_{Bundesrat und EU-Kommission fordern die Abschaffung: Bundestag hält dennoch an der ZÜP für Privatpiloten fest}

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Manchmal fragt man sich mit wie wenig Sachverstand und welcher Dreistigkeit Gesetze gegen Minderheiten gemacht werden. Hat sich in den letzten 70 Jahren in den Köpfen dieser "Volksvertreter" irgend etwas geändert.

Naja, politischer Sachverstand durchaus:

Wöchentlich gehen Meldungen von Verbrechen von "welchen, die neu hier sind" durch die Presse. Ob statistisch signifikant oder nicht, aufgebauscht oder verharmlost, ist dabei irrelevant. Annerkanntermaßen sind unter den fünfhundertausend Neuankömmlingen auch böswillige. Nachdem das die Willkommenskultur tragende Gefühl langsam schwächer wird, wächst in der öffentlichen Meinung mindestens das Gefühl einer vagen (mehr oder weniger ausgeprägten) Bedrohung.

In dieser Situation eine "Maßnahme gegen die Terrorgefahr" zurückzunehmen, ist politisch inopportun - was als Begründung vollkommen ausreicht. Schlicht der falsche Zeitpunkt für diese Initiative, vor 18 Monaten wäre das anders ausgegangen.

Sachliche Kriterien sind da nachrangig.

Die Sichtweise der Parlamentarier und des Ministeriums ist nachvollziehbar. Man hält die ZÜP für ein evtl. geeignetes Mittel und möchte nicht mit ihrer Abschaffung in Verbindung gebracht haben, wenn der nächste Sep 11 mit deutschem PPL begangen wird. Die Argumentation, dass die ZÜP inhaltlicher Schwachsinn ist, werden die Piloten im aktuellen Klima nicht gewinnen.

Worum es jedoch geht: die ZÜP ist europarechtswidrig. Daher muss sie weg und es ist erbärmlich, dass man sich um Vertragsverletzungen und die daraus resultierenden Verfahren so wenig schert. Wenn man Europa mit Bundestagsbeschluss zur endgültigen Regelung eines Rechtsgebietes ermächtigt, dann hat man sich an das Ergebnis zu halten. Das Schwert Vertragsverletzungsverfahren müsste wesentlich schärfer sein als aktuell.

... nur, warum werden dann die Maßnahmen des§7 Abs. 1 Nummer 4 des LuftSiG nicht in einen gleichlautenden Paragraphen eines noch zu erstellenden sonstigen XXXXX- Sicherheitsgesetzes übernommen?

Immerhin:

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für XXXXX kann wirksam verhindern, dass bekannte terroristische Gefährder in Deutschland eine XXXXXausbildung durchlaufen und XXXXXfähigkeiten erlangen, die sie anschließend zur Begehung eines Anschlags missbrauchen könnten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahr, die von Terror- Organisationen wie beispielsweise dem sogenannten “Islamischen Staat (IS)“ ausgeht, erscheint es durchaus möglich, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung in Deutschland ansässige Unterstützer von einer möglicherweise angestrebten XXXXXausbildung abhält. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht in all jenen Mitgliedstaaten eine Sicherheitslücke, die für XXXXX oder bestimmte Teile ihrer XXXXX keinerlei Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen. Die Bundesregierung hat daher gegenüber der EU-Kommission angeregt zu prüfen, wie diese Sicherheitslücke durch entsprechende Änderungen des maßgeblichen EU-Rechts geschlossen werden könnte.

Warum werden denn nicht jene Personenkreise entsprechend überwacht, auf Antrag und eigene Kosten, die tatsächlich auffällig sind? Hey, wie wärs zum Beispiel mit einem Predigersicherheitsgesetz? Klar, da bringt es nix ...

Ansonsten ist die ganze Begründung der Bundesregierung immer noch gequirle Sch**ße, wie schon immer.

Alle großen Attentäter, von 9/11 über Charly Hebdo und Bataclan bis Brüssel Airport waren schon lange auf dem Radar der einschlägigen Sicherheitsbehörden. Und, was hat es genützt? Ich würde vorschlagen, wir zahlen alle 6 Mark 50, und gut ist.

Zitat Bruno Jonas, Kabarettist:

"Der Deutsche ändert seine Meinung ja nicht, bloß weil sie falsch ist, gell". Leider wahr, Überzeugungen sterben hierzulande nur biologisch.

Ja genau.... selten habe ich so einen Schwachsinn gelesen: kein Sachverstand, kein Wille und keine Bereitschaft sich überhaupt mit der Materie auseinanderzusetzen.

Da gilt nur : Hauptsache irgendeinen Mist fabriziert und entgegen allem Sachverstand und aller Erfahrung stur bleiben und den Mist weiter propagieren und auf dem Rücken einer Minderheit ausbreiten. (passt ja genau so auch zum Thema PKW-Maut, unfassbar...)

So bekloppt - sory für die Wortwahl - diese Leute offenbar in Ihrer Ignoranz sind, so fröhlich fliegen sie dann mit allem was der Steuerzahler so bezahlt zu privaten Wahlkampfterminen usw. und tun so, als ob das die Allgemeinhet irgendetwas angehen würde.

Man betrachte sich mal die Vergangenheit des neuen Berliner Bausenator: das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, auf deren Kosten derartige Personalien Vergütungen beziehen (um es vorsichtig auszudrücken).

Allgemein gilt ja: dauernd dumm links rumlabern und die gewaltsam eingetriebenen Steuergelder der doofen arbeitenden Bevölkerung fröhlich verjubelt und untern Wahlvolk verteilt. Super! Mal sehen, wie lange das noch so weitergeht.

Aber zurück zur ZÜP. Aus der Haltung dieser Personen schein unverändert die schlimme alte Idee des "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" durch - ich hatte gehofft, dass dies überwunden wäre... nun ja?!

So bekloppt - sory für die Wortwahl - diese Leute offenbar in Ihrer Ignoranz sind

Dann mache doch einmal eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung zur ZÜP und ob Deutschland sich von der EU vorschreiben lassen soll, dass diese Sicherheitsmaßnahme aufgegeben wird und dann in Zukunft bekannte Islamisten einen PPL machen dürfen. Glaubst Du das geht in Deinem Sinne aus? Warum sollte sich ein Volksvertreter in einem für ihn völlig irrelevanten Punkt gegen die populäre Mehrheitsmeinung und den Rat der "Experten" des Innenministeriums stellen, sich exponieren und angreifbar machen?

Die ZÜP kann nur mit formaljuristischen Mitteln abgesägt werden, nicht durch inhaltliche Diskussion.

können wir bayern nicht aus der eu austreten? dann werden die grenzen geschlossen, fjs neu geklont, der ludwig kkommt wieder, oberschleißheim und oberwiesenfeld wird wieder eröffnet...die züp ist vergangenheit und die russenkanzlerin geht dahin, wo sie hingehört....

mfg

ingo fuhrmeister

... ja, leider. Aber wehe, jemand würde ein StraSiG einführen, ein Straßensicherheitsgesetz. Immerhin haben 100% der Attentäter straßengebundene Verkehrsmittel genutzt.

Ei, wäre das ein Aufstand.

Und da im ÖPNV ja auch immer wieder was passiert, brauchen wir natürlich auch ein ÖPNVSiG ...

was wäre das für ein stillstand, wenn dann folgende berufsgruppen den antrag verweigern:

müllfahrzeugführer

zugführer

busführer

pommeswagenführer

besenwagenführer

schneeräumfahrzeugführer

straßenreinigungsfahrzeugführer

donaudampfschiffahrtsführer

postautoführer

allen wird die fahrlizenz entzogen....

abwasserkanalreinigungsfahrzeugführer - immerhin führer...

letztens hab ich einen anrüchigen satz gehört: lieber hitlerjugend als merkeljugend....von einem 16jährigen...da hob i aba gschaugt...

es lebe die züp! dank dem terroristenverteidiger und seinem kollegen, dem beführworter von sex mit minderjährigen im parteiprogramm....

jetzt ärgert euch!

mfg

ingo fuhrmeister

Ich kann nur zustimmen.

Ein Meinungsbild in der Bevölkerung GEGEN ZÜP wird wohl nicht zustande kommen.

Subjektiv gefühlte Sicherheit zu Lasten eine Minderheit will jeder haben, vor allem wenn es einen selber nicht betrifft. Der Aufschrei gegen eine Autofahrer-ZÜP wäre unendlich laut, da dürften wir uns alle einig sein. und mit einer Autogfahrer-ZÜP würden mit Sicherheit eine ganze Menge Kraftdroschken-Lenker aussortiert werden - bis hin zur fühlbaren Entlastung unserer Strassen.

Wahrscheinlich würde tatsächlich nur ein formal-jrusistischer Hebel die ZÜP beenden können.

Aber mal ehrlich: Wir haben in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Situationen erleben können, in denen der Staat von gerichten in die Schranken gewiesen wurde. Sei es Abschiessen von Flugzeugen, Abhören von Bürgern, anlasslose Vorratsdatenspeicherung (würde ich als Nicht-jurist mal als prophylaktisch-retrospektive beiweissicherung bezeichnen) und wahrscheinlich noch viele andere Situationen.

Hat es uns genützt? Nein. Die Enthüllungen von einem E. Snowden haben zwar zu grossartige Protesten in vielen Teilen der Welt geführt, im Grunde hat sich aber nichts verändert. In Grossbritannien und in Deutschland wurde schlicht legitimiert was vorher illegal war. Sozusagen: Schönen Dank mr. Snowden, durch dich haben wir die gelegneheit erhalten die Hausafgaben nochmal zu korrigieren. Vorratsdatenspeicherung haben wir auch wieder - etwas abgewandelt aber m.W. sogar umfangreicher als früher.

und so wird es auch mit der ZÜP laufen. Falls tatsächlich die EU die ZÜP von heute kippt, dann wird halt wieder sowas gemacht - dann aber handwerklich korrekt, denn die EU wird mit Sicherheit genau erklären warum die ZÜP nicht geht.

... andererseits, wenn es tatsächlich einen Bundesführer verhindern würde, dann hätte es sich ja schon wieder gelohnt ... nur, eine ZÜP nach LuftSiG wird da auch nix beitragen ...

"Subjektiv gefühlte Sicherheit zu Lasten eine Minderheit will jeder haben, vor allem wenn es einen selber nicht betrifft."

Noch heftiger: im Luftverkehr ist subjektiv gefühlte Sicherheit sogar mehrheitsfähig, wenn es zu Lasten der Mehrheit geht. Oder wie sind die überbordenden Sicherheitsüberprüfungen beim Checkin zu erklären?

(Was mich auch schon immer gewundert hat: es gibt weltweit praktisch keinerlei Sicherheit davor, dass einfach jemand einen fremden Koffer vom Gepäckkreisel mitnimmt und rausgeht. Dabei wären diese Kontrollen mit Hilfe von RFID relativ einfach zu bewerkstelligen.)

Die Terrorfahrt von Nizza hat gezeigt, dass ein handelsüblicher LKW jeder H&K und Kalashnikov überlegen ist. Auch mit Cessna, Piper und Co ist weniger Schaden anzurichten.

So ein CE Führerschein ist doch effektiver als ein Waffen- oder eine Pilotenlizenz.

Massenveranstaltungen wie Oktoberfest wären doch ein lohnendes Ziel.

Noch heftiger: im Luftverkehr ist subjektiv gefühlte Sicherheit sogar mehrheitsfähig, wenn es zu Lasten der Mehrheit geht. Oder wie sind die überbordenden Sicherheitsüberprüfungen beim Checkin zu erklären?

Ich würde nicht von überbordenden Sicherheitsprüfungen sprechen. Der Effekt eines Anschlags ist einfach zu groß. Bekannte Sicherheitslücken müssen geschlossen werden (Schuhbomber, Flüssigkeiten etc.) und bis moderne Technik verfügbar ist, kann das ziemlich nervig sein. Die Körperscanner sind ein großer Fortschritt und mein Heimatflughafen EDDS ist seitdem wieder richtig flott, mehr als 5 min brauche ich für das Security-Gedöns nie.

(Was mich auch schon immer gewundert hat: es gibt weltweit praktisch keinerlei Sicherheit davor, dass einfach jemand einen fremden Koffer vom Gepäckkreisel mitnimmt und rausgeht. Dabei wären diese Kontrollen mit Hilfe von RFID relativ einfach zu bewerkstelligen.)

Ja, nur was ist das Problem außer Verlust von Eigentum? In USA durfte (darf?) man unkontrolliert in die Ankunftshalle mit Gepäckband von außen rein, in Europa kann nur ein anderer Fluggast stehlen und Kameras gibt es überall, alle möglichen Verdächtigen sind namentlich bekannt. Das finde ich jetzt nicht wirklich bedenklich.

Anschläge über Flughäfen sind meist Insider-Jobs, daher benötigt man Redundanz. Ein verbrecherischer Mitarbeiter darf nicht in der Lage sein, das Sicherheitssystem auszuhebeln. In Paris CDG, das in einem Problemviertel mit fast ausschließlich Einwanderern liegt, gab es die Vorgabe, bevorzugt Leute aus der direkten Umgebung einzustellen. Das Ergebnis sah dann so aus: https://derstandard.at/2000037360675/Islamisten-auf-dem-franzoesischen-Rollfeld

Persönlich bin ich nicht nur Fluggast, sondern Eigentümer einer Firma, deren Umsätze im Falle eines Anschlags über Nacht auf praktisch Null sinken würden und sehe die Security-Geschichten daher mittlerweile etwas differenzierter, beschwere mich auch lautstark wenn sich jemand beim Abtasten nicht bückt (in Deutschland kommt das nicht vor). Eine Bombe und alles ist verloren...

Ich würde nicht von überbordenden Sicherheitsprüfungen sprechen. Der Effekt eines Anschlags ist einfach zu groß. Bekannte Sicherheitslücken müssen geschlossen werden (Schuhbomber, Flüssigkeiten etc.) und bis moderne Technik verfügbar ist, kann das ziemlich nervig sein. Die Körperscanner sind ein großer Fortschritt

Das Maß ist doch schon lange überschritten im Flugverkehr.

Die Frage ist warum ein Passagier im Flugzeug sicherer sein soll als der in der U-Bahn? Es gibt dann also 2 Klassen von Passagieren. Die in S- U- oder sonstwelcher Bahn und die supersicheren im Flugverkehr.

Ob da jetzt eine Bombe im Flugzeug oder im Tunnel der S-Bahn hochgeht ist von den direkten Auswirkungen ähnlich.

Die indirekten Auswirkung auf Wirtschaft und den normalen Bürger sind im 2. Falle ein vielfaches höher.

U-Bahn benutzen Millionen in der Stadt täglich. Flugreisen sind für den Normalbürger seltener, ein bis 2mal pro Jahr.

Worauf ich immer noch warte sind die ganzen Festnahmen von tausenden Terroristen auf Flughäfen.

Da bleib ich lieber bei meinem Amulet, das vor Terror und Bären schützt. Seit fast 10 Jahren hab ich das schon und es wirkt wirklich effektiv. 10 Jahre ist Beweis genug.

Erinnert sich jemand an den durchgeknallten MoSe-piloten, der in Frankfurt durchs bankenviertel flog?

Ich konnte aus der uniklinik vom anderen Main-Ufer das Szeanrio beobachten - der MoSe durch Frankfurt kurvend und weit außenrum rauchende Phantoms; die mühten sich sichtlich mit möglichst wenig Fahrt noch halbwegs an der Sache dran zu bleiben. Ich schätze, daß Risiko durch die Phantoms war grösser als der MoSe in einem der Bürotürme.

Es war damals schon absurd: die Bedrohung durch das (nach Heißluftballons) waffenuntauglichste Fluggerät überhaupt wird als Anlaß für die ZÜP genommen. Das schlimmste sind Politiker, die meinen, handeln zu müssen.

Ob da jetzt eine Bombe im Flugzeug oder im Tunnel der S-Bahn hochgeht ist von den direkten Auswirkungen ähnlich.

Das kommt auch noch. Die Kosten der Sicherheitmaßnahmen sind enorm, daher werden sie erst dann ergriffen, wenn jeder versteht, was passieren kann. In Russland gibt es seit über 10 Jahren dieselben Sicherheitskontrollen an Bahnhöfen mit Scanner, Ticketkontrolle, Gepäckdurchleuchtung etc. wie an Flughäfen. Wird alles noch kommen.

Ein Vollidiot kann mit einer kleinen Aktion das Leben von Millionen nachhaltig beeinflussen.

Worauf ich immer noch warte sind die ganzen Festnahmen von tausenden Terroristen auf Flughäfen.

Abschreckung und Vereitelung sind schon ein Faktor. Wenn man mehr als eine Google-Suche und Baumarktzutaten braucht um einen Flughafen/Flugzeug in die Luft zu jagen, ist das gut. Die Bombe beim russischen Airbus über dem Sinai letztes Jahr kam so wie es aussieht über das Catering und einen Insider-Job. Diese eine Bombe hat die ägyptische Volkswirtschaft schätzungsweise $5 Mrd gekostet. Das Leben von Hunderttausenden nachhaltig beeinträchtigt wegen eines Vorfalls. Daher sind die Maßnahmen gerechtfertigt.

Darum geht es mir ja.

Wir haben doch alle nichts gegen Sicherheitskontrollen.

Wie kann es aber sein, das wir uns der ZÜP unterziehen müssen.

Gefahrguttransporter, Bus- , Strassenbahnfahrher oder Lokführer, bei denen definitv und mitlerweile bewiesenermassen, ein größeres Gefahrenpotential vorhanden ist, müssen es aber nicht.

Und darum geht es ja auch m.W. in dem EU-Verfahren, schlicht und ergreifend um eine einheitliche und nachvollziehbare Betrachtung von Gefährdungspotentialen.

Die größten Gefährder sitzen ja ohnehin im Bundestag.

Wolfgang, der Trend geht aber zu mehr Kontrollen, Zertifikaten und Überprüfungen. Das Klima erlaubt sicherlich keine Streichung von (unnützen) Formalitäten. Es geht also nicht darum, unsere Kontrollen mit Verweis auf fehlende Kontrollen anderer zu streichen, sondern anderen Betroffenen in Zukunft weitere Kontrollen aufs Auge zu drücken.

Wenn die ZÜP europarechtswidrig ist und die EU sich durchsetzt, sehr schön. Allerdings wird sich die ZÜP in der nächsten Fassung der Basic Regulation dann für alle finden.

Mit Verlaub vor den beteiligten Toten und ihren Angehörigen: Das stimmt so nicht - die Anschläge von Madrid und London zeigen dir schön, wieviele Tote es pro Semtexeinheit gibt (oder was auch immer die damals genommen haben). Eine Druckkabine, s. Lockerbie, ist da eine Potenz höher pro Sprengsatz. Achim hat recht, solange die Technik nicht per Sniffer oder Körperscanner die Lösung hat, kann man das gut erdulden. Bahnen lassen sich nicht vernünftig schützen, aber das Risiko ist auch geringer.

Solange dort dann die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung auf Gefährder hin hineingeschrieben wird, ist das ja auch unproblematisch. Dann muss schon der Verfassungsschutz oder MAD bei dir was in den Akten haben. Solange das aber der RP Unteramtsrat von Posemuckeldorf anhand deiner Verurteilung als Teenager wg. Schwarzfahren entschieden wird mit weiter Einschätzungsprärogative, einem unbestimmten Rechtsbegriff mit nur durch evidente Willkür beschränktem Ermessensrahmen, haben wir den derzeit bekannten Salat.

Das schlimmste sind Politiker, die meinen, handeln zu müssen.

Zumal man vor manchen Gefahren rational einfach keine besondere Angst haben muss (wie durch einen Terroranschlag zu sterben), wenn man sich in um zig Dekaden größere Gefahren beispielsweise durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr oder durch resistente Krankenhausbakterien begibt.

Verzichtet der ängstliche Bürger nun auch konsequent auf Bahnfahrten wegen der Fehlbedienung eines Fahrdienstleiters? Kommt nun der DLR-Test für alle Fahrdienstleiter?

Das schlimmste sind Politiker, die meinen, handeln zu müssen.

Die werden gewählt. Die abwägenden, die selbstkritischen, die auch mal sagen, dass man nichts tun kann/sollte, die werden nicht gewählt bzw. abgewählt. So funktioniert nun mal das System.