Sehr geehrter Herr Schaar,
mit Befremden muss ich feststellen , dass die medizinische Abteilung des 
Luftfahrtbundesamtes in Braunschweig in Person von Herrn Dr. Kirklies 
die Pilotinnen und Piloten als auch die Fliegerärztinnen und 
Fliegerärzte per Formular verpflichtet alle medizinischen Daten, die bei 
einer fliegerärztlichen Untersuchung erstellt werden, an das 
Luftfahrtbundesamt zu überstellen sind.  Auf den Antrag, den  man beim 
Fliegerarzt auszufüllen hat, muss  der zu untersuchende Pilot sein 
Einverständnis geben, damit seine Daten an das Luftfahrtbundesamt 
gesendet werden, ansonsten wird ihm die fliegerische Tauglichkeit durch 
den Fliegerarzt  verweigert.

Meines Wissens nach sehen die EASA Regelungen eine zwangsweise zentrale 
Sammlung fliegerärztlicher Untersuchungsergebnisse nicht vor. Wie steht 
es um den Datenschutz, insbesondere auch dann, wenn die 
Untersuchungsergebnisse auf elektronischem Wege an das 
Luftfahrtbundesamt weitergeleitet werden? Ich bitte Sie auch zu klären, 
inwieweit hier die ärztliche Schweigepflicht aufgelöst wird und somit 
auch das Vertrauensverhältnis Pilot Fliegerarzt betroffen ist.  Ich darf 
Sie hier noch einmal daran erinnern, dass Sie in den Jahren 2005 und 
2006 bezüglich des Datenschutzes hinsichtlich personenbezogener 
medizinischer Daten beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig tätig 
geworden sind.

Einer Überprüfung hinsichtlich der Rechtmäßigkeitund einer Antwort 
ihrerseits sehe ich entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Eberhard Lulay


Anlagen: Antrag auf Tauglichkeit, neu
                 Antrag auf Tauglichkeit,  alt

"Die Ihrer Anfrage zugrundeliegende Sach- und Rechtslage bedarf intensiver Erörterung. Hierzu hat mich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mittlerweile um Beratung gebeten. Ein entsprechendes Gespräch mit dem BMVBS und dem Luftfahrt-Bundesamt wird Ende Mai stattfinden.

Im Anschluss daran wird mir eine datenschutzrechtliche Bewertung möglich sein, die Ihnen unaufgefordert zugehen wird. Bis dahin bitte ich weiterhin um Geduld."

Das war die Antwort, die ich unmittelbar am darauf folgenden Tag erhielt. Ich bin einmal gespannt.
MfG
Archy


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IV-506-5 II#0998

Sehr geehrter  

vielen Dank für Ihre u.a. E-Mail vom 25. April 2013. Herr Schaar hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt ist mir aufgrund diverser Eingaben bekannt. Ich befinde mich hierzu bereits in einem Dialog mit dem Luftfahrt-Bundesamt, das ich um ausführliche Stellungnahme gebeten habe. Leider liegt mir diese noch nicht vor, so dass ich auch noch keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen kann. Sobald mir dies möglich ist, werde ich unaufgefordert wieder auf Sie zukommen und Ihnen das Ergebnis meiner Prüfung mitteilen.
Bis dahin bitte ich um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

***********************************************
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Referat IV - Projekte der angewandten Informatik, Telematik, Verkehr
- Verbindungsbüro Berlin -
Friedrichstraße 50 - 55
10117 Berlin 

Tel:  +49 3018-7799-415 oder
       +49 0228-997799-415
Fax: +49 3018-7799-552 

mail to: ref4@bfdi.bund.de 

Internetadresse: https://www.datenschutz.bund.de
***********************************************
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1. Ich selber bin kein Arzt. Schon gar nicht der Arzt meiner Familie. Also habe ich keine Möglichkeit, irgendwelche verläßlichen Aussagen zu irgendwelchen Vorerkrankungen in der Familie zu machen.
   
2. Selbst wenn ich Arzt wäre, und/oder voll im Bilde über die Familienvorgeschichte wäre, dürfte ich solche Angaben Dritten gegenüber gar nicht machen. Weil das nicht meine Krankengeschichte wäre.
3. Ich weiß ja nicht, wie es in anderen Familien aussieht, aber meine Eltern, Geschwister, Großeltern (als sie noch lebten), Onkel, Tanten, Vettern. Kusinen, usw., usw. haben nicht die Angewohnheit, bei jeder Gelegenheit lang und breit ihre Krankengeschichten (so es eine geben sollte) zu diskutieren. Mit Attesten wedeln die schon gar nicht rum.

Also wäre alles, was ich da eintragen würde, bestenfalls Hörensagen. Schlimmstenfalls eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung Dritter.

wenn alle zweifel nicht ausgeräumt werden könne, kriegen es die angehörigen über den totenschein mit, bzw. der pfarrer erzählt auchnochmal was dazu - informationelle selbstbestimmung des betroffenen ist bullshit.

alles andere (reizhusten, hämorrhoiden, pickel ...) stand hier glaube ich nicht zur debatte. es geht um schulmedizin, die ohne "anamnese" eines wichtigen bestandteils beraubt wird, unabhängig davon wie sehr man sich den fliegerdoc als personifizierten luzifer vorstellt (den eindruck erweckst du gerade)

zu 1.: Wie joyride schon sagte, es geht bei der für die Diagnosestellung und Risikoabschätzung in der Medizin bei der Familienanamnese nicht um exakteste Differentialdiagnosen, sondern um ein Gesamtbild. Und damit spreche ich ausdrücklich nicht nur von der Vorsorgemedizin, wozu auch die Flugmedizin über deren Anforderungen und Sinnhaftigkeit man sicher diskutieren kann. Insofern sind die Angaben nach meiner langjährigen klinischen (allerdings nicht flugmedizinischen) Erfahrung für diese Zwecke verläßlich genug.

zu 2.: Der §203 StGB, der die Schweigepflicht regelt, adressiert bestimmte Berufsgruppen und regelt die Schweigepflicht der Angehörigen dieser Berufsgruppen über Daten, die sie im Rahmen ihrer Berufsausübung erfahren haben. Wenn mich meine Oma als Arzt konsultiert, darf ich nichts weiter erzählen, wenn sie mir ihre Krankengeschichte in meiner Eigenschaft als Enkel erzählt, greift der §203 StGB nicht. Für Nicht-Angehörige dieser Berufsgruppen sowieso nicht.

zu 3.: Es geht ja auch nicht um alle Krankheiten. Aber wenn man etwas über eine relevante Familienanamnese weiß, dann kann dies medizinisch durchaus relevant bis in Extremfällen sogar lebensrettend sein (familiäre adenomatöse Polyposis coli, bestimmte Fettstoffwechselstörungen etc.). Und um Ihre Argumentation der medizinischen Ahnungslosigkeit aufzugreifen: wann eine Familienanamnese relevant ist, kann ja dann nur Ihr Arzt beurteilen. Also sollten Sie ihm alles mitteilen, was Ihnen bekannt ist.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung adressiert auch nicht Angehörige, sondern bezieht sich primär auf die EDV. Formuliert wurde es vom BVG im Rahmen des sog. Volkszählungsurteils. Aber auch hier gilt es nicht uneingeschränkt:

"Dieses Recht auf “informationelle Selbstbestimmung” ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über “seine” Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann." BVerfGE

Insofern ist die ganze Argumentation, die Erhebung einer Familienanamnese sei rechtlich, moralisch oder sonstwie fragwürdig, bar jeden Gehalts.

Grüße

Sie haben in Ihrer Eingabe Bedenken gegen die vom Luftfahrt-Bundesamt zum

9. April 2013 geänderte Verfahrensweise geäußert, dass im Rahmen der medizini-

schen Flugtauglichkeitsuntersuchung auch Gesundheitsdaten an das Luftfahrt-

Bundesamt übermittelt werden. Wie ich Ihnen in meinen Zwischennachrichten mitge-

teilt habe, ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

in diversen Gesprächen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-

wicklung und dem Luftfahrt-Bundesamt bemüht gewesen, eine datenschutzrechtlich

unbedenkliche Verfahrensweise zu erreichen. Im Ergebnis ist es gelungen, das Luft-

fahrt-Bundesamt davon zu überzeugen, dass keine medizinischen Daten an das Luft-

fahrt-Bundesamt, sondern nur noch das Tauglichkeitszeugnis übermittelt wird.

Diese Verfahrensweise entspricht der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland.

Unabhängig davon werden derzeit die europarechtlichen Vorgaben der Verordnung

(EU) Nr. 1178/21011 vom 3. November 2011 national in einem Rechtsetzungsverfah-

ren umgesetzt. Hierzu erarbeitet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-

entwicklung eine Rechtsverordnung. An diesen Arbeiten werde ich im Rahmen mei-

ner Zuständigkeit beteiligt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser aus meiner Sicht abschließenden Information

behilflich sein konnte.

Im Ergebnis ist es gelungen, das Luftfahrt-Bundesamt davon zu überzeugen, dass keine medizinischen Daten an das Luftfahrt-Bundesamt, sondern nur noch das Tauglichkeitszeugnis übermittelt wird.