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Dann hast Du meine Ausführungen leider nicht verstanden, vor allem die zum Thema Beifang versus zielgerichtete Sanktion...
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Ich habe das schon verstanden, so schwer ist es ja nicht. Aber ich halte es für völlig vertretbar.
Wie ich schon sagte, erstens weiß niemand genau, welche Russen gegen und welche für Putin sind - dass nur Putin den Krieg will, ist ein absolutes Märchen, es gibt viele die das, was aktuell in der Ukraine passiert, unterstützen, und sich damit zum Handlanger eines faschistischen Verbrecherclans machen; und zweitens ist das Ausmaß an versteckten Geldern, undurchschaubaren Firmenkonstruktionen und an Korruption und Verschleierung involvierten russischen Staatsbürgern so gewaltig, dass zielgerichtete Aktionen schlicht unmöglich sind und man mit dieser pauschalen Verordnung erst mal Tatsachen schafft.
Das ist ungerecht für Einzelne - „Beifang“ eben. Man hat sich das alles Jahre lang angesehen, nichts getan, und schlägt jetzt mit dem ganz groben Hammer drauf. Das mag sich für einige ungerecht anfühlen, aber es ist im Rahmen rechtsstaatlicher Maßnahmen erfolgt und damit rechtens.
I couldn‘t care less.
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I couldn‘t care less.
2,5 Millionen Russlanddeutsche versus 10 Oligarchen, alle über einen Kamm. Wenn sich diese "I couldn't care less"-Einstellung ausbreitet, dann gute Nacht...
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Und diese 2,5 Millionen haben alle einen Pilotenschein? Und alle Doppelstaatler sind Russslanddeutsche? Also Spätaussiedler? Was soll das für ein "Argument" sein?
Da möchte ich noch darauf hinweisen, dass Mehrstaatlichkeit auch an anderen Stellen "Nachteile" bringt. Zum Beispiel in Sachen konsularischer Schutz und konsularische Dienste. Ich würde das hier ebenso einordnen.
Wie schon jemand darauf hingewiesen hat, der Rechtsweg steht weit offen - im Gegensatz zu anderen Ländern, das alle Unliebsamen erst mal als "ausländische Agenten" und "unfreundlich" definiert.
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Die sind für einige Zeit gegroundet, und können rechtlich dagegen angehen. Du stilisierst das zu einem Skandal hoch, der es nicht ist.
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Eigentlich könnte man einfach alle Privatpiloten grounden. Es gibt ja ein paar darunter, die sich nicht an die Regeln halten. Wer genau das ist, kann man nicht wissen, und es trifft dann sicher auch ein paar Unschuldige, aber die können ja gerichtlich dagegen vorgehen. Die Mehrheit der Bevölkerung "couldn't care less".
Sind wir hier in Bayern ("Gefährderhaftung") oder was?
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Ich finde diese Entwicklung, dass man Einzelpersonen "sanktioniert", die gar nichts zum Krieg beitragen oder dafür können, einfach nur weil sie sich nicht pflichtschuldigst auf eine bestimmte Art und Weise äußern, unglaublich totalitär. Wir sind auf dem Weg, Gedankenverbrechen ("1984") zu erfinden.
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Vorsicht! Genau so argumentiert auch der Oligarch im Oberhaus und auf seiner Megayacht vor Monaco und Dubai!
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Das wäre in der Tat sehr totalitär - aber darum geht es im vorliegenden Fall nicht.
Es geht um Staatsangehörige des Staates Russland - und eben gerade nicht um die Gesinnungsprüfung von Einzelpersonen. Das Staatsvolk ist konsituierender Bestandteil der Staates, der einen rechtswidrigen Angrifskrieg gestartet hat. Das mag im Einzelfall ungerecht sein - aber die Argumentation "das ist doch nur *der böse Staat* - da können die Menschen doch nichts für, ..." war noch nie besonders überzeugend.
Im Gegensatz zu ein paar anderen Staatsbürgerschaften ist die russiche durchaus aufgebbar. Die meisten der Betroffenen hätten dazu einige Jahre Zeit gehabt - sie wollten es aber ganz bewusst nicht.
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Im Prinzip hat selbst der Oligarch mit dieser Argumentation Recht. Nur dass er auf einer Shortlist von vielleicht 20-30 Personen steht, die nach Annahme des Westens einen Einfluss auf die russische Regierung haben, und die man dazu bewegen möchte, diesen Einfluss friedensstiftend einzusetzen. Deshalb ist der Oligarch in exponierter Stellung. Und das Ganze kann nur Erfolg haben, wenn man ihm in Aussicht stellt, die Sanktionen bei Erfolg umgehend wieder runterzufahren. Als Incentivierung.
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