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13. Dezember 2016: Von Stefan Jaudas an Achim H. Bewertung: +1.00 [1]

... ja, leider. Aber wehe, jemand würde ein StraSiG einführen, ein Straßensicherheitsgesetz. Immerhin haben 100% der Attentäter straßengebundene Verkehrsmittel genutzt.

Straßensicherheitsgesetz (StraSiG)
§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs (§ 1) hat die Straßensicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:
1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu allgemein zugänglichen Bereichen des öffentlichen Verkehrsraums gewährt werden soll,
2. Personal der Straßenbau- und Kraftverkehrsunternehmen, der Fracht-, Post-, Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Straßenverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
3. ...,
4. Fahrzeugführer im Sinne des § 2 des Straßenverkehrsgesetzes und entsprechende Fahrschüler sowie
5. Mitglieder von Motorsportvereinen, Schülerpraktikanten oder Führern von Straßenzeugen im Sinne von § 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu den
a) ...
(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag des Betroffenen. Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber. ...

Ei, wäre das ein Aufstand.

Und da im ÖPNV ja auch immer wieder was passiert, brauchen wir natürlich auch ein ÖPNVSiG ...
13. Dezember 2016: Von  an Stefan Jaudas Bewertung: +4.00 [4]

was wäre das für ein stillstand, wenn dann folgende berufsgruppen den antrag verweigern:

müllfahrzeugführer

zugführer

busführer

pommeswagenführer

besenwagenführer

schneeräumfahrzeugführer

straßenreinigungsfahrzeugführer

donaudampfschiffahrtsführer

postautoführer

allen wird die fahrlizenz entzogen....

abwasserkanalreinigungsfahrzeugführer - immerhin führer...

letztens hab ich einen anrüchigen satz gehört: lieber hitlerjugend als merkeljugend....von einem 16jährigen...da hob i aba gschaugt...

es lebe die züp! dank dem terroristenverteidiger und seinem kollegen, dem beführworter von sex mit minderjährigen im parteiprogramm....

jetzt ärgert euch!

mfg

ingo fuhrmeister
13. Dezember 2016: Von Stefan Jaudas an 

... andererseits, wenn es tatsächlich einen Bundesführer verhindern würde, dann hätte es sich ja schon wieder gelohnt ... nur, eine ZÜP nach LuftSiG wird da auch nix beitragen ...

3 Beiträge Seite 1 von 1

 

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