 |
|
Antworten sortieren nach:
Datum - neue zuerst |
Datum - alte zuerst |
Bewertung
|
|
|
Hallo Herr Göschl,
Wie kommen Sie mit Ihrem Namen überhaupt auf Süddeutschland? So heißen allenfalls gute SkirennfahrerInnen, und mit so einem Namen kommen sie regelmäßig aus Felix Austria und machen den Schweizer Cracks das Leben schwer.
Nun, der Weg, der eingeschlagen wurde, geht wie hier über das Baurecht. Zuerst muss ein Zonenplan genehmigt werden, was man üblicherweise über Volksentscheid in Kraft setzt. Dieser Volksentscheid geschieht über eine geheime Urnenabstimmung oder eine Gemeindeversammlung, letztere meist in offener Abstimmung, weil die Zetteleinsammlerei zu lange ginge. Man kann das auch als direct democracy at work bezeichnen. Dazu ist das Wallis schwarz katholisch, also hockt hinten in einer Ecke auch der Pfarrer und schaut, dass seine Schäfchen nichts beschließen, das Männern Freude macht.
Der gewaltige Unterschied zu analogen Demokratieexperimenten in Germanien ist der, dass in der Bundesrepublik die Verbindlichkeit eines solchen Plebiszits ganz offen in Frage gestellt werden darf, ohne dass es eine Revolution gibt. Sprüche, wie "Die Landesregierung wird sich auch bei Ausgang so und so nicht an das Resultat des Volksentscheids gebunden fühlen" - ja Herrgott nochmal, wozu macht man ihn denn? So eine Aussage ist doch regierungsamtliche Volksverarschung. Das ist doch kein Gehversuch mehr, das ist ärgstes Straucheln.
Ein Politiker, der in der Schweiz sowas zu sagen, ja auch nur zu denken wagte, den würde man auf den Mond schießen. Die Tatsache, dass es auf dem Mond keine Schweizer Politiker hat, beweist, dass so eine ungeheuerliche Aussage noch nie getan wurde, seit wir anno 1291 auf Geheiß eines süddeutschen Dichters die Ösis im Vierwaldstättersee zum Paddeln geschickt haben.
|
|
|
|
|
Politiker, die so denken gibt's auch bei uns zu Hauf. Nur eben, sie haben genügend Respekt vor dem Souverän, das nicht allzu offen zu sagen.
Ich glaube allerdings, dass die Reaktion der EU auf den in Aussicht gestellten Volksentscheid in Griechenland sehr vielen Leuten die Augen geöffnet hat, was für ein Demokratieverständnis da herrscht.
Bei allen Problemen, die es auch hier zu hauf gibt, die Volksrechte und deren Möglichkeit, das letzte Wort über die im Parlament beschlossenen Dinge zu haben, ist mir als Schweizer das wichtigste überhaupt. Denn das marginalisiert in gewisser Weise den Einfluss des Parlaments und blockt in aller Regel den gröbsten Unsinn ab. Politiker werden gezwungen, sich die Frage zu stellen ob eine Vorlage im Volk eine Chance hat oder nicht. Diese Frage stellen sich viele EU Politiker nie, nur ob SIE durch eine Vorlage grössere Wahlchancen haben. Das, glaube ich, ist ein wesentlicher Unterschied. Jedenfalls mit ein Hauptgrund, wieso ich bis heute hier lebe.
Beste Grüsse
Urs
|
|
|
|
|
Lieber Urs Wildermuth,
so schön habe ich auch lange gedacht, doch dann wurde mir die Illusion einer Schweiz als Hort der Demokratie genommen. Es gibt genug (bzw. zu viele) Mittel, mit denen trotz funktionierender direkter Demokratie der Volkswillen brutal unterlaufen werden kann. Die Beschwörung des Machtmonopols des Souveräns verkommt angesichts realer Fakten zum reinen Gefasel.
Mal schön der Reihe nach: 1968 ist Dir sicher noch ein Begriff, obschon Du möglicherweise kraft später Geburt noch nicht so richtig hast Action machen können. 1968 wurde die EPUL (heute ETHL bzw. französisch EPFL) in die Trägerschaft des Bundes überführt, der Bund war damit alleiniger Träger technischer Hochschulen in der Schweiz. Zu dem Behufe musste das Hochschulgesetz geändert werden. Da das alte aber schon mehr als ein Jahrhundert auf dem Buckel hatte, waren wir '68er natürlich dafür, es zu entstauben und den Mief von Tausend Jahren aus den Talaren zu blasen.
Doch nichts da, die Räte wollten Ruhe, und der Gesetzesmethusalem (nur um den Passus auch der Zuständigkeit für Lausanne ergänzt) passierte mit 120:1 Stimmen den Nationalrat, und die Dunkelkammer winkte es auch durch. "Dunkelkammer" für Nicht-Schweizer ist boshafte Bezeichnung für den Ständerat, was in Deutschland dem Bundesrat entspricht. Für Österreich weiß ich es nicht, welche Kammer diesen Job tut - haben die überhaupt schon Demokratie, oder sind die noch k & k ?
Spät, aber nicht zu spät ergriffen wir Studenten dagegen das Referendum, sammelten Unterschriften und brachten die ganzen Kartons auf unseren Fahrrädern vors Bundeshaus, wo das Fernsehen natürlich ganz zufällig auch schon da war.
Man gab uns aber nach wie vor für die Abstimmung absolut keine Chance, wir hatten 50'000 Franken Budget, als Minimum zum Gewinnen betrachtete man damals eine halbe Million. Zu Vor-Blocher Zeiten waren halt die Zahlen noch moderat, heute gibt man stets mehrere Millionen aus, um das Volk zu verblöden. Auch der Bundesrat hat (gegen uns) mitgespielt, man machte dem Volk Angst, der Betrieb der zwei Hochschulen sei mangels gesetzlicher Grundlagen in Gefahr. Wider besseren Wissens hat man das in die Welt gesetzt, obschon man klar wusste, dass es locker mit Übergangsbestimmungen geht. Wir haben geschuftet wie blöde, Plakate bedruckt, Podiumsdiskussionen besucht, Leserbriefe geschrieben etc. Darum hatten wir auch nicht so Remidemmi wie in Paris oder Berlin, es hatte schlicht und einfach keiner Zeit zum Revoluzzen, wir waren dran, dem Volk seinen eigenen Willen überzustülpen.
Dann am Abstimmungstag im Winter 1969 der Schreck: Mit 2 : 1 gewannen wir das Referendum, das alte Gesetz wurde durch das Volk brutalstmöglich bachab geschickt. Natürlich haben wir nicht wenige Stimmen von Leuten bekommen, die gegen die Studenten waren und deshalb mit Nein gestimmt haben. Das ist halt die Krux beim Referendum, denn es wird immer gefragt, ob man ein neues Gesetz will oder nicht. Wenn man es nicht will (und damit mit den Referendumsergreifern solidarisch ist), muss man mit Nein stimmen, etwas, was einer mehrheitlich konservativ eingestellten Bevölkerung sehr entgegen kommt. Befragungen zufolge beträgt inzwischen die Zahl der Neinsager aus Prinzip knapp eine halbe Million. Das ist natürlich ein phantastischer Anschub für jedes Referendum - ein Mittel, was von einer gewissen Partei sowohl als häufige Drohung als auch als Aktion sehr intensiv genutzt wird.
Wir erfolgreichen Jungdemokraten konnten damals vor lauter Kraft kaum laufen, und unser Stolz auf die schweizerischen demokratischen Einrichtungen kannte keine Grenzen. Doch jetzt zeigten sich aber dafür deren Grenzen. Von den Politikern, welche das Gesetz quasi einstimmig beschlossen hatten, dachten bis auf wenige Ausnahmen keine daran, nachzugeben und die Forderungen der Studenten auch nur zu diskutiereen geschweige denn zu erfüllen. Als Mittel dafür eignete sich die lange Bank hervorragend.
Neunzehn Jahre hat es gedauert, geschlagene neunzehn Jahre, bis 1988 das Hochschulgesetz endlich beschlossen war - inhaltlich war an der ursprünglichen, abgelehnten Fassung nichts geändert worden. Ein Referendum wurde nicht (mehr) ergriffen, weil bei den Studenten inzwischen die Strebergeneration die Hochschulen besetzt hatten. Vielleicht ist das auch ein Grund für die heutigen Krisen. Es hat halt bei all den Sauereien, welche in der Politik, aber auch in der Wirtschaft- und Finanzwelt sich breit machten, keinen mehr gegeben, der unsern damaligen Mut gehabt hätte, laut Sch..... zu schreien. Eine Gesellschaft, die kritischen Stimmen nicht zuhört, oder, schlimmer noch, keine hat, wird aussterben. Das hat uns die Geschichte immer wieder gelehrt, angefangen bei den Pfahlbauern, welche besser schwimmen konnten als die Höhlenbewohner.
|
|
|
|
|
Die Schweiz ist auch so "schlau" nicht jeden aufzunehmen. Ich als Deutscher hätte es nicht so leicht in die Schweiz zu ziehen um dort zu leben. Mag sein, das es anders ist, wenn man "etwas Geld und Arbeitsplätze" beim Umzug mitbringt, aber auch das halte ich für legitim.
|
|
|
|
|
Sorry, das stimmt nun absolut nicht (mehr). Das Dossier Personenfreizügigkeit aus den bilateralen Verhandlungen erlaubt jedem, der eine Arbeitsstelle nachweist oder entsprechend als Selbständiger eine wirtschaftliche Existenz belegen kann, dass er auch sofort eine Niederlassungsbewilligung (und natürlich Arbeitserlaubnis) bekommt.
Die Deutschschweiz hat sich längstens zur Hochdeutschschweiz mutiert, telefonieren Sie einmal in die Agglomeration Zürich. Kaum einer spricht dort noch akzentfrei Schweizerdeutsch, das Grüzziii statt des heimelign Grüezi verrät ihn oder sie trotz hoffnungslosen Integrationsversuchen. Die Deutschen können alles außer Schweizerdeutsch. Auf den im Lande Tells verkauften PC-Tastaturen wird bestimmt demnächst das scharfe ß nachgerüstet, vermutlich in Zusammenhang mit der Einführung einer aus Wettbewerbsgründenn notwendigen Pils-Taste auf einer modifizierten Düsseldorfer Tastatur.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
6 Beiträge Seite 1 von 1
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
