Lutz, ich bin immer dankbar für freundliche Literaturhinweise. Takei kenne ich. Darf ich Dir als Gegenempfehlung Alexander Dugin: 'Foundation of Geopolitics - the geopolitical future of Russia' empfehlen(https://www.amazon.de/-/en/Dugin-ebook/dp/B087R1ZJBK)

Wir sollten es uns hier wirklich ersparen, uns gegenseitig irgendwelche demokratiefeindlichen (totalitär, nationalistisch) Tendenzen vorzuwerfen. Das ist schäbig, ad personam, falsch, völlig unbegründet, und führt zu gar nichts. Die Sanktionen sind erstmalig (und endlich) durch eine wirklich große Anzahl von Rechtstaaten gemeinsam verabschiedet worden. Dass sie absichtlich so formuliert sind, wie sie formuliert sind - meinst Du, das könnte der Fall sein ? Dass Du deinen Frust darüber hier an mir herauslässt, ist verständlich, aber falsche Baustelle.

Mir oder anderen hier vorzuwerferen, "totalitäre, nationalistisches Denken" würde bei uns Anklang finden, ist angesichts dessen, was Russland seit 10 Jahren betreibt, eine echte Lachnummer. Liest du eigentlich selbst, was du schreibst, bevor du es absendest, oder erfährst du das erst beim Lesen ?

Noch schlimmer sind diese Lafontainistischen "aber die Amis... im Irak" Reflexe, die wir immer wieder hören.

Es gibt im Thema Ukraine seit 24.02. dieses Jahres nur genau eine richtige Seite, und alle wissen das. Bzw. sollten es wissen.

Du und Deine ganzen Claqueure sind damit ausdrücklich mit gemeint. Es tut mir leid für Euch, dass Euer Weltbild, was Ihr seit möglicherweise 10, 15 Jahren oder länger von Russland und seiner Führung hattet, so dramatisch eingestürzt ist. Aber damit müsst Ihr selbst klarkommen.

"Noch schlimmer sind diese Lafontainistischen "aber die Amis... im Irak" Reflexe, die wir immer wieder hören."

Dieser "Reflex" drängt sich dem informierten Menschen aber regelrecht auf. Und was soll falsch daran sein, (auch) vor der eigenen Tür zu kehren? Wohlgemerkt, ich spreche nicht von Rechtfertigung, ganz im Gegenteil - vom Bewusstsein schaffen (auch) für die Verbrechen der "Guten".

Und zum Thema: das pauschale "Sanktionieren" aller Menschen, auch einfacher kleiner Nicht-Oligarchen, die irgendwo in der Schublade (noch) einen russischen Pass liegen haben, halte ich für äußerst problematisch, weil es am falschen Merkmal unterscheidet und spaltet.

Dieser "Reflex" drängt sich dem informierten Menschen aber regelrecht auf. Und was soll falsch daran sein, (auch) vor der eigenen Tür zu kehren? Wohlgemerkt, ich spreche nicht von Rechtfertigung, ganz im Gegenteil - vom Bewusstsein schaffen (auch) für die Verbrechen der "Guten".

Der Reflex drängt sich nur Menschen auf, die die russische Propaganda der vergangenen 20 Jahre ins eigene Credo integriert haben, von Nato-Osterweiterung schwadronieren, und eine "Neuordnung der globalen Kräfteverhältnisse" befürworten, die letztlich den beiden Idealdemokratien China und Russland zu erheblicher Macht verhelfen würden. Sind Positionen sowohl der Linken als auch der AfD. Nun, jeder sucht sich seine Ideale selbst :)

Und zum Thema: das pauschale "Sanktionieren" aller Menschen, auch einfacher kleiner Nicht-Oligarchen, die irgendwo in der Schublade (noch) einen russischen Pass liegen haben, halte ich für äußerst problematisch, weil es am falschen Merkmal unterscheidet und spaltet.

Stimmt alles. In jedem Proseminar für Jura oder Politotologie wären die Massnahmen abgelehnt worden.
Trotzdem wurden sie verabschiedet - gleichzeitig, in der ganzen EU, von allen Staaten, die obendrein Rechtsstaaten sind.

Was jetzt ?

Was jetzt ?

Die tumbe Masse am rechten Rand applaudiert, glücklich darüber, endlich nicht mehr mit so anstrengenden Dingen wie "differenzieren" und "reflektieren" belastet zu werden.

"Der Reflex drängt sich nur Menschen auf, die die russische Propaganda der vergangenen 20 Jahre ins eigene Credo integriert haben, von Nato-Osterweiterung schwadronieren, und eine "Neuordnung der globalen Kräfteverhältnisse" befürworten, die letztlich den beiden Idealdemokratien China und Russland zu erheblicher Macht verhelfen würden. Sind Positionen sowohl der Linken als auch der AfD. Nun, jeder sucht sich seine Ideale selbst :)"

Aha, wenn man also als "Reflex" auf die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sich an die Kriegsverbrechen der USA im Irak erinnert fühlt, dann steht man China und/oder Russland sowie den Linken und/oder der AfD nahe. Dass man gegen jede Art Kriegsverbrechen sein könnte, ist offenbar abwegig. Wieder was gelernt.

Und was das andere Thema ("Nato-Osterweiterung", "Neuordnung der globalen Kräfteverhältnisse") betrifft - du hast das Thema übrigens gerade gewechselt, vorher ging's um Kriegsverbrechen. Aber gut. Da will ich mal einwenden, dass China und Russland zwar sicher keine Demokratien sind, weit davon entfernt, aber eine "Multipolarität" trotzdem friedlicher sein könnte als eine militärisch "monopolare Weltordnung" dominiert von den USA (zum Beispiel unter Trump oder einem Nachfolger im Geiste). Zumindest ist das eine diskussionsfähige Position, und es gibt keinen Grund, Vertreter dieser Position pauschal abzuurteilen, außer man wünscht sich selbst eine totalitäre, freiheitsfeindliche Gesellschaft herbei.

Du verstehst offenbar den Unterschied nicht zwischen Kriegsverbrechen US-Amerikanischer Soldaten (My Lai, Irak etc.) und denjenigen der Russischen Armee in Georgien, Tschetschenien, Syrien - und jetzt in der Ukraine.

Die Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten basierten auf den Entscheidungen einzelner Soldaten und Ihrer Vorgesetzten, sind aber ganz sicher keine Strategie der amerikanischen Streitkräfte. Kriegsverbrechen sind in der US-Army nicht systemimanent.

Die Kriegsverbrechen der Russischen Armee sind Teil ihrer Strategie und ganz sicher von ganz oben befohlen. Das, was die Russen in Bucha oder Mariupol gemacht haben dient dazu den Widerstand zu brechen. Die (genannten) Kriegsverbrechen der Russischen Armee sind wesentlicher Teil ihrer Strategie, so auch wie ihre Lügen (wann wird endlich die Botschaft in Berlin geschlossen?)

Dazu kommt, dass Kriegsverbrechen der Amerikaner in der Regel juristisch aufgearbeitet und auch bestraft werden, wenn auch (meiner Meinung nach) nicht hart genug und nicht konsequent genug.

In der Russischen Armee führen diese Massaker regelmäßig zu Belobigungen und Auszeichnungen, und mir ist kein Fall bekannt, wo ein russischer Soldart für Mord, Vergewaltigung etc. angeklagt wurde.

Bitte jetzt keine Diskussion darüber, dass Krieg an sich schon ein Verbrechen ist. Das ist sowieso auch meine Meinung, aber darum geht es hier nicht.

An dieser Diskussion stört mich, dass es hier um ein paar gegroundetete Piloten russischer Abstammung geht, die am Krieg unschuldig sind. Sie werden es überleben und können hierzulande immer den Rechtsweg bestreiten. Welchen Rechtsweg können die 400 massakrierten Zivilisten von Bucha bestreiten, oder ihre Angehörigen?

Auch wenn es jetzt, wo Eile geboten ist, ein paar Unschuldige trifft, die eine Zeit lang nicht fliegen dürfen – das interessiert in DIESER WOCHE niemanden, mich jedenfalls nicht.

Für diese Haltung lasse ich mir ganz sicher nicht "totalitäre und nationalistische" Tendenzen vorwerfen. Und ganz sicher hat auch Erik das nicht verdient.

Die tumbe Masse am rechten Rand applaudiert, glücklich darüber, endlich nicht mehr mit so anstrengenden Dingen wie "differenzieren" und "reflektieren" belastet zu werden.

ich habe mehrfach geschrieben, dass ich die Massnahmen nicht für differenziert halte. Nur halte ich sie eben, im Gegensatz zu Dir, für vertretbar. Das gibt Dir aber nicht das Recht, mich an den rechten Rand zu positionieren, falls das deine Absicht ist.

Wenn Du dich informieren willst, wem die "tumbe Masse am rechten Rand" wirklich applaudiert, zieh dir einfach ein paar einschlägige Telegram-Kanäle zu Gemüte. Mich wundert es ein bisschen, denn auf diesen ganzen Schwurbelkanälen findet man Äusserungen, die in eine ähnliche Richtung gehen wie die deinigen.

Danke Achim! Bin baß erstaunt, das von Dir. Wir werden alle noch mehr spüren was es für unseren Alltag bedeutet, wenn jetzt die ganze braune S0ße hochkocht. Die Schieber, die Kriegsgewinnler, Waffenhändlier reiben sich die Hände und beliefern wohlfeil beide Seiten. Putin ist für diese Drecksackkaste ein Goldesel. Die Warenterminzocker haben endlich wieder eine erträgliche Volatilität, nicht nur den trögen "cost-of-carry". Schon tauchen in Warschauer Shops gespendete Güter für die Ukraine als " Sonderangebot" auf. Der Kriegsverbrecher hat Humanismus und Demokratie weltweit einen schweren Schaden zugefügt. Einen Schaden der die Zivilisation insgesamt um Jahrzehnte zurückwerfen kann.

"Die Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten basierten auf den Entscheidungen einzelner Soldaten und Ihrer Vorgesetzten, sind aber ganz sicher keine Strategie der amerikanischen Streitkräfte."

Sicher keine "Strategie der Streitkräfte" - mit welchem Ziel auch?

Aber es genügt, Kriegsverbrechen nicht konsequent zu ahnden, damit sie zuhauf geschehen. Und das geschah auch im Westen (juristisch verfolgt wurden aber sehr wohl Leute, die Verbrechen öffentlich machten), und wenn man diesen Umstand kritisiert, betrifft das eben nicht mehr "einzelne Soldaten", sondern das betreffende Militär als Organisation.

Zweitens war oder ist Folter (=Kriegsverbrechen) eine Strategie der CIA, bis zu dem Punkt, dass es professionelle Psychologen gab oder gibt, die geeignete Methoden untersuchten und vorfeinerten, und es sogar "Zertifikate" für die fachgerechte Ausführung von Folter gab oder gibt. Das ist hoffentlich Allgemeinwissen. Auch der US-Kongress hat einen Bericht darüber erhalten, wenn auch um ~90% gekürzt und geschwärzt.

Und nochmal, nichts an diesen Ausführen soll russische Kriegsverbrechen rechtfertigen oder verharmlosen. Es könnte aber helfen, wenn man sich bewusst macht, dass es leider universell so ist, dass viele Menschen (überall auf der Welt) bereitwillig Gräueltaten begehen, wenn sie keine Strafe dafür befürchten müssen.

Schlussendlich finde ich deine Kontrastierung von Opfern in Buchta mit gegroundeten Piloten reichlich abwegig. Die beiden Themen sind weit, weit auseinander.

"Das gibt Dir aber nicht das Recht, mich an den rechten Rand zu positionieren, falls das deine Absicht ist."

Du hast oben genau das in Bezug auf mich gemacht... man sollte den Ton, den man selbst anschlägt, auch vertragen.

Man kann noch mehr: Man kann seit vielen Jahren einen klaren Blick auf Russland haben und die Strafmassnahmen gegen unbeteiligte, unbescholtene Mitbürger grundsätzlich ablehnen, aber ihre Notwendigkeit angesichts der akuten Dringlichkeit im aktuellen Kontext dennoch für vertretbar halten, ohne sich gleich dummdreiste Unterstellungen und Zwangsverortungen ("totalitär, nationalistisch") gefallen lassen zu müssen.

Für mich geht das ohne Widerspruch. Für dich scheinbar nicht.

Ich glaube: Dein Kompass muss kalibriert werden.

"Schon tauchen in Warschauer Shops gespendete Güter für die Ukraine als " Sonderangebot" auf"

Belege für diese Behauptung?

Geschenkt. Ich habe meine Meinung zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen gegen Unbeteiligte schon erläutert, und von Begeisterung habe ich nichts geschrieben. Orban hat gewonnen. Frankreich folgt, mit Le Pen gefährlich nahe. Wenn Trump oder einer seiner Superhirne 2024 in den USA gewinnt - was meinst du was dann los ist ?

Es ist aktuell Gefahr im Verzug. Ob es fünf vor oder nach 12 ist, werden wir erst erfahren. Wir sind im Krieg, westliche freiheitliche Lebensordnung gegen chinesische und, bzw. oder, russische Interpretation von Demokratie. Es kann durchaus sein, dass wir den Beginn eines dritten Weltkrieges miterleben. In den Geschichtsbüchern liest es sich schnell; die wahren Ereignisse vollzogen sich jedoch im 20. Jhr. immer in Jahren.

Ich bin mir nicht sicher, ob die intellektuell richtige, aber akut untaugliche Differenzierung einer weniger unbescholtener Bürger in diesem Kontext nicht beiseite gelegt werden muss, wohl wissend, dass unsere Rechtssysteme sich ohnehin damit beschäftigen.

So viel Differenzierung und Reflexion würde ich mindestens hier erwarten. Ist aber wohl leider ein frommer Wunsch.

Sorry Erik, aber Generalverdacht auf Grund von Abstammung und Beweislastumkehr ist immer totalitär. Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.

Klingt immer gut, so ein Bonmot. Nur, nochmal: alle Massnahmen wurden im Rahmen rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse eingeführt. Von rechtsstaatlich legitimierten Institutionen und Regierungen. Von Generalverdacht auf Grund von Abstammung (????) ist nirgendwo die Rede. Lies doch die Begründungen für die Massnahmen.

Es ist im übrigen auch taktisch unklug. Wir wollen ja die nun aus Russland fliehenden Menschen unterstützen, ebenso jene Russen, die schon lange im Ausland leben, weil man unter dem russischen Regime nicht leben will.

Um was geht es hier denn nun ? Scope creep ? Ich dachte, es geht um die Frage, ob ein paar Piloten hier noch Flugzeuge fliegen dürfen; wenn es darum geht, ob die Massnahmen insgesamt pauschal viele Falsche treffen, sieht es anders aus. Aktuell z.B., warum verbietet Airbnb Personen, die bei Registrierung russische Dokumente verwendet haben, die Nutzung ? Das macht vielen Menschen, die aktuell aus Russland fliehen wollen, die Unterbringung extrem schwer. Es gibt viele Beispiele.

Russen, die lieber in der EU leben wollen weil sie nicht mit Putin einverstanden sind, können ja ihre russische Staatsbürgerschaft aufgeben. Es gibt eben kein richtiges Leben im Falschen, richtig. Und jetzt werden sich diese Leute entscheiden müssen, auch wenn dann (heul!) Geldwäsche wieder schwieriger wird.

Ich glaube schon, dass es eine ganz bestimmte Klientel ist, die russische UND EU-Pässe hat.

Tatsächlich ist seit Jahren bekannt, warum Tausende von Russe sich in Zypern, Griechenland (Malta) "Goldenen Pässe" gekauft haben - und ihre russischen Pässe behalten: Um Saktionen des Westens gegen Russland auszuhebeln ist fast immer eines der Hauptmotive. Und Geldwäsche.

Darum auch die Maßnahme, um die es hier geht. Sie mag im Einzelfall nicht gerecht sein – aber das werden unsere Rechtstaaten richten. Auf jeden Fall ist die Maßnahme geeignet, Putin-treue Oligarchen die hier seit vielen Jahren ein zynisches doppeltes Spiel spielen, einzubremsen. Und das ist gut so. Gestern wurde bekannt, dass Abramowitsch allein 5 (7?) Yachten im Gesamtwert von einer Milliarde Dollar besitzt. Was der arme Kerl dafür wohl schuften musste!

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/roman-abramowitsch-soll-yachten-im-gesamtwert-von-einer-milliarde-dollar-besitzen-b/

https://www.rnd.de/politik/schluss-mit-goldenen-paessen-fuer-russische-oligarchen-A557YVBJDVDXVLT2ZMECCAFNII.html

"Abwählen" ... der ist gut!

Und im Ausland/in der EU in Freiheit lebende Russen werden ihn wohl kaum stürzen. Das werden irgendwann Menschen wie Nawalny machen.

und trotzdem Strafmaßnahmen gegen unbeteiligte, unbescholtene Mitbürger ablehnen.

Ich finde die hier vorgeschlagene Unterscheidung in "Beteiligte" und "Unbeteiligte" Menschen ganz ernsthaft sehr schwierig. Wer ist denn in Deinem Wertesystem "Beteiligt" an den Verbrechen?
Nur der Soldat, der tatsächlich einen unschuldigen Zivilisten erschiesst? Oder auch der Soldat, der neben ihm steht, diesen Mord nicht wollte, aber ihn auch nicht verhindert hat? Was ist mit russischen Wehrpflichtigen, die gegen ihren Willen eingezogen wurden?
Was ist mit dem russischen Soldaten irgendwo in Sibirien, der auch mehrere tausend Kilometer vom Konflikt weg ist?
Was mit dem russichen Finanzbeamten, der zwar erklärter Putin-Gegner ist, aber sicher mal irgendwann einen Rubel Steuern eingetrieben hat, von dem man jetzt nicht ausschliessen kann, dass er für den Krieg verwendet wird?
Warum sind Oligarchen - nur weil sie viel Geld haben - automatisch "Beteiligt", der Russlanddeutsche, der in Berlin an einer Pro-Putin-Demo teilnimmt aber eher nicht?

Die Aufteilung in "Beteiligt" und "Ubeteiligt" wäre zwar abstrakt wünschenswert, ist aber praktisch kaum möglich. Zumindest nicht ohne individuelle Gesinnungskontrolle jedes einzelnen Menschen.
Im Vergleich zu einer solchen Gesinnungspolizei empfinde ich persönlich "alle Mitglieder des Staates" als das deutlich kleinere Übel - bei allen Problemen die das sicherlich auch mit sich bringt.

Da wir hier ja nun nicht mehr nur über Piloten, sondern über alle Russen sprechen, möge man mir doch bitte einmal den Passus in den Sanktionen der EU zeigen, der, wie hier immer erzählt wird, "alle Russen" betrifft. Es sind, m.W., 900 Personen, deren Assets eingefroren sind. Allgemein sind darüber hinaus Banken zB im Moment sehr restriktiv, Russen Kredite zu gewähren. Das sind aber keine offiziellen Sanktionen. Es gibt keine offiziellen Sanktionen gegen "alle Russen".

Die Sanktionen laufen bis September und danach automatisch aus, es sei denn, sie werden verlängert - auch die asset freezes, und damit auch das Grounding von russischen Piloten in der GA.

P.S.

Für das Fliegen von russischen Piloten in der GA hier ein Link:

https://www.easa.europa.eu/faq/136154

FAQ n.136154

FAQs
Common Issues - Restrictive measures Russia
EU restrictive measures against Russia
PDF
Do the Sanction Regulations restrict a Russian citizen holding a personnel licence issued in accordance with Regulation (EU) 2018/1139 to exercise the privileges of the licence inside the EU (e.g. flying an aircraft for private purposes or for an EU airline, conducting maintenance for an EU aircraft, working in an EU Part 145 organisation, working as cabin crew in EU airlines)?

Answer
It is necessary to make a distinction between a Russian citizen who holds a personnel licence and is employed by a non-sanctioned (EU or non-EU) carrier or organisation (e.g. Part-145 organisation), and someone who either flies or maintains an aircraft that is subject to sanctions, or flies privately. If for example a Russian citizen flies privately as a pilot and consequently controls when and where the aircraft flies, then the sanctions apply. On the other hand, exercising the privileges of an EU personnel license by Russian citizens for the benefit of an organisation not subject to the sanctions is permitted. Further details may be found in FAQs addressing the various types of personnel licenses.
Last updated
29/03/2022

Man kann übrigens sehr wohl seit vielen Jahren einen ziemlich klaren Blick auf Russland haben und trotzdem Strafmaßnahmen gegen unbeteiligte, unbescholtene Mitbürger ablehnen. Wo ist da bitte der Widerspruch?

Das gilt ja dann auch für diese Doppelstaatler, oder nicht? Die sich dafür entscheiden haben, aus welchen Gründen auch immer, keine Konsequenzen aus diesem klaren Blick zu ziehen. Das war und ist deren Entscheidung gewesen. Zu der sie jetzt auch stehen mögen.

Und viele dieser Doppelstaatler haben sich diesen Status in Malta oder Zypern sogar richtig was kosten lassen.

Sorry Erik, aber Generalverdacht auf Grund von Abstammung und Beweislastumkehr ist immer totalitär. Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.

Nein, es geht hier eben nicht um Abstammung, sondern um Staatsbürgerschaft. "Russlanddeutsche", die ihre russische Staatsbürgerschaft abgegeben haben oder nie eine hatten, sind komplett nicht betroffen. Es geht auch um keinen Generalverdacht. Weder ist da eine Durchleuchtung angeordnet, noch ein Entzug einer Lizenz a la LuftSiG. Es gibt auch keine Beweislastumkehr.

Es ist im übrigen auch taktisch unklug. Wir wollen ja die nun aus Russland fliehenden Menschen unterstützen, ebenso jene Russen, die schon lange im Ausland leben, weil man unter dem russischen Regime nicht leben will.

Offensichtlich vor allem jene mit viel Geld.

Ihnen nun Freiheitsrechte über den Kamm geschoren zu entziehen, ist kontraproduktiv.

Welche Freiheitsrechte werden da entzogen? Die Bewegunsgfreiheit kann es ja nicht sein. Die ist weiterhin gegeben.

Aber schön, wie viele Leute da gerne sämtlichen Sanktionen unterlaufen wissen wollen.