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3. April 2022: Von Patrick Lean Hard an Patrick Lean Hard Bewertung: +2.00 [2]
„Mitgegangen, mitgefangen“ ist genau das was es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.
3. April 2022: Von Markus S. an Patrick Lean Hard Bewertung: +0.00 [2]
Das sehe ich bei Leuten die mithilfe eines Diktators ihr Land ausgeplündert haben durchwegs etwas anders.
3. April 2022: Von Hubert Eckl an Markus S. Bewertung: +1.00 [1]

Eine russische Staatsbürgerschaft ist per se noch kein Indiz für Ganoventum. Kenne eine arme Sau, welche schon seit ewigen Zeiten einen deutschen Pass hat, aber formell auch noch russischer Staatsbürger ist. Der hat mit Putin so absolut gar nichts gemein. Wieso soll der plötzlich kein Flugzeug mehr fliegen dürfen?

@Stefan Jaudes Ex-Cum-war nie legal. Der Mechanismus ist so absurd, daß es im Prinzip kein explizites Verbot geben kann. Vergleichbar mit einer Kinokarte die - nicht abgerissen - immer nach hinten wieder weitergereicht wird und kostenlos Einlass gewährt. Der Kinobetreiber hat dem Angestellten nicht gesagt, daß die Karte zerrissen werden muss. Der Gesetzgeber hat nicht klargestellt, daß die Körperschaftssteuer auf die Dividende nur einmal erstattet werden kann. ( ist noch ein bisschen komplizierter).

3. April 2022: Von Markus S. an Hubert Eckl
Das mag so sein und betrifft sicher auch ein paar unschuldige. Es bestand aber Handlungsdruck, weshalb die Sache wohl schnell entschieden wurde. Muss man halt im Nachhinein reparieren.
3. April 2022: Von Patrick Lean Hard an Markus S. Bewertung: +2.00 [2]
Alle EU/RU DSB haben ihr Land geplündert?
3. April 2022: Von Hubert Eckl an Markus S.

Würde ja schon reichen, wenn die Ritter und Förderer der großen Sauger zur Verantwortung gezogen werden. Boris Johnson hat einen Oligarchen sogar ins Oberhaus, house of lords, des Parlaments befördert. Ausser Empörung folgte nix.

3. April 2022: Von Markus S. an Hubert Eckl
Hoffe nur, dass selbst bei Boris Johnson die Erkenntnis gewinnt, dass man solche Leute besser nicht ins Parlament holt zum wohle der Demokratie und die Fehler der Vergangenheit rückgängig gemacht werden.
3. April 2022: Von Hubert Eckl an Markus S.

PAH! Die Ab schaffung der Korruption ist ein Kampf gegen Medusa. Schlägst Du einen Arm ab, wächst ein anderer nach. Boris Johnson ist einer der korruptestens Vögel der Gegenwart..

3. April 2022: Von Stefan Jaudas an Hubert Eckl

Schwieriges Thema ...

Eine russische Staatsbürgerschaft ist per se noch kein Indiz für Ganoventum. Kenne eine arme Sau, welche schon seit ewigen Zeiten einen deutschen Pass hat, aber formell auch noch russischer Staatsbürger ist. Der hat mit Putin so absolut gar nichts gemein. Wieso soll der plötzlich kein Flugzeug mehr fliegen dürfen?

Das wäre dann ein Kollateralschaden. Aber vielleicht sollte diversen Doppelstaatlern mal klar werden, dass das ggf. auch mal mit Nachteilen verbunden sein könnte? Anstatt immer nur a la carte die jeweiligen Vorteile einzufordern?

@Stefan Jaudes Ex-Cum-war nie legal. Der Mechanismus ist so absurd, daß es im Prinzip kein explizites Verbot geben kann. Vergleichbar mit einer Kinokarte die - nicht abgerissen - immer nach hinten wieder weitergereicht wird und kostenlos Einlass gewährt. Der Kinobetreiber hat dem Angestellten nicht gesagt, daß die Karte zerrissen werden muss. Der Gesetzgeber hat nicht klargestellt, daß die Körperschaftssteuer auf die Dividende nur einmal erstattet werden kann. ( ist noch ein bisschen komplizierter).

Zur Legalität der goldenen Pässe: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/bulgarien-abschaffung-goldene-paesse-eu-pass-100.html. War schon immer doch eher umstritten. Der Mechanismus ist so absurd, dass man durch Kauf eines Passes eines Kleinstaats unbeschränkten Zugang zur ganzen EU bekommt ...

Und was soll da unklar sein, dass man für ein Mal Steuer zahlen eben nicht mehr als einmal diese Steuern zurückfordern kann??? Aber egal, das driftet ab.

Aber ich mache mir da keine großen Sorgen. Ich rechne damit, dass das wieder peinlich wird, und teuer ...

3. April 2022: Von Achim H. an Stefan Jaudas Bewertung: +3.00 [3]

Aber vielleicht sollte diversen Doppelstaatlern mal klar werden, dass das ggf. auch mal mit Nachteilen verbunden sein könnte?

Es sind ca 2,5 Millionen Menschen als Spätaussiedler aus der Sowjetunion/Russland nach Deutschland gekommen. Die meisten werden vermutlich immer noch formal russische Staatsbürger sein, da die Staatsbürgerschaft nie explizit aufgegeben wurde. Dieser Prozess ist nicht ganz einfach und aktuell ist er im Wesentlichen versperrt. Die Anerkennung als Spätaussiedler war die Feststellung, dass man qua Abstammung schon immer Deutscher gewesen ist, es ist kein Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft, bei der man die bisherige aufgeben musste.

Die aktuelle EU-Regelung generiert meiner Ansicht nach mehr Beifang als zielgerichtete Schikane von vermögenden Putinisten.

3. April 2022: Von Friedhelm Stille an Hubert Eckl
Ex-Kanzler Schröder, immer noch alimentiert durch den deutschen Steuerzahler, gehört dann aber in dieselbe Liga. Lobbyist eines Kriegsverbrechers. Hat sicherlich auch zwei Pässe (oder gar mehr).
3. April 2022: Von Michael Söchtig an Friedhelm Stille

Im zweiten Weltkrieg hat man in den USA auch Japaner interniert. Nein, ich finde das in der Allgemeinheit auch nicht gut - es bleibt aber der Verweis auf den Rechtsweg, ggf. mit Eilverfahren. Und ja, die Probleme damit sind mir bekannt.

3. April 2022: Von Friedhelm Stille an Michael Söchtig
Die Problematik der US Japaner im WWII ist mir bekannt.
Nicht immer gerecht, wie so vieles in Kriegszeiten.
Meiner Meinung nach müsste die BRD aber gegen Schröder ermitteln, Vermögen einfrieren und Besitz beschlagnahmen wie bei den Oligarchen auch. Der Rechtsweg steht dem gelernten Juristen ja offen.
3. April 2022: Von Erik N. an Achim H. Bewertung: +1.00 [1]

Man versucht damit in der Tat Doppelstaatler zu sanktionieren, zB den russischen Piloten eines Oligarchen mit einem britischen oder zypriotischen zweiten Pass. Angesichts der Autokorsos von Russen in Unterstützung FÜR Putin und der aktuellen Bilder, die uns erreichen, kann ich nur sagen: ist doch schön, wenn der Pilot nur vom Fliegen ausgeschlossen ist und nicht wie die Zivilisten in Butscha im Gulli entsorgt wurde. Dann besteht ja noch Hoffnung. Mit anderen Worten: they should shut the f*** up.

3. April 2022: Von Achim H. an Erik N. Bewertung: +1.00 [1]

Dann hast Du meine Ausführungen leider nicht verstanden, vor allem die zum Thema Beifang versus zielgerichtete Sanktion...

4. April 2022: Von Erik N. an Achim H. Bewertung: +1.33 [3]
Ich habe das schon verstanden, so schwer ist es ja nicht. Aber ich halte es für völlig vertretbar.

Wie ich schon sagte, erstens weiß niemand genau, welche Russen gegen und welche für Putin sind - dass nur Putin den Krieg will, ist ein absolutes Märchen, es gibt viele die das, was aktuell in der Ukraine passiert, unterstützen, und sich damit zum Handlanger eines faschistischen Verbrecherclans machen; und zweitens ist das Ausmaß an versteckten Geldern, undurchschaubaren Firmenkonstruktionen und an Korruption und Verschleierung involvierten russischen Staatsbürgern so gewaltig, dass zielgerichtete Aktionen schlicht unmöglich sind und man mit dieser pauschalen Verordnung erst mal Tatsachen schafft.

Das ist ungerecht für Einzelne - „Beifang“ eben. Man hat sich das alles Jahre lang angesehen, nichts getan, und schlägt jetzt mit dem ganz groben Hammer drauf. Das mag sich für einige ungerecht anfühlen, aber es ist im Rahmen rechtsstaatlicher Maßnahmen erfolgt und damit rechtens.

I couldn‘t care less.
4. April 2022: Von Achim H. an Erik N. Bewertung: +9.00 [9]

I couldn‘t care less.

2,5 Millionen Russlanddeutsche versus 10 Oligarchen, alle über einen Kamm. Wenn sich diese "I couldn't care less"-Einstellung ausbreitet, dann gute Nacht...

4. April 2022: Von Stefan Jaudas an Achim H. Bewertung: +2.00 [2]

Und diese 2,5 Millionen haben alle einen Pilotenschein? Und alle Doppelstaatler sind Russslanddeutsche? Also Spätaussiedler? Was soll das für ein "Argument" sein?

Da möchte ich noch darauf hinweisen, dass Mehrstaatlichkeit auch an anderen Stellen "Nachteile" bringt. Zum Beispiel in Sachen konsularischer Schutz und konsularische Dienste. Ich würde das hier ebenso einordnen.

Wie schon jemand darauf hingewiesen hat, der Rechtsweg steht weit offen - im Gegensatz zu anderen Ländern, das alle Unliebsamen erst mal als "ausländische Agenten" und "unfreundlich" definiert.

4. April 2022: Von Erik N. an Achim H. Bewertung: +0.33 [2]
Die sind für einige Zeit gegroundet, und können rechtlich dagegen angehen. Du stilisierst das zu einem Skandal hoch, der es nicht ist.
4. April 2022: Von Chris _____ an Erik N. Bewertung: +3.00 [3]
Eigentlich könnte man einfach alle Privatpiloten grounden. Es gibt ja ein paar darunter, die sich nicht an die Regeln halten. Wer genau das ist, kann man nicht wissen, und es trifft dann sicher auch ein paar Unschuldige, aber die können ja gerichtlich dagegen vorgehen. Die Mehrheit der Bevölkerung "couldn't care less".

Sind wir hier in Bayern ("Gefährderhaftung") oder was?
4. April 2022: Von Chris _____ an Chris _____ Bewertung: +1.00 [1]
Ich finde diese Entwicklung, dass man Einzelpersonen "sanktioniert", die gar nichts zum Krieg beitragen oder dafür können, einfach nur weil sie sich nicht pflichtschuldigst auf eine bestimmte Art und Weise äußern, unglaublich totalitär. Wir sind auf dem Weg, Gedankenverbrechen ("1984") zu erfinden.
4. April 2022: Von Hubert Eckl an Chris _____ Bewertung: +1.00 [1]

Vorsicht! Genau so argumentiert auch der Oligarch im Oberhaus und auf seiner Megayacht vor Monaco und Dubai!

4. April 2022: Von F. S. an Chris _____ Bewertung: +2.00 [2]

Das wäre in der Tat sehr totalitär - aber darum geht es im vorliegenden Fall nicht.

Es geht um Staatsangehörige des Staates Russland - und eben gerade nicht um die Gesinnungsprüfung von Einzelpersonen. Das Staatsvolk ist konsituierender Bestandteil der Staates, der einen rechtswidrigen Angrifskrieg gestartet hat. Das mag im Einzelfall ungerecht sein - aber die Argumentation "das ist doch nur *der böse Staat* - da können die Menschen doch nichts für, ..." war noch nie besonders überzeugend.

Im Gegensatz zu ein paar anderen Staatsbürgerschaften ist die russiche durchaus aufgebbar. Die meisten der Betroffenen hätten dazu einige Jahre Zeit gehabt - sie wollten es aber ganz bewusst nicht.

4. April 2022: Von Chris _____ an Hubert Eckl Bewertung: +1.00 [1]
Im Prinzip hat selbst der Oligarch mit dieser Argumentation Recht. Nur dass er auf einer Shortlist von vielleicht 20-30 Personen steht, die nach Annahme des Westens einen Einfluss auf die russische Regierung haben, und die man dazu bewegen möchte, diesen Einfluss friedensstiftend einzusetzen. Deshalb ist der Oligarch in exponierter Stellung. Und das Ganze kann nur Erfolg haben, wenn man ihm in Aussicht stellt, die Sanktionen bei Erfolg umgehend wieder runterzufahren. Als Incentivierung.
4. April 2022: Von Peter S an Erik N. Bewertung: +2.00 [2]

[...] kann ich nur sagen: ist doch schön, wenn der Pilot nur vom Fliegen ausgeschlossen ist und nicht wie die Zivilisten in Butscha im Gulli entsorgt wurde.

Damit ich das verstehe: das Argument ist "Jetzt habt Euch mal nicht so mit der EU. Woanders begehen Regierungen Kriegsverbrechen!"?

Das ist ein überraschend bescheidener Anspruch an Regierungshandeln. Ich persönlich erwarte mehr von meiner Regierung, als dass sie nicht willkürlich Menschen hinrichtet.


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