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Lieber Herr Brill!
Dies ist kein Drängelbrief, nur eine Feststellung.
Es ist jetzt acht Wochen und ein bisschen her, was die Experten angeht. Schweigen im Walde.
Gruß
Kötter
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Nach meinem kleinem Briefwechsel
(s.o. 8.12.)
habe ich heute wieder neue Nachrichten von der sächsischen Staatsregierung:
1. Sachsen hat gegen den Absatz mit der Verleumdung gestimmt
Das ist interessant. Bei einer einstimmigen Expertenmeinung und einem Bundesratbeschluss ohne Gegenstimmen hat Sachsen dagegen gestimmt.
Mir ist bis heute auch nicht klar gewesen, dass Drucksachen Absatzweise zur Abstimmung gebracht werden.
2. Weitere Auskünfte soll ich mir direkt beim BMI holen, weil es sich hier um "eine Angelegenheit handelt, die nach Art. 73 Nr.6 GG in der auschliesslichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt"
Die auschliessliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist wahrscheinlich der Grund, warum die DVO im Bundesrat zur Abstimmung gebracht wurde.
Wer noch einen Beweis sucht, dass das Wahlvolk für strohdumm gehalten wird, hier ist er.
Frage an alle:
Welche andere Landesregierung steht auch nicht zu ihrem Abstimmungswort im Bundesrat und behauptet, dagegen gewesen zu sein?
Könnt Ihr mir die Unterlagen schicken?
(kvogeler@yahoo.de)
Vielleicht bedeutet "einstimmig" in der orwellschen Neusprache (deutsch) neuerdings auch "nur eine Stimme".
Kann ja sein.
Konrad
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Wenn Verfassungsorgane vorsätzlich die Verfassung verletzen und in Sachen abstimmen, zu denen sie selbst zugeben, kein Recht dazu zu haben ("weil es sich hier um "eine Angelegenheit handelt, die nach Art. 73 Nr.6 GG in der auschliesslichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt"), nach Belieben ihre Kompetenzen überschreiten, Bürgern ihre Grundrechte nehmen oder einschränken, ist das nur Bananenrepublik oder schon ein Staatsstreich?
Die vorsätzliche Aushöhlung der Verfassung durch Verfassungsorgane ging dem Ende der Weimarer Republik voraus. Das einzige, was Banane als Bürger der gleichnamigen Republik noch Hoffnung macht, sind Herren wie z.B. Konrad Vogeler, die sich mit Geschick und Zivilcourage gegen den Obrigkeitsstaat wehren.
Äußerst betrübt,
Banane
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Moin Banane,
ich finde die Aussagen insgesamt richtig, bloß will sich mir die Sache mit dem Obrigkeitsstaat nicht eröffnen. Ich habe selbst Erfahrungen im Bundestag (als kleiner Praktikant, damals im Studium, nix besonderes) sammeln können: mein Fazit ist in mancher Hinsicht schlimmer. Viele wissen garnicht worüber sie abstimmen, denn dies ist in Ausschüssen (Expertenrunden) bereits vorgefertigt worden. Nun steht der Abgeordnete dann vor der "Wahl" einerseits nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein, anderseits durch "Fraktionszwang" (-> die "Verpflichtung" so abzustimmen, wie in internen Fraktionssitzungen ausgehandelt) der mehrheitlichen Meinung seiner Fraktion gemäß abzustimmen. Warum dieser Exkurs? Nun, oft entsteht beim Bürger die Ansicht (teilweise berechtigt), der Staat nutze das Element der Willkür, um sich seine Untertanen gefügig zu machen. In Wirklichkeit ist die Ursache des Problems in der Komplexität der Regulierung von Abläufen zu suchen. Mit anderen Worten: es sind zu Viele am Werk, diese sind dann auch vielfach nur politisch (sie sind ja schließlich gewählt) und nicht fachlich befähigt. Der Zustand, den wir derzeit durch die gesamte Politik bemängeln entsteht durch zu wenig Beteiligung der Bürger, inkonsequentem Wahlverhalten, und undifernzierten Mediengenuß (man muß sich immer die EIGENE Meinung bilden). Es ist einfach verdammt unübersichtlich geworden, weil irgendwann ein Trend einsetzte alles irgendwie gesetzlich zu regeln. Jetzt wird die Legislative nicht mal im Ansatz ihrer Aufgabe gerecht, da alle Nase lang Gesetze durch "Verfassungsinkompatibilität" vor der Judikative landen. Es ist aber schon so weit, daß der Bundespräsident derart Bauchschmerzen bekommt, daß er die Ausfertigung schlichtweg verweigert, da die Wahrscheinlichkeit der "Torpedierung" vor Gericht immens hoch ist. Aber dann schreien plötzlich alle nach mehr Gerechtigkeit und besseren Kontrollen. Wo ist da die Eigenverantwortung? Der Abstand zwischen Staatsdienern und Bürgervolk ist derzeit gefährlich groß. und das nicht wegen eines Tyrannen, sondern aus handwerklichem Unvermögen. Die Gefahr kommt niemals von den Rändern, sondern ist in der Trägen Mitte zu finden! Hitler hätte mit seinen Hampelmännern niemals den Erfolg gehabt, wenn die etablierten Politiker der damaligen Zeit und das WAHLVOLK nicht gemeinsam die Demokratie so vernachlässigt hätten. (-> NPD-Problematik)
Bitte verzeiht meinen langen Exkurs, aber es ist wichtig nicht Aufzugeben und möglicherweise gar selbst einzusteigen...
Brill for DAeC-Präsi!
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Hallo Zieher,
ich dafür, dass nur noch Politiker gewählt werden dürfen, welche Ihre Qualifikation durch Ausbildung und Prüfung nachweisen. Sie müssen dementsprechend eine Ausbildung mit Nachweis als Staatsführer haben und falls sie Minister werden auch einen Qualifikations-Nachweis in dem entsprechendem Ressort.
Bürger dürften nur noch das Wahlrecht bekommen, wenn sie eine Saatsbürger-Ausbildung abgeschlossen haben. Damit wird vermieden, dass Bürger wählen können, obwohl sie nicht wissen was eine Demokratie ist, wer der aktuelle Bundeskanzler ist oder wozu dieser denn dient.
Würde man diese beiden punkte ändern, dann wären viele Probleme, mit denen wir und heute plagen, nicht mehr existent.
Gruß aus Hamburg
Gerhard Uhlhorn
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Servus Zieher,
Heute schon Zeitung gelesen? Wenn nicht, schau doch nur in den Thread "Schießbefehl auch gegen Falschparker?"
Dieses Verhalten mit einem Mangel an Kompetenz gegenüber der Komplexität der Vorgänge zu erklären, greift zu kurz. Das hat auch nichts mit der Frage Bananenrepublik ja oder nein zu tun. Es steckt System dahinter. Wir sind alle Zeugen eines schleichenden Staatsstreichs der Exekutive gegen Souverän und Grundgesetz. Und anders als 1967 - 1969 wehrt sich kein Mensch mehr.
Grüße###-MYBR-###Walter
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... und an Zieher:
Jeder outet sich so gut er kann:
Dr. Rulands Beitrag vom 25.09.2006 17:12 Uhr
Zitatanfang:
“...Wer so eine gequirlte Bullenscheisse verzapft...
Zitatende.
Das war gemeint.
Norbert V.H. Lange
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Servus Henry,
ob Du nun meinen Beitrag für gequirlte Bullenscheiße hältst oder nicht, ist mir egal. Ich erwarte von niemandem, dass er meine Meinung teilt oder meine Diktion für angemessen hält. Allerdings halte ich mir so etwas wie ein Recht auf freie Meinungsäußerung zugute.
In der Sache geht es mir nicht nur um ZÜP, die Perversion des vorsätzlichen Abschusses von Zivilflugzeugen, Schikanen, die frühere oder gegenwärtige Herausgeber oder Leser der PuF von in obrigkeitsstaatlicher Denkweise verharrenden Behördenvertretern zu erleiden hatten/haben. Es geht darum, dass 60 Jahre nach Gründung der ersten wirklich demokratischen Republik in Deutschland schon wieder Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden und Mechanismen Einzug halten, die man eher dem Unrechtsstaat unter jenem Herrn Schicklgruber aus Braunau zuordnen würde.
Beispiele:
1. Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung z.B. bei ZÜP, aber auch in vielen Belangen z.B. des Steuerrechts. Eine der fiesesten Methoden des Obrigkeitsstaates, da er sich der eigenen Beweislast entledigt und es dem unbescholtenen Bürger auferlegt, etwas zu beweisen, was dieser gar nicht getan hat und was somit schlussendlich unbeweisbar bleiben muss. Im Zweifel geht es dann immer für die Finanzkasse/Luftamt/DFS und gegen den Bürger.
2. Ausserkaftsetzung der Unverletzlichkeit der Familie: Drohende Abschiebung von ausländischen Ehepartnern deutscher Staatsbürger oder von lange ansässigen ausländischen Familien.
3. Einführung von biometrischen Ausweispapieren, demnächst tragen wir dann den Chip nicht mehr im Pass sondern im Ohrläppchen.
4. Systematische Überwachung der Bürger durch Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, durch Lauschangriff und großflächige Überwachung von Telefonen, heimliche online-Durchsuchung von privaten Computern, Speicherung von Internet-Aktivitäten.
5. Versuche der Ausserkraftsetzung der Unverletzlichkeit des Anwalts-/Mandantengespräch.
In dieser Bundesrepublik des Jahres 2007 werden (wieder mal in einem deutschen Staat) bürgerliche Grundrechte zur beliebigen Disposition durch reaktionäre Politiker gestellt. Das ist es, was ich mit dem schleichenden Putsch gegen uns Bürger und die Verfassung von 1949 bezeichne. Du magst einen derartigen Polizeistaat befürworten oder ihm neutral gegenüberstehen. Ich lehne ihn ab.
Grüße
Walter Pohl
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Hallo Herr Pohl,
in allem was Sie schreiben kann ich Ihnen leider nur Recht geben. Auch ich bin schon langer der Auffassung und die Regierung gibt mir jeden Tag aufs Neue Recht, das wir uns immer mehr in die falsche Richtung bewegen und Bürger- sowie Verfassungsrechte aufgeweicht und ausgehebrlt werden.
Sicherheitsaspekte müssen für jeden Blödsinn gehalten, aber eine z.B. Gesundheitsreform die den Namen verdient, bekommt in Berlin keiner hin. Wenn diese Leute in der freien Wirtschaft wären, diese Firmen wären wahrscheinlich schon handlungs- und damit zahlungsunfähig.
Was unseren freien Publizist betrifft, hat er die gleichen Rechte wie alle, auch wenn er da andere Ansichten hat, die ich um Übrigen nicht teile. Einst ist mir klar, ein Spiegel oder Focus würde ihn wahrscheilich nicht einstellen...
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... don't feed the trolls.
Der ist nur einsam, seit es das DAeC- Forum nicht mehr gibt.
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Don´t feed the trolls...
Habe ich schon dran gedacht......
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