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| IFR & ATC | Entw. eines Gesetze z. Neuregelung von Luftsicherheitsaufg. |
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Hallo liebe Flieger und Flugbegeisterten. Ich empfehle Euch allen, sich diesen Entwurf anzusehen. Er ist zu finden über www.rechtliches.de. Es handelt sich um die Bundestagsdrucksache 15/2361.
Künftig sollen alle Luftfahrer einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung unterworfen werden. Nach Ansicht der Bundesregierung reicht § 4 LuftVG nicht aus.
Selbst der Bundesrat meint, allein in Bayern würden mehr als 1000 Luftfahrer ihre Lizenz verlieren...
Oder Ihr fliegt nur noch einmal im Monat, dann gehört Ihr nicht zum besonderen Personenkreis des § 7 LuftSiG.
Wundert mich, dass darüber noch nicht diskutiert wird, aber über alle sonstigen Kleinkram.
Viele Grüße
M.W.
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Hallo,
das Gesetz kann auch unter : Bundestag.de dann unter Informationscenter dann Drucksachen dann 15/2361 eingesehen werden.
Gruß Gernot
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Leute, bleibt locker!
Zunächst ist es ein Entwurf, bei dem der Bundesrat Änderungen gefordert hat. Diese müssen noch eingearbeitet werden.
Des weiteren werden die entsprechenden Lobby-Verbände sicherlich noch ihre Bedenken und Änderungswünsche anmelden.
Warten wir´s ab, bevor man sich über "ungelegte Eier" sinnlos aufregt.
Im Übrigen: Wo liegt denn das Problem, ein DIN-A4 Blatt auszufüllen (bisher) und einen Ausweis für die sicherheitsrelevanten Bereiche zu beantragen? Man hat dann halt noch nen Ausweis mehr in der Tasche...
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Das "Problem" liegt darin, dass es einmal mehr ein vermutlich überflüssiger bürokratischer Akt mit vermutlich überflüssigen Gebühren ist, der rein gar nichts zur "Sicherheit" beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen, Hans Dolhaine
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Hallo ATCler,
apropos: "Lobby-Verbände"! Könntest Du bitte mal welche nennen,die in Deutschland die "Sportfliegerei" gegenüber Politik und Behörden wirklich und effektiv vertreten?
Gruss: Siegfried
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" Warten wir´s ab, bevor man sich über "ungelegte Eier" sinnlos aufregt. "
Abwarten? Nix da! Genau das tun unsere sog. Lobbyverbände. Nur den Kopf in den Sand, es wird schon nicht so schlimm!
Nein, es wird schlimmer! JAR-OPS und seine LBA-Interpretation (alles kleinkariert vorschreiben, aber für nichts verantwortlich sein),
diese unsägliche JAR-FCL, bei der keine Sau durchblickt,
und zu guter Letzt kommen die Rechtsanwälte und belegen, das die ganze Sache rechtswidrig ist...
Nee, nichts abwarten.
Jeder hat seine(n) Abgeordneten. Welche Partei ist egal.
Anzahl der Lizenzinhaber dividiert durch die Wahlkreise regibt (theoretisch), wieviele Briefe und Terminwünsche bei den Abgeordneten auf dem Schreibtisch landen müßten.
Tun sie aber nicht.
Weil wir abwarten, denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht - eines Untertanen.
Edgard
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@ Siegfried:
Antwort:
Keine, die sich wirklich dafür einsetzen werden und wenn, dann zu spät oder nicht beherzt genug (AOPA, DAeC, etc.).
Übrigens,ich habe ja nicht gesagt, dass ich in diese Verbände volles Vertrauen setze, sondern nur, dass sich diese wie o.g. damit "beschäftigen" werden.
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Ich habe es immer schon gewusst. Wir Luftfahrer sind potenzielle Terroristen und Mörder. So liest es sich zumindestens in §7 des Entwurfes für Luftsicherheit. Was glaubt eigentlich Schröder und Co was das bringen soll ? Es wird mit Sicherheit die "Luftsicherheit" in keinster Weise erhöhen. Es wird nur dazu führen, das Fliegen wieder teurer und schwerer wird. Viele Plätze haben keinen kompleten Zaun, wozu auch ? Ein PKW steht auch auf einem öffentlichen Parkplatz. Der entführte Motor-Segler im Januar 2003 wurde übrigens auf einem der best-gesicherten Flugplätze in Raum Frankurt gestohlen, in Babenhauen, dort ist die USA der Platzbetreiber, nur so nebenbei.
Am Samstag war ich in Nancy, da geht man einfach zum Flugzeug, request Startup und Taxi, clearance erhalten und schon geht es los (Das Routing war allerdings eine Katastrophe). Da waren keine großen Kontrollen, wozu auch. Im Zeitalter des Scanners ist jedes Papier schnell fälschbar. Vor kurzem sass ich seit langen wieder mal in Aschaffenburg im Garten. Es war gutes Wetter, viele flogen. Gut so. Eine Frau hatte einen unbedarften Mann im Flieger kurz mitgenommen. Der Mann war erstaunt, wie einfach man da los fliegen kann. Keine Kontrolle, kein Abtasten, keiner der einen "Beaufsichtigt". Dieser Mann war sichtlicht überrascht, im übrigen habe ich dies schon mehrmals beobachtet. Typisch deutsch. Werdet wach, wir sind das Volk, solange der Deutsche so denkt, wird es nie was. Die Franzosen machen es uns vor. Dort gibt es einen Volksentscheid. Mir wird das Hemd langsam immer enger, mit dieser "gesetztlichen" Gängelei. Die Herren in Berlin wissen wirklich nicht mehr, was auf er Straße passiert und wie das Volk denkt. Im Berlin geht es wirklich nur noch zum Wohle des Politikers, das Volk ist doch nur Stimmvieh, damit selbst weiter kassiert werden kann. Zum Wohle des Volkes, das ich nicht lache, im Namen des Volkes ist das schon ganz lange nicht mehr. Man muss sich nur mal vorstellen, was die so in einem Jahr an Entscheidungen hervor bringen, da lacht doch jeder Unternehmer, das macht der in zwei Wochen oder weniger. Und dann geht es doch schief (z.B Toll Collect, Gesundheitsreform, Eurofighter). Zurück zum Thema, dieser Gesetzentwurf macht klar, was der Politker bzw. deren Beamten von uns Luftfahrern halten, wir sind denen suspekt bis zum geht nicht mehr. Ich für meinen Teil werde wohl aus Sicherheitsgründen alle meine Lizenzen im Ausland neu machen oder umschreiben, um sicher zu sein, das mir die EG oder BRD meine Jetzigen wegen dreimal falschen Parken und Teilnahme an einer Anti-Kriegsdemo einzieht. Darauf läuft es hinaus. So als Abschluß zum nachdenken, nirgend wo auf der Welt werden mehr Telefone durch richterliche Segnung abgehört als in Deutschland............
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Gut gebrüllt...
Und zu allem Überfluss werden die abgehörten Personen dann noch nicht einmal, wie eigentlich gesetzlich zwingend vorgeschrieben, nach Abschluss der Aktion darüber aufgeklärt - ein schöner rechtsstaat ist mir das. Okay, es könnte ja noch schlimmer sein... es könnte aber auch einfach normal und damit besser sein!
Aus den von werhard genannten Gründen fliege ich auch bisher mit nicht-deutschen Lizenzen ;-) Im Vergleich mit meinen D-lizensierten Kollegen ist es zwar etwas aufwendiger die Verlängerung alle 2 Jahre durchzuführen, aber dafür ist mir die immer beklagte Gängelei und der Bürokraten-Wahn (siehe nur neues Medical in D...) gänzlich unbekannt.
Das neue Gesetz ist kompletter Unsinn und völlig überflüssig, wie auch die anderen "tollen" Neuigkeiten zur Terrorismus-Abwehr. Statt nur den Überwachungs- und Schnüffelstaat immer weiter zu Lasten des "Otto-Normal-Bürgers" auszubauen, sollte das vorhanden Instrumentarium genutzt und konsequent eingesetzt werden.
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Schön, dass jetzt einige wach werden!
In unserer so gepriesenen Demokratie werden die Regelungen von wenigen (kurr.) Personen vorgegeben und von einer großen Schar inkompetenter Volksvertreter bestätigt.
Mit etwas Fantasie wäre auch vorstellbar, dass es bezahlte "Luftraumstörer" geben wird, um noch weitere Reglementierungen durchzusetzen.
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Richtig!Und das völlig Verrückte an der Sache ist,dass die Politiker,die heute solche Einschnitte in die Bürgerrechte beschliessen,in den Siebzigern Sturm gelaufen sind (noch als APO damals) gegen Notstandsgesetzentwürfe zur Abwehr der RAF-Aktivitäten usw. Es ist doch erstaunlich,wie bei manchen das Erinnerungsvermögen mit steigendem Alter abnimmt!
P.S. Ich hätte gern mal detailliertere Infos über ausländische Lizenzen,Medicals etc.,wer kann da mal was veröffentlichen?
Danke
BJ
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hallo wehrhard,
eine krake will alles umschlingen, kontrollieren etc. wenn noch ein schuß kommunismus, wie bei den grünen dazukommt, ist der mist vorprogrammiert. die grünen wollen schon aus ideologischen gründen das wählerpack in die züge packen, alles was mit technik zu tun hat, ins museum stellen. die blöde spd macht in ihrem sozialneid wahn alles mit, um an der macht zu bleiben.
also: den staat weiterhin mit allen mitteln so entgegentreten, wie der staat einem entgegentritt. "le etat ce moi" ist heut nicht mehr vertretbar.
dieses entgegentreten machen uns die franzosen vor! wir armseligen deutschen lassen uns doch alles gefallen. scheint ein relikt aus kaiser wilhems zeiten zu sein...jawolll, jawoll jawoll...idiot befiehl..wir folgen dir!
bb
ingo fuhrmeister/bac
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Ich glaube nicht das in Tritin oder Joschka Fischer freiwillig U-Bahn fahren würden. Tritin holt sich lieber einen Jet nach Südamerkia bzw. Joschka Fischer sammelt wohl die 100 Millionste Meile. Wenn man das lebt, was man predigt, ist es OK, aber reden und dann handeln wie es einem gerade passt, das geht nicht.Abgesehen davon sinkt zum Glück die Wählergunst bei Bush und Co endlich auch etwas. SPD hat mit 23 % ihr historisches Tief bestimmt noch nicht erreicht. Aber mal ehrlich, man sieht es ja in Bayern, die CSU gängelt ja auch wo es nur geht. Ob das eine neue Regierung der CDU besser machen würde. Schilly ist zum Teil Rechter als CDU/CSU zusammen, wo soll das hinführen. Freunde von mir sind letze Woche nach Neu Seeland ausgewandert, die konnten sich das hier nicht mehr ansehen.....
Kein Wunder, das die BRD immer weniger Bürger hat...
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In der Zeit ( https://www.zeit.de/2004/29/Abschussgesetz ) ist ein m.E. guter Artikel von Reinhard Merkel zum §14 Abs. 3 des Luftsicherungsgesetzes veröffentlicht. Ein Fazit von ihm (neben dem, dass das Grundrecht auf Leben durch das Gesetz AUFGEHOBEN, nicht nur eingeschränkt wurde) ist:
"Den Abschussbefehl geben darf der Verteidigungsminister schon dann, »wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll«. Der Eindruck ist schwer abzuweisen, dass eine so nebelhafte Formel weniger dem Schutz des Lebens der Passagiere als dem des Verteidigungsministers vor nachträglichen rechtlichen Ermittlungen dienen soll."
MfG R.
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Hallo zusammen,
folgende Veröffentlichung habe ich auf der AOPA-Homepage entdeckt:
Zitat:
=========================================================
Wichtig:
Flugbeschränkungsgebiet während Besuch von Präsident Bush am 23. Februar!
Zum Besuch von US Präsident Bush in Mainz wird am 23.2. 2005 im Umkreis von 30NM um Mainz herum ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet, Flugplätze innerhalb dieses Radius bleiben geschlossen. Das Beschränkungsgebiet ist den ganzen Tag aktiv (SR-30 bis SS+30, 05.50 – 17.22 UTC) und gilt für den gesamten VFR Flugverkehr.
Es wird eine besonders strenge Überwachung stattfinden, außer Polizeihubschraubern werden 4 Phantom Düsenjäger ständig in der Luft sein und der Luftraum zusätzlich von einem AWACS-Radarflugzeug überwacht werden. Ein Verstoß wird als Straftat verfolgt.
Nicht im Beschränkungsgebiet liegen die Flugplätze Mannheim, Aschaffenburg und Reichelsheim.
Das entsprechende NOTAM wird offiziell erst am 18. Februar 2005 veröffentlicht.
Karte mit dem Flugbeschränkungsgebiet:
https://www.aopa.de/Download/EDR_Bush.pdf
=============================================================
Zitat Ende
Sind dies jetzt schon erste Auswirkungen des LuftSiG oder sind hier Vorgaben der US-Behörden einzuhalten, weil sich die Amis "in die Hosen machen"?????
Aktionismus???###-MYBR-###
Grüße,
Thomas Schmidt
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Ich glaube die machen sich wirklich Sorgen um Ihren ach so guten Presidenten bzw. wie sähe das aus wenn Bush in Deutschland einem Attentat zum Opfer fiele. Aber auch in diesem Fall geht die größte Gefahr von den Phantoms aus. Hat da eine Probleme, geht der Pilot mit Schleudersitz raus und der Flieger kracht irgendwo ins Feld (oder Stadt?) da kann man mal sehen, nicht jeder Mensch ist gleich. Andere Menschen sind gleicher, das zum Thema, abwägen ob eine 737 geopfert werden kann, um andere Menschen zu retten. Hier wird doch das Lufzsicherheitsgesetzt ad absurdum geführt.
Wenn das Wetter nicht zu schlecht ist, werde ich versuchen, IFR von Reichelsheim nach Hahn zu fliegen und von da IFR nach Zweibrücken. Mal sehen was passiert.....
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Hallo,die Idee finde ich Super, eigentlich sollte man an diesem Tag den Luftraum in diesem Bereich füllen damit "die" was zu tun haben. Was passiert eigentlich wenn ich da irgendwo modellfliege? Gruss hans
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Hallo, Terroristen fliegt IFR dann interessiert sich keiner für euch??????????? Gruss hans
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Haben Sie noch nicht gewusst, das Terroisten nur VFR fliegen ?
Die ganze Sache ist so eine Farce, wenn am 23.02.05 dann auch noch Ostwind ist, wird in Frankfurt die 07 in Betrieb sein, und der Anflug geht gerade mal an Mainz vorbei. Man könnte sich ganz sauber und legal aufs ILS 07 mit 12 NM Final setzen und dann einfach nach Norden Richtung Mainz abbiegen, da hilft auch keine Phantom mehr.....
Aber mal eine ganz andere Sache. Der Bürger wird doch dann empfindlich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zumindestens VFR. Mainz Finthen, Neu Anspach Riedelbach und andere Plätze südlich von Mainz sind doch dann nicht benutzbar. Darf der Gesetzgeber überhaupt so was erlassen, und wieso nur VFR Verkehr. Das könnte doch mal PuF rechtlich überprüfen. Ich habe da die Auffassung, dass das rechtlich nicht wasserdicht ist. Ich habe schon mehre Male behauptet, das uns der Staat grundsätzlich als Straftäter und Terroristen ansieht, dieser Vorgang bestätigt da.
Und nun mal ganz ernst: Ich nehme mir eine Citation oder einen Lear und fliege mit 350 KN. Dabei lege ich fast 6 NM pro Minute zurück, also brauche ich von ausserhalb der 30 NM Zone 5 Minuten bis ich Wiesbaden/Erbenheim erreichen würde. Ob ein Abfangen wirklich möglich wäre, ist sehr fraglich. Und wenn, wieviel Menschen sterben dann ? 100? 1000? oder noch mehr? Wie schon erwähnt, es gibt Menschen, die sind gleicher als wir.
Also, ich schlage vor, das wir alle am 23.02.05 IFR von allen Richtungen in die Gegend von Mainz fliegen. Am besten die vom Süden nach Hahn, die vom Nord/Westen nach Zweibrücken, und die die es sich leisten, am besten mehre Male zwischen Zweibrücken/Hahn pendeln. Am besten geben wir noch Tage zuvor unsere Flugpläne auf. Auf den Reject bzw. Rerouting bin ich mal gespannt. Ich habe noch gut die Sonnenfinsterniss in Erinnerung, da hatte Deutschland für die paar Minuten VFR/Nacht tagsüber erlassen und die Franzosen haben den ganzen Luftraum einfach dicht gemacht. Ich selber war da in der Luft von Luxemburg aus. Dort war es kein Probelm zu starten.......
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Ich habe in einer mail an den Bundestag (mail@bundestag.de) versucht gegen diese Problematik zu protestieren (mehr ist es ja nicht).Um dem Argument der Anonymität zu entgehen habe ich meine volle Adresse genannt.Leider habe ich derzeit keinen gültigen Schein, aber vielleicht fällt mir nochwas ein...,fliege auch gerne mit.Gruss hans
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Hallo Wehrhard,
Zitat:
"Darf der Gesetzgeber überhaupt so was erlassen, und wieso nur VFR Verkehr."
Zitat Ende
Ja, darf er! Die Betriebszeiten, als auch die Befreiung von der Betriebspflicht sowie einschneidende Änderungen derselbigen müssen durch den Staat, respektive Landesluftfahrtbehörden, abgesegnet werden.
Ausnahmen hiervon sind - sofern so veröffentlicht - nur im Bereich PPR / OR möglich, hier entscheidet der Platzhalter selber.
Mit anderen Worten: Wenn von oben (BMVBW) eine solche ED-R eingerichtet wird und dabei auch die Sperrung bzw. eintägige Schließung der betroffenen Plätze angeordnet wird, kann man da recht wenig machen.
Was ABSOLUT NICHT EINLEUCHTEND ist, warum man dies alles nur auf VFR beschränkt hat??????????
Wir erinnern uns: 11.09.2001: ALLES IFR Linien-Traffic!
Einzig allein stellt sich für mich die Frage:
Wer entschädigt eigentlich die Flugplatzbetreiber, und Betriebe der betroffenen Flugplätze hinsichtlich entgangener Einnahmen bzw. Nutzungsausfall oder Mehrkosten (z.B. durch Verlegung der Maschinen an andere Plätze) ??????
Grüße
Thomas
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Hallo Thomas,
das ist völlig einleuchtend.
VFR = ein paar kleine "Allgemeine" Luftfahrer. Keiner muckt. Keiner macht Ärger.
IFR = Airlines & Co. Wenn die irgendwie eingeschränkt werden, dann telefonieren 5 Minuten später die Chefs der Airlines und von EDDF mit den Chefs der Ämter. Und der zuständige Sachbearbeiter bekommt einen Einlauf.
Vier Phantoms gleichzeitig über Mainz? Ist das nicht gefährlich, wenn vier so alte Schüsseln über einem Ort herumkreisen? Und was machen die, wenn bei denen der Sprit alle ist? Die haben bei der Bundeswehr bei dieser Haushaltslage doch bestimmt keine weiteren vier Stück so ohne weiteres einsatzfähig?
Und gegen was genau für eine Bedohung sollen diese vier Phantom denn schützen? Wenn sich ein UL verirrt, wird es abgeschossen? 2 Schuß der 20mm treffen das UL, die anderen 130 Schuß gehen in ein Wohngebiet? Eine Anti-Bush-Demo wird mit ein paar Streubomben zugekleistert, wenn sie sich nicht sofort innerhalb von 30 Sekunden nach Aufforderung der Ordnungsbhörden vollständig aufgelöst hat? Wenn ein zugewanderter Mainzer auf dem Flachdach seiner Altbauwohnung 2 Parallelstraßen nebem dem offiziellen Weg von Bush einen Gebetsteppich gen Mekka ausbreitet, bekommt er eine Laserbombe aufs Dach? Oder wie muß man sich das vorstellen?
Und was lernen wir daraus? An dem Tag keinen Verkehrsunfall haben im Mainzer Raum. Das könnte dauern, bis der Rettungshubschrauber (VFR) eine Freigabe hat für die temporäre ED-R. Keinen alten Käfer oder Porsche durch Mainz fahren. Eine Fehlzündung könnte tödlich sein.
Gruß
Stefan
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Genau das habe ich gemeint. Wer entschädigt die Betroffenen. Wenn es auch noch an diesem Tag CAVOK ist und alle wollen fliegen, ist das eine Behinderung durch den Staat. Aber eigentlich will der Staat ja gar nicht, das wir fliegen. Daher auch diese Methode.
Schaun wir mal, was am 23.02.05 passiert. Ich kann nur hoffen, das alle Plätze, die in der Nähe sind, Ihre Piloten explizit auf diese ED-R hinweisen, sonst sind ein paar Scheine und Lizenzen weg. Und man ist vorbestraft.
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Zu einseitiger Betrauerung des deutschen Flugvolks besteht kein Anlass. Man muss erst mal in den USA erlebt haben, welche Riesenlufträume für jeden Besuch eines der Großkopferten (also nicht nur für Mr. President) über welche Zeitabschnitte gesperrt werden - der ganz normale Wahnsinn einer überbordenden Homeland Security.
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Doch besteht Anlass zum bedauern des deutschen Fliegervolkes: Die Amerikaner können gerne bei sich nach Lust und Laune die Lufträume sperren. Das ist zwar bedauerlich, aber es ist nun mal deren Hoheitsgebiet und das geht uns wenig an. Hier leben wir aber nunmal in Deutschland, hier gelten deutsche Rechte. Unsere eigenen Großkopferten beanspruchen zum Schutze ihres Lebens bislang noch keine gesperrten Lufträume. Wer also hat das zu verantworten, daß ein Staatsmann zu Besuch solches Brimboriom auslöst, wie er es von Zuhause gewohnt ist?. Vermutlich haben die USA das Deutschland so befohlen, und die Behörden haben ohne irgendwelche Anflüge von Selbstbewußtsein alle Auflagen demütig befolgt. Wenn dann der Tag rum ist, der Herr Bush hoffentlich wohlbehalten wieder abgeflogen ist und hier wieder Normalität eingekehrt ist, dann bleibt zumindest der Lernerfolg: dann wirds nicht lange dauern, bis wir das auch bekommen. Unter der Woche um Berlin (wir sind ja übereifrig-sagen wir mal 50 Kilometer), am Wochenende eben um jeden Minister einzeln. Wir haben ja mit den KKWs schon damit begonnen. Tolle Aussichten
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