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26. Juni 2023: Von Sven Walter an F. S.
https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html

Bitte alle mal lesen, wen's interessiert, die Rechtslage zu besprechen statt Meinungen. Es gibt ganz klare Katalogtaten.
26. Juni 2023: Von Chris _____ an Sven Walter

Vielleicht noch ein wenig erläutern... schließlich kennen nicht alle die ~20 Paragraphen, die da zitiert werden. Auch wenn man sich denken kann, was da unter anderem vorkommt (Mord, Raub, Geldfälschung und demnächst falsches Setzen von Gendersternchen - aber Sachbeschädigung?).

26. Juni 2023: Von Sven Walter an Chris _____
Sachbeschädigung wäre 303 StGB.
26. Juni 2023: Von Chris _____ an Sven Walter Bewertung: +1.00 [1]

Danke. Steht also nicht in der Liste.

26. Juni 2023: Von F. S. an Chris _____ Bewertung: +1.00 [1]

Der zitierte Paragraph betrifft ja auch nur die Untersuchungshaft für den Fall, dass man befürchten muss, dass ein (potentieller) Straftäter während des Verfahrens (also zwischen Begehen einer einer Straftat und der Verurteilung dafür) weitere Straftaten begeht.

Das hat nichts mit dem hier diskutierten Fall zu tun, dass ein Mensch konkret ankündigt, eine Straftat zu begehen und die Ingewahrsamnahme die letzte Möglichkeit des Staates ist, diese Straftat zu verhindern.


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