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9. Januar 2012 Jan Brill

Routing: Luxussteuer Italien


Italien bedroht Flugzeughalter und fliegende Besucher mit absurder Luxussteuer

Italien droht zur No-Go-Area für die Allgemeine Luftfahrt zu werden. Eine Luxussteuer bedroht nicht nur Flugzeughalter im Land selbst, sondern ist nach dem Wortlaut des "Gesetzes zur Rettung Italiens" auch auf alle nichtgewerblichen Flugzeughalter anwendbar, deren Maschinen sich länger als 48 Stunden auf italienischem Staatsgebiet befinden. Kosten - knapp 3.000 Euro für eine C172 und über 16.000 Euro für z.B. unsere Cheyenne. Und das jährlich! Das Gesetz ist in Kraft, es fehlen jedoch noch die Ausführungsbestimmungen. Was das in der Praxis bedeuten mag ist noch völlig unklar. Adieu (oder besser: ciao) Reisefreiheit in der EU. Die Sache ist so absurd, dass wir es zunächst nicht glauben konnten.

© Philipp Tiemann 
Da wir des Amts-Italienischen leider nicht mächtig sind waren wir für das Verständnis dieses Gesetzes auf die Mithilfe zahlreicher Leser in Italien angewiesen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung!

Ein Artikel von Philipp Tiemann, auf seiner Seite "Fliegen in Italien" fasst nach unserer Ansicht die Situation am besten zusammen.

In der Redaktion von Pilot und Flugzeug teilen wir die Fassungslosigkeit des Autors und auch die Bewertung: Geplante Reisen nach Italien sollte man zumindest erst einmal verschieben, wenn nicht absagen. Im Februar sollen die Durchführungsbestimmungen für das Gesetz fertiggestellt sein. Dann wissen wir, ob Italien tatsächlich zur No-Go-Area für fliegende Besucher wird.


  
 




10. Januar 2012: Von Michael Höck an Jan Brill
Ich habe gerade eben ein Telefonat mit einem sehr netten Mitarbeiter der Italienischen Botschaft, der ich letzte Woche Donnerstag eine Email geschrieben hatte. Man hat grosses Verständnis und will sich für uns einsetzen, einen Brief an das zuständige Ministerium in Rom schicken.

Mir wurde bestätigt, das das Gesetz in Kraft und tatsächlich für nicht I-Registrierte Flugzeuge gültig ist.

Ich kann nur sagen, das ich zumindest vom Gespräch angenehm überrascht war und denke, das hier mehr auch mehr nutzt, also ran an die Tasten!

Fliegerfahrer
10. Januar 2012: Von Wolff Ehrhardt an Michael Höck
Auch ich habe letze Woche einen langen Brief an die Botschaft in Berlin geschrieben. Jeder soll schreiben, nur so haben wir die Chance, das es wieder "besser" wird. Wir müssen es versuchen, einfach sagen "es ist nun mal so" und dann Italien meiden, ist der falsche Weg und spricht gegen die EU-Idee und gegen die Demokratie. Nur wenn das Volk was sagt, passiert auch was. Die DDR würde es sonst noch heute geben.

Wir sind das Volk und jetzt helfen wir mal den italienschen Fliegerfreunden.....
10. Januar 2012: Von Max Sutter an Wolff Ehrhardt
Wenn das so weitergeht, wird man sich bald nach den goldigen Zeiten der Raubritter und Wegelagerer aus dem Mittelalter zurücksehnen ...
10. Januar 2012: Von Eustach Rundl an Max Sutter

Max, den italienischen Steuerbehörden müsste nur klar gemacht werden, daß sie mit der 48h-Regelung nach einem Köter treten der gar nicht kläfft, oder den Esel knüppeln, wenn sie den Reiter meinen. Heute war in der FAZ ein köstlicher Artikel. Am 30.12. fielen 80 (!) Steuerfahnder in Madonna di Campilia ein und überprüften Luxusautofahrer. Zum Kringeln: So mancher Bentley, Ferrari und sonstiger Luxusritter hatte ein JAHRES-Einkommen von dem nicht mal die Reinigungskosten für den Boliden zu leisten wären. Bitte jetzt nicht von Neiddebatte reden. Das sind Betrüger. Und wir, die wir unserer Leidenschaft mit versteuertem Netto grad so frönen können müssen den Dreck ausbaden.

10. Januar 2012: Von Max Sutter an Eustach Rundl
Lieber Polarius,

Lustig (oder makaber, je nach Standpunkt) ist diese Diskussion deshalb, weil man schon in den 50er-Jahren in Italien vom Governo Ladro sprach, der diebischen Regierung, gegenüber der es eine Ehrenpflicht war, sie von jeder Einnahmemöglichkeit abzukoppeln. Und darin haben es die Italiker inzwischen weit gebracht, auch mit und dank gütiger Hilfe aus der Schweiz. Ich war einmal an einem Freitagabend in einer Winzfiliale der Credit Suisse in Chiasso, da machte man hinter dem Schalterglas gerade drei große Koffern (!) voller 100'000-Lirescheinbündeln fertig zum Abtransport - die gesamte Papiermenge war also etwa zehnmal so hoch wie die jeweils zu Spieleanfang bei Rette die Million. Und das war nur eine sehr kleine Filiale in Chiasso. Von wegen Geldwäsche und so - kein Schwein hat sich für solche Kinkerlitzchen interessiert.

Und da tun die Italiener jetzt plötzlich erstaunt und erfinden hirnrissige Gesetze, welche in allererster Linie dem Lande selbst schaden. Dabei hätten sie schon längst per statistischen Landesbehörden zusammen mit dem Fiskus und nur mit einem sehr groben Raster feststellen müssen, dass sie nicht einmal die Hälfte der Steuereinnahmen haben, die sie aufgrund der volkswirtschaftlichen Daten haben müssten. In Griechenland ist es schätzonometrisch nochmals um eine Dimension schlimmer. Aber dort gibt es wenigstens keine GA zu zerstören. Vielmehr existiert dort beinahe keine.

Ich habe deshalb sehr wenig Verständnis, dass Deutschland nur deswegen den Kopf hinhalten und bluten soll, weil mediterrane Steuerbehörden zu blöd sind, ihre ureigenste Arbeit zu verrichten. Denn einen Ferrari zu besitzen und unter 20'000 Euro Einkommen zu versteuern schaffen bei uns bestimmt nur die lizensierten Zocker der Autobahnraststättenklofrauenabkassiermafia.

Und übrigens, wenn man die Zahlen dieses Ladens hier in die Gesamtbetrachtung integrieren würde, dann hätte Italien längst schon wieder ein makelloses Triple-A-Rating.
10. Januar 2012: Von RotorHead an Jan Brill
Steuern werden i.d.R. nicht von Flugzeugen selbst, sondern von Personen geschuldet. In Italien wird das nicht anders sein.

Aus all den Meldungen zur Luxussteuer geht nicht hervor, welcher Personenkreis diese Steuern schuldet. Denkbar wäre es, dass diese Steuer nur für in Italien Steuerpflichtige gilt. - Diese Punkt sollte zunächst einmal geklärt werden.

Vielleicht sollte Italien eine Vermögenssteuer einführen, gültig für alle, die sich länger als 48 Stunden am Stück in Italien aufhalten. - Das wäre ein Spaß...
10. Januar 2012: Von Michael Höck an RotorHead
Rotorhead, der Botschaftsmitarbeiter sagte mir - diese Frage war Teile meiner Email - das nach derzeitiger Fassung tatsächlich jeder EIgner, dessen Flugzeug länger als...Steuerpflichtig wäre. Es ist derzeit auch keineanteilige Berechnung oder dergl. vorgesehen.

Ob das ganze vor einem Italienischen oder auch Europäischen Gericht bestnd hätte bezweifle ich, aber das Risiko eingehen? Ich habs meinem Chef gesagt und Er riskierts mal Anfang Februar....mal schauen ob ich dann vor Ort was neues erfahre... (LIML)
10. Januar 2012: Von B. Quax F. an Max Sutter
Da gibt es bestimmt noch das eine oder andere "Gewerbe". Die kurzfristige Lösung ist wohl alle 47 Stunden eine Platzrunde! Das allein klingt nich logisch. Am Ende wird es sicher eine Lösung geben. Das schlimmste annehmen und auf das beste hoffend! Knax
10. Januar 2012: Von Max Sutter an Michael Höck
Ob das ganze vor einem Italienischen oder auch Europäischen Gericht bestnd hätte bezweifle ich, aber das Risiko eingehen? Ich habs meinem Chef gesagt und Er riskierts mal Anfang Februar....

So rein gefühlsmäßig ist man geneigt, der Logik des ersten Satzes zu folgen, wenn man so an Ziel und Absicht der EU-Verträge denkt. Aber dann dürfte es auch das Österreichische Autobahn-Pickerl für ausländische EU-Bürger nicht geben, denn auch das benachteiligt entfernt wohnende EU-Bürger teilweise unverhältnismässig stärker. Vielleicht spendet Dein Chef sein für diesen Italientrip vorgesehenes Geld doch besser gleich der Wohltätigkeit.

Auf die italienische Gerichtsbarkeit würde ich mich schon gar nicht verlassen, die bringen es auch bei zehn Jahren Verjährungsfrist fertig, auch einfachste Sachverhalte erst ein Vierteljahr vor Ablauf vor Gericht zu bringen, und dann braucht es nur einen Antrag, und die Chose ist über die Wupper (über'n Po wollte ich nicht sagen). So hat doch auch Berlusconi alle heißen Eisen abgekühlt.
11. Januar 2012: Von RotorHead an Max Sutter
Der Vergleich mit dem "Pickerl" hinkt, denn in der Luftfahrt werden bereits jetzt an jeder Ecke und an jedem Ende Gebühren kassiert: Startgebühr, Airwaygebühr, Anfluggebühr, Landegebühr, Abstellgebühr, Sicherheitsgebühr, ... In der Luftfahrt gibt es das "Pickerl" schon lange in multiplizierter Form. - Oder ist es in Österreich Luxus die Autobahn zu benutzen?

Die nächste Frage ist, ob diese Steuer überhaupt mit dem ICAO-Abkommen vereinbar ist.
11. Januar 2012: Von Max Sutter an RotorHead
Die nächste Frage ist, ob diese Steuer überhaupt mit dem ICAO-Abkommen vereinbar ist.

Das ist doch so wenig relevant wie die Urfassung der Bibel. Diese großen Abkommen dienen doch nur als Plattform, dass jeder drin herumsauen kann, soviel er will, z.B. Annex II oder Züp. Gebühren, welche einzelne Staaten trotz aller Abkommen erheben, sind so unantastbar wie die Heiligen Kühe in Indien. Das ist natürlich alles juristisch nicht sehr schön, aber die zu erwartenden Einnahmen heiligen die Mittel.
11. Januar 2012: Von Lutz D. an Max Sutter
So lange man In- und Ausländer gleich behandelt, wird das vor dem EUGh Bestand haben. Zur WEGEnutzung gibt es eine Richtlinie, die Maut der Form und Höhe nach begrenzt. Für Besteuerung von Eigentum aber nicht. Evtl kann man aus der 48h-Regelung ohne anteilige Berechnung ein nicht-tarifäres Handelshemnis konstruieren, aber das scheint mir gewagt.
11. Januar 2012: Von Max Sutter an Lutz D.
Nicht-tarifäres Handelshemnis insofern, dass wenn das alle EU-Staaten nachmachen (ok, hypothetisch, aber als Arbeitsannahme trotzdem brauchbar) und man in alle fliegen möchte, so ein Luxussteuerquatsch mal locker das Fünffache des Zeitwertes des Fliegers, und das jedes Jahr, kosten könnte. Gibt es denn in dem EU-Vertragswerk nirgendso den Grober-Unfug-Paragrafen? Insofern scheint mir eine Klage beim EUgH nicht ganz aussichtslos.
11. Januar 2012: Von Wolff Ehrhardt an Max Sutter
Selbst wenn man diese "Steuer" (Besser Wegelagerergebühr) auf den Tag herunterrechnet und diese Steuer dann entrichten muss, sind das bei meiner Mühle für 5 Tage rund 160 Euro zusätzlich zur Landegebühr. Bei einer CJ sind das dann schon mal 600 Euro zusätzlich zum Rest. Ich glaube kaum, das das einer akzeptieren wird.
11. Januar 2012: Von Max Sutter an Wolff Ehrhardt
Es war schon immer etwas teurer, ein besonderes Flugzeug zu fliegen ... ;-)
11. Januar 2012: Von Wolff Ehrhardt an Max Sutter
Das müssen Sie mal den italienschen Bürger erzählen mit seiner PA28-200R, würde ich aber nur machen, wenn ich ihm das per Telefon erzähle. Sonst ist die Gefahr gross (vor allem südlich von Rom) das man ein Messer irgendwo drin hat....
11. Januar 2012: Von Max Sutter an Wolff Ehrhardt
Fliegt die Mafia denn Arrow?
11. Januar 2012: Von Wolff Ehrhardt an Max Sutter
Vermutlich privat als Spielzeug in der dritten Reihe der Befehlskette und daher noch mehr gefährlich.
11. Januar 2012: Von Thomas Endriss an Michael Höck

Ich habe heute ein sehr freundliches e-mail vom ersten Botschaftssekretär der Italienischen Botschaft in Berlin erhalten, in der er mir den Eingang meines Schreibens von letzter Woche bestätigt hat. Man hätte Verständnis für die Verärgerung und würde die Einwände umgehend an die relevanten Stellen in Italien weitergeben.

Vom Ton her sehr freundlich, zudem eine recht schnelle Antwort (die ich gar nicht erwartet hätte). Ich kann nur alle ermutigen, selbst ein Fax/Brief/e-mail an die Botschaft zu verfassen. Gesammelter Druck hilft einfach mehr.

11. Januar 2012: Von Max Sutter an Wolff Ehrhardt
Ja eben, seit den goldenen Tagen von Sean Connery wissen wir doch, dass die Mafiabosse Lockheed Jetstar sowie Lear 23 fliegen und ihre Bentleys in den Pilatuswerken einschmelzen lassen. PA-28 dagegen sind nur für Pussies. (Piper BungaBunga?)
11. Januar 2012: Von Armin Mueller an Max Sutter
Der Italienische Agent der Marc Picard Gruppe hat mal in Ancona nachgefragt. Zumindest dort weiß die Flughafendirektion noch nichts von einer Umsetzung und es wäre auch noch nichts auf dem Papier. Die Gäste aus Deutschland wären herzlich willkommen und würden nicht zur Ader gelassen...
Unser Brief an die Botschaft geht trotzdem raus.
11. Januar 2012: Von Max Sutter an Armin Mueller
Nur mal um die realen Proportionen zu wahren:

Die Guardia di Finanza erscheint in ihren sneaken Uniformen notfalls auch direkt am Vorfeld und packt sie am Kravättchen, ohne vorher bei der Flughafendirektion anzuklopfen. Ich denke, im Moment ist es das Beste, mehr als vorsichtig zu sein und notfalls seine Flugpläne zu ändern oder ganz zu sistieren und Herrn Monti einen Brief zu schreiben mit dem Ausdruck des Bedauerns, dass man nur zu gerne gekommen wäre, aber im Moment preiswertere Destinationen bevorzugt.
11. Januar 2012: Von Eustach Rundl an Max Sutter
Wie kann man Dich für diese Texte nur belohnen? Irgendwann kann eine gute Flasche Rotwein als attachment verschickt werden... Das wäre dann das Mindeste... Ich wollte im Frühling nach LIDO Venedig fliegen... och nö... anderswo ist es auch schön...
11. Januar 2012: Von Wolff Ehrhardt an Eustach Rundl

Wie wärs mit Amazon? Da kann man auch Wein verchicken. Max Sutter freut sich sicherlich.

Mein Brief ging letzte Woche an das Konsulat, bis jetzt keine Antwort. Warten wir es ab...


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