"Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und unterstehen den Innenministerien."

Das haben wir uns als Polizisten immer gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft auch weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht! Das hätte uns sicherlich viele Probleme erspart.

Das sehe ich etwas anders. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob eine Straftat vorliegt.

Im Fall der Klimakleber und Klimasprüher sehe ich eine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 15 Strafgesetzbuch von der Seite der betroffenen Flughafenbetreiber. Ein Flughafenbetreiber ist aus der Definition des § 46 der Luftverkehrszulassungsordnung verpflichtet, mit einer Einfriedung Durchbrüche zu verhindern. ( Eine 100 % Verhinderung wird nicht möglich sein ) Konstruktive Baumassnahmen an Zäune sollen potentielle Zaundurchbrecher deren Durchbruch so schwer wie möglich machen, 5 Minuten sind ein genormtes Zeitmass, so dass die Flughafensicherheit in dieser Zeit weiteres Eindringen mit Schadenshandlungen verhindern kann, und auch muss.

Mit dieser meine Definition habe ich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Flensburg auf den Tisch legen lassen, von einen Polizeibeamten. Auch wenn einer der deutschen Innenpolitiker eine verschärfte Zaunanlage als sinnlos und zu teuer betrachtet, lasse ich von der Staatsanwaltschaft prüfen.

Weil nun auf der AOPA Seite https://aopa.de/2023/08/02/interview-mit-rene-byrholt-einem-der-sechs-eigentuemer-der-daenischen-piper-aztec-die-am-flughafen-ber-das-ziel-einer-farbattacke-der-letzten-generation-wurde/

zu lesen ist, dass ein Spendenaufruf gestartet wurde, dass die AOPA mit einen der Geschädigten sich besprochen hat, habe ich meinerseits die AOPA gebeten, meine Strafanzeige mit Bearbeitungsnummer der geschädigten Partei, mehrere Personen, zu überbringen. Ich gehe davon aus, dass mit Hilfe guter Rechtsanwälte für Luftrecht auch ein Schadenersatz vom betroffenen Flughafenbetreiber zu erklagen ist. Zuvor soll die Staatsanwaltschaft mit Rechtssicherheit feststellen, dass, in meinen Anzeigefall, ein betroffener Inselflughafen, auch eine Sorgfaltspflichtverletzung aus § 15 StGB ( Grundlagen der Strafbarkeit aus Schönke/Schröder ) rechtssixcher nachzuweisen ist. Die möglicherweise beauftragten Rechtsanwälte der geschädigten Partei sollen sich ihrerseits auch mal Gedanken machen, ob meine Strafanzeige für ihre Mandanten hilfreich sein kann.

Wie soll dann noch eine Behörde der Staatsanwaltschaft Weisungen in der Vorgehensweise geben wollen und können? Das möchte ich mal schriftlich haben.

OK, da lag ich wohl verkehrt, es ist das Justizministerium:

https://www.bundestag.de/resource/blob/976306/459d0ec2492bcd363f7c00af667a0ee5/WD-7-081-23-pdf-data.pdf

Die Weisungsbefugnis kann in "Abwägungsfällen" aber offenbar durchaus dazu führen, daß gegen Leute nicht ermittelt wird, die politisch zu den Guten gezählt werden (Einzelfallweisungen). Der Justizminister ist ja ein Politiker ;-) Praktischerweise ist es dann ein Straftatbestand, wenn ein Staatsanwalt eine solche Weisung Dritten mitteilt.

Vermutlich gibt es durchaus einen Grund dafür, daß deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen .... Honni soit qui mal y pense.

"Vermutlich gibt es durchaus einen Grund dafür, daß deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen..."

In der Tat, den gibt es. In der Bundesrepublik Deutschland werden Haftbefehle ausschließlich von Gerichten ausgestellt.

Ich bin natürlich kein Jurist, aber ....

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

horst...generell kann man sagen...so wie schopenhauer:

gerechtigkeit wohnt in einer etage - zu der die justiz keinen zutritt hat...

darüber sollten wir nachdenken...

Dabei muss berücksichtigt werden, dass jeder Rechtsanwalt die Berechtigug zum Richteramt hat.

Ergänzend noch ein Hinweis auf § 172 StPO: Wer also der irrigen Auffassung ist, die Staatsanwälte wären alles Marionetten eines linksextremen Ampelstaates und stellt willkürlich Strafverfahren ein, kann zumindest als Verletzter sehr wohl das Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Damit wird das Legalitätsprinzip abgesichert.

Aber mit solchen Details will sich die AFD ja gar nicht erst beschäftigen. Rechtsstaat ist den Rechtsextremen ja eh ein Graus. Da geht es eher um Volksgerichte, wie das ausgegangen ist wissen wir ja.

Noch mal: Man kann Regierungen und man kann vieles an unserem Staat gerne kritisieren. Anders als in Russland kommt man dafür auch nicht mal ins Gefängnis, sondern wird allenfalls ausgelacht. Aber man kann nicht erwarten dass andere Blödsinn nicht auch als Blödsinn bezeichnen.

Ich bin übrigens tatsächlich auch der Auffassung dass es links der MItte ein viel zu lasches Verhältnis zum Nötigungstatbestand gibt. Blockaden sind m.E. in der Regel kein legitimer Protest. Das ist aber kein Grund das ganze direkt in Frage zu stellen.

Das Interview mit dem geschädigten Flugzeugeigner ist erschreckend. Letztlich bedeutet es, daß kleine Mädchen mit mäßigem Verstand, aber großem Sendungsbewußtsein Schäden in beliebiger Höhe anrichten können, ohne daß ihnen die geringsten Konsequenzen drohen. Die Anschlagsopfer aber bleiben auf diesen Schäden sitzen, weil die Versicherungen nicht jeden Irrsinn bezahlen können, ohne irgendwann selbst Pleite zu gehen.

Natürlich kann man dem Flugplatzbetreiber irgendwie eine Mitschuld zuschreiben, aber wir sollten bedenken, wo das hinführt: Der Aufwand - und in der Folge die Kosten - für den Betrieb von kleineren Landeplätzen würde ins Unermeßliche steigen. Offenbar sind ja nicht einmal große Verkehrsflughäfen dazu in der Lage, solche Sabotageakte zu verhindern. Damit wäre das endgültige Flugplatzsterben in Deutschland sicher.

Man kann mich für den Begriff "linksextreme Bundesregierung" schelten, aber es ist doch klar, daß die Indoktrination der Jugend durch die Politik zu diesen Taten und dem völlig fehlenden Unrechtsbewußtsein führt. Die Aussagen auf der Website der "letzten Generation" sagen doch alles.

Unser Land arbeitet auf ein Ende der Zivilisation hin .....

Gibt es die Software mit der man bestimmte Foristen und ihre "Beiträge" ausblenden kann auch für Mac???

Ja, es funktioniert bei mir auf dem Mac unter Google Chrome tadellos (Yuri sei Dank!).

Funktioniert auch in Safari sowohl auf dem Mac als auch auf iPhone/iPad.

Ich bräuchte es noch für Firefox und Android Google chrome. Dann wäre ich die "Schwätzer" und "Pöpbler" los. Und nein Ingo, du nicht.

>> Das haben wir uns als Polizisten immer gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft auch weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht! Das hätte uns sicherlich viele Probleme erspart.

"Probleme" beim schnellen Verhaften? Oder welche sonst?

Staatsanwälte sind natürlich nicht "Marionetten", aber unterliegen auch nicht der richterlichen Unabhängigkeit. Dass sie zumindest an ein anderes Kabinettsressort berichten, finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht sehr gut.

Auch wenn ich mir im Fall der Klimavandalen eine "Abkürzung" wünschen würde, der Rechtsstaat ist mir wichtiger. DIe Ineffizienzen des Rechtsstaates liegen m.E. nicht ursächlich in der Ressorttrennung, sondern u.a. in der Arbeitsweise von Richtern...

Zitat: "Unser Land arbeitet auf ein Ende der Zivilisation hin ....."

Mmh, genau das gleiche, sogar das selbe, sagt die "letzte Generation" auch - nur eben aus anderen Gründen....

ich fühle mich geehrt...

aber du kannst mich ruhig mit was bewerfen...:-)))

aber du kannst mich ruhig mit was bewerfen...:-)))

Bewerfen? Mit defekten Oil-Temp-Probes?

Habe das Kabel abgezwickt und zur Dichtheit wieder eingeschraubt. Echt doofe Ecke zum Montieren. Das Kabel verwickelt sich schnell und bricht dann vermutlich wieder.

dann schicke ich dir eine kabellose sonde....

Dann aber mit Bluetooth-Adapter und Konverter.....

Richtig, aber im Gegensatz zu denen vernichte ich nicht einfach fremdes Eigentum und fühle mich auch noch wohl dabei.

Wie ist es eigentlich den Eignern der CJ1 in Sylt ergangen? Müssen die den von kleinen dummen Mädchen verursachten Millionenschaden auch selbst tragen?

Laut meiner Information, sind beide Versicherungsschäden letztendlich doch reguliert worden. Ich habe meinen Versicherungsagenten explizit darauf angesprochen und es wurde mir mitgeteilt, dass Schäden welche die Letzte Generation bisher verursacht mitversichert sind.

OK, das wäre zumindest eine Beruhigung .... Viele von uns sind ja Flugzeugeigner, und auf Schadenersatz seitens dieser Verbrecher brauchen wir im Vandalismusfall ja nicht zu hoffen (von Bestrafung ganz zu schweigen). Die zunehmende, durch die Politik geförderte Radikalisierung dieser asozialen Zerstörungsreligion läßt unser unverschuldetes Risiko ja leider ganz erheblich ansteigen.

man denke nur mal an jesenwang...wieviele flieger da draußen stehen...ein wachdienst...nachts..ojeh...

Offenbar wird seitens einiger Staatsanwaltschaften wohl doch gegen die "Letzte Generation" ermittelt, da sie im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein:

(Achtung, Charlie_22: Warnung! Nicht weiterlesen! Wegklicken!)

https://apollo-news.net/so-sichert-sich-die-letzte-generation-gegen-eine-einstufung-als-kriminelle-vereinigung-ab/

Eine solche Einstufung würde diese "Organisation" auf die Ebene der RAF heben, und die bloße Mitgliedschaft wäre bereits eine Straftat. Damit die Mitglieder der "Letzten Generation" aber weiterhin ohne Risiko Straftaten verüben können, bereiten sie sich offenbar darauf vor:

https://chuffed.org/project/105994-ruckendeckung-fur-eine-aktive-zivilgesellschaft-raz

Mir ist eine solche Zerstörungswut ein Rätsel. Was ist bei denen im Leben derart schiefgelaufen?

Stimmt, und eventuelle Zerstörungen werden mittlerweile auch von Richtern wohlwollend "begleitet":

https://apollo-news.net/hoffe-dass-die-gruenen-sich-bald-mehr-durchsetzen-koennen-richter-irritiert-mit-klimakleber-urteil/

Wir sind im Irrenhaus gelandet .....