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117 Beiträge Seite 1 von 5

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Luftrecht und Behörden | Zuverlässigkeitsprüfung- Verschärfung statt Abschaffung  
5. Februar 2020 18:11 Uhr: Von Markus S. 
5. Februar 2020 18:16 Uhr: Von Erik Sünder an Markus S.

Und der Parlamentarischer Staatssekretär des Innern, für Bau und Heimat rechtfertigt die Verschärfung der ZÜP mit dem Abschuss im Iran...unfassbar!!!!

Gruß Erik

5. Februar 2020 20:24 Uhr: Von Chris _____ an Erik Sünder

Unser damaliger Innenminister hat nach den Breivik-Morden auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Logik ist doch egal, das merken die Wähler NIE!

5. Februar 2020 21:16 Uhr: Von Markus S. an Chris _____

„Ist doch toll“, wenn man die Überwachung des Bürgers schon mal an einer Gruppe erproben kann.

5. Februar 2020 22:02 Uhr: Von Sebastian Grimm an Markus S.

Bitter, nur, was kann man dagegen tun? Dem Abgeordneten Schreiben? Demonstrieren? Klagen?

Werden eigentlich auch Politiker "ge-ZÜPt" bevor Sie im Bundestag loslegen?

Kopfschüttelnde Grüße

Sebastian

5. Februar 2020 23:26 Uhr: Von Sven Walter an Sebastian Grimm

Ausflaggen. Welche Luftfahrtbehörde ist eigentlich äußerst kompetent, hat geringe Gebühren und antwortet schnell?

5. Februar 2020 23:32 Uhr: Von Justus SJ an Sven Walter

Fast alle ausser unsere? ;-)

5. Februar 2020 23:46 Uhr: Von Sven Walter an Justus SJ

Aber da das alles relativ ist, kann man ja z.b. mal sagen, Tschechien ist besser als Holland, aber Luxemburg oder Finnland sind noch besser. Wer weiß das schon...

6. Februar 2020 00:19 Uhr: Von Ernst-Peter Nawothnig an Sebastian Grimm

Vielleicht sollten wir uns nach vorne verteidigen: Lautstark fordern, dass Flugpassagiere und Drohnenpiloten gezüpt werden!

6. Februar 2020 03:05 Uhr: Von Chris _____ an Ernst-Peter Nawothnig

Ich finde, alle Minister gehören geZÜPt. Und die EU-Kommission. Man weiß natürlich nicht, ob überhaupt einer übrigbliebe.

6. Februar 2020 06:52 Uhr: Von Robert Forster an Ernst-Peter Nawothnig Bewertung: +2.00 [2]

Interessanter Ansatz! Es müssen einfach nur mehr Bürger in diesen Strudel involviert werden. Damit würde man unsere Basis massiv vergrößern und es würde uns vllt gehör verschaffen.

Gruß

Robert Forster

6. Februar 2020 07:58 Uhr: Von Daniel K. an Markus S. Bewertung: +1.00 [1]

Das Problem dabei ist doch, dass jeder der dagegen aufmurrt, mit dem Totschlagargument "du bist also gegen die innere Sicherheit" mundtot gemacht werden kann. Dabei ist doch den scheiss Politikern egal (entschuldigt den Gefühlsausbruch), ob etwas Sinn macht, ob eine reale Gefahr (also Anzahl Anschläge oder Anschlagversuche) besteht oder, dass es sehr sehr einfach umgangen werden kann (siehe Lear-Jet-Cowboy). Politker denken nur in verkaufbaren Aktionismus.

Ergänzung: gibt es denn eine offizielle Argumentationskette, derer man sich in der Kommunikation mit "seinem" MdB bedienen kann?

6. Februar 2020 08:39 Uhr: Von Thomas Dietrich an Erik Sünder

Ein Fachmann eben....

6. Februar 2020 09:26 Uhr: Von Markus S. an Robert Forster

Interessanter Ansatz! Es müssen einfach nur mehr Bürger in diesen Strudel involviert werden. Damit würde man unsere Basis massiv vergrößern und es würde uns vllt gehör verschaffen.

Wie wäre es mit den Autofahrern? Hier wurden doch seit Einführung der ZUP überhaupt Anschläge verübt.

6. Februar 2020 10:30 Uhr: Von Stefan K. an Markus S. Bewertung: +1.00 [1]

@all..... kein Angestellter oder Arbeiter eines Flughafens, kein Flugsicherungs Personal uvm. beschweren sich über eine Sicherheitsüberprüfung.

Und das schon weit vor 9.11.....

Und dann kommen ein paar Luftfahrzeug Führer und stoßen alle paar Wochen das Thema neu an.....

Verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

6. Februar 2020 10:54 Uhr: Von Gerald Heinig an Stefan K.

Stefan, ist doch easy: als Privatpilot kannst Du theoretisch und praktisch von jeder grünen Wiese starten, Dein Flieger vollgestopft mit RPGs, Raketen, Sturmgewehren und Pistolen. Dann landest Du auf dem Großflughafen Deiner Wahl und knallst in Seelenruhe alles ab, was Dir nicht gefällt. Dagegen kann keine ZÜP was machen.

Für die Flughafenmitarbeiter gilt das nicht.

6. Februar 2020 11:03 Uhr: Von Gerald Heinig an Sven Walter

Vorsicht Sven, Tschechien hat auch ihre eigene ZÜP! Es ist zwar zu Zeit recht wenig wahrscheinlich, daß ein deutscher Pilot sich irgendwie in Tschechien so strafbar macht, daß er seine Tschechien-ZÜP verliert, aber mit dem zusammenwachsen von Europa ist es sehr wahrscheinlich, daß irgendwann in naher Zukunft eine Verurteilung irgendwo in Europa zu Konsequenzen in allen EU-Staaten führt.

6. Februar 2020 11:29 Uhr: Von Sven Walter an Stefan K. Bewertung: +10.67 [11]

Dann erkläre ich es mal ganz einfach: Weil ihr alle in den Sicherheitsbereich von Verkehrsflughäfen und sicherheitsrelevanten Liegenschaften kommen müsst. Das ist völlig o.k., und keiner von uns beschwert sich, wenn er am GAT oder als Passagier durchleuchtet wird.

Die Privatpiloten fliegen hingegen von der Graspiste Posemuckel zu Verkehrslandeplatz Kleinkleckersdorf, die meiste Zeit, wozu bereits die Landegebühren von EDDM und EDDF etc. führen. Und das den größten Teil des Fliegerlebens, für alle. Wenn man mal auf einem Großflughafen landet, dann mit recht genauen Anweisungen, wohin man zu rollen habe, gut sichtbar für Sicherheitsorgane etc.

Sprich, man kann (wie in Australien) einfach einen Sicherheitsausweis beantragen lassen, wenn man regelmäßig auf solche Plätze muss oder will. Dagegen wäre auch gar nix einzuwenden. So ist es indes ein Generalverdacht, der durch nichts gerechtfertigt ist. Es ist anteilig Überwachungsstaat. Es ist unverhältnismäßig. Es ist nicht rechtstaatlich sauber festgelegt, was für Verfehlungen eine Unzuverlässigkeit bewirken. Und da wir durchaus mal widersprüchliches und unverhältnismäßiges Verwaltungshandeln erleben, ist es sinnvoll, dass das vom Gesetzgeber nur mit Augenmaß festgelegt wird.

Dazu der Wertungswiderspruch: Wenn der Luxemburger Tobago-Pilot in EDDK landet, kommt er zwar in den Sicherheitsbereiches eines Flughafens rein, hat aber eine nicht-geZÜPte Lizenz. Macht es ein Deutscher, der in Luxemburg wohnt, arbeitet und fliegen gelernt hat, ist der auch nicht gezüpt. Macht es einer aus Saarlouis und fliegt er von dort, braucht er auf einmal diese Durchleuchtung.

Für den Sportbootführerschein werde ich auch nicht durchleuchtet, obwohl ich mit einer Motoryacht mit 40 Knoten danach in den Marinestützpunkt der Kieler Förde dann reinrauschen könnte, mit einer ganzen anderen Tragkraft als einem GA-Flieger, was potentiellen Sprengstoff anbelangt. USS Cole in Aden, du erinnerst dich vielleicht noch?

Verlangt werden sollte meinetwegen ein Sicherheitsausweis für regelmäßige Nutzer von Flughäfen, Gleichbehandlung zum Reinigungspersonal, Rampies und Fluglotsen, in Ordnung.

Aber genauso, wie der Elektriker, der auf dem Gelände mal was machen muss, eben keine ZÜP braucht sondern spezifisch durchleuchtet wird, das Auto angeguckt wird, und er auf das Vorfeld oder zum Trafo begleitet wird, geht's dann bitteschön auch für den gesamten Rest der fliegenden Population. Alles andere ist krass unverhältnismäßig und oft genug willkürgefährdet.

Dazu ist es noch europarechtswidrig, es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren; der Musterknabe des Kontintentes ist die BRD nicht gerade, was Regelbefolgung angeht (FSAV vs. NCC wäre mal ein anderes fliegerisches Beispiel, aber aus der sonstigen Praxis passiert das andauernd, dass unsere legislativen Prozesse arg Luft nach oben haben). Das ist Normenerosion, das ist respektlos gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten.

6. Februar 2020 11:42 Uhr: Von Chris _____ an Gerald Heinig Bewertung: +3.00 [3]

@StefanK: Der Unterschied zwischen Privatpilot (freier Bürger) und Flughafenmitarbeiter (Arbeitnehmer) ist wesentlich.

Als Bewerber um einen Arbeitsplatz erwartest du ein Auswahlverfahren. Da nimmst du die ZÜP einfach als Bestandteil dessen wahr.

Als Privatpilot stellt eine solche, relativ intransparente Bedingung einen Eingriff in deine Entfaltungsfreiheit dar, und wenn die Begründung offensichtlich unsinnig ist, dann stört man sich dran.

6. Februar 2020 11:44 Uhr: Von Stefan K. an Gerald Heinig Bewertung: +1.00 [1]

Aber darum geht es gar nicht. Natürlich verhindert eine Züp das nicht.

Mir geht es nur darum, warum ein paar Betroffene so eine Welle machen und zig tausende es als ganz normal betrachten.

6. Februar 2020 11:49 Uhr: Von Chris _____ an Stefan K. Bewertung: +2.00 [2]

Mir geht es nur darum, warum ein paar Betroffene so eine Welle machen und zig tausende es als ganz normal betrachten.

Oh, das ist einfach. Es gibt immer nur wenige, die sich trauen.

Deutsche sind halt überwiegend Untertanen.

Rechtfertigen müssen sich also eher die zig tausenden, die tagtäglich einen sinnlosen Job machen und sich NICHT beschweren.

Das erinnert mich an eine Anekdote auf einem US-Flughafen, ich glaube es war Dalles, in 2002 oder 3. Da waren kilometerlange Schlangen, weil die frisch gegründete TSA es noch nicht so auf die Reihe brachte. Und dann kam eine Durchsage: "The Tee-Ess-Äääi has determined the national security threat level to be: ORANGE!" Ich fragte eine TSA-Mitarbeiterin, was das bedeute. Sie sagte "It means I have a job."

6. Februar 2020 12:20 Uhr: Von Erik N. an Stefan K. Bewertung: +1.00 [1]

Stefan ich glaube die Hauptkritik richtet sich ja nicht so sehr gegen die ZÜP an sich, als vielmehr darauf, dass das Verfahren einfach aus Sicht des "Antragstellers" völlig intransparent ist und die Entscheidungen und einfliessenden Punkte weder vorher erklärt noch nachvollziehbar offengelegt werden. Zumindest das müsste also dringend geändert werden.

6. Februar 2020 12:42 Uhr: Von Sven Walter an Stefan K. Bewertung: +1.00 [1]

Weil es da um den Beruf geht. Wer sich in einem AKW bewirbt, soll von mir aus sehr gerne mit allem durchleuchtet werden, was wir so an Datenbanken haben.

Dass Tausende sich nicht beschweren, liegt schlicht an der Aufgabe. Keine Kindergärtnerin beschwert sich darüber, dass sie ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss, um mit Kindern zu arbeiten.

6. Februar 2020 12:44 Uhr: Von Daniel K. an Erik N.

Kritik richtet sich auch gegen die Verschärfung und Verkürzung der Intervalle. Und das Ganze ohne wirkliche Anhaltspunkte, dass das notwendig wäre. Durch Transponder, Flugbücher, Flugleiter etc. sind unsere Flugwege völlig transparent, nachvollziehbar.

6. Februar 2020 12:51 Uhr: Von Willi Fundermann an Erik N.

"Stefan ich glaube die Hauptkritik richtet sich ja nicht so sehr gegen die ZÜP an sich, als vielmehr darauf, dass das Verfahren einfach aus Sicht des "Antragstellers" völlig intransparent ist und die Entscheidungen und einfliessenden Punkte weder vorher erklärt noch nachvollziehbar offengelegt werden. Zumindest das müsste also dringend geändert werden."

Wieso die ZÜP "völlig intransparent" sein soll, erschließt sich mir nicht spontan. Was genau überprüft wird, kann jedermann, also auch der "Antragssteller", in der "LuftSiZÜV" vorher nachlesen. Dort ist abschließend enumerativ aufgeführt, welche Unterlagen bei welchen Behörden für die ZÜP überprüft werden dürfen. Und als Ergebnis gibt es entweder "keine Bedenken", was dann in der Tat nicht weiter begründet wird. Bei "Verneinung der Zuverlässigkeit" jedoch "sind dem Betroffenen die maßgeblichen Gründe hierfür" schriftlich mitzuteilen, zusammen mit einer "Rechtsmittelbelehrung". Ich halte das schon für ziemlich transparent.


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