"Sachlich, aber in wichtigen Punkten unzutreffend. Die Haupttäter waren alle keine Flüchtlinge, sondern wurden in Westeuropa radikalisiert. "

3 der Taeter vom Anschlag am 13.11.15 waren ueber die Balkanroute eingereiste "Fluechtlinge". Das kannst Du ueberall nachlesen, z.B. hier. Alles unzutreffend?

"Unwahr. Oder: gelogen. Die Bundesregierung hat sehr wohl tätig gehandelt, sowohl bei Überwachung der Einreisenden, als auch bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms."

Irgendwas getan haben sie, ja. Aber nichts, was als dem Problem angemessen bezeichnet werden koennte. Daher bleibe ich dabei: Sie waren tatenlos. Sorry...

"Unwahr. Die Bundesregierung hat in einer sich rapide eskalierenden Situation auf dem Balkan und in Ungarn klar gemacht, dass sie Kriegsflüchtlinge willkommen heißt und Sicherheit bieten wird. Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann."

Soweit die Theorie. Die Praxis schaut so aus: Niemand wird an der Grenze zurueckgewiesen. Die Grenzen werden zudem nicht ueberwacht. Ich quere sehr oft die Schweizer Grenze zu Deutschland (ueber diese Route kommen inzwischen viele Migranten der Mittelmeerroute nach D).

Weiterhin kann man praktisch niemanden abschieben, der keine Papiere hat und irgendwelche Identitaeten erfindet. Insofern ist dieses "Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann." an der umsetzbaren Praxis vorbei und dient nur der Beruhigung der Bevoelkerung.

"Sie hat ferner sehr wohl daran gearbeitet, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen (siehe Türkei-Abkommen, siehe Versuche, Situation in Syrien zu entschärfen). Über Erfolg können wir streiten, aber 'tatenlos' ist Hetze."

Die Balkanroute haben Ungarn und Oesterreich geschlossen, gegen den Willen der Kanzlerin. Auch diesen Erfolg kann sie sich nicht ans Revers heften.

"Schlicht gelogen. Wir nehmen nicht mal mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf."

Unsinn, JEDER wird erstmal aufgenommen.

Chris

Sollte man ggf. noch einmal das "Merkbefreiungsattest" hervorkramen?

"Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach."

Das ist eines meiner Lieblings"argumente". Dieselbe Kanzlerin, die sich dahinter versteckt, verstoesst gegen Dublin und Art. 16a Abs.2 GG...

Chris

"Sollte man ggf. noch einmal das "Merkbefreiungsattest" hervorkramen?"

Von mir aus, ich kann das ab ;)

Chris

"Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach."

Das ist eines meiner Lieblings"argumente". Dieselbe Kanzlerin, die sich dahinter versteckt, verstoesst gegen Dublin und Art. 16a Abs.2 GG...

Ich empfehle zunächst einen Blick auf Abs. 1 des Artikel 16a: Da steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". D.h. natürlich: Alle! Und da steht nicht: "Die ersten 500.000, die zu uns kommen, genießen...". Die Absätze 2 bis 5 des Art. 16a sind eigentlich nichts anderes, als gestaltende Verfahrensregelungen hierzu.

Für alle Grundrechte gilt: Es kann keine Obergrenze für sie geben. Wir sagen ja auch nicht "Nur so und soviel genießen Meinungsfreiheit, oder körperliche Unversehrtheit usw." Allein ein solcher Gedanke ist absurd!

Von mir aus, ich kann das ab

Ja, das ist eine Eigenschaft von Merkbefreiten ;-)

@Alexander: klar ist dies ein Fliegerforum.
Ich neige auch ja dazu, Themen außerhalb der GPS-Knöpfchenbeschriftung aufzugreifen.

Dennoch ist es wichtig, auch hier einer dumpfen Stimmungsmache sachlich entgegenzutreten,
Das sehe ich anders. Ein Großteil der digitalen Öffentlichkeit tritt entgengen. Die Welt geht nicht unter (wirklich nicht), wenn man manches einfach stehen läßt.

wohl wissend, dass diejenigen, die diese betreiben, Sachargumenten kaum zugänglich sind (so, wie TJ bei Fliegerthemen).
sachlich und ohne Unterstellungen und Pauschalisierungen argumentierte jetzt wer nochmal?

Aber gerade in Internetforen ist dem Entstehen einer Meinungsblase entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass das simpel gestrickte Populistenweltbild eben nicht das der Mehrheit ist.
Die Mehrheit zu vertreten, ein differenziertes Weltbild zu haben, nicht volksnah zu sein, da sitzt man schon etwas hoch oben.

Jürgen, der den Glauben an die Demokratie noch nicht aufgegeben hat.
Und der Glaube verwirklicht sich dann dadurch, daß anderen energisch entgegenzutreten ist? Demokratie definiert wer? Frau Kahane?

Auch wenn das eigentlich nicht nötig sein sollte: ich stehe beispielsweise Achgut oder Tichy sehr, sehr fern. Deswegen stört mich eine Populismus-Argumentation aber um so mehr. Es gibt bessere Argumente für oder gegen Barmherzigkeit, Sicherheit, kulturelle Identität. Oder?

Hervorragender Post, danke Alexander.

Es sind gerade diejenigen Leute, die sich als Moralapostel hinstellen und jede auch nur leicht abweichende Meinung als 'Rechtsradikal' einstufen, die letztlich für den sinnvollen Meinungsaustausch so schädlich sind.

@Ingo Weil wohlwollend, streiche ich den ganzen infantilen und geistlosen Kram Deines Beitrages mal weg und picke mir die politische Linie raus:

"Shelter ja - Integration nein"

Das ist eine völlig legitime Position. Warum nicht einfach diese beziehen, begründen und dafür einstehen, ohne zu einem Widerling zu mutieren?

Das sehe ich anders. Ein Großteil der digitalen Öffentlichkeit tritt entgengen. Die Welt geht nicht unter (wirklich nicht), wenn man manches einfach stehen läßt.
Einspruch. Gerade in Foren und Kommentarspalten passiert das leider kaum. Man kann nicht früh genug widersprechen.

sachlich und ohne Unterstellungen und Pauschalisierungen argumentierte jetzt wer nochmal?
Mir geht es darum, auf Sachargumente inhaltlich einzugehen und sachlich zu antworten. Wenn Du meinst, TJ habe das getan, haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. Um den geht es hier aber nicht.

Die Mehrheit zu vertreten, ein differenziertes Weltbild zu haben, nicht volksnah zu sein, da sitzt man schon etwas hoch oben.
Ich habe nicht behauptet, die Mehrheit zu vertreten. Ich argumentiere, dass die, die gerade laut "wir sind das Volk" rufen, eben dieses Volk nicht repräsentieren, sondern aktuell max. 20% der Wahlberechtigten.
Was ist schlecht an einem differenzierten Weltbild? Ist es Deiner Meinung nach abgehoben, darauf hinzuweisen, dass die simple Unterteilung in "Gut" und "Böse" (wer auch immer sie vornimmt!) der Wirklichkeit nicht gerecht wird?

Und der Glaube verwirklicht sich dann dadurch, daß anderen energisch entgegenzutreten ist?
Das Eintreten für die eigene Überzeugung gehört zweifellos dazu, ebenso wie die Bereitschaft, sie an der Wirklichkeit zu prüfen. Wenn ich mir aber die Wirklichkeit so zurechtlege, dass sie zu meiner Überzeugung passt, wird es schwierig (in gewissen Grenzen tun wir das natürlich alle, aber es ist schon ein Unterschied, ob ich bei meiner Überzeugung widersprechenden Tatsachen "Lüge!" rufe, oder bereit bin, zumindest darüber nachzudenken)

Demokratie definiert wer? Frau Kahane?
Was hat die jetzt damit zu tun?

Es sind gerade diejenigen Leute, die sich als Moralapostel hinstellen und jede auch nur leicht abweichende Meinung als 'Rechtsradikal' einstufen, die letztlich für den sinnvollen Meinungsaustausch so schädlich sind.

Wen habe ich wo als rechtsradikal eingestuft?

Ich finde es gut und richtig, gerade hier zu diskutieren. Weil im Kern - seit der "Warum wurde nur Trump gewählt?"-Nachlese - die eine Seite mutmasst, auf der anderen Seite befänden sich nativ Rechtsradikale plus "Abgehängte, die eigentlich ganz falsch wählen" und sich in einer Facebook-Bubble o.ä. befänden. Während die andere Seite den "Gutmenschen" ebenfalls Realitätsverlust unterstellt: Das Leben in der Wohlfühl-Bubble des öffentlich-rechtlichem Rundfunk und "Wir schaffen das".

Es ist ziemlich fatal, wie schnell sich seit 2015 daran breite Teile der Gesellschaft spalten, nachdem wir über Jahrzehnte uns eher zu einer "In-Gegensätzen-trotzdem-Verstehen"-Gesellschaft entwickelt hatten. (Beispiele: Atomkraft, Abschreckungspolitik).

Hier im Forum ist die Hürde etwas höher, die Nazi- oder Deppenkeule zu schwingen, insbesondere, weil man (von den meisten) ja durchaus schon ein anderes Bild hat, was vielleicht nicht immer schmeichelhaft ist, aber eine schnelle Klassifikation nach rein politischen Kriterien erst einmal dämpft.

Jemanden in die Nähe von TJ zu bringen, ist hier im Forum schon sie denkbar größte Beleidigung seines Intellekts und immernoch eine sehr grundlegende Kritik an seiner Persönlichkeit.

Es stört mich die Selbstgewißheit, mit der Deine Position vertreten wird. Ich glaube, daß genau das die 'Populisten' erst stark macht. Nimm das Beispiel USA: Einen ziemlich rücksichtslosen, unkultivierten reaktionären Multimillardär einer etwas liberaleren Multimillionärin vorzuziehen, ist als Angehöriger der unteren Mittelschicht fast absurd. Mir scheint, das Gemenge von political correctness und Neusprech treibt die Leute zu denen, die wenigstens in sich stimmige Aussagen tätigen.

Problematisch an political correctness/eingegrenzter Diskussion: Begriffe werden unscharf und die Analyse wird ungenau. Damit ist political correctness zutiefst antiemenzipatorisch oder schlicht 'rechts'.

Schaut Euch mal "Er ist wieder da!" an. Zuerst dachte ich noch so ne Adolf-Parodie auf Böhmermann Niveau, aber letztenendes hat mich kaum ein Film in den letzten Jahren so nachdenklich gemacht.

Früher habe ich immer die These vertreten, wenigstens in Deutschland wird so eine Figur nie mehr an die Macht kommen.

Mindestens 90% was der "Führer" in dem Film von sich gibt ist richtig und entspricht unserem gesunden Empfinden.

Genau mit diesem Prinzip hat es auch Trump oder jetzt das Pack um Le Pen und Co so weit geschafft.

Weil überwiegend Wahrheiten und Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, die teilweise in unserer Demokratie schon nicht umgesetzt werden, bekommen diese Typen von vielen Uninformierten die Stimmen.

Auf dieser Linie schwimmt auch die Ex-SED Linke. Auch die Wagenknecht hat einige richtige Ansätze und versucht darüber uns von Ihrem heilsbringenden Pre-Perestroika-Kommunismus zu überzeugen.

Wir leben in Deutschland zweifellos in der bestfunktionierenden Demokratie aller Zeiten und auf diesem Planeten.

Trotzdem sollte es möglich sein den Finger in die Wunden zu legen ohne angefeindet zu werden.

Abschiebung funktioniert in Deutschland seit Jahrzehnten nicht, weil die Regierung es nicht schaffte, die Probleme in der Abschiebepraxis, die dem Verfassungsgericht nicht passen, zu beseitigen. Von allen Flüchtlingen, die jetzt in unserem Land sind, werden nur ganz wenige im Promillebereich unser Land in den nächsten 10 Jahren wieder verlassen und wenn dann als allererste die ganz wenigen Leistungsträger.

Wir können und dürfen nicht versuchen das ganze Elend der Welt in unserem winzigen Land aufzunehmen.

Ja, Asylanten sind in Kriminalstatistiken nicht auffälliger als Deutsche mit dem gleichen Einkommens- und Bildungsniveau. Aber genauso richtig ist es festzustellen, dass der ganz überwiegende Teil der Migranten, die jetzt zu uns kommen, aus den niedrigsten Bildungsschichten kommen und daher die Kriminalität bei uns steigt. Darüber berichten aber die linientreuen Medien nicht und das ist genau so einsiteige Beeinflussung, noch dazu mit unseren GEZ Gebühren.

Ich greife einfach einmal Willis Artikel zuerst heraus.

In der Tat nennt das GG keine Obergrenze für Asyl für politisch Verfolgte. Schon in der Anwendung des Begriffes auf die Mehrzahl derjenigen, die sich darauf berufen, habe ich Schwierigkeiten. Politisch Verfolgt: Da fällt mir zuerst Edward Snowden ein, der m.E. sogar das Richtige getan hat, etwas verändern wollte, nur erst einmal weiter in Russland sitzt, und in Deutschland explizit unwillkommen ist.

Der Begriff ist einerseits durch völkerrechtliche Verträge (Genfer Flüchtlingskonvention) ausgeweitet worden. So als Beispiel die aktuellen Zahlen des BAMF für 11/2016, hier einmal die Syrer und sinnerhaltend gerundet:

265.000 Anträge, 160.000 mal Anerkennung als Flüchtling, 685 davon gemäß GG 16.

Wenn wir von Zahlen reden, ist also quantitativ die Anzahl berechtigt gestellter Asylanträge eher unproblematisch. Insgesamt für 2016 1.826 Personen gemäß GG 16, da bleibt durchaus Luft bis zu Seehofers 200.000er-Obergrenze. Die Hauptzahl ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn man die zügig bei Wikipedia nachschlägt, fallen mir zunächst einmal Punkte auf wie:

• Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
• Freiheit der Vertragsstaaten, Einschränkungen und Abweichungen zu den Regeln der Konvention festzulegen.

Daraus ergibt sich für mich: Wir haben als Gesellschaft das freie und nicht durch das GG beschnittene Recht, selber zu entscheiden, inwieweit wir z.B. konkret Syrern "Shelter" bieten wollen.

Deswegen erscheint mir zunächst einmal die Behauptung "Wir müssen nach unseren Grundgesetz genau so vorgehen, wie wir das tun" schlichtweg falsch. Weswegen erhebliche Teile der Bevölkerung, darunter ich, den Eindruck haben, dass die Regierung weder Herr der Lage ist noch dies besonders engagiert anstrebt, ist eben eher der Verfahrensweg des Asylrechtes.

Mal mit einem Beispiel des "Gutmenschen-Unfugs" anzufangen: Asylmißbrauch gibt es nicht (ZEIT):

Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, "BAföG-Missbrauch" zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ich empfinde es schon als Unverschämtheit, für wie dumm jemand, der so etwas schreibt, den Leser hält. Bekanntlich gibt es BAFöG, wenn der Antrag bearbeitet und entschieden wurde, vorher nicht. Und wenn sich herausstellt, dass Angaben gelogen waren, wird nicht nur das Geld mit großer Hartnäckigkeit eingefordert, sondern gleichzeitig eine Buße von 2500 Euro zusätzlich eingetrieben.

Vielmehr ist beim Asyl-Antrag der Weg das Ziel, und das Erreichen des Ziels der gar nicht erwartete "Hauptgewinn". Und wenn am Ende des Weges (des Asylverfahrens) der Hauptgewinn nicht erreicht wurde, bleiben ja noch jede Menge Möglichkeiten, den Weg auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

• Folgeanträge
• Gerichtsverfahren
• Ärztliche Atteste
• Familie
• Fehlende Papiere

Im Ergebnis kann man sich schwer des Eindrucks erwehren, dass in der Praxis, wer einmal aus einem Nicht-EU-Land ursprünglich kommend in Deutschland das magische Wort "Asyl" ausgesprochen hat, sich schon eher dumm anstellen muss, um nicht für viele Jahre in Deutschland auf Kosten der Gesellschaft zu leben.

Und selbst bei Straffälligkeit - nach NRW-Innenminister Jäger bei einem satten Drittel der Marokkaner und Algerier der Fall - zeigt sich der Staat trotz markiger Worte nach Silvester in Köln unfähig, in nennenswertem Umfang abzuschieben. Wobei das Land auf den Bund zeigt, und das Bund auf den Land. Und daneben gibt es die "Gutmenschen", insbesondere in bestimmten Bundesländern, die eher auf "freiwillige Rückkehr" statt Abschiebung setzen, oder diejenigen, die den Landesverweis allein schon deswegen für unzumutbar halten, weil in Marokko ein Mann Probleme bekommt, wenn er in der Öffentlichkeit einen anderen Mann küsst. Bittere Sache und m.E. falsch, aber durch diese Unzumutbarkeiten sind auch unsere Eltern als Heteros in den 50ern durchgegangen, ohne deswegen in anderen Ländern alimentiert zu werden.

Wieso sollte man ernsthaft als Bürger zu der Überzeugung gelangen, dass der Staat im Asylrecht in der Lage und willens sei, in der Art und Weise Gesetze anzuwenden, wie er es z.B. gegenüber seinen eigenen Bürgern bei der Steuer oder Verkehrsvergehen oder meinetwegen - Achtung: on-topic - der ZÜP praktiziert?

Problematisch an political correctness/eingegrenzter Diskussion: Begriffe werden unscharf und die Analyse wird ungenau. Damit ist political correctness zutiefst antiemenzipatorisch oder schlicht 'rechts'

Huch. Sind jetzt plötzlich die Pegidas und AfDs dieser Welt, die ständig auf die "political correctness" schimpfen, alle die wahren linken Kämpfer, oder was?
Ich hatte zwar den Verdacht, dass die sehr weit rechts stehen, aber so weit, dass sie plötzlich links wieder zum Vorschein kommen?

Wo hast Du denn diese Annahmen her? Durch "political correctness" kann (und muss!) ich doch erst ausdifferenzieren und die Dinge präzise beschreiben.
Ich muss nicht mehr einfach sagen "die da oben" oder "die da drüben", ich kann mich von den Klischees solcher vereinfachenden Ausdrücke befreien (aka emanzipieren).
Was ist daran unscharf oder ungenau?

Vielleicht verstellt das zu sehr den Blick aufs "Ganze"? Das könnte aber auch daran liegen, dass das "Ganze" eben nicht so einfach in einen griffigen Slogan wie "alles Scheiße" oder so zu fassen ist. Und daran, dass es eben - trotz der Wahlkampfreden eines Herrn Trump oder einer Frau LePen, eines Herrn Wilders oder einer Frau Petry - auf die meisten Dinge eben keine einfache Antwort gibt.

Das Leben ist nicht einfach und wird auch mit Mauer drumrum, Zäune hoch und Schotten dicht nicht einfacher. Wer das glaubt, sollte sich mal überlegen, wie es dann mit Urlaubsreisen oder internationalem Warenverkehr künftig aussehen könnte. Klar, kann man drauf verzichten, braucht man alles doch nicht. Jo. Bis Du Ersatzteile für Deinen PC oder ein neues Mobilfunkgerät brauchst. Bis Du im Winter Tomaten kaufen möchtest. Bis Du für Dein Haus eine Fensterbank aus Marmor haben möchtest. Bis Du an der Tankstelle mal wieder volltanken möchtest, ...

Olaf

Nein. Political correctnes erschwert die genaue Definition und Benennung. Wenn man einmal (für dieses Argument) 'links' ganz, ganz grob als Weiterführung des Projektes der Aufklärung betrachtet, dann behindert pc diese und damit ein historisches Anliegen der Linken. Pathos beiseite, kann man eben diskutieren, welche Rolle und Auswirkungen Begrenzungen der Diskussion haben - eben durchaus politisch ehemals konservativ verortete.

Das ist schon etwas verschroben finde ich. Wie grenzt Du den PC von ehrverletzenden Beleidigungen (Tusse) ab?

Welches Sachargument darf denn unter Bedingungen der PC nicht geäußert werden?

Welches Sachargument darf denn unter Bedingungen der PC nicht geäußert werden?

Man nehme Deine eigenen Äußerungen:

sondern ermuntert Menschen aus aller Herren Laender auch noch, sich auf den Weg zu machen

Unwahr. Die Bundesregierung hat in einer sich rapide eskalierenden Situation auf dem Balkan und in Ungarn klar gemacht, dass sie Kriegsflüchtlinge willkommen heißt und Sicherheit bieten wird. Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann.

Sie hat ferner sehr wohl daran gearbeitet, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen (siehe Türkei-Abkommen, siehe Versuche, Situation in Syrien zu entschärfen). Über Erfolg können wir streiten, aber 'tatenlos' ist Hetze.

(...wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum).

Schlicht gelogen. Wir nehmen nicht mal mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf.

Zugegeben, Christian überspitzt. Du hast nun phasenweise hauptberuflich in der Politik gearbeitet.

"Tatenlosigkeit" vorzuwerfen, ist also Hetze? Ich kann mir eigentlich schwer eine Rede im Bundestag vorstellen, ohne dass dort das Wort "Tatenlosigkeit" fällt, wenn die Opposition spricht.

Christian schreibt: "Wir nehmen jeden auf ...".

Du behauptest, wir nähmen nicht einmal mehr Afghanen auf. Asylanträge von Afghanen bis jetzt laut BAMF (Quelle): 124.909 bis 11/2015. Abschiebungen bis jetzt: 34. Diskussion in Deutschland: Kann man so herzlos sein, solche "Massenabschiebungen" statt Einzelabschiebungen vorzunehmen? Rechnen wir 34 mal als künftige Monatsrate auf 11 Monate: 374: Dementsprechend Bleibequote: 99,7%, Abschiebequote: 0,3%.

Wer liegt denn da näher an den Fakten? Und wer wirft mit Begriffen wie "Gelogen" und "Hetze" um sich?

Btw: Ich finde das "Wir" aus Deinem Mund eher schwierig. Inwieweit schulterst Du in Belgien die Lasten?

Nein. Political correctnes erschwert die genaue Definition und Benennung. Wenn man einmal (für dieses Argument) 'links' ganz, ganz grob als Weiterführung des Projektes der Aufklärung betrachtet, dann behindert pc diese und damit ein historisches Anliegen der Linken. Pathos beiseite, kann man eben diskutieren, welche Rolle und Auswirkungen Begrenzungen der Diskussion haben - eben durchaus politisch ehemals konservativ verortete.

Sorry, aber damit komme ich nicht klar (was an mir liegen mag).

Meinem Verständnis nach widersprichst Du Dir da selbst.
Aufklärung bezeichnet nach Wikipedia "seit etwa 1700 das gesamte Vorhaben, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden".
Es ist doch genau die vereinfachende Sprache der Populisten, die das rationale Denken behindert (ich zitiere mal aus einer Begegnung eines Reporters mit einem Pegida-Demonstranten: "Bitte erklären Sie unseren Zuschauern doch mal genau..." "Lügenpresse!") - und übrigens meiner Ansicht nach in den meisten Fällen genau gegen den Fortschritt plädiert (geht ja meist eher in die Richtung des Bewahrens, Nicht-Veränderns).

PC zwingt Dich doch geradezu, präzise zu formulieren. Wo soll das irrational oder fortschrittsbehindernd sein?
Und welche Diskussion wird noch mal genau wo begrenzt durch PC?
Du darfst doch durchaus über alles diskutieren, so lange Du erstens präzise bleibst und zweitens niemanden beleidigst. Das geht auch ganz gut. Man könnte z.B. statt "ich verlange Obergrenzen" einfach etwas genauer werden und sagen "das Menschrecht auf Asyl und hilfe bei Vertreibung erachte ich als nicht so hochstehend an, wie das auf Heimat. Daher arbeite ich an der Änderung der entsprechenden Menschrechtsparagraphen, um - bei Erfolg - anschließend auch Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen zu können. Und wenn ich selbst mal aus irgendeinem Grund in meinem Land verfolgt werde und in ein anderes Land fliehen muss, gilt das natürlich nicht für mich. Man wird mir dann auf jeden Fall helfen müssen".

Könnte man machen. Ist meines Erachtens politisch korrekt formuliert. Nur nicht ganz so einfach. Passt nicht mehr auf ein Demo-Plakat. Wird plötzlich rational nachvollziehbar, transparent, und auf einmal sieht man, dass es eben doch nicht so einfach umsetzbar scheint.
Fortrittsbehindernd? Irrational?

Olaf

Wir mißverstehen uns. Es gibt ein Spektrum, das von Faschisten über Neo-Nazis, Rechtsradikale, rechten Rand, stramm konservativ, konservativ, 'rechts' bis 'Mitte der Gesellschaft' reicht. Von einem Teil dieser Gruppen wird 'den anderen' eine zu verurteilende 'political correctness' vorgeworfen. Ziel dieser dieser Vorwürfe sind bestimmte, angeblich weiter links stehende Gruppen, die diese political correctness aufgerbacht hätten.

Entstanden ist sie als Verabsolutierung von dem, was man früher Takt nannte. Beispiele kennen wir alle, von nachvollziehbar bis ans komische grenzend: Putzfrau->Raumpflegerin, stupid->intellectually challenged, Mangel->Raum für Verbesserungen und so weiter und so weiter. Auch wenn diese Position vermeintlich oder tatsächlich eher von Linken vertreten wird, ist meine These, daß political correctness gerade die sprachliche und begriffliche Schärfe aufhebt und deshalb die Analyse beeinträchtigt. Wenn aber Aufklärung ein linkes Projekt sein sollte, dann schießt sich die Linke damit inden Fuß.

Es ist doch genau die vereinfachende Sprache der Populisten, die das rationale Denken behindert
Stimmt. Aber mit political correctness kommt man nicht dagegen an, da bräuchte man Argumente.

Noch was zum "Menschenrecht auf Asyl". Im Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl", entstanden aus den Erfahrungen mit dem Dritten Reich und z.B. dem Verhalten der Schweiz. Da steht nicht: "Kriegsflüchtlinge, Vertriebene, Wirtschaftsimmigranten genießen Asyl". Man kann trotzdem zu der Überzeugung kommen, daß es gut, barmherzig, solidarisch, sinnvoll, ökonomisch ist, manche, viele, alle, keine dieser Gruppen aufzunehmen. Man müßte darüber reden - hätte darüber reden sollen, in den letzten 15 Jahren.

Übrigens war ich über Jahre hier in der Umgebung der einzige, der Asylanten medizinische Versorgung meines Fachgebietes ermöglichte.

Zu Deinem Beitrag (von 14:50 Uhr): volle Zustimmung! Das scheinen mir die eigentlichen Probleme zu sein. Wir haben eigentlich keine Probleme in diesem Zusammenhang, die durch das GG oder andere Gesetze verursacht würden, sondern Probleme beim konsequenten Vollzug der einschlägigen Bestimmungen.

"Ich empfehle zunächst einen Blick auf Abs. 1 des Artikel 16a: Da steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". D.h. natürlich: Alle!"

Ja das steht da. Das heisst uebrigens auch, dass jemand mit Fluchtgrund "Krieg im Heimatland" keine Chance auf Asyl hat. Das wissen sehr viele garnicht, praktisch niemand.

Und dann steht in Absatz 2: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.

Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren??? Jemand, der aus einem sicheren Drittland (Schweiz) oder einem Land der EU einzureisen versucht, MUSS abgewiesen werden. Punkt. Oder werden die in z.B. Oesterreich mit Fassbomben beworfen? Vor was "fluechten" die aus AUT nach D (ich weiss es...). Weil diese Abweisung nicht geschieht, macht sich das Merkelkabinett des Grundgesetzverstosses schuldig.

Im Dublin-Abkommen ist zudem festgeschrieben, dass diese Menschen in das Land der Einreise in die EU zurueckzuschicken sind.

Was gibt es da noch zu diskutieren? Wer ist jetzt populistisch?

Chris

"Zugegeben, Christian überspitzt."

Was bei mir ein Stilmittel ist, um auf moeglichst geradem Wege zum Kern des Problems vorzudringen...

Chris