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Hallo Herr Ruland,
es sollte nicht weiter problematisch sein die entsprechenden Sitzungsprotokolle des Innen- und des Verkehrsausschusses zu erhalten. Das ist eigentlich Standard-Procedure in unserer journalistischen Arbeit.
Im übrigen bietet das Informationsfreiheitsgesetz eine Anzahl interessanter Hebel, deren Bedeutung von den Behörden und Institutionen erst langsam erkannt wird (siehe PuF 2006/10 "Das LBA und das Informationsfreiheitsgesetz").
Meine Befürchtung ist vielmehr: Die so gennante "einhellige Expertenmeinung" entpuppt sich als Nebensatz in einem Gutachten irgend eines selbsternannten "Sicheheitsexperten". Dann müssten wir ernstlich mit unseren Verbänden ins Gericht gehen, wie es sein kann, dass dem Parlament nicht einmal zutreffende Informationen für seine Arbeit zur Verfügung stehen... aber warten wir's ab...
MfG jb
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Hallo Herr Brill,
habe vor einigen Tagen an die Staatskanzlei in Düsseldorf eine Anfrage gesandt und um Auskunft hinsichtlich der "Experten" gebeten. Nach einigem Hin und Her wurde mir mitgeteilt, daß den besagten Antrag das Land Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. Ich solle mich an den berliner Innensenat wenden. Offensichtlich kommen die "Experten" also aus diesem Umfeld. Vielleicht hilft das bei der Recherche weiter.
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Sehr geehrter Herr Trillmich,
vielen Dank, das ist eine wertvolle Information. Ich hatte inzwischen in Erfahrung gebracht, dass die Initiative aus den Innen- nicht den Verkehrsausschüssen der Länder kam.
Daraufhin haben wir in der Redaktion sämtliche Länder-Bundesrats-Innenausschüsse angeschrieben. Zahlreiche Bundesländer verneinten - teils heftig - damit etwas zu tun zu haben. Tenor z.B. aus Bayern: "Mit diesem Sch... haben wir nichts am Hut" (Anm. d. Autors: Außer es beschlossen zu haben!).
Berlin hatte bislang noch nicht geantwortet. Diese Information kürzt die Recherche natürlich ab...
MfG Jan Brill
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Lieber Jan Brill! Morgen werden vier Wochen rum sein. Hat's aus Berlin oder sonstwo schon ein Räuspern gegeben? Und: Hat denn aus München (mit dem großen Entrüstungspotential) oder aus den anderen Ländervertretungen niemand nachgefragt, wer denn die Expertenmeinung zu verantworten hat? Und: Sind diese Vertreter mal gefragt worden, ob sie nur mit ihren blauen Augen nach Berlin gefahren sind oder ob sie eigene Recherchen angestellt haben und ob ihnen die Position von Heimatschutzministerium der USA und der FAA bekannt sind? Wo sie doch hoch auf dem Föderalismusross herumtraben. ###-MYBR-###Interessiert Kötter
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