Hat Deutschland auch zwischen Einreise auf Luft- oder Bodenweg unterschiedliche Bestimmungen bei der Einreise wie Österreich?

Hat Deutschland auch zwischen Einreise auf Luft- oder Bodenweg unterschiedliche Bestimmungen bei der Einreise wie Österreich?

Nein. Mit der de-facto Ausnahme, dass an der Landgrenze zu den Niederlanden zumindest in NRW keine Kontrollen stattfinden. Bei der Einreise auf dem Luftweg aus den Niederlanden wirst Du kontrolliert.

Das Thema Quarantäne dürfte allerdings ohnehin bald durch sein. Das OVG Niedersachsen hat gestern Abend entschieden, dass die Anordnung einer Quarantäne ohne konkreten Infektionsverdacht rechtswidrig ist und die Einreise aus einem Land mit ähnlichem Infektionsgeschehen wie Deutschland nicht ausreichend ist, um diesen Verdacht zu begründen.

Das gilt so erstmal nur für Niedersachsen aber die Begründung ist auf die Einreise-Quarantäne VOs in allen Bundesländern anwendbar. Juristen haben die unfifferenzierte Betrachtung "wer aus dem Ausland kommt ist per se gefährlich" schon bisher sehr kritisch gesehen. Im Prinzip ist die Quarantäne eine de-facto Ausreisesperre für 90 % der Bevölkerung ohne entsprechende Rechtsgrundlage und zumindest mit Blick auf Österreich, die Schweiz und ähnliche Länder auch ohne jede sachliche Begründung.

Na das könnte ja ein Hoffnungsschimmer sein für den Sommertourismus.

Juristen haben die unfifferenzierte Betrachtung "wer aus dem Ausland kommt ist per se gefährlich" schon bisher sehr kritisch gesehen. Im Prinzip ist die Quarantäne eine de-facto Ausreisesperre für 90 % der Bevölkerung ohne entsprechende Rechtsgrundlage und zumindest mit Blick auf Österreich, die Schweiz und ähnliche Länder auch ohne jede sachliche Begründung.

Nicht nur Juristen!

Wie auch die 800qm-Regel ist die undifferenzierte Quarantäneregel offensichtlich gar nicht am Infektionsrisiko ausgerichtet, sondern willkürlicher Aktionismus, der allerdings sehr schädlich für die Wirtschaft ist.

Am Anfang einer unerwarteten Situation sind solche Überreaktionen menschlich verständlich - oder auch nicht (weil man sich eigentlich 8 Jahre lang hätte vorbereiten können). Wenn dann die Umfragewerte steigen bei drastischen Maßnahmen, ist es politisch motiviert (aber unverantwortlich), dass weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Mittlerweile kippt die Stimmung. Die WHO hat bereits im Januar gesagt, Reisebeschränkungen bringen nichts. Warum hat man sie dann überhaupt verhängt?

"Mittlerweile kippt die Stimmung. Die WHO hat bereits im Januar gesagt, Reisebeschränkungen bringen nichts. Warum hat man sie dann überhaupt verhängt?"

Na ist doch mittlerweile klar, katholische Kardinäle und Bischöfe haben es jetzt hellsichtig erkannt: Es handelt sich um eine Weltverschwörung, mit dem Ziel persönliche Freiheiten dauerhaft einzuschränken und eine "Weltregierung" zu schaffen, die sich jeder Kontrolle erzieht. Es gibt offensichtlich Kräfte, "die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen". Außerdem ist das Virus vermutlich auch gar nicht so ansteckend!

Noch Fragen? Da können wir für solchen kirchlichen Beistand, der endlich mit diesen unsäglichen Verschwörungstheorien aufräumt, doch echt dankbar sein. Nur die Deutsche Bischofskonferenz gibt sich scheinbar noch nicht vollkommen überzeugt.

Du solltest die Ironie kenntlich machen, da es leider genügend Leute gibt, die den Unsinn nur zu gerne glauben...

Viele Grüße

> Reisebeschränkungen bringen nichts. Warum hat man sie dann überhaupt verhängt?

Dass sie gar nichts bringen stimmt so pauschal nun auch nicht. Sie bringen aber sicher nichts zwischen Gebieten, in denen es vergleichbare Fallzahlen und Entwicklungen gibt.

Sprich, bei der Einreise aus Italien wäre ich immer noch vorsichtig aber wenn ich Reisen in der DACH Region beschränke dann müsste ich auch Fahrten von NRW nach MV verbieten.

Um den Hintergrund zu sehen bedarf es glaube ich keiner komplexen Verschwörungstheorien: Die handelnden Personen sind nun mal Politiker, die auch Rücksicht auf die Wählerstimmung nehmen müssen. Wenn die Bild Zeitung schreibt "wie kann es sein, dass man die Reiserückkehrer einfach so einreisen lässt" ist es immer erst mal einfach, die Zugbrücke hochzunehmen und den Wählern zu zeigen, man tut etwas. Wenn als Nebenwirkung die Auslastung der bayrischen Ferienziele steigt weil die Urlauber nicht wissen, ob sie nach dem Österreichurlaub in Quarantäne müssen nimmt man das als "Beifang" eben mit.

Da wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat leben gibt es am Ende Gerichte, die rein politisch motivierte Grundrechtseinschränkungen meistens korrigieren. In der Praxis (und ich hatte einige Fälle im Unternehmen) haben die Gesundheitsämter zumindest in NRW und in Hamburg die Bestimmungen sehr grundrechtsschonend ausgelegt, wir hatten keinen Fall, bei dem wir in der Arbeit eingeschränkt wurden.

...ist es immer erst mal einfach, die Zugbrücke hochzunehmen...

So ist es. Und der Wähler sollte diejenigen Politiker abstrafen, die es sich einfach machen.

katholische Kardinäle und Bischöfe haben es jetzt hellsichtig erkannt: Es handelt sich um eine Weltverschwörung

katholische Kardinäle und Bischöfe kennen sich mit dem Thema Weltverschwörung recht gut aus :-)

Mit der de-facto Ausnahme, dass an der Landgrenze zu den Niederlanden zumindest in NRW keine Kontrollen stattfinden.

Hat sich das inzwischen geändert? Das war doch mal anders, oder? Meine Eltern sind vorletzte Woche nicht in die Niederlande reingelassen worden (gut, ok, war auch Kreis Heinsberg, könnte also auch daran gelegen haben).

Oder waren das Kontrollen auf niederländischer Seite, nicht auf deutscher; das haben mir meine Eltern nicht erzählt?

Olaf

Hat sich das inzwischen geändert? Das war doch mal anders, oder? Meine Eltern sind vorletzte Woche nicht in die Niederlande reingelassen worden (gut, ok, war auch Kreis Heinsberg, könnte also auch daran gelegen haben).

Oder waren das Kontrollen auf niederländischer Seite, nicht auf deutscher; das haben mir meine Eltern nicht erzählt?

Es gibt bei der Einreise nach Holland z.T. Kontrollen, da touristische Reisen in Holland nicht erwünscht und große Teile der klassischen Ferienregionen für Besucher gesperrt sind. Wir brauchen z.B. einen Passierschein der Rotterdam Port Authority um an Rotterdam vorbei weiter Richtung Küste in den Hafen zu fahren.

Wenn man touristisch einreisen will raten einem die Polizisten deutlich von der Einreise ab. Letztendlich verhindern können sie es - außer bei einer konkreten Gefährdung - nicht. Die meisten Touristen drehen aber wohl um, die Küste in Holland ist leer.

Ich kenne den Teil nur von Berichten meiner Mitarbeiter, die aus dem Ruhrgebiet nach Rotterdam pendeln. Wenn ich nach Holland muss fliege ich direkt aus der Schweiz nach Rotterdam.

Ich hab eine Weile überlegt, ob ich das folgende schreibe, denn Satire darf ja "alles" und es ist schwer, einen Witz "krumm" zu nehmen, denn man soll ja eigentlich drüber lachen und weitermachen.

Aber: Der Cartoon ist m.E. "böse".

Denn er suggeriert, dass wir in einer Situation vergleichbar der sinkenden Titanic wären, und er ordnet die Positionen der gegen Maßnahmen protestierenden Bürger dementsprechend ein. Denn Menschen, die auf der sinkenden Titanic diesen Fakt (Sinken) nicht akzeptieren, stehen natürlich als lächerlich da.

Fakt ist aber: wir sind nicht auf der Titanic. Wir haben es mit einer (mittlerweile nicht mehr ganz so) unbekannten Krankheit zu tun, die hochansteckend und potenziell lebensgefährlich ist, aber uns bisher Todeszahlen brachte, die mit einer Influenzawelle vergleichbar sind oder sogar darunter liegen. Dass die Todeszahlen nicht größer sind, liegt natürlich an den Maßnahmen, wie der freiwilligen Distanzierung und der Schulschließung, aber (siehe RKI-Studie) nicht an den darüber hinausgehenden, zahlreichen, grundrechtseinschränkenden, wirtschaftsschädigenden, aber infektionsbezogen wirkungslosen Willkürmaßnahmen.

Wer gegen solche Maßnahmen protestiert, ist mitnichten jemand, der auf der sinkenden Titanic mit seinem unvermeidlichen Schicksal hadert. Mittlerweile ist das sogar bei den Gerichten angekommen. Dennoch: OVG Niedersachsen hat die Quarantäne mit einer sauberen Begründung gekippt, Hessen nicht, obwohl wir keine anderen Fakten haben, nur offenbar andere Leute in den Gerichten.

Der Cartoon trägt dazu bei, die in einer Demokratie notwendige sachliche, inhaltlich kontroverse Auseinandersetzungen auf eine persönliche Ebene zu heben und die Regierungslinie (die in einer "Titanic"-Situation vielleicht angebracht wäre, hier aber nicht) als "alternativlos" darzustellen.

Im Kontext der Klimakatastrophe fände ich den Cartoon vielleicht angemessen - obwohl auch dort ein demokratischer Diskurs erforderlich ist - aber da kämen unsere verantwortlichen Politiker selbst im Cartoon vor. Satire nimmt ja normalerweise die Starken aufs Korn, nicht die Schwachen.

So wie er da steht, wirkt er mir von oben herab. Etwa auf dem Niveau von Rush Limbaugh. Der galt/gilt in bestimmten Kreisen in USA ja auch als Kabarettist und unheimlisch witzisch.

Dennoch: OVG Niedersachsen hat die Quarantäne mit einer sauberen Begründung gekippt, Hessen nicht, obwohl wir keine anderen Fakten haben, nur offenbar andere Leute in den Gerichten.

Vielleicht hat auch einfach keiner in Hessen geklagt? Gerichte werden nicht von selbst tätig und der Gesetzgeber eines Landes muss der Rechtssprechung eines anderen Landes nicht folgen, kann es jedoch tun, wenn es wie in diesem Fall direkt übertragbar ist.

Mit der Wirtschaftsschädigung ist das so eine Sache. Schweden mit dem angeblich so liberalen Umgang erwartet einen BIP-Einbruch in ähnlicher Höhe wie Deutschland.

Aus meiner Sicht sind jetzt 80% der massiven Kritikpunkte korrigiert bzw. auf dem Wege der Korrektur (Gastronomie, Grenzkontrollen). Bei den ersten Demos waren hier zum größten Teil vernünftige Bürger, bei der letzten (bundesweit größten) in Stuttgart dominierten die Spinner und rechte Verschwörungstheoretiker hielten Reden.

Der Rest der kritischen Auseinandersetzung muss wohl in den Leitmedien stattfinden.

Und da heißt es ja so schön: Nicht alles, was Sie nicht gesehen oder gelesen haben, haben wir nicht nicht geschrieben oder gesendet.

Der Rest der kritischen Auseinandersetzung muss wohl in den Leitmedien stattfinden.

Darauf bin ich auch gespannt. Wichtiger ist mir aber noch, was bei einer zweiten Welle (oder der nächsten Pandemie) passiert. Oder präventiv schon mal gemacht wird auch ohne laufende Pandemie.

Aus meiner Sicht sind jetzt 80% der massiven Kritikpunkte korrigiert bzw. auf dem Wege der Korrektur (Gastronomie, Grenzkontrollen).

Nächste Runde: in Hessen und Bayern sind Gastwirte verpflichtet, die Gäste aufzufordern, Namen und Adresse zu hinterlassen.

"Nächste Runde: in Hessen und Bayern sind Gastwirte verpflichtet, die Gäste aufzufordern, Namen und Adresse zu hinterlassen."

Hab ich gestern gemacht, hat überhaupt nicht wehgetan. Dafür war das erste Essen im Restaurant - seit Corona - toll! Und ich weiß natürlich, dass meine Daten bei "meinem" Italiener, der aus Sizilien stammt (!), in sicheren Händen sind. Dafür sorgt schon die Familie! Ist ja auch nix persönliches sondern rein geschäftlich.

P.S.: Und nicht nur Name und Adresse, die "Blockzeit" wird auch erfasst.

Auch ich werde meine Lieblings-Gastwirte weiter fördern. Und natürlich tut's nicht "weh", Informationen wegzugeben. Ist ja auch niemand verpflichtet, die Wahrheit anzugeben. "Donald Duck, Entenhausen" wird sich desöfteren bei den Angaben finden.

Übrigens: auf die sinnvolle Maßnahme, als Gegengewicht zu den Corona-Einschränkungen für die Gastwirte auch temporäre Erleichterungen zu schaffen, zB damit sie unkompliziert mehr Tische aufstellen und weiter ausbreiten können, ist man meines Wissens noch nicht gekommen. Lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

Nachbemerkung: "in sicheren Händen", "Sizilien" und "Familie" klingt schön zusammen. Spässle...

Die Ausweitung der Gastronomie-Außenbereiche wird in jeder Stadt aktuell diskutiert.

In BaWü müssen wir bis Montag warten, mein gastronomischer Wochenplan in 3 Bundesländern mit 2 Flugzeugen steht bereits.

...und ich denke tatsächlich über einen Kroatien-Trip über Christi Himmelfahrt nach. Wenn Hessen bis zum Sonntag oder Montag danach die Quarantäne fallen lässt, wär das schon sehr cool. Muss das aber erst sicher wissen.

und ich denke tatsächlich über einen Kroatien-Trip über Christi Himmelfahrt nach

Bist Du sicher?

https://zagreb.diplo.de/hr-de/coronavirus-informationen-fuer-reisende-nach-kroatien/2318008

Kroatien hat die am 19.3.2020 verfügte Grenzschließung teilweise gelockert. Ausländer können einreisen, sofern sie in Kroatien ihren Lebensmittelpunkt haben und an diesen zurückkehren, oder wenn sie im Rahmen einer Geschäftsreise einreisen. Nach Auskunft des nationalen Krisenstabs Kroatiens ist Ausländern seit 11.5.2020 außerdem die Einreise erlaubt, wenn ein geeigneter Nachweis über Immobilien- oder Bootseigentum in Kroatien erbracht wird. Eine Einreise ist ferner möglich, wenn sie im wirtschaftlichen Interesse Kroatiens liegt. Der Botschaft liegen bislang keine belastbaren Informationen darüber vor, welche Kriterien die kroatische Grenzpolizei für die Feststellung der Einreisevoraussetzungen anwendet.

https://www.koronavirus.hr/travelling-find-all-important-information-in-one-place/210

Croatian and foreign nationals entering the Republic of Croatia must comply with these recommendations and instructions in the period of 14 days following their crossing of the state border, as follows:

• During the first 14 days following the entry into the Republic of Croatia, accommodation may be left only in absolutely necessary situations: carrying out business activities if business was the purpose of entry into the Republic of Croatia, carrying out necessary activities with continuous increased hygiene measures in place.

"wenn sie im wirtschaftlichen Interesse Kroatiens liegt."

Wenn die reichen Deutschen Privatpiloten kommen, sollte das wirtschaftliche Interesse Kroatiens aber mehr als geweckt sein ;-)

Gruß Erik

Wenn jemand rausfindet, wie man da ohne Boot/Haus zu Himmelfahrt hinfliegen darf, lasst es mich wissen. Kroatien stünde ziemlich weit oben auf meiner Liste.

Ich warte jetzt erstmal auf die Klärung der hessischen Quarantäne, und falls das gut aussieht, rufe ich am Dienstag in Kroatien am Platz die Grenzpolizei an. Die wird mir ja wohl Auskunft geben können. Und natürlich fliege ich nur los, wenn alle grünes Licht geben. Auch die Passkontrolle für Schengenausreise muss ja geklärt werden.

@Achim: ob es bis Christi Himmelfahrt klappt, ist unsicher, aber spätestens für die Zeit ab Juni wäre ich sehr optimistisch.

@Erik: Vorsicht, hier lesen ja vielleicht auch Nichtflieger mit. Mit der (vollbesetzten) Mooney nach Kroatien kostet deutlich weniger als der gleiche Trip mit Linienflug. Und ja, im wirtschaftlichen Interesse Kroatiens liegt jeder touristische Ausflug dahin.

Boot kaufen, Boot nach 2 Wochen wieder verkaufen....