Hallo zusammen,

auf dem neuen undn zu verwendenden Formular "Bericht Verlängerung Klassenberechtigung" ist im Gegensatz zu bisher (zumindest war das so im Bericht BaWü/RPS) keine Checkbox "Auf die Erforderlichkeit einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. §11 LuftPersV wurde hingewiesen" mehr:

§ 11 Ausübung der Rechte aus einer Erlaubnis

1) Die Rechte aus einer Erlaubnis dürfen nur ausgeübt werden, wenn die zur Erteilung der Erlaubnis geforderten Zeugnisse und Nachweise jeweils gültig sind und die fortlaufende Flugerfahrung auf Verlangen der zuständigen Stelle nach § 5 oder der Luftaufsicht durch entsprechende Einträge im Flugbuch nachgewiesen werden kann. In den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes muss eine gültige Bescheinigung über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung vorliegen

Benötigt man die ZüP also in Zukunft nur noch für den Ersterwerb der Lizenz und kann man sich ab sofort den Antrag alle 5 Jahre schenken? Oder gilt lt. §11 : Ohne ZÜP dürfen die Rechte aus der Lizenz nicht ausgeübt werden. Nur der Hinweis des FI entfällt.

Danke für Eure Meinung!

Hallo Thomas,

da nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung unsere Gesetze und Verordnungen nur dann gelten, wenn sie auf amtlichen Formularen lückenlos durch Checkboxen bestätigt werden, kannst Du vermutlich davon ausgehen, dass die ZÜP damit de facto (oder genauer: de capsa electionis) abgeschafft ist.

Viele Grüße!

Ich fürchte da interpretierst du zuviel in das Formular. Es gibt ja auch noch andere Dinge, die du mitführen musst, z.B. einen amtlichen Ausweis (§ 8 LuftPersV), ohne dass man darauf extra hingewiesen wurde bzw. werden musste.

Ich befürchte es hat sich an den Anforderungen nichts geändert und sie werden versuchen uns die eingesparte Checkbox als "Bürokratieabbau" zu verkaufen ...

Du optimist....

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

DIe Forderung gem. LuftPersV war auch schon vor dem LuftsiG so wie Sie ist.

Für die Verlängerung einer Klassenberechtigung war §7 LuftSiG noch nie ausschlaggebend.

..Das waren schon immer zwei getrennte rechtliche Regelungen, die allerdings miteinander teilweise konkurieren.

So richtig übel wird es für das RP wenn jemand weder Punkte im FAER hat, noch nach LuftpersV Einträge im Führungszeugnis, aber die Luftsicherheitsbehörde dennoch keine ZüP erteilt..

Also nochmal: Wir reden hier von ZWEI komplett getrennten Rechtslagen die im "gleichen" Teich fischen..

Wer nicht unbedingt auf eine in der BRD ausgestellte Lizenz angewiesen ist, dem kann man nur raten den "Ausstellungsstaat" der Lizenz in einen anderen EU Memberstaat zu verlagern. Österreich so sagt man nimmt EU Recht so hin wie es auf dem Papier steht ohne wenn und aber.