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3. November 2010: Von RotorHead an Jan Brill

Kontext

... und dann gibt es auch noch das ICAO-Abkommen, das das Abschießen von zivilen Flugzeugen für Mitgliedsstaaten (wie auch Deutschland) verbietet:

"Artikel 3bis

(Nichtanwendung von Waffen gegen im Flug befindliche Zivilluftfahrzeuge) 1)

(a) Die Vertragsstaaten anerkennen, daß sich jeder Staat der Anwendung von Waffen gegen im Flug befindliche Zivilluftfahrzeuge enthalten muß und daß im Fall des Ansteuerns das Leben der Personen an Bord und die Sicherheit des Luftfahrzeugs nicht gefährdet werden dürfen. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ändere sie in irgendeiner Weise die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Rechte und Pflichten der Staaten.
###-MYBR-###..."

Die Einhalten von internationalen Abkommen ist für unsere Politiker selbstverständlich noch schwiereiger als das Einhalten der eigenen Verfassung.

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