Dabei muss berücksichtigt werden, dass jeder Rechtsanwalt die Berechtigug zum Richteramt hat.

Ergänzend noch ein Hinweis auf § 172 StPO: Wer also der irrigen Auffassung ist, die Staatsanwälte wären alles Marionetten eines linksextremen Ampelstaates und stellt willkürlich Strafverfahren ein, kann zumindest als Verletzter sehr wohl das Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Damit wird das Legalitätsprinzip abgesichert.

Aber mit solchen Details will sich die AFD ja gar nicht erst beschäftigen. Rechtsstaat ist den Rechtsextremen ja eh ein Graus. Da geht es eher um Volksgerichte, wie das ausgegangen ist wissen wir ja.

Noch mal: Man kann Regierungen und man kann vieles an unserem Staat gerne kritisieren. Anders als in Russland kommt man dafür auch nicht mal ins Gefängnis, sondern wird allenfalls ausgelacht. Aber man kann nicht erwarten dass andere Blödsinn nicht auch als Blödsinn bezeichnen.

Ich bin übrigens tatsächlich auch der Auffassung dass es links der MItte ein viel zu lasches Verhältnis zum Nötigungstatbestand gibt. Blockaden sind m.E. in der Regel kein legitimer Protest. Das ist aber kein Grund das ganze direkt in Frage zu stellen.

Offenbar wird seitens einiger Staatsanwaltschaften wohl doch gegen die "Letzte Generation" ermittelt, da sie im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein:

(Achtung, Charlie_22: Warnung! Nicht weiterlesen! Wegklicken!)

https://apollo-news.net/so-sichert-sich-die-letzte-generation-gegen-eine-einstufung-als-kriminelle-vereinigung-ab/

Eine solche Einstufung würde diese "Organisation" auf die Ebene der RAF heben, und die bloße Mitgliedschaft wäre bereits eine Straftat. Damit die Mitglieder der "Letzten Generation" aber weiterhin ohne Risiko Straftaten verüben können, bereiten sie sich offenbar darauf vor:

https://chuffed.org/project/105994-ruckendeckung-fur-eine-aktive-zivilgesellschaft-raz

Mir ist eine solche Zerstörungswut ein Rätsel. Was ist bei denen im Leben derart schiefgelaufen?

Nächste Variante: Parteigründung

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-2024-letzte-generation-will-fuer-eu-parlament-kandidieren-a-fc04dfa7-18f7-40d5-bab6-dd3c6ff69b1b?sara_ref=re-xx-cp-sh

>Seufz<

Sollen sie doch eine Partei gründen, dann werden sie feststellen, dass sie keine Bedeutung haben. Die "Letze Generation" wird demokratisch. Finde ich sehr gut!