Ergänzend noch ein Hinweis auf § 172 StPO: Wer also der irrigen Auffassung ist, die Staatsanwälte wären alles Marionetten eines linksextremen Ampelstaates und stellt willkürlich Strafverfahren ein, kann zumindest als Verletzter sehr wohl das Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Damit wird das Legalitätsprinzip abgesichert.

Aber mit solchen Details will sich die AFD ja gar nicht erst beschäftigen. Rechtsstaat ist den Rechtsextremen ja eh ein Graus. Da geht es eher um Volksgerichte, wie das ausgegangen ist wissen wir ja.

Noch mal: Man kann Regierungen und man kann vieles an unserem Staat gerne kritisieren. Anders als in Russland kommt man dafür auch nicht mal ins Gefängnis, sondern wird allenfalls ausgelacht. Aber man kann nicht erwarten dass andere Blödsinn nicht auch als Blödsinn bezeichnen.

Ich bin übrigens tatsächlich auch der Auffassung dass es links der MItte ein viel zu lasches Verhältnis zum Nötigungstatbestand gibt. Blockaden sind m.E. in der Regel kein legitimer Protest. Das ist aber kein Grund das ganze direkt in Frage zu stellen.