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Also wenn ich die Bilanz des letzten Jahres anschaue, dann haben die Interessensgruppen doch tolle Erfolge erzielt. Der Mist mit den Startstrecken der Turboprops soll jetzt auch wieder fallen und wir bekommen ein wirklich sinnvolles IR.
Und wenn die "EUdSSR" EASA dem Kaiser-Wilhelm-LBA sagt, dass die Cessna SIDs für private Halter nicht verbindlich sind, dann bin ich auch froh dass über der deutschen Verwaltung noch eine übergeordnete Instanz steht.
Viel Licht, viel Schatten. Die Verwaltung war noch nie demokratisch in Deutschland, man sollte also auch nicht zu hohe Ansprüche an die EU stellen.
Dass sich die GA-Lobby nach dem Vorbild Volksfront von Judäa und Judäische Volksfront organisiert, ist doch einer der Hauptgründe warum andauernd neue Säue durchs Dorf getrieben werden. Eine gute Lobbyarbeit sorgt dafür, dass geistiger Dünnschiss die Behörde nicht einmal als Positionspapier verlässt. Mich würde auch einmal interessieren, wieviele von den Moserern in der GA eigentlich Mitgliedsbeiträge an die AOPA bezahlen. Über die Obrigkeit wettern aber sich außerhalb des Stammtisches nicht einbringen verdient nur bedingten Respekt.
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Ich will mir hier nur zwei Anmerkungen erlauben:
1) Demokratie ist Bringschuld.
Die EU ist ein grundlegend undemokratisches Konstrukt. Alle entscheidenden Gremien Europarat, Kommission und europäischer Rat werden von den Exekutiven der Mitgliedsländer beschickt.
...schreibt ein Repräsentant einer politischen Partei, die die EU vehement kritisiert in diesem Forum. No hard feelings, das ist jetzt auch nicht persönlich - aber wenn man nicht einmal in der Lage ist, die Institutionen der EU fehlerfrei aufzuzählen - wie bitte, soll man dann in der Lage sein, Einfluss zu nehmen, berechtigte Kritik zu üben und vor allem, wie soll man verhindern, dass die Institutionen, die man nicht einmal beim Namen kennen, ein Eigenleben entwickeln? Ich pflichte - gerade auch, weil ich jahrelange Erfahrung als Bediensteter der Institutionen in den Knochen habe - ja vollkommen bei, die Organe der EU haben sich zu weit vom Bürger entfernt und haben ein enormes Demokratiedefizit. Aber wenn wir das ändern wollen, dann haben wir auch eine eigene Verpflichtung, uns ernsthaft mit diesem Gebäude auseinanderzusetzen. Mit einer Kritik am Europarat im Zusammenhang der EU macht man sich allenfalls lächerlich.
2) Achim hat richtigerweise auf das Beispiel der Turboprops und der Startstrecken hingewiesen. Wenn wir als Bürger einen Verbündeten in Brüssel haben, dann ist es das Europaparlament. Ohne den Einfluss dieses Organs (und der Anstrengungen vor allem der AOPA-Germany und ihres Geschäftsführers) hätten Kommission und EASA uns weiter allenfalls mit zynischen Antwortbriefen überzogen. Das EP hat einen relativ schweren Stand gegenüber den anderen Institutionen. Schaut man sich das Bduget des EP an, denkt man, man habe eine Sprachschule vor sich. 50% der Personalkosten gehen für Übersetzungsdienste drauf. Weniger als 800 Abgeordnete vertreten ein 300 Mio Volk in mittlerweile drei dutzend Politikfeldern - unterstützt von jeweils drei Assistenten, die meistens auf Grund der Gehaltsstrukturen nur eine sehr begrenzte Erfahrung mitbringen. Kommission, Ministerrat und die von der Kommission maßgeblich mitgestalteten Agenturen überrollen unsere Volksvertreter ganz bewusst und gezielt regelmäßig. So auch mit dem - und hier kommt ein sehr unpassender Vergleich, ich bin mir dessen bewusst - dem Ermächtigungsgesetz der Europäischen Luftfahrt, der basic regulation. Was hier als Beraterhörigkeit bezeichnet wurde, ist nichts anderes als der Versuch, der Abgeordneten, Interessen gerecht zu werden, eigene Expertise kann man unmöglich entwickeln in dem gegebenen Korsett. Das Europäische Parlament kämpft seit Jahren um mehr Rechte, Einflussmöglichkeiten, Budget für die Entwicklung geeigneter Strukturen (man muss nur mal den Vergleich zum amerikanischen Kongress heranziehen). Die Mitgliedstaaten wollen das nicht. Europas Hauptstädte sind es, die die maßgebliche Schuld daran tragen, dass es in Europa zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Weniger Europa in diesem Bereich, wird uns nicht weiterhelfen.
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über die Obrigkeit wettern aber sich ausserhalb des Stammtisches nicht einbringen verdient nur wenig Respekt"
bravo!
wenn ich was zu bestimmen hätte, müsste sich jeder hier mit seiner AOPA-mitgliedsnummer outen. dann wüsste man ungefähr wes geistes kind er ist.
meine lautet : 10260
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Sie haben natürlich Recht. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun.
Die Organe der EU sind, Sie korrigieren mich bitte, der europäische Rat, die europäische Kommission, das EU-Parlament und der Rat (der Europäischen Union, auch als Ministerrat bezeichnet). EZB, EUGH u.a. lassen wir jetzt mal links liegen. Hoffe, Sie sind noch bei mir.
Der europäische Rat ist die Versammlung der Regierungschefs und des Präsidenten der Kommission. Richtig?
Die europäische Kommission beherbergt, wie könnte es anders sein, die Kommissare der Mitgliedsländer, die in manchen Mitgliedsstaaten direkt vom Volk, in anderen von den nationalen Parlamenten gewählt .... äh, tschuldigung, das stimmt so nicht ganz. Die Kommissare werden von den Regierungschefs ernannt.
Tatsächlich von den Bürgern gewählt werden die Abgeordneten des Parlaments, also der Legislative. Die Legislative heißt Legislative, weil die Legislative Gesetze (lat. lex/legis = das Gesetz) erläßt. Folgerichtig beschließen die vom Volk gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament die europäischen Gesetze, die dann von den einzelnen Mitgliedsländern umgesetzt werden. Ferner kontrollieren Sie die Exekutive, also die Räte (Ministerrat und europäischen Rat) und die Kommission. ..... ???? ... Nein? Nicht ganz richtig. Die Abgeordneten beschließen schon den Haushalt, naja, beschließen ist jetzt vielleicht ein bißchen hoch gegriffen. Und mit den Gesetzen haben sie eigentlich auch nichts am Hut. Was also tun die EU-Abgeordneten? Äh ... Hmmmmm ....
Tatsächlich werden die Gesetze in der EU vom Rat erlassen, dessen Mitglieder von den nationalen Parlamenten gemäß deren Zusammensetzung .... Ha!!! Fast hätten Sie mir geglaubt. Aber nix is mit nationalen Parlamenten. Das geht so: Der intellektuell durchschnittlich begabte Bürger in Tattenhausen (Oberbayern, Kreis Rousnhoam) wählt den Deutschen Bundestag. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt seine Minister. Die Minister treffen sich mit den jeweiligen Ressortkollegen im Rat der Europäischen Union. Lassen Sie das so gelten?
Etwa 85 % (die Zahl ist nicht von mir, sondern von einem gewissen Herrn Stoiber, macht nichts, wenn Sie den nicht kennen) aller Gesetze, die pro Jahr in der BRD verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in den Organen der EU. Also in allen Organen außer dem Parlament. Das ist nämlich von den Bürgern direkt gewählt und daher ungeeignet.
So kommt es, dass sich Mecklenburg-Vorpommern damit abmüht, seine zahlreichen Bergbahnen gemäß den vom Rat erlassenen und in der BRD in nationales Recht umgewandelten Richtlinien zu bauen. Und die Baden-Württemberger freuen sich darüber, endlich eine EU-weit einheitliche Richtlinie zu bekommen, die ihnen erklärt, wie man Kreisverkehre an Straßenkreuzungen anlegt. Das bringt echten Fortschritt ins Ländle, denn bisher hatten die Schwaben, Württemberger und Badenser keine Ahnung vom Straßen bauen und haben sich mit vierradgetriebenen Geländewagen eines ortsansässigen LKW-Herstellers mit Stern querfeldein von A nach B bewegt.
Dafür brauchen und bezahlen wir die Organe der EU.
Die Bayernpartei formulierte übrigens in ihrem 1. Parteiprogramm nach der Gründung 1946 als eines ihrer Ziele, dass nach dem Abzug der amerikanischen Truppen Bayern (als eigener Staat natürlich, eine BRD war damals noch nicht in Sicht) einer zukünftigen europäischen Konföderation angehören solle. Wenn Sie der Bayernpartei also Europafeindlichkeit unterstellen wollen, liegen Sie falsch. Die EU in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung als Union der Regierenden, nicht der Bürger, erlauben wir uns aber zu kritisieren. Damit unsere Kinder und Enkel ein besseres Europa vorfinden.
Beste Grüße
Walter Pohl
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Hallo Banane,
sorry, wollte Dich da wirklich nicht persönlich angreifen, ich weiß ja, dass Du und auch die Bayernpartei sich ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen. Ich wollte nur den Blick dafür schärfen, dass vielerorts Europa ohne jegliche Kenntnisse von Europa debattiert wird. Ich sage noch nicht mal, dass es eine Menschenpflicht gibt, sich dieses Wissen anzueignen, ich sage nur, dass man ohne dieses Wissen nicht effektiv irgendetwas ändern kann.
Außerdem kritisiere ich, dass beständig die falschen angegriffen werden. Die EU hat vor allem auch ein Problem mit der mitgliedsstaatlichen Seite der Regelsetzung, dann ein Problem mit einem politisch im Grunde niemandem verantwortlichen (im Wortsinne) Beamtenapparat in der Kommission - und erst ganz zuletzt ein Problem mit idiotischen Vorschlägen einzelner Politikakteure (der Kroes-Vorschlag wurde hier genannt).
Das wird ganz insbesondere am Komitologie-Verfahren deutlich, in dem die Kommission bemüht ist, die Mitgliedsstaaten zu bedienen - und ihr das Parlament im Grunde vollkommen egal ist. Mit dem Lissabon-Vertrag ist eine Möglichkeit geschaffen worden, das Komitologie-Verfahren zu reformieren. Das Parlament kämpft ernsthaft und mit allen Mitteln dafür, hier endlich einen richtigen Fuß in die Tür zu bekommen - gegen den erklärten Willen den Mitgliedsstaaten und der Kommission, ist ja klar.
Dann doch noch etwas Textkritik zu Deiner Erwiderung. Wir müssen uns jetzt hier nicht Wikipedia-Wissen um die Ohren hauen, aber über ein paar Dinge sollten wir schon Einigkeit erzielen:
Sie haben natürlich Recht. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun.
Die Organe der EU sind, Sie korrigieren mich bitte, der europäische Rat, die europäische Kommission, das EU-Parlament und der Rat (der Europäischen Union, auch als Ministerrat bezeichnet). EZB, EUGH u.a. lassen wir jetzt mal links liegen. Hoffe, Sie sind noch bei mir.
Der europäische Rat ist die Versammlung der Regierungschefs und des Präsidenten der Kommission. Richtig?
Tatsächlich von den Bürgern gewählt werden die Abgeordneten des Parlaments, also der Legislative. Die Legislative heißt Legislative, weil die Legislative Gesetze (..) Und mit den Gesetzen haben sie eigentlich auch nichts am Hut. Was also tun die EU-Abgeordneten? Äh ... Hmmmmm ....
Leider muss ich in aller Deutlichkeit sagen - das ist eine Rückkehr zum oberbayerischen Stammtisch und entspringt einem Verständnis der EU von vor 1992 für die Hälfte aller Politikbereiche und für die meisten Politikbereiche seit 2008. Die Abgeordneten haben mit den Gesetzen nichts zu tun? Das ist grober Unfug.
Etwa 85 % (die Zahl ist nicht von mir, sondern von einem gewissen Herrn Stoiber, macht nichts, wenn Sie den nicht kennen) aller Gesetze, die pro Jahr in der BRD verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in den Organen der EU. Also in allen Organen außer dem Parlament. Das ist nämlich von den Bürgern direkt gewählt und daher ungeeignet.
Die Zahl stammt nicht von Stoiber, sondern von einer Untersuchung des Bundesjustizministeriums (noch unter Zypries, das genaue Jahr kenne ich leider nicht auswendig). Genau heißt es dort, dass 84% aller in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen mittelbar oder unmittelbar ihren Ursprung in europäischen Regelungen haben. Der Schwachsinn mit dem unbeteiligten Parlament steht da natürlich nicht drin.
So kommt es, dass sich Mecklenburg-Vorpommern damit abmüht, seine zahlreichen Bergbahnen gemäß den vom Rat erlassenen und in der BRD in nationales Recht umgewandelten Richtlinien zu bauen.
Ich bin Ihnen wirklich dankbar für dieses Beispiel, denn Sie wissen ja sicher, welches deutsche Bundesland bei der Europäischen Kommission jahrelang für diese Regelung geworben hat? Überhaupt ist die Zahl der von Bayern initiierten Detailregelungen legion. Wird aber in der Debatte auch nicht gerne gehört.
Die Bayernpartei formulierte übrigens in ihrem 1. Parteiprogramm nach der Gründung 1946 als eines ihrer Ziele, dass nach dem Abzug der amerikanischen Truppen Bayern (als eigener Staat natürlich, eine BRD war damals noch nicht in Sicht) einer zukünftigen europäischen Konföderation angehören solle. Wenn Sie der Bayernpartei also Europafeindlichkeit unterstellen wollen, liegen Sie falsch. Die EU in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung als Union der Regierenden, nicht der Bürger, erlauben wir uns aber zu kritisieren. Damit unsere Kinder und Enkel ein besseres Europa vorfinden.
Absolute Zustimmung. ich schrieb es oben schon: Natürlich ist man kein Europafeind, wenn man DIESES Europa nicht gut findet. Ich denke, grundsätzlich liegen wir auch gar nicht so weit auseinander. Mir geht es in erster Linie darum, die Mittel bereitzustellen, konsequent auf das Europa im IST-Zustand einwirken zu können. In der Analyse bin ich ganz bei Ihnen, wir haben eine in weiten Teilen mit einem demokratischen Defizit versehene Europäische Union. Daran sollten wir zum Wohle unserer Kinder arbeiten. Ich bin der Auffassung, dass wir am schnellsten und effektivsten etwas erreichen, wenn wir das europäische Parlament weiter stärken (und endlich einmal richtig stärken) und daneben das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung von Gesetzesnormen stärker zur Geltung kommen lassen und das Verfahren der Harmonisierung zurückschrauben.
Wer eine ganz andere EU will, der muss in der Lage sein, Verfahren zu skizzieren, die in der Lage sind, effektive Governance für den Binnenmarkt herzustellen. Wo brauchen wir gemeinsame Regeln? Wo reicht die gegenseitige Anerkennung? Ich sehe bei letzterem große Hindernisse, die in den Mitgliedsstaaten errichtet werden. Darf ein polnischer Kaminkehrer Ihren Kamin kehren? darf ein maltesischer Kinderarzt den Blindddarm Deiner Kinder operieren? Darf ein polnischer Dachdecker ohne deutschen Meisterbrief Dein Dach decken? Darf eine südspanische technische Untersuchungsstelle den TÜV an Deinem Auto abnehmen? Wenn wir diese Fragen an die Bürger herantragen, wird man schnell sehen, dass es vor allem in den großen Mitgliedsstaaten auch enorme Vorbehalte gegen die gegenseitige Anerkennung gibt, was bei der Disparität der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten auch kein Wunder ist. Ich bin trotzdem der Auffassung, dass das ein Königsweg wäre.
Viele Grüße
LD
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