sei denn, man gehört zu den feigen, unbekannten
Innenexperten, die Mangels anderer Argumente, aber
leider Kraft Amtes, diese Diffamierung der
Privatpiloten (noch) ungestraft in die Welt setzen.

Es wird Zeit, dass sie Ihre Meinung öffentlich begründen und zur Diskussion stellen.

Konrad

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