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6. Juli 2004: Von an

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Ich glaube nicht das in Tritin oder Joschka Fischer freiwillig U-Bahn fahren würden. Tritin holt sich lieber einen Jet nach Südamerkia bzw. Joschka Fischer sammelt wohl die 100 Millionste Meile. Wenn man das lebt, was man predigt, ist es OK, aber reden und dann handeln wie es einem gerade passt, das geht nicht.Abgesehen davon sinkt zum Glück die Wählergunst bei Bush und Co endlich auch etwas. SPD hat mit 23 % ihr historisches Tief bestimmt noch nicht erreicht. Aber mal ehrlich, man sieht es ja in Bayern, die CSU gängelt ja auch wo es nur geht. Ob das eine neue Regierung der CDU besser machen würde. Schilly ist zum Teil Rechter als CDU/CSU zusammen, wo soll das hinführen. Freunde von mir sind letze Woche nach Neu Seeland ausgewandert, die konnten sich das hier nicht mehr ansehen.....

Kein Wunder, das die BRD immer weniger Bürger hat...

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14. Juli 2004: Von rolf an

Kontext

In der Zeit ( https://www.zeit.de/2004/29/Abschussgesetz ) ist ein m.E. guter Artikel von Reinhard Merkel zum §14 Abs. 3 des Luftsicherungsgesetzes veröffentlicht. Ein Fazit von ihm (neben dem, dass das Grundrecht auf Leben durch das Gesetz AUFGEHOBEN, nicht nur eingeschränkt wurde) ist:

"Den Abschussbefehl geben darf der Verteidigungsminister schon dann, »wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll«. Der Eindruck ist schwer abzuweisen, dass eine so nebelhafte Formel weniger dem Schutz des Lebens der Passagiere als dem des Verteidigungsministers vor nachträglichen rechtlichen Ermittlungen dienen soll."

MfG R.

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