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"Statistik ist m.E. kein probates Mittel um nicht-rechtsstaatliche Mechanismen zu relativieren."
Das war auch nicht die Aussage dahinter. Wie man an den Zahlen sieht, wird da sehr viel Luftsicherheitslärm um nichts gemacht.
2005 bis 2009 gabe es schon 1.391.000 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Davon 4.560 negativ. 0 Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten ... wie war das mit der Angemessenheit und der Geeignetheit von staatlichen Maßnahmen? In der gleichen Zeit, was ist da anderweitig alles passiert?
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„0 Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten“
Da kann man zu dem Schluss kommen, das die ZÜP ihren Zweck erfüllt.
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https://rp-online.de/panorama/deutschland/frankfurter-irrflieger-wird-weggesperrt_aid-9018319
Vielleicht doch besser beim Fliegerarzt genau hingucken oder mit gewissen Risiken leben.
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Demnach hättest Du kein Problem, wenn man Dir die Lizenz entzieht, ohne dass Du was angestellt hast? Mit der soliden Zahlenbasis und Deiner Argumentation wäre das ja als Sicherheitsbeitrag ans System zu verbuchen. ;)
Betroffene könnten hingegen auf die Idee kommen, dass jeder einzelne Fall der Willkür in einem Rechtsstaat zu viel ist.
Und... den Zusammenhang zwischen den negativen ZÜPs und den Null Anschlägen musst Du noch nachliefern, hast Du oben vergessen. Hast Du das über die Aktenlage argumentiert? Wie viele der Gesperrten hätten ohne ZÜP potentiell einen Anschlag verübt? Das wäre die eigentlich interessante Prozentsatz.
Oder über die Statistik? Wie gut ist die Aussage bei dieser Stichprobengröße? Welche Vergleichsgruppe hast Du herangezogen?
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Zum Fliegerarzt gehe ich einmal im Jahr für eine Stunde. Die meiste Zeit sehe ich ihn aber nicht, sondern bin mit Untersuchungen durch seine Mädels beschäftigt.
Beim Arzt selber bin ich dann, wenns hoch kommt, 10 Minuten.
Privatpiloten sehen den in jungen Jahren sogar nur alle Jubeljahre.
In der kurzen Zeit kann der Arzt nicht mal zu 100% feststellen ob jemand wirklich körperlich gesund ist.
Von psychischen Krankheiten, oder Kriminellen Zielen ganz abgesehen.
Das wäre ungefähr so effektiv wie die Frage bei der Einreise von z.b. den USA,
„Do you seek to engage in or have you ever engaged in terrorist activities, espionage, sabotage, or genocide?“
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Ach, aber die Regierungspräsidien können die Zuverlässigkeit nach Aktenlage beurteilen... soso...
Warum wurde die ZÜP doch gleich eingeführt?
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Wenn Du etwas Ahnung davon hättest, wüsstest Du das es nicht die Regierungspräsidien sind die das entscheiden, sondern fast ein Dutzend andere Behörden, von Polizei bis Geheimdienst.
Steht aber alles im Luftsicherheitsgesetz.
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"https://rp-online.de/panorama/deutschland/frankfurter-irrflieger-wird-weggesperrt_aid-9018319
Vielleicht doch besser beim Fliegerarzt genau hingucken oder mit gewissen Risiken leben."
Welcher Fliegerarzt soll das sein?
"Er hat einen längst verfallenen Flugschein ..."
Lebenslange Medical-Pflicht nach Beginn einer fliegerischen Ausbildung?
Und damit das ins allgemeine Narrativ passt, muss natürlich noch "berichtet" werden, dass
".. und zwei Schreckschusspistolen. "
beim Delinquenten in der Wohnung gefunden wurden. Komisch, dass die nicht auch noch zig ebenso legale Küchenmesser erwähnt haben.
Und der Motorsegler wurde natürlich "gekapert" ...
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Heute 06:38 Uhr: Von Joachim P. an Stefan Jaudas
Demnach hättest Du kein Problem, wenn man Dir die Lizenz entzieht, ohne dass Du was angestellt hast? Mit der soliden Zahlenbasis und Deiner Argumentation wäre das ja als Sicherheitsbeitrag ans System zu verbuchen. ;)
Betroffene könnten hingegen auf die Idee kommen, dass jeder einzelne Fall der Willkür in einem Rechtsstaat zu viel ist.
Und... den Zusammenhang zwischen den negativen ZÜPs und den Null Anschlägen musst Du noch nachliefern, hast Du oben vergessen. Hast Du das über die Aktenlage argumentiert? Wie viele der Gesperrten hätten ohne ZÜP potentiell einen Anschlag verübt? Das wäre die eigentlich interessante Prozentsatz.
Oder über die Statistik? Wie gut ist die Aussage bei dieser Stichprobengröße? Welche Vergleichsgruppe hast Du herangezogen?
Bitte unterlassen Sie es, mir Dinge in den Mund zu legen, die ich weder gesagt noch gemeint habe. Danke.
Hätten Sie diesen und andere Threads gelesen und auch verstanden, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Piloten- ZÜP weg muss. Ersatzlos.
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„0 Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten“
Da kann man zu dem Schluss kommen, das die ZÜP ihren Zweck erfüllt.
So sieht es leider aus in deutschen Politiker- und Bürokratenhirnen. Man macht eine sinnfreie und wirkungslose Zwangsmaßnahme, um ein nicht existierendes "Problem" zu lösen, und freut sich dann, dass sich dieses nicht existierende "Problem" nicht manifestiert. Das liegt dann natürlich nur an der "guten Arbeit" aller politisch und bürokratisch Beteiligten.
Und sollte doch mal etwas passieren, das die fragliche Maßnahme nie abgedeckt hätte (wie eben z.B. dieser frankfurter Irrflug), dann müssen diese Zwangsmaßnahmen natürlich um weitere ebenso logisch wie systematisch wirklungslose Maßnahmen erweitert werden.
Als Sahnehäbchen kommt dann noch, dass Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen oder ehemalige inoffizielle Tätigkeiten für unrechtsstaatliche Geheimdienste eine Zuverlässigkeit höchstrichterlich nicht in Frage stellen ... aber Punkte in Flensburg begründen eine abstrakte Terrorgefahr ...
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„0 Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten“
Da kann man zu dem Schluss kommen, das die ZÜP ihren Zweck erfüllt.
Wieveile Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten gab es denn vor Einführung der ZÜP? Und wieviele Anschläge durch lizensierte Deutsche Piloten ohne ZÜP gab es seit Einführung? Um Wirkung zu zeigen muss sich ja prinzipiell eine Veränderung ergeben.
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"0 Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten
Da kann man zu dem Schluss kommen, das die ZÜP ihren Zweck erfüllt."
Absolut. Erinnert mich an die Simpsons-Folge in der Lisa Homer überzeugt, dass ein beliebiger Stein, den sie aufgelesen hat und hoch hält, gegen Bärenattacken hilft. Denn wie viele Bärenattacken gab es, seit sie ihn hoch hält?! Na??
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Das solltest du dann auch mal lesen. Ganz böses Eigentor, Herr Nichtjurist.
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Manche nutzen Emojis um Ironie zu kennzeichnen, so hab ichs leider übersehen, sorry.
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Also. Um sicher zu sein, dass nie ein Pilot oder Ex Pilot die Möglichkeit hat, was Terroristisches zu tun, müsste der Pilot oder ex Pilot ab Wegfall des Medicals weiterhin zur ZUP und wenn diese verweigert wird, muss er in Sicherungsverwahrung. Und alle mit easa oder FAA Lizenzen müssten eine zup machen, wenn sie die nicht bestehen, auch in Sicherungsverwahrung. Sonst macht die ZUP nix sicherer. Drogenpiloten dann natürlich auch...
Oder anders rum, die ZUP ist sinnlos und verhindert gar nix.
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„Statistik ist m.E. kein probates Mittel um nicht-rechtsstaatliche Mechanismen zu relativieren.“
Es ist das alte Problem, dass (sehr) viele Menschen den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation nicht verstehen.
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Du verträgst es doch nur nicht wenn jemand Dir Widerspricht.
Nichtjurist, sehe ich als Ehrenbezeichnung an.
Danke daf.
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Im Gegenteil, ich habe keine Probleme, wiederholt Fehler und Irrtümer zuzugeben, frag einfach Willy Fundermann.
Nur muss es ein Fehler sein. Lies einfach mal das Luftsicherheitsgesetz. Wer entscheidet, wer liefert nur Daten. Dann google mal für drei verschiedene Bundesländer, wer die Luftsicherheitsbehörde ist. Falls es dir entgangen sein sollte, wir sind ein föderaler Bundesstaat. In RLP ist es beispielsweise der Landesbetrieb Mobilität. Dann ließ nochmal deinen Blödsinn durch und stelle fest, Schuster bleib auf FL440. Behaupten ist einfach, belegen aber auch, und deine Behauptung war falsch.
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Die Bezirksregierung hat da überhaupt keinen Ermessensspielraum.
Die führt nur die Akte und entzieht die Zuverlässigkeit wenn es notwendig ist.
Die Entscheidung das nach einem Bankraub die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, steht schon vorher fest.
Alles andere wäre auch Willkür.
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Durch diesen Thread habe ich mal etwas Zeit investiert und mit der Historie des LuftSiG auseinandergesetzt. Schon interessant, welche Akteure das Thema damals mitgetrieben haben und was für Ideen („Abschuss von Kleinflugzeugen im Ernstfall von den Grünen begrüßt“) im 2000er Jahrzehnt so durch den Äther geisterten…
Wird wohl doch Zeit, dass ich die Lizenz zur AustroControl übertrage, wo ich jetzt eh schon in AT wohne… :-D
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Du dokumentierst immer nachhaltiger deine komplette Ahnungslosigkeit des anwendbaren Rechts und der Verwaltungspraxis.
Nicht, dass ich davon überrascht wäre.
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Die für den Prozess zuständige Behörde (meist RP) koordiniert den Vorgang, sammelt das Kompromat von verschiedenen Stellen und trifft dann eine Entscheidung über Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit.
Es ist also Herr Schmitt oder Fräulein Müller, Sachbearbeiter in der Amtsstube, die meine Fliegerkarriere beenden können, da ihr Schreiben sofort wirksam ist und meine Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Bis ich zu meinem Recht komme, kann ich meine Fluglizenz wieder neu machen.
Ich sehe durchaus Fälle, in denen einem Bürger grundrechtskonform eine Lizenz entzogen werden sollte, nur müsste das durch einen im Recht geschulten und in der Abwägung von Rechtsgütern versierten Richter erfolgen. Soll es sofort wirksam sein, müsste das RP (oder sonstwer) einen Eilantrag bei Gericht stellen.
Ich bin durchaus bereit, mich dem Rechtssystem auszuliefern aber nicht dem Gutdünken einer mittleren Verwaltungsbehörde in einer Sache, die so einschneidend in meine persönliche Lebensführung greift.
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Viel Glück bei dem Transfer mit LBA! Schon zu Kirklies Zeiten haben die Kollegen öffentlich behauptet, dass die Transferanträge sabotiert werden, um die Durchführbarkeit des ZÜP zu gewährleisten. Heute müssen sie nicht mal bewusst sabotieren, das ergibt sich aus ihrer eigenen Unfähigkeit von allein.
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Aktuell ist es noch die Bezirksregierung, da ich als nicht-IRler ja noch nicht beim LBA geführt werde. Vor dem IR wollte ich eh wechseln. Habe mich mit dem Thema aber ehrlicherweise noch nicht beschäftigt. Oder habe ich da was falsch verstanden?
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