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Einspruch!
Zu „goldenen Pässen“ mag man stehen wie man will, dies ist mMn wenn dann den ausstellenden Ländern vorzuwerfen, nicht den betroffenen Personen. Zuerst Pässe vergeben und dann diskriminieren ist nicht ok.
Das ist durchaus den betreffenden Personen vorzuwerfen. Weil die diese "goldenen Pässe" ja aktiv und aus freiem Willen gekauft haben. Zwecks Umgehung allerhand "ärgerlicher" "Hindernisse" wie Visapflicht, usw. bzgl. der eigentlichen Staatsbürgerschaft. Bei den nicht verkaufenden anderen EU-Ländern. Da haben sich diverse Kleinstaaten, die dann die Folgen selber nicht tragen müssen, auf Kosten des Rests der EU eine goldene Nase dran verdient (https://de.wikipedia.org/wiki/Passhandel; https://www.rnd.de/politik/schluss-mit-goldenen-paessen-fuer-russische-oligarchen-A557YVBJDVDXVLT2ZMECCAFNII.html). Und häufig sind das Länder, die so schon nicht immer durch EU-solidarisches Verhalten auffallen. Ich frage mich, was wohl wäre, wenn alle diese Passkäufer dann auch einen angemessenen Wohnsitz in ihren neuen "Heimatländern" aufnehmen würden. Also, echt aufnehmen. Nicht nur ein Postfach mieten. Sondern eine standesgemäße Immobilie erwerben und bewohnen würden. Dann könnte das schon mal eng werden auf einer kleinen Insel.
Mitgegangen, mitgefangen. Insbesondere da es nicht möglich ist, zwischen "guten" (echten) und "bösen" (gekauften) Mehrstaatlichkeiten zu unterscheiden. Weil das ja dann die pässeverkaufenden "neuen Heimaten" machen würden. Mit welchem Ergebnis wohl? Dass man natürlich garnienicht nie keinen einzigen Pass an einen Oligarchen oder Kleptokraten verkauft hat.
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Ich glaube Du verstehst nicht was ich meine.
Nochmal:
Sich am Schwarzmarkt einen gefälschten Pass kaufen (mittlerweile technisch eh sinnlos): Kann man vorwerfen, illegal
Eine Staatsbürgerschaft/einen Aufenthaltstitel eines Landes erwirken über offizielle Wege (Investitionen etc..): Kann man nicht vorwerfen, legal
Den Ländern die sowas anbieten kann man das durchaus vorhalten. Den Leuten die das in Anspruch nehmen und dabei nichts illegales getan haben nicht, egal wie man moralisch dazu stehen mag. Die Konsequenzen müssen die „Anbieter“ tragen die das entschieden haben, nicht die „Endkunden“.
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„Mitgegangen, mitgefangen“ ist genau das was es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.
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Das sehe ich bei Leuten die mithilfe eines Diktators ihr Land ausgeplündert haben durchwegs etwas anders.
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Auch Cum-Ex und Cum-Cum war mal "legal". Irgendwie. Angeblich.
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Eine russische Staatsbürgerschaft ist per se noch kein Indiz für Ganoventum. Kenne eine arme Sau, welche schon seit ewigen Zeiten einen deutschen Pass hat, aber formell auch noch russischer Staatsbürger ist. Der hat mit Putin so absolut gar nichts gemein. Wieso soll der plötzlich kein Flugzeug mehr fliegen dürfen?
@Stefan Jaudes Ex-Cum-war nie legal. Der Mechanismus ist so absurd, daß es im Prinzip kein explizites Verbot geben kann. Vergleichbar mit einer Kinokarte die - nicht abgerissen - immer nach hinten wieder weitergereicht wird und kostenlos Einlass gewährt. Der Kinobetreiber hat dem Angestellten nicht gesagt, daß die Karte zerrissen werden muss. Der Gesetzgeber hat nicht klargestellt, daß die Körperschaftssteuer auf die Dividende nur einmal erstattet werden kann. ( ist noch ein bisschen komplizierter).
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Das mag so sein und betrifft sicher auch ein paar unschuldige. Es bestand aber Handlungsdruck, weshalb die Sache wohl schnell entschieden wurde. Muss man halt im Nachhinein reparieren.
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Alle EU/RU DSB haben ihr Land geplündert?
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Würde ja schon reichen, wenn die Ritter und Förderer der großen Sauger zur Verantwortung gezogen werden. Boris Johnson hat einen Oligarchen sogar ins Oberhaus, house of lords, des Parlaments befördert. Ausser Empörung folgte nix.
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Hoffe nur, dass selbst bei Boris Johnson die Erkenntnis gewinnt, dass man solche Leute besser nicht ins Parlament holt zum wohle der Demokratie und die Fehler der Vergangenheit rückgängig gemacht werden.
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PAH! Die Ab schaffung der Korruption ist ein Kampf gegen Medusa. Schlägst Du einen Arm ab, wächst ein anderer nach. Boris Johnson ist einer der korruptestens Vögel der Gegenwart..
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Schwieriges Thema ...
Eine russische Staatsbürgerschaft ist per se noch kein Indiz für Ganoventum. Kenne eine arme Sau, welche schon seit ewigen Zeiten einen deutschen Pass hat, aber formell auch noch russischer Staatsbürger ist. Der hat mit Putin so absolut gar nichts gemein. Wieso soll der plötzlich kein Flugzeug mehr fliegen dürfen?
Das wäre dann ein Kollateralschaden. Aber vielleicht sollte diversen Doppelstaatlern mal klar werden, dass das ggf. auch mal mit Nachteilen verbunden sein könnte? Anstatt immer nur a la carte die jeweiligen Vorteile einzufordern?
@Stefan Jaudes Ex-Cum-war nie legal. Der Mechanismus ist so absurd, daß es im Prinzip kein explizites Verbot geben kann. Vergleichbar mit einer Kinokarte die - nicht abgerissen - immer nach hinten wieder weitergereicht wird und kostenlos Einlass gewährt. Der Kinobetreiber hat dem Angestellten nicht gesagt, daß die Karte zerrissen werden muss. Der Gesetzgeber hat nicht klargestellt, daß die Körperschaftssteuer auf die Dividende nur einmal erstattet werden kann. ( ist noch ein bisschen komplizierter).
Zur Legalität der goldenen Pässe: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/bulgarien-abschaffung-goldene-paesse-eu-pass-100.html. War schon immer doch eher umstritten. Der Mechanismus ist so absurd, dass man durch Kauf eines Passes eines Kleinstaats unbeschränkten Zugang zur ganzen EU bekommt ...
Und was soll da unklar sein, dass man für ein Mal Steuer zahlen eben nicht mehr als einmal diese Steuern zurückfordern kann??? Aber egal, das driftet ab.
Aber ich mache mir da keine großen Sorgen. Ich rechne damit, dass das wieder peinlich wird, und teuer ...
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Aber vielleicht sollte diversen Doppelstaatlern mal klar werden, dass das ggf. auch mal mit Nachteilen verbunden sein könnte?
Es sind ca 2,5 Millionen Menschen als Spätaussiedler aus der Sowjetunion/Russland nach Deutschland gekommen. Die meisten werden vermutlich immer noch formal russische Staatsbürger sein, da die Staatsbürgerschaft nie explizit aufgegeben wurde. Dieser Prozess ist nicht ganz einfach und aktuell ist er im Wesentlichen versperrt. Die Anerkennung als Spätaussiedler war die Feststellung, dass man qua Abstammung schon immer Deutscher gewesen ist, es ist kein Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft, bei der man die bisherige aufgeben musste.
Die aktuelle EU-Regelung generiert meiner Ansicht nach mehr Beifang als zielgerichtete Schikane von vermögenden Putinisten.
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Ex-Kanzler Schröder, immer noch alimentiert durch den deutschen Steuerzahler, gehört dann aber in dieselbe Liga. Lobbyist eines Kriegsverbrechers. Hat sicherlich auch zwei Pässe (oder gar mehr).
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Im zweiten Weltkrieg hat man in den USA auch Japaner interniert. Nein, ich finde das in der Allgemeinheit auch nicht gut - es bleibt aber der Verweis auf den Rechtsweg, ggf. mit Eilverfahren. Und ja, die Probleme damit sind mir bekannt.
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Die Problematik der US Japaner im WWII ist mir bekannt.
Nicht immer gerecht, wie so vieles in Kriegszeiten.
Meiner Meinung nach müsste die BRD aber gegen Schröder ermitteln, Vermögen einfrieren und Besitz beschlagnahmen wie bei den Oligarchen auch. Der Rechtsweg steht dem gelernten Juristen ja offen.
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Man versucht damit in der Tat Doppelstaatler zu sanktionieren, zB den russischen Piloten eines Oligarchen mit einem britischen oder zypriotischen zweiten Pass. Angesichts der Autokorsos von Russen in Unterstützung FÜR Putin und der aktuellen Bilder, die uns erreichen, kann ich nur sagen: ist doch schön, wenn der Pilot nur vom Fliegen ausgeschlossen ist und nicht wie die Zivilisten in Butscha im Gulli entsorgt wurde. Dann besteht ja noch Hoffnung. Mit anderen Worten: they should shut the f*** up.
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Dann hast Du meine Ausführungen leider nicht verstanden, vor allem die zum Thema Beifang versus zielgerichtete Sanktion...
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Ich habe das schon verstanden, so schwer ist es ja nicht. Aber ich halte es für völlig vertretbar.
Wie ich schon sagte, erstens weiß niemand genau, welche Russen gegen und welche für Putin sind - dass nur Putin den Krieg will, ist ein absolutes Märchen, es gibt viele die das, was aktuell in der Ukraine passiert, unterstützen, und sich damit zum Handlanger eines faschistischen Verbrecherclans machen; und zweitens ist das Ausmaß an versteckten Geldern, undurchschaubaren Firmenkonstruktionen und an Korruption und Verschleierung involvierten russischen Staatsbürgern so gewaltig, dass zielgerichtete Aktionen schlicht unmöglich sind und man mit dieser pauschalen Verordnung erst mal Tatsachen schafft.
Das ist ungerecht für Einzelne - „Beifang“ eben. Man hat sich das alles Jahre lang angesehen, nichts getan, und schlägt jetzt mit dem ganz groben Hammer drauf. Das mag sich für einige ungerecht anfühlen, aber es ist im Rahmen rechtsstaatlicher Maßnahmen erfolgt und damit rechtens.
I couldn‘t care less.
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I couldn‘t care less.
2,5 Millionen Russlanddeutsche versus 10 Oligarchen, alle über einen Kamm. Wenn sich diese "I couldn't care less"-Einstellung ausbreitet, dann gute Nacht...
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Und diese 2,5 Millionen haben alle einen Pilotenschein? Und alle Doppelstaatler sind Russslanddeutsche? Also Spätaussiedler? Was soll das für ein "Argument" sein?
Da möchte ich noch darauf hinweisen, dass Mehrstaatlichkeit auch an anderen Stellen "Nachteile" bringt. Zum Beispiel in Sachen konsularischer Schutz und konsularische Dienste. Ich würde das hier ebenso einordnen.
Wie schon jemand darauf hingewiesen hat, der Rechtsweg steht weit offen - im Gegensatz zu anderen Ländern, das alle Unliebsamen erst mal als "ausländische Agenten" und "unfreundlich" definiert.
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Die sind für einige Zeit gegroundet, und können rechtlich dagegen angehen. Du stilisierst das zu einem Skandal hoch, der es nicht ist.
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Eigentlich könnte man einfach alle Privatpiloten grounden. Es gibt ja ein paar darunter, die sich nicht an die Regeln halten. Wer genau das ist, kann man nicht wissen, und es trifft dann sicher auch ein paar Unschuldige, aber die können ja gerichtlich dagegen vorgehen. Die Mehrheit der Bevölkerung "couldn't care less".
Sind wir hier in Bayern ("Gefährderhaftung") oder was?
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Ich finde diese Entwicklung, dass man Einzelpersonen "sanktioniert", die gar nichts zum Krieg beitragen oder dafür können, einfach nur weil sie sich nicht pflichtschuldigst auf eine bestimmte Art und Weise äußern, unglaublich totalitär. Wir sind auf dem Weg, Gedankenverbrechen ("1984") zu erfinden.
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Vorsicht! Genau so argumentiert auch der Oligarch im Oberhaus und auf seiner Megayacht vor Monaco und Dubai!
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