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31. Januar 2024 11:28 Uhr: Von Charlie_ 22 an Michael Söchtig Bewertung: +10.00 [10]

"Apollo News", das ist so eine Art "Jugend-Fox News" für Arme .. PEINLICH!

Wer die Ampel als "linksextrem" bezeichnet hat aber schon alles gesagt, was man wissen muss ...

31. Januar 2024 11:51 Uhr: Von Wolff E. an Michael Söchtig Bewertung: +1.00 [1]
31. Januar 2024 12:12 Uhr: Von Michael Stock an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

Aha. Was ist jetzt an den verlinkten Artikeln genau falsch?

31. Januar 2024 12:22 Uhr: Von Charlie_ 22 an Michael Stock Bewertung: +3.00 [3]

Ich habe diesen "journalistischen" Müll nur überflogen, glaubst Du echt, dass ich mich mit so einem reaktionären Mist länger als 30 Sekunden beschäftige? Das wäre schon der erste Fehler.

31. Januar 2024 13:30 Uhr: Von Michael Stock an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

Ja, Kopf in den Sand stecken geht natürlich auch. Dann eben was Beruhigendes von den Kindern, die ohne Reue unsere Flugzeuge ruinieren:

https://letztegeneration.org/forderungen/

https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/

Was sagen denn die Flugzeugversicherer den geschädigten Eignern so? Pech gehabt?

31. Januar 2024 13:53 Uhr: Von Chris _____ an Charlie_ 22 Bewertung: +6.67 [10]

Es entspricht dem Zeitgeist, einen Text nach dem Verfasser zu bewerten und nicht nach dem Inhalt.

Und den Verfasser schnellstens in eine ideologische Schublade zu stecken. Gut oder böse. Entsprechend muss man den Text dann gar nicht durchlesen und hat schon eine Bewertung fertig.

Besonders geistreich ist das allerdings nicht. Man könnte beim Lesen ja doch etwas für sich Neues erfahren. Und wenn man absolut keine Lust hat, sich mit dem Inhalt zu befassen, könnte man sich das Herausposaunen der Bewertung auch sparen. Die ist dann nämlich inhaltsleer.

Die tourettemäßige Ausdrucksweise passt zum inhaltsleeren Posting.

Wohlgemerkt: ich kommentiere hier C22, nicht den Artikel.

31. Januar 2024 14:47 Uhr: Von Michael Stock an Michael Friemann Bewertung: +2.00 [2]

"Bitte mal belegen."

Zu 1.) "linksextrem" muß man heutzutage nicht mehr belegen. Muß man ja bei "rechtsextrem" auch nicht ;-)

Zu 2.) Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und unterstehen den Innenministerien.

31. Januar 2024 14:57 Uhr: Von Michael Söchtig an Michael Stock Bewertung: +11.00 [11]

Ziemlicher Blödsinn. Für die Staatsanwaltschaft gilt das Legalitätsprinzip nach 152 StPO, abgesichert durch 339 StGB.

Aber es ist ja die Methode der rechtsextremen, alle Institutionen eines freiheitlichen Staates anzugreifen. Verschwörungstheorien gegen Gerichte, gegen Parlamente, gegen die freie Presse. Faschistoide Methoden.

Nicht mit mir. Als Rechtsanwalt verteidige ich die freie demokratische Grundordnung - übrigens auch gegen die Letzte Generation, die mit ihren Straftaten sich bewusst außerhalb des demokratischen Diskurses stellt.

31. Januar 2024 17:49 Uhr: Von Charlie_ 22 an Chris _____

>>>> Es entspricht dem Zeitgeist, einen Text nach dem Verfasser zu bewerten und nicht nach dem Inhalt.

Und den Verfasser schnellstens in eine ideologische Schublade zu stecken. Gut oder böse. Entsprechend muss man den Text dann gar nicht durchlesen und hat schon eine Bewertung fertig.

Besonders geistreich ist das allerdings nicht. Man könnte beim Lesen ja doch etwas für sich Neues erfahren. Und wenn man absolut keine Lust hat, sich mit dem Inhalt zu befassen, könnte man sich das Herausposaunen der Bewertung auch sparen. Die ist dann nämlich inhaltsleer.

Die tourettemäßige Ausdrucksweise passt zum inhaltsleeren Posting.

***

Deine Antwort entspricht auch absolut meinem Eindruck, den ich von Dir habe. Die Quelle kann gar nicht reaktionär und dumm genug sein, dass Du es rechtzeitig merkst.

Wahrscheinlich liest Du auch was Julian Reichelt so absondert, "um Neues zu erfahren". Ich aber nicht.

31. Januar 2024 18:20 Uhr: Von Ernst-Peter Nawothnig an Charlie_ 22

Nochmal zur 2. Behauptung, denn ob die Ampelregierung linksextrem ist, dürfte ausreichend diskutiert sein.

Wenn Geschädigte klagen, und sogar Täter-Aussagen belegen können, wird ermittelt und angeklagt, Punkt. Wir sind hier weder in Ungarn noch in Russland. Dummerweise sind aber die Tatmädchen nicht strafmündig und nutzen gezielt diese Strafrechtslücke, die vermutlich seit 1949 besteht. Nach dem Vorbild der minderjährigen Taschendiebe. Und weil Geschädigte und Versicherer das wissen, verzichten sie möglicherweise auf die ganze Juristerei. Oder sie arbeiten im stillen Kämmerlein noch an der Frage, ob sich ersatzweise der alte Grundsatz "Eltern haften für ihre Kinder" verwenden lässt.

Ja, das ist hochgradig frustrierend, aber die Ampel ist definitiv nicht daran beteiligt.

31. Januar 2024 19:57 Uhr: Von Willi Fundermann an Michael Stock Bewertung: +2.00 [2]

"Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und unterstehen den Innenministerien."

Das haben wir uns als Polizisten immer gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft auch weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht! Das hätte uns sicherlich viele Probleme erspart.

31. Januar 2024 20:13 Uhr: Von Horst Metzig an Willi Fundermann Bewertung: -1.00 [1]

Das sehe ich etwas anders. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob eine Straftat vorliegt.

Im Fall der Klimakleber und Klimasprüher sehe ich eine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 15 Strafgesetzbuch von der Seite der betroffenen Flughafenbetreiber. Ein Flughafenbetreiber ist aus der Definition des § 46 der Luftverkehrszulassungsordnung verpflichtet, mit einer Einfriedung Durchbrüche zu verhindern. ( Eine 100 % Verhinderung wird nicht möglich sein ) Konstruktive Baumassnahmen an Zäune sollen potentielle Zaundurchbrecher deren Durchbruch so schwer wie möglich machen, 5 Minuten sind ein genormtes Zeitmass, so dass die Flughafensicherheit in dieser Zeit weiteres Eindringen mit Schadenshandlungen verhindern kann, und auch muss.

Mit dieser meine Definition habe ich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Flensburg auf den Tisch legen lassen, von einen Polizeibeamten. Auch wenn einer der deutschen Innenpolitiker eine verschärfte Zaunanlage als sinnlos und zu teuer betrachtet, lasse ich von der Staatsanwaltschaft prüfen.

Weil nun auf der AOPA Seite https://aopa.de/2023/08/02/interview-mit-rene-byrholt-einem-der-sechs-eigentuemer-der-daenischen-piper-aztec-die-am-flughafen-ber-das-ziel-einer-farbattacke-der-letzten-generation-wurde/

zu lesen ist, dass ein Spendenaufruf gestartet wurde, dass die AOPA mit einen der Geschädigten sich besprochen hat, habe ich meinerseits die AOPA gebeten, meine Strafanzeige mit Bearbeitungsnummer der geschädigten Partei, mehrere Personen, zu überbringen. Ich gehe davon aus, dass mit Hilfe guter Rechtsanwälte für Luftrecht auch ein Schadenersatz vom betroffenen Flughafenbetreiber zu erklagen ist. Zuvor soll die Staatsanwaltschaft mit Rechtssicherheit feststellen, dass, in meinen Anzeigefall, ein betroffener Inselflughafen, auch eine Sorgfaltspflichtverletzung aus § 15 StGB ( Grundlagen der Strafbarkeit aus Schönke/Schröder ) rechtssixcher nachzuweisen ist. Die möglicherweise beauftragten Rechtsanwälte der geschädigten Partei sollen sich ihrerseits auch mal Gedanken machen, ob meine Strafanzeige für ihre Mandanten hilfreich sein kann.

Wie soll dann noch eine Behörde der Staatsanwaltschaft Weisungen in der Vorgehensweise geben wollen und können? Das möchte ich mal schriftlich haben.

31. Januar 2024 20:21 Uhr: Von Michael Stock an Willi Fundermann

OK, da lag ich wohl verkehrt, es ist das Justizministerium:

https://www.bundestag.de/resource/blob/976306/459d0ec2492bcd363f7c00af667a0ee5/WD-7-081-23-pdf-data.pdf

Die Weisungsbefugnis kann in "Abwägungsfällen" aber offenbar durchaus dazu führen, daß gegen Leute nicht ermittelt wird, die politisch zu den Guten gezählt werden (Einzelfallweisungen). Der Justizminister ist ja ein Politiker ;-) Praktischerweise ist es dann ein Straftatbestand, wenn ein Staatsanwalt eine solche Weisung Dritten mitteilt.

Vermutlich gibt es durchaus einen Grund dafür, daß deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen .... Honni soit qui mal y pense.

31. Januar 2024 20:35 Uhr: Von Willi Fundermann an Michael Stock Bewertung: +5.00 [5]

"Vermutlich gibt es durchaus einen Grund dafür, daß deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen..."

In der Tat, den gibt es. In der Bundesrepublik Deutschland werden Haftbefehle ausschließlich von Gerichten ausgestellt.

31. Januar 2024 21:22 Uhr: Von Michael Stock an Willi Fundermann
31. Januar 2024 22:24 Uhr: Von ingo fuhrmeister an Horst Metzig Bewertung: +1.00 [1]

horst...generell kann man sagen...so wie schopenhauer:

gerechtigkeit wohnt in einer etage - zu der die justiz keinen zutritt hat...

darüber sollten wir nachdenken...

31. Januar 2024 22:34 Uhr: Von Horst Metzig an Michael Stock

Dabei muss berücksichtigt werden, dass jeder Rechtsanwalt die Berechtigug zum Richteramt hat.

1. Februar 2024 09:37 Uhr: Von Michael Söchtig an Horst Metzig Bewertung: +5.00 [5]

Ergänzend noch ein Hinweis auf § 172 StPO: Wer also der irrigen Auffassung ist, die Staatsanwälte wären alles Marionetten eines linksextremen Ampelstaates und stellt willkürlich Strafverfahren ein, kann zumindest als Verletzter sehr wohl das Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Damit wird das Legalitätsprinzip abgesichert.

Aber mit solchen Details will sich die AFD ja gar nicht erst beschäftigen. Rechtsstaat ist den Rechtsextremen ja eh ein Graus. Da geht es eher um Volksgerichte, wie das ausgegangen ist wissen wir ja.

Noch mal: Man kann Regierungen und man kann vieles an unserem Staat gerne kritisieren. Anders als in Russland kommt man dafür auch nicht mal ins Gefängnis, sondern wird allenfalls ausgelacht. Aber man kann nicht erwarten dass andere Blödsinn nicht auch als Blödsinn bezeichnen.

Ich bin übrigens tatsächlich auch der Auffassung dass es links der MItte ein viel zu lasches Verhältnis zum Nötigungstatbestand gibt. Blockaden sind m.E. in der Regel kein legitimer Protest. Das ist aber kein Grund das ganze direkt in Frage zu stellen.

1. Februar 2024 11:05 Uhr: Von Michael Stock an Horst Metzig Bewertung: +3.00 [3]

Das Interview mit dem geschädigten Flugzeugeigner ist erschreckend. Letztlich bedeutet es, daß kleine Mädchen mit mäßigem Verstand, aber großem Sendungsbewußtsein Schäden in beliebiger Höhe anrichten können, ohne daß ihnen die geringsten Konsequenzen drohen. Die Anschlagsopfer aber bleiben auf diesen Schäden sitzen, weil die Versicherungen nicht jeden Irrsinn bezahlen können, ohne irgendwann selbst Pleite zu gehen.

Natürlich kann man dem Flugplatzbetreiber irgendwie eine Mitschuld zuschreiben, aber wir sollten bedenken, wo das hinführt: Der Aufwand - und in der Folge die Kosten - für den Betrieb von kleineren Landeplätzen würde ins Unermeßliche steigen. Offenbar sind ja nicht einmal große Verkehrsflughäfen dazu in der Lage, solche Sabotageakte zu verhindern. Damit wäre das endgültige Flugplatzsterben in Deutschland sicher.

Man kann mich für den Begriff "linksextreme Bundesregierung" schelten, aber es ist doch klar, daß die Indoktrination der Jugend durch die Politik zu diesen Taten und dem völlig fehlenden Unrechtsbewußtsein führt. Die Aussagen auf der Website der "letzten Generation" sagen doch alles.

Unser Land arbeitet auf ein Ende der Zivilisation hin .....

1. Februar 2024 11:19 Uhr: Von Charlie_ 22 an Michael Stock

Gibt es die Software mit der man bestimmte Foristen und ihre "Beiträge" ausblenden kann auch für Mac???

1. Februar 2024 11:28 Uhr: Von Michael Stock an Charlie_ 22

Ja, es funktioniert bei mir auf dem Mac unter Google Chrome tadellos (Yuri sei Dank!).

1. Februar 2024 11:41 Uhr: Von Matthias Reinacher an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

Funktioniert auch in Safari sowohl auf dem Mac als auch auf iPhone/iPad.

1. Februar 2024 12:01 Uhr: Von Wolff E. an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

Ich bräuchte es noch für Firefox und Android Google chrome. Dann wäre ich die "Schwätzer" und "Pöpbler" los. Und nein Ingo, du nicht.

1. Februar 2024 14:00 Uhr: Von Chris _____ an Willi Fundermann Bewertung: +1.00 [1]

>> Das haben wir uns als Polizisten immer gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft auch weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht! Das hätte uns sicherlich viele Probleme erspart.

"Probleme" beim schnellen Verhaften? Oder welche sonst?

Staatsanwälte sind natürlich nicht "Marionetten", aber unterliegen auch nicht der richterlichen Unabhängigkeit. Dass sie zumindest an ein anderes Kabinettsressort berichten, finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht sehr gut.

Auch wenn ich mir im Fall der Klimavandalen eine "Abkürzung" wünschen würde, der Rechtsstaat ist mir wichtiger. DIe Ineffizienzen des Rechtsstaates liegen m.E. nicht ursächlich in der Ressorttrennung, sondern u.a. in der Arbeitsweise von Richtern...

1. Februar 2024 14:10 Uhr: Von Michael Friemann an Michael Stock Bewertung: +1.00 [1]

Zitat: "Unser Land arbeitet auf ein Ende der Zivilisation hin ....."

Mmh, genau das gleiche, sogar das selbe, sagt die "letzte Generation" auch - nur eben aus anderen Gründen....


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