Jemanden in die Nähe von TJ zu bringen, ist hier im Forum schon sie denkbar größte Beleidigung seines Intellekts und immernoch eine sehr grundlegende Kritik an seiner Persönlichkeit.

Es stört mich die Selbstgewißheit, mit der Deine Position vertreten wird. Ich glaube, daß genau das die 'Populisten' erst stark macht. Nimm das Beispiel USA: Einen ziemlich rücksichtslosen, unkultivierten reaktionären Multimillardär einer etwas liberaleren Multimillionärin vorzuziehen, ist als Angehöriger der unteren Mittelschicht fast absurd. Mir scheint, das Gemenge von political correctness und Neusprech treibt die Leute zu denen, die wenigstens in sich stimmige Aussagen tätigen.

Problematisch an political correctness/eingegrenzter Diskussion: Begriffe werden unscharf und die Analyse wird ungenau. Damit ist political correctness zutiefst antiemenzipatorisch oder schlicht 'rechts'.

Schaut Euch mal "Er ist wieder da!" an. Zuerst dachte ich noch so ne Adolf-Parodie auf Böhmermann Niveau, aber letztenendes hat mich kaum ein Film in den letzten Jahren so nachdenklich gemacht.

Früher habe ich immer die These vertreten, wenigstens in Deutschland wird so eine Figur nie mehr an die Macht kommen.

Mindestens 90% was der "Führer" in dem Film von sich gibt ist richtig und entspricht unserem gesunden Empfinden.

Genau mit diesem Prinzip hat es auch Trump oder jetzt das Pack um Le Pen und Co so weit geschafft.

Weil überwiegend Wahrheiten und Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, die teilweise in unserer Demokratie schon nicht umgesetzt werden, bekommen diese Typen von vielen Uninformierten die Stimmen.

Auf dieser Linie schwimmt auch die Ex-SED Linke. Auch die Wagenknecht hat einige richtige Ansätze und versucht darüber uns von Ihrem heilsbringenden Pre-Perestroika-Kommunismus zu überzeugen.

Wir leben in Deutschland zweifellos in der bestfunktionierenden Demokratie aller Zeiten und auf diesem Planeten.

Trotzdem sollte es möglich sein den Finger in die Wunden zu legen ohne angefeindet zu werden.

Abschiebung funktioniert in Deutschland seit Jahrzehnten nicht, weil die Regierung es nicht schaffte, die Probleme in der Abschiebepraxis, die dem Verfassungsgericht nicht passen, zu beseitigen. Von allen Flüchtlingen, die jetzt in unserem Land sind, werden nur ganz wenige im Promillebereich unser Land in den nächsten 10 Jahren wieder verlassen und wenn dann als allererste die ganz wenigen Leistungsträger.

Wir können und dürfen nicht versuchen das ganze Elend der Welt in unserem winzigen Land aufzunehmen.

Ja, Asylanten sind in Kriminalstatistiken nicht auffälliger als Deutsche mit dem gleichen Einkommens- und Bildungsniveau. Aber genauso richtig ist es festzustellen, dass der ganz überwiegende Teil der Migranten, die jetzt zu uns kommen, aus den niedrigsten Bildungsschichten kommen und daher die Kriminalität bei uns steigt. Darüber berichten aber die linientreuen Medien nicht und das ist genau so einsiteige Beeinflussung, noch dazu mit unseren GEZ Gebühren.

Ich greife einfach einmal Willis Artikel zuerst heraus.

In der Tat nennt das GG keine Obergrenze für Asyl für politisch Verfolgte. Schon in der Anwendung des Begriffes auf die Mehrzahl derjenigen, die sich darauf berufen, habe ich Schwierigkeiten. Politisch Verfolgt: Da fällt mir zuerst Edward Snowden ein, der m.E. sogar das Richtige getan hat, etwas verändern wollte, nur erst einmal weiter in Russland sitzt, und in Deutschland explizit unwillkommen ist.

Der Begriff ist einerseits durch völkerrechtliche Verträge (Genfer Flüchtlingskonvention) ausgeweitet worden. So als Beispiel die aktuellen Zahlen des BAMF für 11/2016, hier einmal die Syrer und sinnerhaltend gerundet:

265.000 Anträge, 160.000 mal Anerkennung als Flüchtling, 685 davon gemäß GG 16.

Wenn wir von Zahlen reden, ist also quantitativ die Anzahl berechtigt gestellter Asylanträge eher unproblematisch. Insgesamt für 2016 1.826 Personen gemäß GG 16, da bleibt durchaus Luft bis zu Seehofers 200.000er-Obergrenze. Die Hauptzahl ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn man die zügig bei Wikipedia nachschlägt, fallen mir zunächst einmal Punkte auf wie:

• Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
• Freiheit der Vertragsstaaten, Einschränkungen und Abweichungen zu den Regeln der Konvention festzulegen.

Daraus ergibt sich für mich: Wir haben als Gesellschaft das freie und nicht durch das GG beschnittene Recht, selber zu entscheiden, inwieweit wir z.B. konkret Syrern "Shelter" bieten wollen.

Deswegen erscheint mir zunächst einmal die Behauptung "Wir müssen nach unseren Grundgesetz genau so vorgehen, wie wir das tun" schlichtweg falsch. Weswegen erhebliche Teile der Bevölkerung, darunter ich, den Eindruck haben, dass die Regierung weder Herr der Lage ist noch dies besonders engagiert anstrebt, ist eben eher der Verfahrensweg des Asylrechtes.

Mal mit einem Beispiel des "Gutmenschen-Unfugs" anzufangen: Asylmißbrauch gibt es nicht (ZEIT):

Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, "BAföG-Missbrauch" zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ich empfinde es schon als Unverschämtheit, für wie dumm jemand, der so etwas schreibt, den Leser hält. Bekanntlich gibt es BAFöG, wenn der Antrag bearbeitet und entschieden wurde, vorher nicht. Und wenn sich herausstellt, dass Angaben gelogen waren, wird nicht nur das Geld mit großer Hartnäckigkeit eingefordert, sondern gleichzeitig eine Buße von 2500 Euro zusätzlich eingetrieben.

Vielmehr ist beim Asyl-Antrag der Weg das Ziel, und das Erreichen des Ziels der gar nicht erwartete "Hauptgewinn". Und wenn am Ende des Weges (des Asylverfahrens) der Hauptgewinn nicht erreicht wurde, bleiben ja noch jede Menge Möglichkeiten, den Weg auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

• Folgeanträge
• Gerichtsverfahren
• Ärztliche Atteste
• Familie
• Fehlende Papiere

Im Ergebnis kann man sich schwer des Eindrucks erwehren, dass in der Praxis, wer einmal aus einem Nicht-EU-Land ursprünglich kommend in Deutschland das magische Wort "Asyl" ausgesprochen hat, sich schon eher dumm anstellen muss, um nicht für viele Jahre in Deutschland auf Kosten der Gesellschaft zu leben.

Und selbst bei Straffälligkeit - nach NRW-Innenminister Jäger bei einem satten Drittel der Marokkaner und Algerier der Fall - zeigt sich der Staat trotz markiger Worte nach Silvester in Köln unfähig, in nennenswertem Umfang abzuschieben. Wobei das Land auf den Bund zeigt, und das Bund auf den Land. Und daneben gibt es die "Gutmenschen", insbesondere in bestimmten Bundesländern, die eher auf "freiwillige Rückkehr" statt Abschiebung setzen, oder diejenigen, die den Landesverweis allein schon deswegen für unzumutbar halten, weil in Marokko ein Mann Probleme bekommt, wenn er in der Öffentlichkeit einen anderen Mann küsst. Bittere Sache und m.E. falsch, aber durch diese Unzumutbarkeiten sind auch unsere Eltern als Heteros in den 50ern durchgegangen, ohne deswegen in anderen Ländern alimentiert zu werden.

Wieso sollte man ernsthaft als Bürger zu der Überzeugung gelangen, dass der Staat im Asylrecht in der Lage und willens sei, in der Art und Weise Gesetze anzuwenden, wie er es z.B. gegenüber seinen eigenen Bürgern bei der Steuer oder Verkehrsvergehen oder meinetwegen - Achtung: on-topic - der ZÜP praktiziert?

Problematisch an political correctness/eingegrenzter Diskussion: Begriffe werden unscharf und die Analyse wird ungenau. Damit ist political correctness zutiefst antiemenzipatorisch oder schlicht 'rechts'

Huch. Sind jetzt plötzlich die Pegidas und AfDs dieser Welt, die ständig auf die "political correctness" schimpfen, alle die wahren linken Kämpfer, oder was?
Ich hatte zwar den Verdacht, dass die sehr weit rechts stehen, aber so weit, dass sie plötzlich links wieder zum Vorschein kommen?

Wo hast Du denn diese Annahmen her? Durch "political correctness" kann (und muss!) ich doch erst ausdifferenzieren und die Dinge präzise beschreiben.
Ich muss nicht mehr einfach sagen "die da oben" oder "die da drüben", ich kann mich von den Klischees solcher vereinfachenden Ausdrücke befreien (aka emanzipieren).
Was ist daran unscharf oder ungenau?

Vielleicht verstellt das zu sehr den Blick aufs "Ganze"? Das könnte aber auch daran liegen, dass das "Ganze" eben nicht so einfach in einen griffigen Slogan wie "alles Scheiße" oder so zu fassen ist. Und daran, dass es eben - trotz der Wahlkampfreden eines Herrn Trump oder einer Frau LePen, eines Herrn Wilders oder einer Frau Petry - auf die meisten Dinge eben keine einfache Antwort gibt.

Das Leben ist nicht einfach und wird auch mit Mauer drumrum, Zäune hoch und Schotten dicht nicht einfacher. Wer das glaubt, sollte sich mal überlegen, wie es dann mit Urlaubsreisen oder internationalem Warenverkehr künftig aussehen könnte. Klar, kann man drauf verzichten, braucht man alles doch nicht. Jo. Bis Du Ersatzteile für Deinen PC oder ein neues Mobilfunkgerät brauchst. Bis Du im Winter Tomaten kaufen möchtest. Bis Du für Dein Haus eine Fensterbank aus Marmor haben möchtest. Bis Du an der Tankstelle mal wieder volltanken möchtest, ...

Olaf

Nein. Political correctnes erschwert die genaue Definition und Benennung. Wenn man einmal (für dieses Argument) 'links' ganz, ganz grob als Weiterführung des Projektes der Aufklärung betrachtet, dann behindert pc diese und damit ein historisches Anliegen der Linken. Pathos beiseite, kann man eben diskutieren, welche Rolle und Auswirkungen Begrenzungen der Diskussion haben - eben durchaus politisch ehemals konservativ verortete.

Das ist schon etwas verschroben finde ich. Wie grenzt Du den PC von ehrverletzenden Beleidigungen (Tusse) ab?

Welches Sachargument darf denn unter Bedingungen der PC nicht geäußert werden?

Welches Sachargument darf denn unter Bedingungen der PC nicht geäußert werden?

Man nehme Deine eigenen Äußerungen:

sondern ermuntert Menschen aus aller Herren Laender auch noch, sich auf den Weg zu machen

Unwahr. Die Bundesregierung hat in einer sich rapide eskalierenden Situation auf dem Balkan und in Ungarn klar gemacht, dass sie Kriegsflüchtlinge willkommen heißt und Sicherheit bieten wird. Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann.

Sie hat ferner sehr wohl daran gearbeitet, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen (siehe Türkei-Abkommen, siehe Versuche, Situation in Syrien zu entschärfen). Über Erfolg können wir streiten, aber 'tatenlos' ist Hetze.

(...wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum).

Schlicht gelogen. Wir nehmen nicht mal mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf.

Zugegeben, Christian überspitzt. Du hast nun phasenweise hauptberuflich in der Politik gearbeitet.

"Tatenlosigkeit" vorzuwerfen, ist also Hetze? Ich kann mir eigentlich schwer eine Rede im Bundestag vorstellen, ohne dass dort das Wort "Tatenlosigkeit" fällt, wenn die Opposition spricht.

Christian schreibt: "Wir nehmen jeden auf ...".

Du behauptest, wir nähmen nicht einmal mehr Afghanen auf. Asylanträge von Afghanen bis jetzt laut BAMF (Quelle): 124.909 bis 11/2015. Abschiebungen bis jetzt: 34. Diskussion in Deutschland: Kann man so herzlos sein, solche "Massenabschiebungen" statt Einzelabschiebungen vorzunehmen? Rechnen wir 34 mal als künftige Monatsrate auf 11 Monate: 374: Dementsprechend Bleibequote: 99,7%, Abschiebequote: 0,3%.

Wer liegt denn da näher an den Fakten? Und wer wirft mit Begriffen wie "Gelogen" und "Hetze" um sich?

Btw: Ich finde das "Wir" aus Deinem Mund eher schwierig. Inwieweit schulterst Du in Belgien die Lasten?

Nein. Political correctnes erschwert die genaue Definition und Benennung. Wenn man einmal (für dieses Argument) 'links' ganz, ganz grob als Weiterführung des Projektes der Aufklärung betrachtet, dann behindert pc diese und damit ein historisches Anliegen der Linken. Pathos beiseite, kann man eben diskutieren, welche Rolle und Auswirkungen Begrenzungen der Diskussion haben - eben durchaus politisch ehemals konservativ verortete.

Sorry, aber damit komme ich nicht klar (was an mir liegen mag).

Meinem Verständnis nach widersprichst Du Dir da selbst.
Aufklärung bezeichnet nach Wikipedia "seit etwa 1700 das gesamte Vorhaben, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden".
Es ist doch genau die vereinfachende Sprache der Populisten, die das rationale Denken behindert (ich zitiere mal aus einer Begegnung eines Reporters mit einem Pegida-Demonstranten: "Bitte erklären Sie unseren Zuschauern doch mal genau..." "Lügenpresse!") - und übrigens meiner Ansicht nach in den meisten Fällen genau gegen den Fortschritt plädiert (geht ja meist eher in die Richtung des Bewahrens, Nicht-Veränderns).

PC zwingt Dich doch geradezu, präzise zu formulieren. Wo soll das irrational oder fortschrittsbehindernd sein?
Und welche Diskussion wird noch mal genau wo begrenzt durch PC?
Du darfst doch durchaus über alles diskutieren, so lange Du erstens präzise bleibst und zweitens niemanden beleidigst. Das geht auch ganz gut. Man könnte z.B. statt "ich verlange Obergrenzen" einfach etwas genauer werden und sagen "das Menschrecht auf Asyl und hilfe bei Vertreibung erachte ich als nicht so hochstehend an, wie das auf Heimat. Daher arbeite ich an der Änderung der entsprechenden Menschrechtsparagraphen, um - bei Erfolg - anschließend auch Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen zu können. Und wenn ich selbst mal aus irgendeinem Grund in meinem Land verfolgt werde und in ein anderes Land fliehen muss, gilt das natürlich nicht für mich. Man wird mir dann auf jeden Fall helfen müssen".

Könnte man machen. Ist meines Erachtens politisch korrekt formuliert. Nur nicht ganz so einfach. Passt nicht mehr auf ein Demo-Plakat. Wird plötzlich rational nachvollziehbar, transparent, und auf einmal sieht man, dass es eben doch nicht so einfach umsetzbar scheint.
Fortrittsbehindernd? Irrational?

Olaf

Wir mißverstehen uns. Es gibt ein Spektrum, das von Faschisten über Neo-Nazis, Rechtsradikale, rechten Rand, stramm konservativ, konservativ, 'rechts' bis 'Mitte der Gesellschaft' reicht. Von einem Teil dieser Gruppen wird 'den anderen' eine zu verurteilende 'political correctness' vorgeworfen. Ziel dieser dieser Vorwürfe sind bestimmte, angeblich weiter links stehende Gruppen, die diese political correctness aufgerbacht hätten.

Entstanden ist sie als Verabsolutierung von dem, was man früher Takt nannte. Beispiele kennen wir alle, von nachvollziehbar bis ans komische grenzend: Putzfrau->Raumpflegerin, stupid->intellectually challenged, Mangel->Raum für Verbesserungen und so weiter und so weiter. Auch wenn diese Position vermeintlich oder tatsächlich eher von Linken vertreten wird, ist meine These, daß political correctness gerade die sprachliche und begriffliche Schärfe aufhebt und deshalb die Analyse beeinträchtigt. Wenn aber Aufklärung ein linkes Projekt sein sollte, dann schießt sich die Linke damit inden Fuß.

Es ist doch genau die vereinfachende Sprache der Populisten, die das rationale Denken behindert
Stimmt. Aber mit political correctness kommt man nicht dagegen an, da bräuchte man Argumente.

Noch was zum "Menschenrecht auf Asyl". Im Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl", entstanden aus den Erfahrungen mit dem Dritten Reich und z.B. dem Verhalten der Schweiz. Da steht nicht: "Kriegsflüchtlinge, Vertriebene, Wirtschaftsimmigranten genießen Asyl". Man kann trotzdem zu der Überzeugung kommen, daß es gut, barmherzig, solidarisch, sinnvoll, ökonomisch ist, manche, viele, alle, keine dieser Gruppen aufzunehmen. Man müßte darüber reden - hätte darüber reden sollen, in den letzten 15 Jahren.

Übrigens war ich über Jahre hier in der Umgebung der einzige, der Asylanten medizinische Versorgung meines Fachgebietes ermöglichte.

Zu Deinem Beitrag (von 14:50 Uhr): volle Zustimmung! Das scheinen mir die eigentlichen Probleme zu sein. Wir haben eigentlich keine Probleme in diesem Zusammenhang, die durch das GG oder andere Gesetze verursacht würden, sondern Probleme beim konsequenten Vollzug der einschlägigen Bestimmungen.

"Ich empfehle zunächst einen Blick auf Abs. 1 des Artikel 16a: Da steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". D.h. natürlich: Alle!"

Ja das steht da. Das heisst uebrigens auch, dass jemand mit Fluchtgrund "Krieg im Heimatland" keine Chance auf Asyl hat. Das wissen sehr viele garnicht, praktisch niemand.

Und dann steht in Absatz 2: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.

Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren??? Jemand, der aus einem sicheren Drittland (Schweiz) oder einem Land der EU einzureisen versucht, MUSS abgewiesen werden. Punkt. Oder werden die in z.B. Oesterreich mit Fassbomben beworfen? Vor was "fluechten" die aus AUT nach D (ich weiss es...). Weil diese Abweisung nicht geschieht, macht sich das Merkelkabinett des Grundgesetzverstosses schuldig.

Im Dublin-Abkommen ist zudem festgeschrieben, dass diese Menschen in das Land der Einreise in die EU zurueckzuschicken sind.

Was gibt es da noch zu diskutieren? Wer ist jetzt populistisch?

Chris

"Zugegeben, Christian überspitzt."

Was bei mir ein Stilmittel ist, um auf moeglichst geradem Wege zum Kern des Problems vorzudringen...

Chris

>> Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren???

Ja, musst Du, denn das ist so einfach nicht richtig. Wie immer, wenn Leute mit "einfacher" Meinung zu "einfachen" Lösungen kommen, kommt halt was falsches bei raus.

Du erwähntest weiter oben Art 16a GG, da steht in Abs 5 (einfach mal bis zu Ende lesen), dass die Einschränkungen nur gelten, sofern sich die Mitgliedsstaaten auch entsprechend kümmern. Haben sie aber ganz offenbar nicht.

Warum ist das alles eigentlich so emotional aufgeladen? Wir kümmern uns doch auch sonst einfach um unsere Probleme und versuchen sie (gerade in der Luftafhrt auch gerne mal zu) gründlich zu lösen.

1) Es kommen viele Menschen zu uns

2) Wir haben es dabei mit Kriegsflüchtlingen, sogenannten "Wirtschaftflüchtlingen", und leider auch ein paar hasserfüllten Terroristen zu tun.

3) Es fällt uns ausgesprochen schwer, die Gruppen auseinander zu halten. Da die alle gleich "HILFE" rufen, ist das auch praktisch unmöglich. Tatsache ist doch: wir haben bei den allermeisten keine Ahnung, warum die jetzt wirklich zu uns kommen.

4) Es gibt praktisch nichts, was diese Bewegungen langfristig aufhalten kann, ausser: es gibt keinen Krieg, vor dem es zu flüchten gilt und es gibt dort wo die Menschen leben genug Perspektive, so dass bis auf ein paar Abenteurer niemand seine Heimat verlassen will. Wenn das beides eintritt, gibt es auch nur noch einige wenige (einfach zu findende) Deppen weltweit, die unbedingt ihren Gott den anderen herbeibomben wollen.

5) Alles andere klappt nicht, ist kompliziert, und bringt selbst bei kurzfristigem Erfolg nur neue Probleme.

man kann "Wirtschaftsflüchtling" auch anders definieren:

https://www.hgbutzko.de/blog/artikel/article/was-genau-ist-eigentlich-ein-wirtschaftsfluechtling-sept-15.html

;)

Zunächst mal, Frau Merkel ist natürlich keine Tusse. Aber sie sollte wirklich abtreten. Sie hat ihre beste Zeit hinter sich. Sie gibt zu wenig Akzente. Es ist ein Versäumnis 1948 gewesen, daß wir in der Verfassung keine Begrenzung der Legislaturperioden eines Kanzlers definiert haben. Dadurch zementiert sich der ganze Machtapparat erst so richtig fest ein. Und natürlich hat sie alle ernstzunehmenden Mitbewerber um ihr Amt längst weggebissen.

Ich akzentuiere es jetzt, aber sie hat die CDU in Richtung Mitte positioniert, um ihre Machtposition zu stärken, Kanzlerin zu bleiben. Sie hat linke, grüne und sozialdemokratische Positionen übernommen, und eine Grosse Koalition gebildet, um Kanzlerin zu bleiben. Dadurch ist die "Mitte" eher "Mitte-Links", und das konservativ bürgerliche Lager findet wenig Repräsentanz. Soll die AfD das abbilden ? Die FDP ? Die CSU ?

Früher gab es zwei wesentliche Lager in Deutschland. Demokratisch verankert, fernab des Verdachtes, populistisch zu sein. Es gab Auseinandersetzungen, Streit, und auch Medien, die diese beiden Lager entsprechend vertraten. Heute ist alles "eine Soße", in der Mehrheit leicht links, und so ist alles bürgerlich konservative schnell im Verdacht, rechtspopulistisch zu sein.

Was früher mal konservativ war, ist heute schnell rechts oder "Neue Rechte".

Aus dem linken Lager stammt auch die political correctness. Sozialdemokraten und Kommunisten unterscheiden sich in ihrem Bestreben, den Menschen in seinem individuellen Leben zu regeln und zu bevormunden, nur in der Intensität, nicht im Grundansatz. Links bedeutet, daß es einen starken Staat geben muss, weil zu viel Freiheit den Menschen nicht gut tut. Regelung des Eigentums, Umverteilung von unten nach oben, Egalisierung, und eben Regelung - und Bevormundung der Sprache.

So entsteht der Begriff Lügenpresse. Natürlich lügt keiner. Aber es berichten halt alle Zeitungen, Blätter, Magazine, und TV Sendungen mehr oder weniger das Gleiche. Nicht, weil sie von der NSA befohlen bekommen, was sie schreiben sollen. Sondern weil 3/4 der Journalisten halt rot grün wählen (und so auch schreiben, bis auf Ausnahmen), und sich mangels einer differenzierten politischen Landschaft auch keine Differenzierung in der Berichterstattung ergibt.

Zudem leben alle diese Redakteure in den schön sozialisierten, urbanen, rot grünen Mileus von Hamburg, Berlin, München. Für die ist die Flüchtlingsthematik so lebensfremd wie sonst nur was.

Alles das ist aber nur die veröffentlichte Meinung. Die öffentliche Meinung sieht anders aus. Denn es gibt die alten Lager nach wie vor. Die bürgerlichen, konservativen Kreise sind immer noch da. Sie finden nur nicht mehr so statt wie früher in der Publikation.

Warum ist denn Trump gewählt worden und vor allem, warum so überraschend ? Weil keiner der Journalisten auch nur einen Fuss in Trump Land gesetzt hat. NY, DC, LA, vielleicht noch Chicago - das wars. Der Rest ? Fand nicht statt.

Da hilft es auch nicht, wenn sogenannte Eliten immer wieder verkünden, man müsse die Dinge den Leuten nur anständig erklären. So, als ob die Menschen nicht verstünden, was passiert. An Arroganz kaum zu überbieten.

...noch etwas zur "Flüchtlingspolitik".

Ja, es war und ist richtig, den Menschen Zuflucht zu gewähren. Moralisch, und juristisch. Und nein, nur weil die anderen Länder dies nicht taten, heißt bedeutet das nicht, wir hätten es auch nicht machen müssen.

War die Grenzöffnung Signal für viele Tausende, jetzt erst recht zu kommen ? Na klar. Hätte man deshalb die Grenzen nicht öffnen dürfen ? Nein.

Aber man hätte - bei einem Volk von 85 Mio Menschen mit Tausenden von Beamten im Ruhestand - dafür sorgen müssen, daß:

1. Die Menschen alle registriert werden, und
2. Die Menschen zügig einen Bescheid bekommen, ob sie bleiben dürfen.

Menschen und Familien monatelang, teilweise jahrelang im Unklaren zu lassen, in Heimen, in provisorischen Unterkünften, oder sogar in Jobs, um ihnen dann nach all der Zeit doch noch zu sagen, Du musst jetzt gehen, ist eine Farce und eines Landes wie unserem nicht würdig, erbärmlich und eine Farce.

Die Zeit, die vergeht, bis Menschen dann plötzlich aus der "Duldung" heraus abgeschoben werden, nachdem sie hier teilweise bereits voll integriert sind (Fussballclub in München), ist unwürdig, erbärmlich, unfähig und eine Farce.

Wir bekommen die Marokkaner von der Domplatte nicht los, weil Marokko nur 2 Passagiere pro Flug akzeptiert ? Na, dann schicken wir eben ein paar armselige Afghanen in ein Kriegsgebiet zurück und tun so, als wäre es dort die Schweiz ? Das ist alles eine Farce.

Sorry. Und das ist meine Kritik an Merkel: Die Idee war super, aber die Umsetzung war grottenmäßig schlechtes Management. Und dafür sollte sie gehen. Dass sie dennoch die "Einzige" ist, die es machen kann, weil sie nie für anständige Nachfolger gesorgt hat, ist ebenfalls - eine Farce.

Georg, wie kommst Du denn darauf, dass "da fallen Bomben auf mein Haus" kein politischer Grund sein soll? Was soll das denn sonst sein, eine Naturkatastrophe?

">> Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren???

Ja, musst Du, denn das ist so einfach nicht richtig. Wie immer, wenn Leute mit "einfacher" Meinung zu "einfachen" Lösungen kommen, kommt halt was falsches bei raus.

Du erwähntest weiter oben Art 16a GG, da steht in Abs 5 (einfach mal bis zu Ende lesen), dass die Einschränkungen nur gelten, sofern sich die Mitgliedsstaaten auch entsprechend kümmern. Haben sie aber ganz offenbar nicht."

Dieser Meinung ist der fruehere Verfassungsrichter Di Fabio und viele andere (Papier, Bertrams, Battis, ...) nicht. Di Fabio sagt z.B., dass die Verfassung ist nicht dafuer da ist, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Wenn die Aussengrenzen nicht gesichert werden, gibt es zu Grenzkontrollen bzw. der Schliessung der eigenen Landesgrenzen keine Alternative.

Nebenbei: Was Frontex da abliefert ist skandaloes und muss als Beihilfe zu bzw. aktive Schleppertaetigkeit bezeichnet werden.

Da ich aber nicht nur meckern will, so muesste man es meiner Meinung nach machen:

• Mittelmeer lueckenlos ueberwachen
• aufgegriffene Boote entweder wieder zurueck schicken oder die Insassen auf eine Insel im Mittelmeer in Sicherheit bringen
• Dort bleiben sie, bis entweder der Krieg beendet ist (danach gehts wieder zurueck) oder ueber den Asylstatus entschieden ist. Bei positivem Bescheid Einreise in die EU, Land wird zugewiesen. Bei Ablehnung gehts wieder zurueck. Ganz klare Kommunikation in Richtung der Ursprungslaender: Nur wer einen positiven Asylbescheid bekommt, wird je europaeisches Festland betreten. So aehnlich also, wie Australien das handhabt.

In der Folge wuerde das Schlepper(un)wesen sehr sehr schnell zum erliegen kommen und die Migrantenzahlen sehr sehr deutlich zurueckgehen. Wer dann nach Deutschland kommt, wird alle Bereitschaft zur Hilfe erfahren. Niemand der Glueckritter aus z.B. den Maghreb-Staaten zahlt dann noch tausende von Dollars fuer das Ticket zum rundum-sorglos-Paket in Deutschland. Nebenbei gaebe es im Mittelmeer auch deutlich weniger Todesopfer...

Chris

>> dass die Verfassung ist nicht dafuer da ist, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Wenn die Aussengrenzen nicht gesichert werden, gibt es zu Grenzkontrollen bzw. der Schliessung der eigenen Landesgrenzen keine Alternative.

Das sind ja gleich mehrere Denkfehler.

1) Niemand behauptet, dass in Deutschland alle Menschen aufgenommen werden müssen. Nun, niemand ausser denen, die das als Argument immer wieder vorbringen.

2) Aussengrenzen sichern ist langfristig keine Lösung. Wird der Druck von aussen (durch Völkerwanderungen) oder innen (durch entsetzte Menschen die auf Bilder an der Grenze erschossener Kinder blicken) zu groß, ist das Problem in noch viel größerem Maße und dann unmittelbar da.

Ausserdem gehst Du nicht auf meine Argumente ein.

"1) Niemand behauptet, dass in Deutschland alle Menschen aufgenommen werden müssen."

Deutschland schafft Fakten und nimmt JEDEN auf, der an der Grenze das Wort "Asyl" sagt. Und einmal im Land bleibt er hier fuer viele viele Jahre, egal ob asylberechtigt (sind nur sehr sehr wenige) oder nicht. Da muss man nichts behaupten, da muss man sich nur die Praxis anschauen.

2) Aussengrenzen sichern ist langfristig keine Lösung.

Aber erstmal eine Loesung, die funktioniert! Man wuerde viel Zeit gewinnen. Das kann man gerne flankieren mit entspr. Hilfe in den entspr. Laendern. Fluechtlingslager vernuenftig versorgen waere auch eine gute Idee... Und staendig irgendwelche Laender destabilisieren und in Kriege verwickeln, um geostrategische Interessen durchzusetzen, koennte man auch mal wieder etwas zurueckfahren. Aber das ist natuerlich Utopia, das weiss ich auch...

Chris

M.E. liegen die Denk- und Wahrnehmungsfehler bei Dir:

1) Niemand behauptet, dass in Deutschland alle Menschen aufgenommen werden müssen. Nun, niemand ausser denen, die das als Argument immer wieder vorbringen.

"Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort". Kenne ich von vor gut 20 Jahren als Interims-Jingle bei jeder Demo, egal, worum / wogegen es ging. Und läuft auch jetzt gerne und immer wieder. Jenseits des linken Rand zieht sich die Einstellung durchaus noch in Teile der bürgerlichen Linken hinein, bis eben hin zur Maxime von Ländern wie Bremen und Berlin.

=> Thore, stimmt einfach nicht.

2) Aussengrenzen sichern ist langfristig keine Lösung. Wird der Druck von aussen (durch Völkerwanderungen) oder innen (durch entsetzte Menschen die auf Bilder an der Grenze erschossener Kinder blicken) zu groß, ist das Problem in noch viel größerem Maße und dann unmittelbar da.

Die "Völkerwanderungen" von 1 Mio. Menschen nach Europa hatten wir, und sie wurden durch Angela Merkels "Einladung" ausgelöst. Und - man staune - durch ein kleines Land wie Mazedonien ganz ohne Schüsse (und zunächst gegen die laute Mißbilligung von Frau Merkel) an einer geschlossenen Grenze gestoppt.

Ja, dazu gehören entsetzliche Bilder, z.B. wenn Flüchtlinge in Moria aus lauter Verzweifelung Unterkünfte anstecken. Aber da fällt dann auch mehr und mehr Leuten in der Bevölkerung auf, mit welchen Worten solche Brandstifter hier im Lande zurecht belegt werden, und sind etwas misstrauisch, dass man das Gleiche in Moria als Appell zu verstehen hat, die Brandstifter nun endlich nach Deutschland zu lassen.

>> da muss man sich nur die Praxis anschauen.

Genau. Es sind ca. 60Mio Menschen weltweit auf der Flucht. Keine Angst, die kommen nicht alle hier her. Das ist doch genau diese Pankikmache, die nirgends hinführt. Mal nebenbei: sollten die tatsächlich alle nach D kommen, hätten wir hier die Einwohnerdichte von Holland.

Kirche. Dorf. Da gehört sie hin.

Ausserdem gehst Du immer noch nicht auf meine Argumente ein.

Deutschland schafft Fakten und nimmt JEDEN auf, der an der Grenze das Wort "Asyl" sagt. Und einmal im Land bleibt er hier fuer viele viele Jahre, egal ob asylberechtigt (sind nur sehr sehr wenige) oder nicht. Da muss man nichts behaupten, da muss man sich nur die Praxis anschauen.

Da hat Deutschland aber kein politisches, sondern ein Verwaltungs-Problem. Die Asylstellen kommen mit der Registrierung und Antragsbearbeitung einfach nicht nach. Darüber hinaus ist das Asyl-Prüfverfahren meines Wissens maximal kompliziert um auch alle Eventualitäten abzudecken.
Was willst Du in der Zwischenzeit mit den Asylbewerbern tun? Einsperren? In Lager? Eine Idee, die aber als Freiheitsberaubung auch so ihre Tücken hat.

Und so lange der Asylstatus nicht offiziell geklärt ist, haben weder Du noch ich das Recht, einer Person zu sagen, sie sei oder sei nicht asylberechtigt. Dass je nach Herkunftsland die Wahrscheinlichkeiten für eine Anerkennung unterschiedlich liegen, hat aber keinen Einfluß auf das Recht der betroffenen Person, überhaupt erst mal einen Antrag zu stellen, der vollständig zu prüfen ist.

Übrigens, so ganz nebenbei: Ich bin im Moment hier in Spanien der "Ausländer". Kein Flüchtling, sondern eher "Gastarbeiter", aber das weiß ja der normale Spanier im Laden oder Restaurant nicht. Erfreulicherweise werde ich - sobald ich meine mangelnden Sprachkenntnisse zugebe - bisher (und das sind schon 1,5 Jahre) ausnahmslos (!) sehr freundlich behandelt. Man spricht langsamer, wiederholt gesagtes und ist um gemeinsames Verständnis bemüht. Wir haben erst nach 6 Monaten einen gegenüber uns an diesem Tag schlecht gelaunten Spanier getroffen (spätere Begegnungen waren wieder von der freundlichen Sorte). In Deutschland dauert das keine 6 Minuten, bis Du einem "Muffel" begegnest, auch das habe ich schon am eigenen Leib erfahren, als Deutscher.

Auch hier in Spanien hat man natürlich mit illegalen Flüchtlingen aus Nordafrika zu tun, auch hier gibt es "Betonköpfe" aus der Franco-Ära, aber nach allem, was man (also ich) so aus Deutschland hört, könnte sich so mancher Deutsche an so manchem Spanier ein Beispiel nehmen.

Ich weiß jetzt, wie sich ein Ausländer in Deutschland fühlen muss, und habe mir vorgenommen, künftig auch in Deutschland mit dortigen Ausländern eher auf die "spanische Art" umzugehen.
Denn jeder Mensch ist Ausländer, fast überall.
Natürlich ist Integration nicht einfach. Das scheitert ja teilweise schon mit körperlich oder geistig behinderten(und auch damit habe ich Erfahrungen sammeln können), und mit Nicht-Muttersprachlern wird das noch mal eine Ebene schwieriger. Aber verdammt noch mal: Es ist unsere Pflicht, Asylbewerber ernst zu nehmen und die Asylberechtigten auch zu integrieren und diesen Menschen auch klar zu machen, dass Integration nur mit beider Mitarbeit gelingen kann. Wenn sich einer verweigert, wird das nichts.
Wenn in unserem Land plötzlich Krieg ausbräche oder ich mich von der AfD politisch verfolgt wähnte (es soll Menschen geben, die schon von Pegida- und/oder AfD-Anhängern/Sympathisanten mit Morddrohungen überschüttet wurden; wie müssen die sich fühlen?), würde ich vielleicht auch fliehen und woanders um Asyl bitten. Und dann erwartete ich die gleichen Standards.

Übrigens passiert die allermeiste Zeit den allermeisten Menschen in den allermeisten Teilen der Erde was? Nix. Stimmt. Kommt nur nicht in den Nachrichten oder den hochfrequentierten Fakebook(!)-Accounts

Kirche. Dorf. Passt schon.

Der Rest ist Abarbeiten der Pflichtaufgaben. Einfach ist anders, aber laut jammern und stupide Parolen brüllen, ist maximal kontraproduktiv.

Olaf

>> "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort"

Wer sagt denn so einen Blödsinn?