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“Wieso wird dies in einem Rechtsstatt toleriert und keine U-Haft bei Wiederholungsgefahr verhängt?”
Weil wir ein Rechtsstaat sind und deswegen rein die Gefahr einer Wiederholung noch lange nicht für Haft ausreicht - sonst müsstest Du ja jeden, der mal eine Luftraumverletzung begangen hat auch in U-Haft stecken. (Warum eigentlich U-Haft?!?). Die Gefahr einer Wiederholung besteht ja immer.
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Bayern mal ausgenommen. Dort gibt es mittlerweile die "Gefährderhaftung", was einem jahrhundertealten Rechtsgrundsatz (Habeas Corpus) wiederspricht. Bayern entwickelt sich rechtsstaatlich zurück.
PS. Wer's nicht glaubt, hier (Vorsicht Link geht zur bayerischen Linkspartei). Der Hintergrund ist die sogenannte "Präventivhaft" des bayerischen "Polizeiaufgabengesetzes", welches wohl Auslegungen gegenüber weit offen ist und in den letzten Jahren mehr und mehr zugunsten "Einbuchtung nach Nasenfaktor" angewendet wurde. So zumindest die launigen Kommentare, die ich dazu lesen durfte. Nix gegen die Polizei, aber das geht wohl zu weit.
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Nicht wirklich, denn zum Einen ging es nicht um eine abstrakte Wiederholungsgefahr, sondern die Betroffenen haben selbst angekündigt, dass sie weitere Straftaten begehen werden und zum anderen gibt es das - mit Recht - in allen Bundesländern und nicht nur in Bayern.
Wenn ich glaubhaft versichere, einen Menschen umbringen zu wollen, dann muss die Polizei nicht warten, bis ich es tatsächlich getan habe, weil ich mir davor ja nichts habe zu schulden kommen lassen …
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https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html
Bitte alle mal lesen, wen's interessiert, die Rechtslage zu besprechen statt Meinungen. Es gibt ganz klare Katalogtaten.
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Vielleicht noch ein wenig erläutern... schließlich kennen nicht alle die ~20 Paragraphen, die da zitiert werden. Auch wenn man sich denken kann, was da unter anderem vorkommt (Mord, Raub, Geldfälschung und demnächst falsches Setzen von Gendersternchen - aber Sachbeschädigung?).
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Sachbeschädigung wäre 303 StGB.
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Danke. Steht also nicht in der Liste.
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Der zitierte Paragraph betrifft ja auch nur die Untersuchungshaft für den Fall, dass man befürchten muss, dass ein (potentieller) Straftäter während des Verfahrens (also zwischen Begehen einer einer Straftat und der Verurteilung dafür) weitere Straftaten begeht.
Das hat nichts mit dem hier diskutierten Fall zu tun, dass ein Mensch konkret ankündigt, eine Straftat zu begehen und die Ingewahrsamnahme die letzte Möglichkeit des Staates ist, diese Straftat zu verhindern.
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Gestern Abend lief diese Dokumentation über die Letzte Generation in der ARD. U.a. sind hier auch eindrucksvolle Bilder des komplett orange lackierten Jet in Sylt zu sehen. Kein einziges Wort über die Finanzierungsstrukturen dieser Organisation war zu erfahren. Eigentlich schade um die Sendezeit und die Produktionskosten. Ich wundere mich, dass so ein Format ohne jeglichen Informationsgehalt überhaupt Sendezeit bekommt.
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/radikal-fuers-klima-100.html
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Schon der Titel "Radikal fürs Klima" ist Desinformation.
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Beitrag vom Autor gelöscht
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Einerseits beruhigend, andererseits Frage ich mich gerade, was sie so an Aufklebern auf ihr Vehikel bappt.
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Es wird hier ja auch nur NGO's eine Bühne geboten..... die Politik scheint dieses Thema entglitten zu sein..... das es dann zu solchen Wahlergebnissen kommt wie vor ein paar Tagen, braucht keinem mehr zu wundern....
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Wobei es auch bezeichnend ist, wenn Wähler wirklich glauben, dass sich was ändert wenn sie AFD wählen und sie sich nicht anders „bemerkbar“ machen können, als aus Protest ein Haken bei einer doch diskutablen Partei zu machen.
Das passt dann wiederum in das Bild, das der durchschnittliche Bürger in einer Art Watte gebettet sein will, Angst vor Konsequenzen hat und in seiner Welcome Zone (ver)bleiben möchte.
Widerstand geht dann doch anders. Auch wenn der Widerstand der LG am Ziel vorbei geht und bürgerliche Interessen missachtet, so ist deren Art der „Politikverdrossenheit“ eine Generationsstufe weiter, als die der Grünenwähler, die einfach das Häkchen setzen, sich zurücklehnen und meinen damit genug fürs Klima getan zu haben.
Man darf halt nicht vergessen, es gibt immer 2 die zu den aktuellen Situationen führen. Die Politik der letzten Jahre ist schon ne lahme Gurkentruppe, aber mindestens die Bürger ebenso.
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ja, wieso kann man im Kontext "Niete ploieren" so leicht "Fresse polieren" lesen?
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Um vielleicht mal wieder auf den Boden von Fakten zurück zu kommen - ich weiss, bin naiv - gibt es eigentlich Informationen was denn die Aktion an dem Jet am Ende an Reparaturkosten in Summe kosten wird, oder ist das Bestandteil eines laufenden Verfahrens und wir kriegen das in 10 Jahren zu wissen?
Ich fände einen Artikel zu dem Gesamtthema Kosten und Abwicklung für solche "Bürgerkriegsschäden" mal ganz instruktiv.
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Gestern gab es die nächste Bühne, diesmal auf Deutschlandfunk, ...ein Feature über 45 Minuten Länge. Immerhin wurde dieses Mal berichtet, wer die ganzen Aktionen finanziert. Aber man muss schon Feststellen, diese Straftäter werden als romantisierte Helden dargestellt. Scheinbar will man so ein Bild vermitteln.
Für mich hat das ganze verbohrte sektenähnliche Züge.
Feature
Unterwegs mit der Letzten Generation
Beruf: Aktivistin
https://www.hoerspielundfeature.de/beruf-aktivistin-100.html
Edit:
Im Beitrag geht es um Aimee van Bahlen. Hier wird sie als Kunststudentin dargestellt - welche erst mal die Welt retten muss,... in Wirklichkeit war sie vor ihrer Tätigkeit als bezahlte Störerin Tätowierer- und Piercerin. Schon bezeichnend so eine Karriere. ;-)
https://www.bedeutungonline.de/wer-ist-aimee-van-baalen-lebenslauf-steckbrief-biografie/
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https://web.de/magazine/politik/vorwurf-doppelmoral-van-baalen-37832518
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
F: Frau van Baalen, Sie haben Ihren Job im Tattoo-Studio gekündigt, um Klimaaktivistin zu werden. Wie viel verdient man als Klimaaktivistin?
Aimée van Baalen: Ich verdiene 1.000 Euro im Monat. Damit werden aber nur die Sachen bezahlt, die legal sind, also Vorträge halten, Pressearbeit, mit PolitikerInnen sprechen. Der Protest selbst passiert dann ehrenamtlich außerhalb der Arbeitszeit.
Hmmm ...
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Beitrag vom Autor gelöscht
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Stefan in allen Soziobiotopen bewegen sich .... Parasiten ist rechtsversifft ... .
Vor vielen Jahren war ich mit meinem Chef und Förderer auf einem norddeuschen großstädtischen Golfplatz: " Was meinst Du wie viele Jahre Knast mit und ohne Bewährung hier rumlaufen?"
Wollen wir wissen wie es auf dieser Plattform hier aussieht? Interessant oder unnützes Wissen?
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Habe heute im Garten mit meinem lieben durchaus konservativem Nachbar über den Filmbeitrag gesprochen. Er sagte nachdenklich: " Weißt Du was mich am meisten wurmt? Wir sollen weniger heiß duschen, noch einen Pullover drüber ziehen, sparen sparen sparen.. und die Mischpoke schert sich einen Dreck drum, verhöhnt uns in dem Beitrag auch noch.. Ich bringe den Klimaaktivisten auf meine alten Tage mehr und mehr Sympathie entgegen."
Wer ist das? Gestern Handelsblatt/Tagesspiegel in Deutschland: ca. 500.000 Liquiditätsmillionäre, ca. 2.500 Superreiche >100 Mio. D = Platz Nr.4 weltweit.. Neid? nö.
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Nebenbemerkung: "Parasite" ist ein absolut sehenswerter Film!
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Weißt Du was mich am meisten wurmt? Wir sollen weniger heiß duschen, noch einen Pullover drüber ziehen, sparen sparen sparen..
Es spart aber keiner wirklich. Und wer mehr Geld zur Verfügung hat, produziert unter dem Strich immer mehr CO2. Und zur Info, im Bundestag sind die "grünen Klimavorreiter" die Vielflieger in Relation zur Sitzeanzahl. Da fliegt schon mal ein Herr Hofreiter nach Grönland, um sich ein Bild von der Eisschmelze vor Ort zu machen. Sorry, um das zu wissen muss ich da nicht hin fliegen. Grünenwähler sind übrigens in der Regel deutlich besser finanziel "ausgerüstet" und "erzeugen" mehr CO2 als der "Normalo", die wohnen allein oder zu zweit in großen Altbauwohnungen, reisen viel, konsumieren "ordentlich". Aber kaufen sich einen Tesla und wählen Grün fürs "grüne Gewissen".Das nenne ich dann schon "scheinheilig". Kenne einige, die genau so leben und denken....
Ich hoffe, du hast deinen Nachbarn gesagt, das der CO2 Ausstoß der allgemeinen Luftfahrt (incl. Firmenjets, Rettungsflieger, Privatpiloten, Charterkunden, usw.) nur 0,12 % vom weltweit gesamten CO2 Ausstoß der gesamten Luftfahrt ausmacht. Dieser und andere Bereichte solll nur eines erreichen. Das der Bürger ein neues Feindbild hat und sagen kann, dass die Reichen an der Verschmutzung Schuld sind. (Wurde mir vor kurzem von einer Person so gesagt). Dass das natürlich völliger Blödsinn ist, muss man sofort klarstellen. Nicht die paar Reichen machen den ganzen Dreck, sondern wir alle. In Europa (9 %), China (33%) und die USA (16%) sind die Hauptverschmutzer. Anbei eine Grafik, wer wie viel ausstösst bzw. wer seinen Ausstoß verringert oder gesteigert hat.
Bitte wehrt euch gegen solche falschen und links/grün "versifften" Beiträge. Es soll nur ein neues Feindbild schaffen und den Durchschnittsbürger "beruhigen". Der Umwelt ist es allerdings unter dem Strich egal, wer wie viel in Prozent oder pro Kopf ausstößt. Es geht um die Summe in Tonnen und nicht in Prozent. Ach ja, pro Kopf in Tonnen, da ist Qatar ganz vorn dabei mit 35,6 Tonnen, die USA mit 13,7 Tonnen und Deutschland mit 7,7 Tonnen dabei.
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The rich, they’ve got their channels in the bedrooms of the poor (L. Cohen: Everybody knows).
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