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29. März 2013 Jan Brill

Behörden: EASA Medical und das LBA


Mit dem neuen EASA-Medical macht sich das LBA zum Oberdoktor und schafft den Datenschutz ab

Das LBA unter Referatsleiter Dr. Kirklies hat die Gelegenheit der Umstellung auf das EASA-Medical genutzt, um die Struktur des Medicals in Deutschland auf den Kopf zu stellen. Zukünftig sollen beim EASA-Medical in den meisten Zweifelsfällen nicht mehr die Flugmediziner selbst oder die Aeromedical Center entscheiden, sondern direkt die Behörde. Dazu werden beim LBA vermutlich eigens neue Stellen geschaffen und es wird eine Datensammlung persönlichster Gesundheitsdaten angelegt, die jeder Datenschutzbestimmung spottet. Und wer sich mit der Preisgabe seiner Daten nicht „freiwillig“ einverstanden erklärt, erhält kein Medical. So einfach ist das.

Man kann menschlich ja durchaus verstehen, dass eine Behörde, die an allen Ecken und Enden ihre Kompetenz durch die vorgesetzte europäische Behörde beschnitten bekommt, alles daran setzt, ihre Wichtigkeit und Unersetzlichkeit im bürokratischen Gefüge unter Beweis zu stellen. Was LBA Obermediziner Dr. Kirklies nun aber vom Zaun gebrochen hat, ist der gelebte Beweis der Thesen von Max Weber. Ohne Not wird auf eine funktionierende Struktur eine unnötige Bürokratie aufgepfropft, die weder zusätzliche Sachkenntnis noch Qualitätssicherung beisteuern kann. Sie macht die Abläufe lediglich langsamer, teurer und weniger transparent. Außerdem stellt sie einen Frontalangriff auf die informationelle Selbstbestimmung dar.

Bislang war es so, dass ein Flugmediziner in Zweifelsfällen eine nicht unerhebliche Entscheidungskompetenz hatte. Und wenn er nicht selber entscheiden konnte oder wollte blieben die meisten Vorgänge im Kreis von Kollegen. So konnte sich ein Klasse-II-Fliegerarzt bei bestimmten Problemen an einen Klasse-I-Arzt wenden. Dieser konnte wiederum ein Aeromedical Center oder einen Fachkollegen konsultieren. Der Vorteil für die Betroffenen: Schnelle Entscheidungen durch Fachleute im jeweiligen Gebiet. Das möchte das LBA offenbar ändern!

Ein Beispiel: Wurden in der Vergangenheit bei einer Untersuchung z.B. Herzrhythmusstörungen festgestellt, konnte der Fliegerarzt den Kandidaten einfach zum Kardiologen schicken und dieser begutachtete die Beeinträchtigung.

Zukünftig muss aber selbst bei einfachsten Allerweltsbefunden der Vorgang direkt zum LBA verwiesen werden. Dort entscheiden dann Behördenmitarbeiter über das weitere vorgehen. Einmal zum LBA verwiesen, ist der Fliegerarzt außen vor. Nur noch das LBA kann jetzt das Medical ausstellen. Bestens qualifizierte Fliegerärzte werden also zu reinen Datensammelstellen degradiert. Und beim LBA hat man zurzeit freilich weder die Praxis noch die Erfahrung mit solchen schwerwiegenden Entscheidungen, die über Zukunft und Karriere eines Piloten befinden, umzugehen. Mehrmonatige Lauf- und Wartezeiten dürften der Normalfall werden.


Ende des Datenschutzes

Aber auch ohne Befunde ist die Behörde zukünftig mit von der Partie. Sämtliche Untersuchungsergebnisse für Klasse I und II Medicals müssen dem LBA übermittelt werden. Intimste persönliche Daten landen also bei der Behörde.

Wie geht das? Zukünftig muss der Kandidat auf dem Antrags- und Auskunftsformular zum zur Tauglichkeitsuntersuchung unterschreiben dass er mit der Übermittlung der Daten einverstanden ist. Und wenn er das nicht tut? „Dann händigen sie das Medical nicht aus, auch wenn er tauglich ist“ antwortete Dr. Kirklies auf die Frage eines Fliegerarztes bei einer LBA-Informationsveranstaltung.

Fliegerärzte sitzen damit zwischen allen Stühlen. Eine Klagewelle ist absehbar. Davor hat man offenbar auch beim LBA Angst. Daher gibt es nur Tage vor der Einführung des EASA-Medicals auch noch keine Formulare und kein IT-System. Die Daten sollen bitte einfach „per Post“ übersandt werden teilte die Behörde mit.

Diese Praxis geht gegen jeden Grundsatz informationeller Selbstbestimmung, sie ist ein Hohn auf die deutsche Gesetzgebung zum Datenschutz. Und was sagt der Datenschutzbeauftragte dazu? Der habe sich noch nicht geäußert, erklärt das LBA.


  
 
 




29. März 2013: Von Michael Höck an Jan Brill
Hallo Herr Brill,

ist dies nun ein Alleingang des LBA oder so (oder ähnlich) in EASA Vorschriften festgelegt ?

MfG

Michael Höck
29. März 2013: Von Jan Brill an Michael Höck
ist dies nun ein Alleingang des LBA oder so (oder ähnlich) in EASA Vorschriften festgelegt ?

Die EASA-Vorschriften geben das nicht her. Dies ist eine Fleissarbeit des LBA. Dr. Kirklies hat hier wohl das britische Modell übernommen, wo es zentrale Gesundheitsdateien etc. gibt und Datenschutz traditionell niedriger bewertet wird als bei uns.

MfG
Jan Brill
29. März 2013: Von Helge Ammenwerth an Jan Brill Bewertung: +1.00 [1]
Guten Abend Herr Brill,

die Einführung der neuen EU Rules zum 9.4.2013 wird in der Tat einige Änderungen mit sich bringen.

Weniger die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen sind im Fluss (hier wird sogar einiges einfacher), vielmehr wie in Ihrem Artikel beschrieben die adminitrativen und entscheidungsfindenden Schritte auf dem Weg zum Medical.

Ich bin kein Jurist, aber das LBA setzt zunächst mal die EU Verordnung um, es ist kein Alleingang des LBA....(siehe Nachbarländer).

Die Anforderungen an den Datenschutz wie sie bisher zur Anwendung kamen wird durch die EASA/EU Verordnung (nicht ! LBA) ausgesetzt.

Wie es tatsächlich umgesetzt wird in die Praxis? Meine große Hoffnung ist, dass die Tauglichkeitsuntersuchungen auch in Zukunft für alle Beteiligten zügig, der Sache angemessen, vernünftig und zu vertretbaren Kosten durchgeführt werden können.

Die neuen Formulare (einschl. Medical) können seit dieser Woche hier frei heruntergeladen werden:

https://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Flugmedizin/Flugmedizin_Uebersichtsseite.html?nn=20286

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung per p.m.

MfG
H. ammenwerth
31. März 2013: Von Stefan Jaudas an Jan Brill
... ach, wenn es um Behördenmacht, Datensammelei und Bürgerdurchleuchtung geht, dann ist das britische Modell gut genug? Aber wenn es um Liberalisierung geht (wie z.B. "Hausarztmedical"), dann ist es von Übel und des Teufels?
2. April 2013: Von Dr. Thomas Kretzschmar an Jan Brill
Moin Moin,

das mit dem fehlenden Datenschutz ist für mich als Fliegerarzt auch schlecht verdaubar.
Nur muss ich mich an das halten, was mir von Oben auferlegt wird.
Bei allem EASA-Unwohlsein: wann wurde hier jemals Datenschutz angemahnt, wenn es um FAA-Medicals geht? Hier wurden schon immer alle Daten in den Server nach Oklahoma geschickt. Neuerdings scheint auch dort Datenschutz kein Fremdwort mehr zu sein, denn seit einigen Monaten muss der Flieger mir auch eine schriftliche Einwilligung zur Datenübertragung geben.
Auch hier, wie bei EASA: Kein Medical ohne Verlust der Intimssphäre.
2. April 2013: Von Pelle Goran an Dr. Thomas Kretzschmar
US ist immer speziell - ich war auch etwas irritiert als mein Hausarzt in Kalifornien die Kopie der Krankenakte an meinen Arbeitgeber geschickt hat. Man gewöhnt sich an so etwas wie Gehaltsabrechnungen im Zettelkasten im Gang neben dem Türschild etc ...
5. April 2013: Von Richard Bieber an Jan Brill Bewertung: +5.00 [5]
Da kann man ja gleich das Beichtgeheimnis aufheben! Was dem Ende der Beichte gleichkäme.
Kann man doch nicht machen, die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft setzen um eine Pilotenlizenz zu bekommen?
Doch, Mr. Starfighter-Medical Superdoc, alias Dr. Kirklies kann das! Und alle gucken zu.
Ab sofort gilt: keine Preisgabe intimster privater Daten an den Staat (LBA) - dann fliegst Du eben nicht mehr...!
Leute wo bleibt eigentlich der sonst bei kleineren Anlässen so gepflegte kollektive Aufschrei?
Eure Daten über die Krankheiten in der Familie, Erbkrankheiten, die psychischen Notsituationen wegen Scheidung oder andere Geldsorgen, Geschlechtskrankheiten, erektile Dysfunktion, chronische Verdauungsprobleme, Angstzustände, Nasenoperationen, Analfissuren, Herpes labialis, Hodenhochstand, Gichtanfälle, Gelenkschwellungen, Nierenprobleme, Allergien, Phobien, einfach alles geht in den Besitz des Staates(!) über. Und ich kann nicht erkennen, dass die Verwendung irgendwie geregelt ist: eventuelle Weitergabe an andere staatliche Stellen, an Versicherungen, an Konzerne, an Krankenkassen.
Zur Verdeutlichung: eure Krankenkassen haben einen sogenannten medizinischen Dienst (MDK). Das bedeutet, dass eure medizinisch relevanten Daten von Ärzten (Hausarzt, Fliegerarzt) an andere Ärzte geschickt werden, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und richtig böse Ärger bekommen wenn diese verletzt wird. Der Krankenkassen-Büro-Sachbearbeiter hat keinen Einblick in eure Unterlagen! Bislang hat der Fliegerarzt eure Daten allenfalls an ein Aeromedical Center, also so eine Art MDK der Flugmedizin, weitergeleitet.
Nochmal: beim LBA gibts keinen medizinischen Dienst den ich erkennen kann und keine Struktur die eure Daten in ärztlicher Hand behält. Damit sind eure medizinischen Daten beliebige Verfügungsmasse des Staates.
Wer im LBA kann eigentlich auf alle eure intimsten medizinischen Daten zugreifen?!? Wo ist das gesetzlich geregelt?
Wer im LBA kann eigentlich die medizinischen Zusammenhänge beurteilen? Und, und...

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Auflösung elementarer Grundrechte und dazu gehört die ärztliche Schweigepflicht, unseren gesellschaftlichen Kodex auf primitivste und gröbste Art aushöhlt! Dies bleibt nicht ohne negative Folgen für uns.
Hier sind die Verbände gefragt, allen voran die AOPA, Musterklagen vorzubereiten und bis zum Verfassungsgericht durchzufechten. Alles außer einer lückenlosen Wiederherstellung der ärztlichen Schweigepflicht ist inakzeptabel.
Man möchte verzweifelt ausrufen: lasst doch alles so wie es war, um Himmels Willen! Oder, verdammt nochmal!
6. April 2013: Von Richard G. Müller an Richard Bieber
Frage: Wie ist das in anderen EASA-Ländern geregelt?
6. April 2013: Von Flieger Max L.oitfelder an Richard G. Müller
In Österreich füllen wir den "medizinischen Fragebogen" schon lange in unserem AMC online aus, die Untersuchungsergebnisse selbst werden jedoch sicher nicht übermittelt.

Ich wüßte nicht daß an diesem etablierten Verfahren eine Änderung geplant wäre, Österreich ist generell in Bezug auf Datenschutz gar nicht soo schlecht dran und hat mit der ARGE Daten eine m.W. ganz gute Kontrollinstanz bei Tagträumen von überschäumenden Kontrollfreaks in der Politik.
6. April 2013: Von Achim H. an Richard Bieber
Ein guter Grund, dem Fliegerarzt nur sehr selektiv Auskunft zu geben, denn er ist ja zukünftig keine zur Verschwiegenheit verpflichtete Vertrauensperson mehr.
6. April 2013: Von Dr. Thomas Kretzschmar an Richard Bieber
Nochmal von mir als Fliegerarzt zum Verständnis: es gibt weiterhin die ärztliche Schweigepflicht. Der Pilot selbst befreit mit seiner Unterschrift den Arzt von seiner Schweigepflicht und stimmt dem Versand der Daten an einen Arzt im LBA zu.
Das haben wir Ärzte ganz bestimmt nicht gewünscht.
Ohne Unterschrift kann ich aber nicht tauglich schreiben.
So wie ich das verstanden habe, ist diese Forderung der Datenübertragung von der EASA bestimmt, sollte also bei allen EASA-Ländern identisch gehandhabt werden. Und ob Germany, vertreten durch das LBA, das verhindern hätte können, kann ich mir nicht vorstellen.
Zitat aus der Einführungsveranstaltung: Europarecht schlägt Länderrecht, auch das Grundgesetz der einzelnen Staaten.
6. April 2013: Von Michael Höck an Achim H.
Gibt es eigentlich eine Vorschrift, das "man" einen Hausarzt haben muss ?

MfG

Michael Höck
6. April 2013: Von Dr. Thomas Kretzschmar an Achim H.
Kann man machen, darf man nicht, da man unterschreibt, alle relevanten Daten anzugeben.
Ich bin nicht Sherlock Holmes und was ich nicht weiß, macht mich (als Fliegerarzt) nicht heiß.

Ein 51-Jähriger Sonderschullehrer hat mir alle bekannten Risikofaktoren und Medikationen und Probleme mit Herzinfarkt in der Familie verschwiegen. Am Tag nach der Untersuchung ist er am Herzinfarkt gestorben.
6. April 2013: Von Dr. Thomas Kretzschmar an Michael Höck
Nein.
6. April 2013: Von RotorHead an Dr. Thomas Kretzschmar Bewertung: +2.00 [2]
Dann schauen wir doch mal in den Anhang IV (Teil-MED) der EU-Verordnung 1178/2011:

MED.A.025 Verpflichtungen von flugmedizinischen Zentren, flugmedizinischen Sachverständigen, Ärzten für Allgemeinmedizin und Ärzten für Arbeitsmedizin

...
d) Flugmedizinische Zentren, flugmedizinische Sachverständige und Ärzte für Allgemein- und für Arbeitsmedizin müssen dem medizinischen Sachverständigen der zuständigen Behörde auf Anfrage sämtliche flugmedizinischen Aufzeichnun­gen und Berichte sowie alle übrigen relevanten Informationen vorlegen, wenn dies für die Bescheinigung der Tauglich­keit und/oder für Aufsichtszwecke erforderlich ist.

und

MED.A.050 Verweisung

a) Wird ein Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 oder Klasse 2 in Übereinstimmung mit MED.B.001 an die
Genehmigungsbehörde verwiesen, übermittelt das flugmedizinische Zentrum oder der flugmedizinische Sachverständige
die betreffenden medizinischen Unterlagen an die Genehmigungsbehörde.
...

Eine generelle Übermittlung der Daten gibt die EU-Verordnung so nicht her. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb Aufsichtszwecke das auf einmal notwendig machen sollten. Eine generelle Übermittlung macht außerdem MED.A.050(a) obsolet, was sicher nicht im Sinne der Verordnung ist.
6. April 2013: Von Pat Wie an RotorHead
Sehe ich genauso. In der Verordnung ist keine Rede davon das die Daten übermittelt werden müssen sondern nur im Bedarsfall. Und das sich das LBA jetzt hinstellt und erst mal alle Daten zum Zwecke der Aufsicht einfordert mag ja sein, ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist steht aber auf einem anderen Blatt.

Das trifft insbesondere auf Deutschland zu, das ist auch der EASA bekannt wie man an deren Kommentaren im CRD zur NPA 2008-17c erkennt. Um das Datenschutzthema zu umgehen hat die EASA dann angelehnt an JAR das Formular entwickelt auf dem der Pilot jetzt seine Einwilligung geben "muss". Da das Formular aber nur "Guidance Material" ist hat es keinen Gesetzescharakter und jeder Mitgliedsstaat kann bei Bedarf davon abweichen. Macht das LBA jetzt aber nicht.

In Deutschland gibt es den §4a BDSG der sagt, das eine Zustimmung zur Datenweitergabe freiwillig sein muss. Und das ist eben nicht der Fall wenn ich sonst kein Medical bekomme. Also streiche ich das durch oder vermerke entsprechend das ich nicht freiwillig zustimme sondern nur weil ich sonst kein Medical erhalte. Und weil ich das Formular bzw. den Zwang zur Zustimmung für rechtswidrig halte und mich nicht meinem Fliegerarzt streiten will schreibe ich das so dem Datenschutzbeauftragten des LBA mit der Bitte, das Formular doch geltendem Recht anzupassen. Und wenn Gesetze in Deutschland/ EU die Datenweitergabe an das LBA zulassen braucht man meine Zustimmung sowieso nicht. Da will man sich doch nur ein Freifahrtsschein seitens des LBA erschleichen.

Wenn ich micht recht entsinne hat sich der Verband der Fliegerärzte doch schon mal erfolgreich gegen das LBA gestellt und die Datenspeicherung rückwirkend kassiert. Ich baue darauf das man auch diesmal das nicht einfach kommentarlos hinnimmt.

7. April 2013: Von Juergen Baumgart an Pat Wie
>>In Deutschland gibt es den §4a BDSG der sagt, das eine Zustimmung zur Datenweitergabe freiwillig sein muss. Und das ist eben nicht der Fall wenn ich sonst kein Medical bekomme. Also streiche ich das durch oder vermerke entsprechend das ich nicht freiwillig zustimme sondern nur weil ich sonst kein Medical erhalte...<<

Es gibt auch die Unschuldsvermutung.... Und gewisse gesetzliche Instanzen die zur Gesetzgebung befragt werden müssen...
All das hat bei der ZÜP auch niemanden interessiert, diese musste auch "freiwillig" beantragt werden...
Also darauf würde ich nicht bauen....
8. April 2013: Von Arno Reinhard an Dr. Thomas Kretzschmar
Eine "kann"- Bestimmung zur Datenweitergabe scheint es auch nicht zu sein. Die Datenübertragungs-infrastruktur scheint zu stehen.
Landesluftfahrtbehörde verschickt seit letzter Woche Lizenzen ( Eintrag neues Rating ) schon mal auf nächste medical zielend im Anschreiben mit

" .... Darüber hinaus teilen wir Ihnen Ihre für die Angabe beim Fliegerarzt notwendige "persönliche Referenznummer" mit: xxx-x."

Eigenartig dies in Anführungszeichen zu setzen. Ein Schelm, wer....

Who knows anything about?
8. April 2013: Von Dr. Thomas Kretzschmar an Arno Reinhard
" .... Darüber hinaus teilen wir Ihnen Ihre für die Angabe beim Fliegerarzt notwendige "persönliche Referenznummer" mit: xxx-x."

Der Zusatz steht schon seit Anbeginn von JAR in den entsprechenden Anschreiben und Rechnungen. Die Referenznummer ist ein alter Hut
8. April 2013: Von Max Sutter an Dr. Thomas Kretzschmar
Das ist aber nicht die Antwort auf die Frage nach den Gänsefüßchen um die persönliche Referenznummer. Ich tippe mal drauf, dass man sich amtlicherseits noch nicht so ganz sicher ist in der Frage der Legitimierung des Begriffs.
8. April 2013: Von Thomas Dietrich an Dr. Thomas Kretzschmar
Werden EASA Medicals, aus anderen EASA Ländern als Deutschland von deutschen Behörden anerkannt?
8. April 2013: Von Arno Reinhard an Dr. Thomas Kretzschmar
Danke für die Aufklärung. Hatte ich offensichtlich bisher übersehen.
9. April 2013: Von Tim Harris an Thomas Dietrich
Nein.

FCL.015 (d):
An application for the issue of a licence for another category of aircraft, or for the issue of further ratings or certificates, as well as an amendment, revalidation or renewal of those licences, ratings or certificates shall be submitted to the competent authority which initially issued the pilot licence, except when the pilot has requested a change of competent authority and a transfer of his licensing and medical records to that authority.

Medical von anderer Behörde -> alle Lizenzen von anderer Behörde.
10. April 2013: Von Richard Bieber an Dr. Thomas Kretzschmar
Lieber Herr Kretzschmar,
die ärztliche Schweigepflicht können Sie doch in der Pfeife rauchen seit Dr. Kirklies im LBA die totale medizinische Kontrolle der bundesdeutschen Piloten übernommen hat. Die Unterschrift der Piloten mit der sie die ärztliche Schweigepflicht wegwerfen, ist soviel wert wie ein Geständnis in Nord-Korea. Erzwungen und erlogen.
Wo fängts da an und wo hörts da eigentlich auf?
Oder muss man sagen, wehret den Anfängen?
Wie weit muss man die Erosion der Grundrechte tolerieren?
Und die Krone ist doch die: die medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen durch spezialisierte Fliegerärzte konnten noch nie ihre Überlegenheit gegenüber normalen hausärztlichen Untersuchungen beweisen.
Gegenbeispiel Autofahrer: die Empörung bei alten Menschen eine Gesundheitsprüfung zur Fahrtauglichkeit einzuführen ist unüberhörbar, dafür sorgt schon der ADAC. Die kranken, teils blinden, oft schwerhörigen Menschen fahren dann mit 250 PS mit 200 über die Autobahn, oder schlimmer, mit 70 übern Zebrastreifen. Hoppla, nicht gesehen. Alles in Deckung! Kümmert aber keine EU und keinen Kirklies. So, den Aufschrei den es gäbe würde das Kraftfahrbundesamt die Gesundheitsprüfungen dieser Senioren einfordern, um dann über den Verbleib der Fahrerlaubnis zu befinden, könnte man mit Ohrstöpseln noch auf dem Mond hören. Zu Recht.
Ein Trost könnte sein, dass vorgestern revolutionär beschlossen wurde, dass jeder EU-Bürger in Zukunft die Möglichkeit haben wird sich gegen EU-Recht direkt über eine EU-Gerichtsbarkeit zur Wehr zu setzen. Bislang können wir das nämlich gar nicht, ätsch, und das wissen die in der EASA. Die Unantastbaren im Elfenbeinturm. Mit Dr. Kirklies im Windschatten. Meine Prognose: dieses Gericht wird überrannt mit Strafanträgen! Die AOPA könnte doch schon mal einen solchen formulieren, quasi als Vorgeschmack für die EU-LBA-Bürokraten was sie da erwartet. Vielleicht garniert mit ein paar Berechnungen über Verdienstausfälle und Schadensersatzansprüchen...

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