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9. April 2005 Jan Brill
Behörden: Luftverkehrssicherheitsgesetz
Außer Kontrolle: Bezirksregierung Düsseldorf
Man könnte eigentlich glauben, der moderne rotgrüne Schnüffelsaat wäre kaum noch steigerungsfähig. Ist er aber doch: Was die Bezirksregierung Düsseldorf einem Segelflieger zumutete, ist der vorläufige Höhepunkt in der Gängelungskampagne des Staates gegen seine Bürger.
Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann kann man das Aussterben der Allgemeinen Luftfahrt getrost als vollendet betrachten. Auch deshalb fordern wir von Pilot und Flugzeug unsere Leser auf die Petition der JAR-Contra Gruppe zu unterstützen.
Außer Kontrolle: Die Bezirksregierung Düsseldorf |
Nicht nur, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in vorauseilendem Gehorsam, eine Sicherheitsüberprüfung für Privatpiloten verlangt, obwohl sie dass in Ermangelung einer entsprechenden Richtlinie des BMVBW noch gar nicht darf. Man scheint auch ein besonderes Augenmerk auf Piloten zu haben, die – aus welchem Grund auch immer – einmal im Ausland gelebt haben.
So ging es auch Herrn U. der als Segelflugpilot nun eine Motorseglerlizenz erwerben wollte. Herr U. ist deutscher Staatsbürger und hatte beruflich eine Zeitlang in Riad, Saudi Arabien gelebt. Das hatte Folgen:
Bezirksregierung Düsseldorf
Sicherheitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Sehr geehrter Herr
Ihr o.a. Antrag ist derzeit noch nicht bearbeitungsfähig.
In dem Antragsformular auf Sicherheitsüberprüfung haben sie unter anderem einen bisherigen ausländischen Wohnsitz in Riad, Saudi Arabien, angegeben. Um die Überprüfung vornehmen zu können, ist die Vorlage nachfolgender Unterlagen erforderlich:
1. Bescheinigung der zuständigen Behörde des ausländischen Wohnortlandes (entsprechend dem Landeskriminalamt in der BRD), dass keine Erkenntnisse über Straftaten vorliegen;
2. Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Beamten durch übergeordnete Behörde(n) im ausländischen Wohnortland (in Deutschland „Apostille“ genannt);
3. Legalisierung dieser Bescheinigung durch die deutsche Botschaft oder Generalkonsulat des betreffenden Landes in deutscher Sprache (je nach Staat und Behörde ist es möglich, dass die deutsche Botschaft oder das Generalkonsulat hierfür eine oder mehrere hierarchisch übereinanderliegende Echtheitsbeglaubigungen wie unter Punkt 2 genannte, verlangt);
4. Beglaubigte deutsche Übersetzung der Bescheinigung sämtlicher Echtheitsbeglaubigungen durch einen vereidigten oder allgemein ermächtigten Übersetzer.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Rommelrath
Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass Herr U. anstrebt einen Motorsegler zu fliegen. Ein Leichtflugzeug mit max 850 KG Startgewicht, mit dem sich nach menschlichem Ermessen nicht mehr Unheil anrichten lässt als mit einem Pizzaroller.
Frau Rommelrath und die Bezirksregierung der traurigen Gestalt, stellen damit einen neuen Negativrekord auf. Es geht jetzt nicht mehr darum den Anfängen zu währen, es geht darum das Schlimmste zu verhindern. Unser Staat hat im Gestrüpp aus Terrorhysterie und Überwachungsfetischismus offenbar den Verstand verloren...
Originaldokument zum Download (vielen Dank an die Kollegen von JAR-Contra).
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Deutschland wird immer mehr zu einer Bananenrepublik. Was denken sich eigentlich diese Tintenspritzer in Düsseldorf und sonst wo in Deutschland? Dem nach sind wir alle potenzielle Terroristen, da wir fliegen können. Schlussfolgernd sollte man alle Politiker auch Sicherheits überprüfen, da Sie potenziel korruptionsgefährded sind, da diese in öffentlichen Ämtern stehen und eine Vorteilsnahme möglich wäre. Man sollte mal dieser Gelegnheit Schilly überprüfen, ob der überhaupt einen Flugschein machen dürfte, seine Vergangenheit ist auch nicht so "aalglatt".
Wie ist das eigentlich mit den Leuten, die IFR haben und über das LBA verlängern müssen? Da unterschreibt doch nur der IFR Checker, das alles beim Checkflug OK war und schicken dann das Formular an das LBA.
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Da wundert es niemanden mehr, dass Deutschland so dasteht, wie es dasteht. Irgendwann wird wohl der Letzte, der geht, das Licht ausmachen müssen. Erst dann, wenn keiner mehr da ist, um ihnen ihr Gehalt zu bezahlen, wird auch diesen Verweigerer-Beamten ein Lichtlein aufgehen.
Gruss LFC
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kommt noch besser:unser Bundesinnenschily will jetzt Graffitysprayer per BGS-Heli aus der Luft überwachen...merken die noch was???
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es ist kein Wunder, wenn manche wirklich zu Terroristen werden !
Armes Land !
patrick Faucheron
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Hallo Herr Brill,
es ist sogar noch schlimmer. Es sind nämlich gar nicht mal 1200kg. Ein Motorsegler hat maximal 850kg MTOW.
Besonders pikant ist da noch, daß hier eine deutsche Behörde einen Unbedenklichkeitsnachweis von einer "dem LKA entsprechenden" ausländischen Behörde verlangt, die
a) es so in vergleichbarer Weise gar nicht gibt (Saudi-Arabien ist weder föderal, noch demokratisch), und
b) deren Heimat, Regierung und sonstige Behörden weder für ihre Einhaltung der Menschenrechte, noch als Verfechter der Demokratie bekannt sind, auch nicht unbedingt für ihre Integrität oder Unbestechlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
StefanJ
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Saudi-Arabien?Moment...Saudis dürfen doch nach Willen dieser Regierung zukünftig mit erleichterten Einreisebestimmungen nach Deutschland rechnen...(laut Spiegel von letzter Woche)
wenn ich mich nicht irre,ist es doch auch das Land,wo so ziemlich jeden Freitag nach dem Mittagsgebet der eine oder andere Delinquent öffentlich einen Kopf kürzer gemacht wird...
...und vor Allem sich durch ihre "Toleranz"gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen auszeichnen...
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Ausserdem werden dort Frauen als "kleine schwarze bewegliche Teile" bezeichnet. Kein Witz......
Clement hat mal gesagt, er würde gerne Bürokratie abbauen, leider würde er auf enormen Widerstand seitens der jeweils betroffenen Behörden stoßen. Man wird das Gefühl nicht los, das diese Behörden nur deshalb blocken, damit Ihnen die Arbeit und damit Wichtigkeit nicht verloren geht. Aber zurück zum Thema, da wird einer als potenzieller Terroist eingestuft, weil er in Saudi genau das gemacht hat, was Schröder dieses Jahr in Saudi-Arabien so angeboten hat wie geschnitten Brot. Er hat dort gearbeitet und wirtschaftliche Verbindungen vertieft. Und nun wird er dafür quasi noch bestraft. Ist schon eine verdrehte Welt. Die linke Hand weiß ganz offentsichtlich nicht, was die Rechte tut. Wie aber hilft man dem angehendem Piloten, der einen Motorsegler fliegen möchte. Ich kann ihm nur raten, gehe ins Ausland, oder mache den Schein in England oder Östreich, dort sind die Behörden noch nicht ganz so realitätsfern. Eine andere Möglichkeit sehe ich leider nicht, sorry.
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"Heute mittag wurde telefonisch aufgrund der Intervention und eines heute vormittag gesandten Faxes gegenüber der AOPA bestätigt, daß das Schreiben vom Tisch ist"
schrieb Frau Sibylle Glässing-Deiss/AOPA Germany heute nachmittag auf 'www.streckenflug.at'
Den ganzen Beitrag gibts hier:
https://www.streckenflug.at/phorum/read.php?f=17&i=2947&t=2947###-MYBR-###
Grüsse
Walter
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Um beim Thema zum bleiben...ich gebe zu,es ist ein Konstrukt aber nicht sehr weit hergeholt:Als ein aus den Neuen Bundesländern stammender und schon in den frühen Kinder und Jugendjahren mit dem Luftfahrtvirus Infizierter hab ich leider vor 89 so meine Erfahrungen gemacht eine Flugausbildung beginnnen zu wollen und abgelehnt zu werden wegen zuviel"westelbischer Verwandschaft".
Dann gab es damals den einen oder anderen Zeitgenossen welcher die Gelegenheit nutzte und per geklauten Agrarflieger mit 270er Heading die ach so geliebte DDR zu verlassen.Manche von denen haben im Westen ihre fliegerische Karriere wieder aufgenommen oder fortgesetzt und fliegen teilweise sogar als ATPLer durch die Landschaft.Nun stelle man sich mal vor,der Mann steht zur Verlängerung an und muss sich nun dieser Sicherheitsüberprüfung unterziehen und irgendwo her(BstU) tauchen Unterlagen auf das der Mann mal ein Flugzeug geklaut und damit Richtung Westen entkommen ist...wer sich ein wenig auskennt,in Leipzig-Mockau gab es extra eine Truppe,welche dann die Flugzeuge wieder zurück holen musste.(per LKW)
Es kann auch sein das so einer auch nur einen PPL hat ,wieder in den neuen Ländern wohnt und plötzlich müssen seine ehemaligen Flieger"kollegen" aus EX-Interflug und EX-GST oder DDR-SLE,welche nach der Wende Blitzkarrieren in den Luftfahrtverwaltungen der neuen Länder gemacht haben,seine Zuverlässigkeit beurteilen...was ich damit andeuten möchte,hier ist Willkür Tür und Tor geöffnet.Wie gesagt,das Ganze kommt mir irgendwie bekannt vor.
DDR-SLE = Staatliche Luftfahrtinspektion(vergleichbar dem LBA)
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Hi,
das hätte wenigstens Methode, und Tradition.
Schließlich durften nach ca. 1950 im Westen ja auch ex-NS-Richter und ex-NS-Staatsanwälte über ex-NS-Schergen urteilen. Meistens milde. Wie tief eingegraben diese Seilschaften mit der weißen Weste (garantiert Persil-Schein-gewaschen) und Geisteshaltungen (war ja alles rechtmäßig vor 1945) heute nach 60 Jahren immer noch sind, sieht man ja an dem Terz, der gerade im Auswärtigen Amt läuft. Einer der wenigen Punkte, die einen mit Herrn Fischer fast wieder versöhnen könnte (wenn nur die Visa-Geschichte nicht wäre).
Wehrmachts- Deserteure, Wehrkraftzersetzer & Co. galten vor 1945 als Verbrecher und blieben auch in der BRD leider offiziell als Verbrecher in den Akten.
Republikflüchtlinge waren offiziell Verbrecher vor 1989. Möchte jemand raten, wie das weitergehen wird?
Gruß###-MYBR-###
Stefan###-MYBR-###
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Hi auch
naja man könnte diese Typen ja auch irgendwie verstehen wenn sie zu ihrer Vergangenheit stehen würden...aber das findet flächig nicht statt.Aber meistens tun sie ja so als wenn sie damit nie etwas zu tun gehabt haben,auch das ist eine Parallele zum NS-Regime.Ich kann mich noch recht gut erinnern ich sollte damals sogar so einen lächerlichen Wisch unterschreiben,das ich mich verpflichte,keine Westmedien zu empfangen.Kein Witz!
Grüße
auch Stefan
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Kleinste Glieder in der Kette...
in den diversen Links wird auf eine(n) kleine(n) Beamte(n) aus einem bestimmten RP eingeprügelt.
Den Unmut verstehe ich voll und ganz, wir sollten uns aber vielleicht überlegen, ob wir nicht auf die falschen einprügeln. Das Problem ist wie immer das gleiche: irgendwer weit oben, dem man persönlich (leider) nicht in das untere Ende des Rückens treten kann bestimmt etwas, daß dann kleinere ausführen und ausbaden müssen.
Es ist nicht unbedingt gut, wenn (kleine) Beamte namentlich benannt werden. Denn die können meist nichts dafür.
Was würdet Ihr sagen, wenn sich rausstellen würde, daß diese Schreiben WORTWÖRTLICH schon seid Jahren verschickt worden wären, z.B. an Flughafenmitarbeiter. Und was würdet ihr sagen, wenn der (die) Beamte die im Moment durch den Kakao gezogen wird selbst Pilot(in) einer Cessna wäre?
In der Sache slbst stimme ich mit Euch überein, aber der Name des(der) Bematen sollte auch geschwärzt werden.
Grüße, Gregor
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Greg, da stimme ich mit Dir überhaupt nicht überein. Wer so etwas unterschreibt, mithin verantwortet, soll sich nicht auch noch in geschwärzter Anonymität verstecken dürfen. Ganz im Gegenteil: Diese Leute, die mit ihrem Handeln dazu beitragen, dass wir mehr und mehr zur Bananenrepublik werden, gehören öffentlich gemacht. Darin liegt nicht zuletzt ja auch die Leistung einer verantwortungsbewussten Presse, wie sie HT immer angestrebt hat. Schon mal was davon gehört?
Gruss, LFC
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Ja und nein,
ich weiß ja nicht ob Du je Angestellter warst / bist. Eine Unterschrift unter ein vom Vorgesetzten diktiertes/befohlenes Schreiben zu verweigern ist schwierig, wenn nicht sogar im vorliegenden Fall unmöglich. Die Gesetzeslage ist wie sie nun mal ist, ob es uns paßt oder nicht.
Dies kann einfach als Arbeitsverweigerung zur sofortigen Entlassung führen.
Veranwortungsvolle Presse macht es sich nicht so einfach nur denjenigen anzugreifen, der eh nichts daran ändern kann.
Das dumme ist, und das ist das was ich stets anprangere: jede Struktur, bei der das kleinste Glied dem Obersten nicht PERSÖNLICH in den Hintern treten kann, wird zunächst einmal versuchen die STRUKTUR selbst zu schützen und wird sich nicht mehr damit befassen, was ihre ursprüngliche Aufgabe war. (Siehe DAEC z.B.)
Angeprangert sollte der RP in Düsseldorf werden und allen voran unser Terroristenanwalt Schilly.
Ich möchte über das Thema nicht streiten, über verschüttete Milch zu debatieren nützt eh nichts.
Viele Grüße, Gregor
P.S. Der tiefere Sinn des Satzes mit dem "..davon gehört?" ist mir noch nicht klar?
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wenn ich mir so überlege, was mein bruder grad mit dem bylas durchmacht...hat 25 jahre in nigeria gewohnt, deutsche ppl, 15 jahre soldat im fliegerischen dienst mit höchster geheimhaltungsstufe.....
aber was solls....
wenns papier macht....
mfg
ingo fuhrmeister
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