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3. November 2010 Jan Brill
Luftrecht: minister schuenemann und der flugzeug-abschuss
Grenzdebiles aus Niedersachsen: Minister Schünemann gegen Frachtflieger und Grundgesetz
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, nicht gerade ein Freund leiser Töne oder behutsamen Vorgehens, hat eine tolle Idee: Frachtflugzeuge, die von Terroristen als Waffe verwendet werden, sollte die Bundeswehr abschiessen dürfen! Er folgt damit der gleichen zwingenden Logik, nach der ja auch Briefträger, die eine Paketbombe befördern, erschossen werden.
Geht man davon aus, dass Schünemann diese Vorschläge im ZDF und in der WELT nicht im Vollrausch geäußert hat, dann muss man dem Innenminister dieses Bundeslandes entweder fundamentale Unkenntnis der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder geradezu krankhafte Verfassungsfreindlichkeit unterstellen. Für alle Pressekollegen, die gestern und heute bei uns nachgefragt haben ob das "machbar" wäre, hier eine kleine Geschichts-Nachhilfestunde aus dem Jahre 2006 A.D.
Uwe Schünemann im Jahr 2006. Vielleicht war der Minister im Jahr 2006 auch zu sehr mit sem Verbot von Killerspielen beschäftigt, als dass er sich mit dem wegweisenden Urteil 357/05 des BVerfG vom 15.02.2006 hätte befassen können. | © Torsten Bätge |
Wir wollen uns gar nicht lange mit den praktischen Hindernissen beim großen Frachtflieger-Ballern befassen. Beispielsweise damit, dass der überwiegende Anteil der Luftfracht in Passagiermaschinen befördert wird, dass ein Abschuss über dem dicht besiedelten Bundesgebiet schlicht Wahnsinn ist oder dass Frachtflugzeuge im Allgemeinen durch sogenannte "Menschen" gesteuert werden, auf die die im Artikel 1 GG so bezeichnete "Würde des Menschen" nicht selten Anwendung findet.
Es ist nämlich nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 357/05 vom 15.02.2006 nur den Abschuss von Passagiermaschinen untersagt hätte. All jenen, die nicht selber aufgrund von ethischen oder juristischen Überlegungen zu der Erkenntnis gelangt sind, dass ein Abwägen von Menschenleben gegen die Menschenwürde verstößt, hat das BVerfG diesen Zusammenhang nochmals erklärt. Zitat:[Es ist] unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten.Was um alles in der Welt ist daran unklar? Zudem ist Artikel 1 durch die Ewigkeitsklausel geschützt, da kann man basteln und ändern wie man will. Solange das deutsche Volk sich keine (neue) Verfassung gibt, darf nicht geballert werden, egal ob 1 oder 100 tatunbeteiligte an Bord sind. Das ist wirklich nicht schwer zu kapieren.
Wenn Schünemann sagt: „Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden”, dann kann man dies nur als gemeinschaftliche Verschwörung zum vorsätzlichen Verfassungsbruch bezeichnen. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz beginnen die niedersächsische CDU zu beobachten oder zumindest das Innenministerium in Hannover.
###-MYBR-###
Aber geben wir die Hoffnung nicht auf: Vielleicht war Schünemann auch einfach nur besoffen.
###-MYBR-###
Also, liebe Pressekollegen, das BVerfG hat 2006 nicht den Abschuss von Passagiermaschinen untersagt. Es untersagte ganz allgemein die gezielte Tötung von hilflosen Opfern. Eine ausführliche Analyse des damaligen Urteils und der politischen Hintergründe finden Sie hier.
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Geht man davon aus, dass sich an Bord eines Frachtflugzeuges
nur Fracht und eben keine Terroristen befinden, dann wird die
Besatzung den Freigaben von ATC folgen, auch wenn sich an Bord
von Terroristen aufgebene Pakete befinden. Manchmal frage ich mich schon ob man sich jetzt dafür schämen muss, langjähriges
CDU/CSU Mitglied zu sein. Oh Herr, lass Abend werden, morgens wirds von allein.
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„Vielleicht sollte der Verfassungsschutz beginnen die niedersächsische CDU zu beobachten …“
Und dann darüber nachdenken, ob man die CDU nicht als verfassungsfeindlich verbietet. ;-) Denn das kommt ja im Moment öfters bei denen vor.
Artikel 21, Absatz2, GG
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(Dasselbe gilt natürlich auch für die FDP, die SPD und die Grünen. Denn auch sie haben in der Vergangenheit immer wieder versucht verfassungswidrige Gesetze auf den Weg zu bringen.)
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... vielleicht sollte man - analog zur ZÜP - für Politiker eine DÜP einführen ... nur: Wer regiert dann noch??? ...
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das volk - wer sonst...wir sinds schließlich...hab ich mir sagen lassen....
mfg
ingo fuhrmeister
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Grenzdebil ist eine glatte Untertreibung.
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... und dann gibt es auch noch das ICAO-Abkommen, das das Abschießen von zivilen Flugzeugen für Mitgliedsstaaten (wie auch Deutschland) verbietet:
"Artikel 3bis
(Nichtanwendung von Waffen gegen im Flug befindliche Zivilluftfahrzeuge) 1)
(a) Die Vertragsstaaten anerkennen, daß sich jeder Staat der Anwendung von Waffen gegen im Flug befindliche Zivilluftfahrzeuge enthalten muß und daß im Fall des Ansteuerns das Leben der Personen an Bord und die Sicherheit des Luftfahrzeugs nicht gefährdet werden dürfen. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ändere sie in irgendeiner Weise die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Rechte und Pflichten der Staaten.
###-MYBR-###..."
Die Einhalten von internationalen Abkommen ist für unsere Politiker selbstverständlich noch schwiereiger als das Einhalten der eigenen Verfassung.
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Hallo Herr Schorr,
dasselbe ging mir auch gleich durch den Kopf, als ich zum ersten Mal von der Forderung gehört habe.
Wie sieht denn das konkrete Beispielszenario aus in dem man überhaupt auf die Idee kommen würde es könnte besser für alle sein, ein Frachtflugzeug abzuschiessen? Hätte man beim Scannen der Pakete am Boden bemerkt, dass eine Bombe dabei ist, hätte man sie vermutlich gar nicht erst eingeladen. Und sollte man - wüsste allerdings nicht wie - unterwegs darauf kommen, dass eine Bombe an Bord ist: Inwiefern würde der Abschuss weniger Schaden anrichten als die Bombe selbst?
Das Ganze ist also nicht nur ethisch verwerflich und deswegen eben auch bei uns verfassungsfeindlich, es macht eigentlich noch nicht mal im besoffenen Schädel Sinn.
Gruss,
Kai Schmitz
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Wie ich bereits hier
https://www.streckenflug.at/phorum/read.php?17,383906
geäußert habe, wird hier auf zweilerlei Art und Weise für Sicherheit gesorgt. beim Checken der Passagiere möglichst hundertprozentig. Das Frachtaufkommen wird nur zu dreißig Prozent sicherheitstechnisch überprüft.
Archy
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Zum lieben Herrn Schünemann und seinen scheinbar öfters auftretenden Aussetzern ist ja schon fast alles gesagt worden;
was noch nicht im Focus war: das ist ja nicht das erste Mal, das er etwas wirr im Kopf zu sein scheint.
Ich erinnere an die (noch anhaltende) Diskussion um die Auflösung um die Polizeihubschrauber-Staffel in Niedersachsen.. mal eben so..
sehr merkwürdig dieses Verhalten.. ??!!
lg
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vielleicht die 4te generation der RAF unter dem deckmantel der cdu??? haben ja schon eine ostkanzlerin....aus einer gegend, wo angeblich terroristen assylausweise hatten...vielleicht weis sie auch, wo die sed-milliarden sind...
mfg
ingo fuhrmeister
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Tja..
manchmal könnte man schon fast den Eindruck gewinnen (nicht zuletzt auch wieder wg. der neuesten Nummer von Ramsauer) das gewisse Schichten in Verantwortung (und nicht nur Politiker!) unsere Freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Staat zugrunde richten wollen ....
Stellt sich die Frage: sind das Agenten fremder Mächte, Terroristen? Dann wäre wenigstens noch Sinn dahinter, und irgendjemand hätte einen Vorteil davon;
ABER: und der Gedanke ist viel viel schlimmer - und es deutet leider sehr viel darauf hin - sind es einfach nur Vollidioten ohne einen Funken gesunden Menschenverstand !?!
tja..... .
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@ flyforfood: mit neueste nummer von ramsauer meinst bestimmt diese notbremse:
Ramsauer und die Notbremse
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Kann man eigentlich so einen gefährlichen Schwachkopf nicht solidarisch mit einem Flugverbot belegen? Man sollte den Kerl abstrafen! Erschreckend ist aber auch, dass seine Parteifreunde sich nicht distanzieren.
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Das mit der "Beifahrer Norbremse" halte ich für eine Ente. Man findet es nur auf "fragwürdigen Seiten". Weder Focus, Spiegel, FAZ, Südeutsche, FFM Rundschau usw. lassen sich darüber aus. Oder diese Medien haben es nicht verlinkt.
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Zieht etwa jemand wirklich in Betracht, die "Beifahrer-Notbremse" oder das "Unfall-Verbots-Schild" für bare Münze zu nehmen? Das ist doch eindeutig eine, und wie ich finde, gut gemachte, Satire.
Dass natürlich in Betracht gezogen wird, es könne sich um eine echte Meldung halten, zeigt, was man unseren Politikern alles zutraut; daran sind sie natürlich nicht ganz unbeteiligt......
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Kopfschüttel @ Wolff ;)
Der war echt gut!
Vielleicht ist das mit der ZÜP auch nur ne ente und die lachen sich beim Verfassungsschutz tot und haben da eine ganze Kiste voll mit ungelesenen anträgen.
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Na ja, es gab mal den gedanken, die PKW´s automatisch innerorts auf 50 km/h zu begrenzen. Das war kein Witz, das hat mal ein Politker im Sommerloch von sich gegeben. War in allen Zeitungen...
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Wahrscheinlich arbeitet das Verkehrsministerium auch schon an Geschwindigkeits- und Höhenbegrenzungen für Flugzeuge, da Abstürze lt. Statistik oft in großer Höhe und bei Geschwindigkeiten passieren, die unser Herr Verkehrsminister auf seinem Fahrrad noch niemals erreicht hat. Außerdem ist ein langsam und tief fliegendes Frachtflugzeug leichter abzuschießen. Ergo: Nur wer nicht zu schnell und tief durch unsere Ministerien fliegt, bleibt auf Dauer Minister. Hochfliegenden Ministern und anderen Anfängern werden durch einen geeigneten Untersuchungsausschuß die Grundlagen des intraministeriellen Tiefflugs vermittelt. Bei dieser Gelegenheit lernt man auch, wie man sich unter dem Bodenbelag im Kanzleramt fortzubewegen hat.
Herr Fuhrmeister, können Sie mir bitte politisches Asyl aus USA mitbringen? Sonst sehen wir uns halt in Bayer. Guantanamo.
Bis dann, WP
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" ... das hat mal ein Politker im Sommerloch von sich gegeben"
dumm ist an unserem verkehrsminister nur, dass er nicht dumm ist. (im gegensatz vielleicht zu grundgesetzgegner)
er hat halt ewigen rückhalt, warum auch immer.
denn selbst als er mit der asche seine direkte chefin hat sitzen lassen, fand diese es gut, und hat ihn noch gelobt für seine eskapade. (und LH als geldgeilen sicherheitsignorierenden konzern abgestempelt)
es bleibt uns nur zu hoffen, dass z b ein guttenberg bald die möglichkeit hat aufzuräumen - parteilich, auf bundesebene und wenns geht auch in bayern.
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Gutenberg? ich glaube kaum, das EIN Mann dies löst. In Obma wurde auch viel Hoffung IN der USA gesetzt. Nun schimpfen die auf ihn, weil die Wirtschaft nicht wächst. Nun hat er die Mehrheit vor kurzem verloren (so etwas wie unser Bundesrat). Da geht dann nix mehr ohne Kompromiss. Das ist in USA genau so wie in der BRD. Wie oft hat die CSU oder die FDP in dem letzten Jahr quer geschossen oder MWST-Erleichtungen für Partei-Spender durch gesetzt?
Nein, ein Guttenberg ändert das auch nicht. ggf. wird er versuchen, manches besser an das Stimmvieh (wir Bürger) zu verkaufen. Aber er ist kein Monarch, der selber entscheiden kann. Manchmal wäre eine "kleine" Diktatur besser, dann kann man klare Entscheidungen fällen.
Um gleich vorher es klar zu stellen, ich bin kein Nazi oder Diktaturfreund. Aber manchmal wäre eine klare Linie besser. Kaum nimmt der Staat etwas mehr ein, schreit die FDP wieder nach Steuersenkung. ich hoffe nur, das Schäuble hart bleibt.
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jetzt wird's fast politisch.
ich seh auch nichts konkretes im bezug auf parteien-interne rochaden - aber eine träumerische hoffnung halt, ist was übrig bleibt. denn zumindest die angesprochene verflochtenheit des aktuellen personals (idiot baut scheisse - chefin lobt ihn, auch und trotz selbst und damit zur regierungsunfähigen betroffenheit des landes) ist in meinen augen völlig hoffnungslos - unabhängig davon ob bei der gesundheitsreform 2 euro pro kopf gespart werden, oder 3 euro tuerer wird.
zur FDP-methodik zitiere ich mit der wirtschaft: lass die aldi brüder die butter immer billiger machen, so lange, bis dadurch mehreinnahmen enstehen ... warum sollte das für steuer-taktik verkehrt sein? immerhin verkauft die firma inzwischen teure computer und fahrräder (im vergleich zu der billigen butter von anno dazumal).
und zu glauben, dass wenn wir aktuell die vielfältigen subventionen nicht so schnell streichen (oder für hoteliers noch stiegern), dass diese dadurch in zukunft noch besser verfügbar wären, ist gelinde gesagt blauäugig.
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Wollte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass jeder, der gerne am Rande steht und Punkte zaehlt - wie forumschreiber und Journalisten - jederzeit die Möglichkeit hat, ins Spiel der Politik einzusteigen. Gerade für die unter uns, die lt self-assessment die Weisheit mit löffeln gefressen haben, wird es ein leichtes sein schnell ein Mandat zu erringen - denn gute Leute fehlen ja in der Politik tatsächlich offenbar en masse.
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..nur die Bezahlung ist soooo Scheiße, daß nur Lehrer und Beamte eine wirtschaftliche Verbesserung ihrer Lebensumstände sehen...Nicht vergessen: Ein Großteil der Bezüge, also die sog. Aufwandsentschädigung, ist bei der Partei abzuliefern.
In der Politik wird zu wenig bezahlt. ( Wenn auch nicht für die aktuellen " Macher"). Jeder mittelständische Prokurist hat am Ende des Tages mehr netto inner Tasche als ein Bundestagsabgeordneter des mittlerweile viertreichsten Landes der Welt, zumal für diese Arbeitszeiten. Es gibt für die Arrivierten und Engagierten unter den Politikern praktisch kein freies Wochenende mehr!
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nur Lehrer und Beamte eine wirtschaftliche Verbesserung
Muss ich widersprechen. Der Großteil der Bundestagsabgeordneten sind Juristen. Macht die Sache vielleicht nicht unbedingt besser, ist aber so ;-)
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