Ergänzend noch ein Hinweis auf § 172 StPO: Wer also der irrigen Auffassung ist, die Staatsanwälte wären alles Marionetten eines linksextremen Ampelstaates und stellt willkürlich Strafverfahren ein, kann zumindest als Verletzter sehr wohl das Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Damit wird das Legalitätsprinzip abgesichert.

Aber mit solchen Details will sich die AFD ja gar nicht erst beschäftigen. Rechtsstaat ist den Rechtsextremen ja eh ein Graus. Da geht es eher um Volksgerichte, wie das ausgegangen ist wissen wir ja.

Noch mal: Man kann Regierungen und man kann vieles an unserem Staat gerne kritisieren. Anders als in Russland kommt man dafür auch nicht mal ins Gefängnis, sondern wird allenfalls ausgelacht. Aber man kann nicht erwarten dass andere Blödsinn nicht auch als Blödsinn bezeichnen.

Ich bin übrigens tatsächlich auch der Auffassung dass es links der MItte ein viel zu lasches Verhältnis zum Nötigungstatbestand gibt. Blockaden sind m.E. in der Regel kein legitimer Protest. Das ist aber kein Grund das ganze direkt in Frage zu stellen.

Allerdings nicht mehr lange, man will ja keine Stromleitungen, keine Windräder, und zwei Preiszonen für Deutschland natürlich auch nicht.

Wir haben in Hamm Windräder in unserer Platzrunde, allerdings ältere. Der Queranflug auf die 24 geht bei uns zwischen 2 Windrädern durch - allerdings "darüber"(und über einen Modellflugplatz). Sieht eindrucksvoll aus, aber ist kein Faktor. Bei moderneren Windrädern über 200m sieht das natürlich anders aus.

Bei dem Abstand fände ich es nicht so schlimm, wobei ich eure Ausflugrouten nicht kenne.

Ziemlicher Blödsinn. Für die Staatsanwaltschaft gilt das Legalitätsprinzip nach 152 StPO, abgesichert durch 339 StGB.

Aber es ist ja die Methode der rechtsextremen, alle Institutionen eines freiheitlichen Staates anzugreifen. Verschwörungstheorien gegen Gerichte, gegen Parlamente, gegen die freie Presse. Faschistoide Methoden.

Nicht mit mir. Als Rechtsanwalt verteidige ich die freie demokratische Grundordnung - übrigens auch gegen die Letzte Generation, die mit ihren Straftaten sich bewusst außerhalb des demokratischen Diskurses stellt.

Gibt es auch seriöse Quellen? Wer die Ampel als linksextrem bezeichnet, für den ist dann wahrscheinlich die NSAFD die bürgerliche Mitte?

Die Aktionen betreffen halt weniger und Neid verfängt. Kannte man schon von der RAF, "keine Aktionen gegen das Volk". Die gleiche krude Ideologie.

Da hilft nur konsequente Repression.

Vielleicht ist es auch einfach nur militärische Spionage... Über den ganzen Truppenübungsplätzen wohl mehr die Regel als die Ausnahme.

Der Bericht des BRF https://brf.be/regional/1797343/ geht in eine ähnliche Richtung, auch wenn da nicht wirklich viel steht:

"Die genaue Unfallursache sei nicht bekannt, sagte Quentin Grégoire, Kommandant der Hilfeleistungszone "Vesdre, Hoegne et Plateau". Es sei aber sehr windig gewesen, so der Kommandant in der RTBF."

Könnte also sowas wie Landung spät abgebrochen, wenig Speed, Windscherung gewesen sein. Reine Spekulation.

Und schon wieder bin ich über den Stock gesprungen. Eigentlich ist ignorieren besser.

Zwischen teuren Preisen die mit geringen Stückzahlen, Manufakturarbeit und hohen Qualitätsanforderungen begründet werden können und Wucherpreisen die komplett losgelöst vom Produkt sind, gibt es aber einfach einen Unterschied. Die Fliegerei darf gerne realistische Preise nehmen, aber Wucher und Ausnutzung von Monopolstellungen geht nicht.

Hoffentlich gibt es da einen Unfallbericht aus dem sich auch etwas zu den Ursachen ergibt. Mein Beileid den Angehörigen. Egal was es war - das thema Kollisionsgefahr bei der Landung ist eines, das m.E. noch mehr Aufmerksamkeit bedarf. Ich hatte auch schon Rehe auf der Bahn im Endanflug, nur um ein Beispiel zu nennen. Und Plätze mit Autoverkehr gibt es einige (auch wenn man natürlich nicht weiß ob das hier eine Rolle gespielt hat).

Ich hab jedenfalls keinen Bock auf Unsympaten der Kategorie "Wer es sich nicht leisten kann soll abhauen".

Und sie sollten die Reifen nicht beschädigen... Ein Klotz der sich in den Reifen regelrecht reinschneidet wäre ja auch nicht ideal.

Um zum Thema Fliegen in den USA zurück zu kommen, eine Frage zu diesen Tarifen:

Mal angenommen man möchte wirklich "einfach mal bisschen fliegen" und man hat Validation und Flight Review hinter sich - in den USA, so habe ich es jetzt gelesen, ist die Blockzeit (Motorlaufzeit) das übliche Abrechnungsverfahren. Wie lange braucht man denn an so typischen Ausbildungsplätzen da, bis man in der Luft ist? Die Preise gerade für die C152 sind ja wirklich immer noch günstig, bei der C172 sehe ich den großen Unterschied dann gar nicht mehr (bei uns liegt die ca. bei 210 EUR/h, aber eben Flugzeit).

Nun, ich setze keinen Filter ein, was ich allerdings nicht beweisen kann (außer dass ich wirklich jede Nachricht hier lesen kann).

Begründung: Mich ärgern viele Beiträge zwar maßlos, aber solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen, entlarven sie eher denjenigen der postet. Was mich eher ärgert ist der Hang zum Off-Topic.

Außerdem, sinngemäß nach Josef Isensee, den ich immer in der Vorlesung hatte (und dessen Vorliebe für Carl Schmitt ich nie verstanden habe): Man muss zwischen dem Adversarius und dem Inimicus trennen. Dem Gegenspieler in der Sache und dem persönlichen Feind. Das trennt übrigens den Demokraten vom Diktator, daher macht mir auch Trump die großen Sorgen.

Beweisen: Da bleibt wahrscheinlich nur, dass man tatsächlich antwortet.

Taugt dein Headset denn mehr als das David Clark H10-13.4?

Ich mag Holgis Antworten nicht, aber verboten sind seine Meinungen und Aussagen jetzt auch nicht gewesen. Wahrscheinlich bin ich einfach zu liberal.

"Wir haben immer noch Marktwirtschaft und keinen Sozialismus."

Ja, deshalb erfolgt beispielsweise die Festlegung der Erlösobergrenze bei unseren Stromnetzen nach folgender Formel:

EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 – Vt) · KAb,0) · (VPIt /VPI0 – PFt) · EFt + Qt + (VKt – VK0) + St.

Reguliert obwohl wir nicht im Sozialismus leben. Warum? Weil jeder das Stromnetz nutzen muss. Egal welchen Stromanbieter du auswählst, alle müssen den Strom "virtuell" durch das gleiche Stromnetz leiten. Daher ist das reguliert. Es gibt aber dennoch genügend Anreizelemente, die marktwirtschaftliche Effizienz sicherstellen.

Was wir in der General Aviation und Fliegerei sehen, hat leider mit Marktwirtschaft herzlich wenig zu tun, eher mit Mondpreisen, Monopolen und einem grundlegenden Marktversagen.

https://www.airliners.net/photo/-/-/1072234

@Malte: Weil es mich persönlich betrifft, außerdem habe ich mich da an der Regelung der Flugsicherung orientiert. Aber Du hast natürlich Recht, man kann das natürlich auch auf 5,7 Tonnen anheben, bzw. generell anders formulieren - sollte auch nur ein Beispiel sein wie man es regeln könnte.

Ich finde tatsächlich dass die Regulierung nur so halb gelungen ist.

Zuständig ist der Verkehrsminister. 19b LuftVG ist die entsprechende Grundlage, die lautet in Absatz 1 aktuell so:

1) Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen (Entgeltordnung). Die Entgeltordnung ist der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Entgelte in der Entgeltordnung nach geeigneten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien geregelt sind. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass

1.
die zu entgeltenden Dienstleistungen und Infrastrukturen klar bestimmt sind,
2.
die Berechnung der Entgelte kostenbezogen erfolgt und im Voraus festgelegt ist,
3.
allen Flugplatznutzern in gleicher Weise Zugang zu den Dienstleistungen und Infrastrukturen des Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes gewährt wird,
4.
den Flugplatznutzern nicht ohne sachlichen Grund Entgelte in unterschiedlicher Höhe auferlegt werden.
Eine Differenzierung der Entgelte zur Verfolgung von öffentlichen oder allgemeinen Interessen ist für Verkehrsflughäfen und -landeplätze zulässig; die hierfür herangezogenen Kriterien müssen geeignet, objektiv und transparent sein. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist eine Differenzierung der Entgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; daneben soll eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen.

Mein Vorschlag wäre wie folgt anzupassen:

3. (...) gewährt wird, dabei sind die Gebühren insbesondere für Flugzeuge mit einem maximalen Abfluggewicht bis 2.000 kg sowie aerodynamisch gesteuerte Luftsportgeräte so zu gestalten, dass eine Nutzung der Infrastruktur zu Gebühren möglich ist, die im Verhältnis zu den sonstigen Betriebskosten dieser Luftfahrzeugkategorie angemessen sind.

Keine Infrastruktur ist kostendeckend. Maßgeblich ist der volkswirtschaftliche Vorteil. Der Radfahrende Stadtmensch finanziert auch den Tunnel der A71 durch den Thüringer Wald, der Nur-Autofahrer finanziert die ICE Schnellfahrstrecke, und mit meiner Steuer finanziere ich auch die Bundeswehr und das Bürgergeld. Von Häfen ganz zu schweigen.

Man sollte eher die Frage stellen warum der massiv mit Steuergeldern finanzierte Berliner Flughafen Mondpreise von kleinen GA Maschinen fordern darf, während der kleine Luftsportclub seinen Platz selbst finanziert und mit 8 Euro Landegebühr trägt.

Es geht eben gerade nicht um eine faire Kostenbeteiligung - die gehört dazu - es geht um groteske Mondpreise, die keinesfalls die realen Kosten widerspiegeln.

Nur ohne Flugplätze fliegt dann am Ende der Bonze auch nicht mehr. Fliegen kostet Geld, muss aber bezahlbar bleiben, wenn der Mittelbau wegfliegt, fliegt auch der Holgi nicht mehr.

Auch in NRW war Samstag endlich mal schön.

Ich frage mich wie ich so eine NFL eigentlich juristisch einordnen soll. Neige zur Alllgemeinverfügung, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet wird.

Dann hätte man vor der Aufhebung m.E. einen Antrag auf Aufhebung der NFL stellen können... Gegen die Reaktion/Nichtantwort hätte man dann klagen können.

Aber das sollen Kollegen die regelmäßig Verwaltungsrecht machen mal näher beantworten. Grundsätzlich müsste Rechtsschutz dagegen aber möglich sein.

Unsere Vereins C172SP mit 180 PS Motor hat folgendes eingetragen:

Lärmschutzzertifizierungsstandard Chapter 10 (10.4a)

Startlärmpegel 78,2 dBA

Ziffer 2.1 der Entgeltordnung:

"Für Luftfahrzeuge bemisst sich das Landeentgelt entweder nach der höchsten in der
Zulassungsurkunde eingetragenen Abflugmasse MTOM (Maximum Take Off Mass)
oder nach dem eingetragenen dB(A) Wert."

Bedeutet: Unter der Woche 125 EUR, am Wochenende 210 EUR. Für eine Cessna 172. Ernsthaft.

Und noch geiler, Ziffer 2.2.:

"Für Überflüge, die nicht aus technischer Notwendigkeit erfolgen wird das volle Lan-
deentgelt berechnet."

Was ist denn ein Überflug? Wenn ich in 2200 Fuß mit meiner Cessna über dem Flugplatz Kreise drehe, kostet das mich 210

Edit: Das muss einfach ein handwerklicher Fehler sein. Wenn ein Flugzeug mit Lärmzeugnis teurer ist als das Flugzeug ohne Lärmzeugnis, dann wird das wohl nicht stimmen.

Mich stört ohnehin dieser moralische Absolutismus - als dürfte man keinen Spaß haben. Doch, darf man. Man darf auch fliegen. Deshalb kann man ja trotzdem die (Nicht-)entwicklung kritisieren.

Aus meiner Sicht fehlt eine konservative, marktwirtschaftliche Partei mit zukunftsorientiertem Profil. Eine CDU die allen Ernstes immer noch Kernkraft fordert und eine FDP, die 2013 noch ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert hat, die kann ich nicht ernst nehmen. Aber deshalb gleich Grün wählen müssen? Nein.