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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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26. Juni 2023: Von Chris _____ an F. S. Bewertung: -1.67 [2]

Bayern mal ausgenommen. Dort gibt es mittlerweile die "Gefährderhaftung", was einem jahrhundertealten Rechtsgrundsatz (Habeas Corpus) wiederspricht. Bayern entwickelt sich rechtsstaatlich zurück.

PS. Wer's nicht glaubt, hier (Vorsicht Link geht zur bayerischen Linkspartei). Der Hintergrund ist die sogenannte "Präventivhaft" des bayerischen "Polizeiaufgabengesetzes", welches wohl Auslegungen gegenüber weit offen ist und in den letzten Jahren mehr und mehr zugunsten "Einbuchtung nach Nasenfaktor" angewendet wurde. So zumindest die launigen Kommentare, die ich dazu lesen durfte. Nix gegen die Polizei, aber das geht wohl zu weit.

26. Juni 2023: Von F. S. an Chris _____ Bewertung: +2.00 [2]
Nicht wirklich, denn zum Einen ging es nicht um eine abstrakte Wiederholungsgefahr, sondern die Betroffenen haben selbst angekündigt, dass sie weitere Straftaten begehen werden und zum anderen gibt es das - mit Recht - in allen Bundesländern und nicht nur in Bayern.

Wenn ich glaubhaft versichere, einen Menschen umbringen zu wollen, dann muss die Polizei nicht warten, bis ich es tatsächlich getan habe, weil ich mir davor ja nichts habe zu schulden kommen lassen …

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