Servus Henry,
ob Du nun meinen Beitrag für gequirlte Bullenscheiße hältst oder nicht, ist mir egal. Ich erwarte von niemandem, dass er meine Meinung teilt oder meine Diktion für angemessen hält. Allerdings halte ich mir so etwas wie ein Recht auf freie Meinungsäußerung zugute.
In der Sache geht es mir nicht nur um ZÜP, die Perversion des vorsätzlichen Abschusses von Zivilflugzeugen, Schikanen, die frühere oder gegenwärtige Herausgeber oder Leser der PuF von in obrigkeitsstaatlicher Denkweise verharrenden Behördenvertretern zu erleiden hatten/haben. Es geht darum, dass 60 Jahre nach Gründung der ersten wirklich demokratischen Republik in Deutschland schon wieder Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden und Mechanismen Einzug halten, die man eher dem Unrechtsstaat unter jenem Herrn Schicklgruber aus Braunau zuordnen würde.
Beispiele:
1. Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung z.B. bei ZÜP, aber auch in vielen Belangen z.B. des Steuerrechts. Eine der fiesesten Methoden des Obrigkeitsstaates, da er sich der eigenen Beweislast entledigt und es dem unbescholtenen Bürger auferlegt, etwas zu beweisen, was dieser gar nicht getan hat und was somit schlussendlich unbeweisbar bleiben muss. Im Zweifel geht es dann immer für die Finanzkasse/Luftamt/DFS und gegen den Bürger.
2. Ausserkaftsetzung der Unverletzlichkeit der Familie: Drohende Abschiebung von ausländischen Ehepartnern deutscher Staatsbürger oder von lange ansässigen ausländischen Familien.
3. Einführung von biometrischen Ausweispapieren, demnächst tragen wir dann den Chip nicht mehr im Pass sondern im Ohrläppchen.
4. Systematische Überwachung der Bürger durch Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, durch Lauschangriff und großflächige Überwachung von Telefonen, heimliche online-Durchsuchung von privaten Computern, Speicherung von Internet-Aktivitäten.
5. Versuche der Ausserkraftsetzung der Unverletzlichkeit des Anwalts-/Mandantengespräch.
In dieser Bundesrepublik des Jahres 2007 werden (wieder mal in einem deutschen Staat) bürgerliche Grundrechte zur beliebigen Disposition durch reaktionäre Politiker gestellt. Das ist es, was ich mit dem schleichenden Putsch gegen uns Bürger und die Verfassung von 1949 bezeichne. Du magst einen derartigen Polizeistaat befürworten oder ihm neutral gegenüberstehen. Ich lehne ihn ab.
Grüße
Walter Pohl
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Hallo Herr Pohl,
in allem was Sie schreiben kann ich Ihnen leider nur Recht geben. Auch ich bin schon langer der Auffassung und die Regierung gibt mir jeden Tag aufs Neue Recht, das wir uns immer mehr in die falsche Richtung bewegen und Bürger- sowie Verfassungsrechte aufgeweicht und ausgehebrlt werden.
Sicherheitsaspekte müssen für jeden Blödsinn gehalten, aber eine z.B. Gesundheitsreform die den Namen verdient, bekommt in Berlin keiner hin. Wenn diese Leute in der freien Wirtschaft wären, diese Firmen wären wahrscheinlich schon handlungs- und damit zahlungsunfähig.
Was unseren freien Publizist betrifft, hat er die gleichen Rechte wie alle, auch wenn er da andere Ansichten hat, die ich um Übrigen nicht teile. Einst ist mir klar, ein Spiegel oder Focus würde ihn wahrscheilich nicht einstellen...
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