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29. Mai 2023: Von Achim H. an Holgi _______ Bewertung: +13.00 [13]

Die für den Prozess zuständige Behörde (meist RP) koordiniert den Vorgang, sammelt das Kompromat von verschiedenen Stellen und trifft dann eine Entscheidung über Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit.

Es ist also Herr Schmitt oder Fräulein Müller, Sachbearbeiter in der Amtsstube, die meine Fliegerkarriere beenden können, da ihr Schreiben sofort wirksam ist und meine Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Bis ich zu meinem Recht komme, kann ich meine Fluglizenz wieder neu machen.

Ich sehe durchaus Fälle, in denen einem Bürger grundrechtskonform eine Lizenz entzogen werden sollte, nur müsste das durch einen im Recht geschulten und in der Abwägung von Rechtsgütern versierten Richter erfolgen. Soll es sofort wirksam sein, müsste das RP (oder sonstwer) einen Eilantrag bei Gericht stellen.

Ich bin durchaus bereit, mich dem Rechtssystem auszuliefern aber nicht dem Gutdünken einer mittleren Verwaltungsbehörde in einer Sache, die so einschneidend in meine persönliche Lebensführung greift.


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