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1. Februar 2024: Von Chris _____ an Willi Fundermann Bewertung: +1.00 [1]

>> Das haben wir uns als Polizisten immer gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft auch weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht! Das hätte uns sicherlich viele Probleme erspart.

"Probleme" beim schnellen Verhaften? Oder welche sonst?

Staatsanwälte sind natürlich nicht "Marionetten", aber unterliegen auch nicht der richterlichen Unabhängigkeit. Dass sie zumindest an ein anderes Kabinettsressort berichten, finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht sehr gut.

Auch wenn ich mir im Fall der Klimavandalen eine "Abkürzung" wünschen würde, der Rechtsstaat ist mir wichtiger. DIe Ineffizienzen des Rechtsstaates liegen m.E. nicht ursächlich in der Ressorttrennung, sondern u.a. in der Arbeitsweise von Richtern...


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