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31. Januar 2024 14:57 Uhr: Von Michael Söchtig an Michael Stock Bewertung: +11.00 [11]

Ziemlicher Blödsinn. Für die Staatsanwaltschaft gilt das Legalitätsprinzip nach 152 StPO, abgesichert durch 339 StGB.

Aber es ist ja die Methode der rechtsextremen, alle Institutionen eines freiheitlichen Staates anzugreifen. Verschwörungstheorien gegen Gerichte, gegen Parlamente, gegen die freie Presse. Faschistoide Methoden.

Nicht mit mir. Als Rechtsanwalt verteidige ich die freie demokratische Grundordnung - übrigens auch gegen die Letzte Generation, die mit ihren Straftaten sich bewusst außerhalb des demokratischen Diskurses stellt.


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