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13. November 2011: Von Klaus-P. Sternemann an joy ride
Was BMW da kaufen will, ist bisher noch Naturschutzgebiet. Jetzt darf spekuliert werden:

- Entweder BMW zahlt einen marktgerechten Preis für unerschlossenes Gewerbeland an den Eigentümer Bundesrepublik D., dann gab's doch sicher feste Zusagen, bevor das (ergebnisoffene?) Kohärenzverfahren überhaupt abgeschlossen ist.
Zur Erinnerung: Vor genau 1 Woche gab es eine öffentliche Ankündigung in der Presse, wonach der Bund Naturschutz (BN) beabsichtigt, gegen die aktuellen Pläne von BMW zu klagen, falls nicht deutlich in seinem Sinne nachgebessert werde. Mindestens bedeutet das einen langen Gutachterkrieg und entsprechenden Zeitverzug.

- Oder BMW zahlt doch nur den Preis für nicht verwertbares Grünland, trägt das Risiko, dass aus dem schönen Projekt vielleicht nichts wird, hätte aber einen satten Profit, wenn doch. Ist denn erstmal das Naturschutzgebiet umgezogen (so vielleicht die Idee), kann später praktisch alles gebaut werden. Dazu wäre zwar eine Zustimmung der Gemeinde Maisach notwendig, dass dürfte aber nur eine Formsache werden. O-Ton BWM: "Wo wir bauen wollen ist meistens Naturschutzgebiet. Das war noch nie ein Problem!" O-Ton Maisach: "Falls sich das Projekt nicht wie geplant verwirklichen läßt, haben wir schon einen Plan B."


Wer mag, kann ja mal versuchen, genaue Angaben dazu bei der BImA einzufordern, dazu gibt es im Prinzip das Informationsfreiheits-Gesetz (IFG), gültig zwar nicht für bayerische, sehr wohl aber für Bundesbehörden, also auch die BImA....


21. November 2011: Von Mathias Göschl an Klaus-P. Sternemann
so kann's auch mal gehen: Flugfeld Raron (NZZ online)

Ein Beispiel aus der Schweiz, wo von behördlicher Seite (hier: Kanton Wallis) wichtige
Punkte aufgegriffen, hinterfragt und abschliessend zum Wohle der AL bewertet werden.

"Neben Geschäfts- und Tourismusflügen sei Raron auch wichtig für den Flugsport sowie die fliegerische Aus- und Weiterbildung"


21. November 2011: Von Max Sutter an Mathias Göschl
Einen Rat: Fahren Sie doch einmal langsam auf Google Earth das Wallis ab Sion rauf und runter und zählen die Flugplätze, allesamt so richtig ausgewachsene mit Pistelängen von ab 1800 Metern. Da die Plätze alle in Talrichtung sind, könnten Sie ab Sion ein einmaliges Pistenhopping machen, nach einem Take Off sind sie im nächsten Platz schon im short final, und Schwupp und Schwupp und Schwupp. Raron ist doch schon Homebase für Air Zermatt, und einzig die wird bleiben. Von Sion (dem offiziellen Flugplatz des Wallis) sind es gut 30 km nach Raron, und dazwischen läge auch noch der Flugplatz Turtmann, wenn jemand längere Luftreisen nicht verträgt. Oberhalb Raron kommen dann noch Münster, das zivilisiert von den Segelfliegern zum Hochgebirgssegelflug genutzt wird, und der letzte Platz oben im Rhonetal ist dann noch Ulrichen. Also Flugplätze wie Sand am Meer, und an einen für Trourismus nutzbaren Platz Raron glaube ich als Realist nie und nimmer.

Denn an der Piste nagen bereits die Solarwürmer, mit Segen der Gemeinde und haben da schon ein Riesenstück grauenhaft harten alten Pistenbetons zu Schotter rückverwandelt. Approach wäre also etwa drei Meter über einer Fabrikhalle, zur Fahrwerksschonung sollte man also nicht zu tief anfliegen. Ob das mit der Solarfabrik etwas wird, da darf noch gewettet werden. Als Chef der Firma hat man einen Big Shot gefunden, der zuvor GF einer Abdeckerei war, fürwahr die richtige Vorbildung für den neuen Job an der Spitze eines High Tech Unternehmens. Auch will man 40 % höheren Flächenwirkungsgrad haben als die restliche Konkurrenz. Zum Glück weiß die (noch) nichts davon, und zudem will man im Hochlohnland Schweiz mit einer im internationalen Maßstab gesehen kleinen Fabrik die Weltmarktführer aus China ausstechen. Wie hat es Hans Christian Andersen immer so treffend zusammengefasst: Wer's glaubt, zahlt einen Taler. Dazu passt auch, dass man die Investoren nicht nennt - ob vielleicht das Autokennzeichen von Mannheim, mit drei Buchstaben dazwischen das Projekt zur Wäsche benutzt?

Vor allem: Laut Ihrem zitiertenNZZ-Artikel ersucht die Gemeinde um den Flugplatz, während ihr Gemeindepräsident (Bürgermeister) dem Schweizer Fernsehen in die laufende Kamera erzählt, er sei zuversichtlich, dass das Solarprojekt komme. Man hat so das Gefühl, im Wallis herrschten kalabrische Zustände. Wobei ich hier Herrn Valsecchi (trotz seines italienischen Namens) nichts unterstellen möchte - dazu spricht er zu gut Walliser Dialekt.

22. November 2011: Von Mathias Göschl an Max Sutter
Hallo Herr Sutter,

Ihrem Beitrag und den Quellen entnehme ich sehr vereinfacht: Gemeinde will die Solarwürmer (in Erwartung blühender Landschaft betreffend: Arbeitsplätze, Gewerbesteuer), Kanton befürwortet den Erhalt der bestehenden Flug-Infrastruktur mit bestehenden (ebenfalls positiv auslegbaren) Attributen.

Frage an Sie als Kenner des Helvetischen Lebens: wie geht sich denn soetwas in CH klassischerweise aus ? Oder folgt am Ende gar der Bürgerentscheid (wir Süd-Teutonen machen damit ja auch gerade erste Gehversuche) ...
22. November 2011: Von  an Mathias Göschl
Seit wann bringen denn Solaranlagen in der Region Arbeitsplätze? Wohl kaum, eher dann noch ein Flugplatz...

22. November 2011: Von Max Sutter an 
Ja Wolff Ehrhardt, das haben Sie falsch verstanden. Es geht hier ja nicht um Solaranlagen, sondern um eine Fabrik, welche ebendieselbigen herstellt. Und da gibts ein paar Arbeitsplätze, ohne Frage. Allerdings ist die Arbeitsplatzzahl für eine solche Fabrik arg übertrieben, denn man investiert laut Aussage 100 Millionen CHF und will damit angeblich 200 Arbeitsplätze schaffen. Aber 500'000 Franken pro Arbeitsplatz, das langt in einer solchen Bude nie. Die investieren so 2 bis 5 Mio, wenn sie den emsigen und in großer Stückzahl vorkommenden Chinesen Paroli bieten wollen, eventuell sogar noch mehr.

22. November 2011: Von Max Sutter an Mathias Göschl
Hallo Herr Göschl,

Wie kommen Sie mit Ihrem Namen überhaupt auf Süddeutschland? So heißen allenfalls gute SkirennfahrerInnen, und mit so einem Namen kommen sie regelmäßig aus Felix Austria und machen den Schweizer Cracks das Leben schwer.

Nun, der Weg, der eingeschlagen wurde, geht wie hier über das Baurecht. Zuerst muss ein Zonenplan genehmigt werden, was man üblicherweise über Volksentscheid in Kraft setzt. Dieser Volksentscheid geschieht über eine geheime Urnenabstimmung oder eine Gemeindeversammlung, letztere meist in offener Abstimmung, weil die Zetteleinsammlerei zu lange ginge. Man kann das auch als direct democracy at work bezeichnen. Dazu ist das Wallis schwarz katholisch, also hockt hinten in einer Ecke auch der Pfarrer und schaut, dass seine Schäfchen nichts beschließen, das Männern Freude macht.

Der gewaltige Unterschied zu analogen Demokratieexperimenten in Germanien ist der, dass in der Bundesrepublik die Verbindlichkeit eines solchen Plebiszits ganz offen in Frage gestellt werden darf, ohne dass es eine Revolution gibt. Sprüche, wie "Die Landesregierung wird sich auch bei Ausgang so und so nicht an das Resultat des Volksentscheids gebunden fühlen" - ja Herrgott nochmal, wozu macht man ihn denn? So eine Aussage ist doch regierungsamtliche Volksverarschung. Das ist doch kein Gehversuch mehr, das ist ärgstes Straucheln.

Ein Politiker, der in der Schweiz sowas zu sagen, ja auch nur zu denken wagte, den würde man auf den Mond schießen. Die Tatsache, dass es auf dem Mond keine Schweizer Politiker hat, beweist, dass so eine ungeheuerliche Aussage noch nie getan wurde, seit wir anno 1291
auf Geheiß eines süddeutschen Dichters die Ösis im Vierwaldstättersee zum Paddeln geschickt haben.

22. November 2011: Von Urs Wildermuth an Max Sutter

Politiker, die so denken gibt's auch bei uns zu Hauf. Nur eben, sie haben genügend Respekt vor dem Souverän, das nicht allzu offen zu sagen.

Ich glaube allerdings, dass die Reaktion der EU auf den in Aussicht gestellten Volksentscheid in Griechenland sehr vielen Leuten die Augen geöffnet hat, was für ein Demokratieverständnis da herrscht.

Bei allen Problemen, die es auch hier zu hauf gibt, die Volksrechte und deren Möglichkeit, das letzte Wort über die im Parlament beschlossenen Dinge zu haben, ist mir als Schweizer das wichtigste überhaupt. Denn das marginalisiert in gewisser Weise den Einfluss des Parlaments und blockt in aller Regel den gröbsten Unsinn ab. Politiker werden gezwungen, sich die Frage zu stellen ob eine Vorlage im Volk eine Chance hat oder nicht. Diese Frage stellen sich viele EU Politiker nie, nur ob SIE durch eine Vorlage grössere Wahlchancen haben. Das, glaube ich, ist ein wesentlicher Unterschied. Jedenfalls mit ein Hauptgrund, wieso ich bis heute hier lebe.

Beste Grüsse

Urs

22. November 2011: Von Max Sutter an Urs Wildermuth
Lieber Urs Wildermuth,

so schön habe ich auch lange gedacht, doch dann wurde mir die Illusion einer Schweiz als Hort der Demokratie genommen. Es gibt genug (bzw. zu viele) Mittel, mit denen trotz funktionierender direkter Demokratie der Volkswillen brutal unterlaufen werden kann. Die Beschwörung des Machtmonopols des Souveräns verkommt angesichts realer Fakten zum reinen Gefasel.

Mal schön der Reihe nach: 1968 ist Dir sicher noch ein Begriff, obschon Du möglicherweise kraft später Geburt noch nicht so richtig hast Action machen können. 1968 wurde die EPUL (heute ETHL bzw. französisch EPFL) in die Trägerschaft des Bundes überführt, der Bund war damit alleiniger Träger technischer Hochschulen in der Schweiz. Zu dem Behufe musste das Hochschulgesetz geändert werden. Da das alte aber schon mehr als ein Jahrhundert auf dem Buckel hatte, waren wir '68er natürlich dafür, es zu entstauben und den Mief von Tausend Jahren aus den Talaren zu blasen.

Doch nichts da, die Räte wollten Ruhe, und der Gesetzesmethusalem (nur um den Passus auch der Zuständigkeit für Lausanne ergänzt) passierte mit 120:1 Stimmen den Nationalrat, und die Dunkelkammer winkte es auch durch. "Dunkelkammer" für Nicht-Schweizer ist boshafte Bezeichnung für den Ständerat, was in Deutschland dem Bundesrat entspricht. Für Österreich weiß ich es nicht, welche Kammer diesen Job tut - haben die überhaupt schon Demokratie, oder sind die noch k & k ?

Spät, aber nicht zu spät ergriffen wir Studenten dagegen das Referendum, sammelten Unterschriften und brachten die ganzen Kartons auf unseren Fahrrädern vors Bundeshaus, wo das Fernsehen natürlich ganz zufällig auch schon da war.

Man gab uns aber nach wie vor für die Abstimmung absolut keine Chance, wir hatten 50'000 Franken Budget, als Minimum zum Gewinnen betrachtete man damals eine halbe Million. Zu Vor-Blocher Zeiten waren halt die Zahlen noch moderat, heute gibt man stets mehrere Millionen aus, um das Volk zu verblöden. Auch der Bundesrat hat (gegen uns) mitgespielt, man machte dem Volk Angst, der Betrieb der zwei Hochschulen sei mangels gesetzlicher Grundlagen in Gefahr. Wider besseren Wissens hat man das in die Welt gesetzt, obschon man klar wusste, dass es locker mit Übergangsbestimmungen geht. Wir haben geschuftet wie blöde, Plakate bedruckt, Podiumsdiskussionen besucht, Leserbriefe geschrieben etc. Darum hatten wir auch nicht so Remidemmi wie in Paris oder Berlin, es hatte schlicht und einfach keiner Zeit zum Revoluzzen, wir waren dran, dem Volk seinen eigenen Willen überzustülpen.

Dann am Abstimmungstag im Winter 1969 der Schreck: Mit 2 : 1 gewannen wir das Referendum, das alte Gesetz wurde durch das Volk brutalstmöglich bachab geschickt. Natürlich haben wir nicht wenige Stimmen von Leuten bekommen, die gegen die Studenten waren und deshalb mit Nein gestimmt haben. Das ist halt die Krux beim Referendum, denn es wird immer gefragt, ob man ein neues Gesetz will oder nicht. Wenn man es nicht will (und damit mit den Referendumsergreifern solidarisch ist), muss man mit Nein stimmen, etwas, was einer mehrheitlich konservativ eingestellten Bevölkerung sehr entgegen kommt. Befragungen zufolge beträgt inzwischen die Zahl der Neinsager aus Prinzip knapp eine halbe Million. Das ist natürlich ein phantastischer Anschub für jedes Referendum - ein Mittel, was von einer gewissen Partei sowohl als häufige Drohung als auch als Aktion sehr intensiv genutzt wird.

Wir erfolgreichen Jungdemokraten konnten damals vor lauter Kraft kaum laufen, und unser Stolz auf die schweizerischen demokratischen Einrichtungen kannte keine Grenzen. Doch jetzt zeigten sich aber dafür deren Grenzen. Von den Politikern, welche das Gesetz quasi einstimmig beschlossen hatten, dachten bis auf wenige Ausnahmen keine daran, nachzugeben und die Forderungen der Studenten auch nur zu diskutiereen geschweige denn zu erfüllen. Als Mittel dafür eignete sich die lange Bank hervorragend.

Neunzehn Jahre hat es gedauert, geschlagene neunzehn Jahre, bis 1988 das Hochschulgesetz endlich beschlossen war - inhaltlich war an der ursprünglichen, abgelehnten Fassung nichts geändert worden. Ein Referendum wurde nicht (mehr) ergriffen, weil bei den Studenten inzwischen die Strebergeneration die Hochschulen besetzt hatten. Vielleicht ist das auch ein Grund für die heutigen Krisen. Es hat halt bei all den Sauereien, welche in der Politik, aber auch in der Wirtschaft- und Finanzwelt sich breit machten, keinen mehr gegeben, der unsern damaligen Mut gehabt hätte, laut Sch..... zu schreien. Eine Gesellschaft, die kritischen Stimmen nicht zuhört, oder, schlimmer noch, keine hat, wird aussterben. Das hat uns die Geschichte immer wieder gelehrt, angefangen bei den Pfahlbauern, welche besser schwimmen konnten als die Höhlenbewohner.

22. November 2011: Von  an Urs Wildermuth
Die Schweiz ist auch so "schlau" nicht jeden aufzunehmen. Ich als Deutscher hätte es nicht so leicht in die Schweiz zu ziehen um dort zu leben. Mag sein, das es anders ist, wenn man "etwas Geld und Arbeitsplätze" beim Umzug mitbringt, aber auch das halte ich für legitim.
22. November 2011: Von Max Sutter an 
Sorry, das stimmt nun absolut nicht (mehr). Das Dossier Personenfreizügigkeit aus den bilateralen Verhandlungen erlaubt jedem, der eine Arbeitsstelle nachweist oder entsprechend als Selbständiger eine wirtschaftliche Existenz belegen kann, dass er auch sofort eine Niederlassungsbewilligung (und natürlich Arbeitserlaubnis) bekommt.

Die Deutschschweiz hat sich längstens zur Hochdeutschschweiz mutiert, telefonieren Sie einmal in die Agglomeration Zürich. Kaum einer spricht dort noch akzentfrei Schweizerdeutsch, das Grüzziii statt des heimelign Grüezi verrät ihn oder sie trotz hoffnungslosen Integrationsversuchen. Die Deutschen können alles außer Schweizerdeutsch. Auf den im Lande Tells verkauften PC-Tastaturen wird bestimmt demnächst das scharfe ß nachgerüstet, vermutlich in Zusammenhang mit der Einführung einer aus Wettbewerbsgründenn notwendigen Pils-Taste auf einer modifizierten Düsseldorfer Tastatur.

2. Dezember 2011: Von joy ride an Max Sutter
5. Dezember 2011: Von joy ride an 

Inzwischen ist der Lexus da

bitte berücksichtigen, dass das "bmw" nicht so weh tut: aussen toyota, innen bmw (zumindest diesel variante - welche wohl ökologisch die sinnvollste)


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