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23. Februar 2020: Von Sven Walter an Chris B. K. Bewertung: +2.67 [3]

Im Regal hier neben mir steht noch mein altes Steuerrechtslehrbuch, der Birk, da steht gleich vorne mit drin: “Wer im Steuerrecht nur Gerechtigkeit will, wird sie vollkommen verfehlen”.

@ Chris: Ja weiß ich, hab die Fälle damals vorm BVerfG durchaus alle gelesen. Und daher bin ich als überzeugter Marktwirtschaftler weiterhin der Meinung, wenn es der Chef dir nicht zahlt, muss es der Steuerzahler auch nicht. Denn für die Fälle kann ich dir genug Führungskräfte nennen, die lieber den Ausblick haben wollem, Lehrer, die ihre Schülerinnen und Schüler nicht beim Einkaufen sehen wollen und daher in den Nachbarort ziehen usw. Das ist aber alles private Entscheidungen. Dass ein Doppelgehalt heute normal ist und oft bis meist unverzichtbar, absolut einverstanden. Aber die Quersubvention durch andere ist das Problem.

Beispiel: Wir fördern Backsteinghettos, auf dem Land ist die Luft reiner, man hat mehr Parkplatz und so weiter, also massive Vorteile. Wieso sollen das die Stadtbewohner subventionieren, die keine Parkplätze haben, den Pendlerverkehr ausbaden müssen, sich keinen Garten leisten können etc.? Warum? Es sind Privatentscheidungen.

@JBeck: Danke, sowas wollte ich auch schonmal anschieben. Wäre auch für die Transparenz insgesamt ganz gut, wenn man den Behörden mitteilen kann, wie unverschämt sie teilweise hinlangen.

@ Chris B.K.: Muss sich für euch so rechnen, wie ihr euch das einrichtet. Was die Anerkennung von Lehrerabschlüssen angeht rennst du übrigens bei mir nur offene Türen ein. Aber die Bezahlung deiner Frau und ihres Jobs hat mit meinem Einkommen nix zu tun. Auch nicht mit deinem. Warum sollte da was abgezogen werden? Warum sollen andere das subventionieren? Warum? Ob du Eisverkäufer, Berufsschullehrer, Physikprofessor oder Fluglotse bist, kann mir vollkommen wumpe sein, solange du damit zufrieden bist. Aber warum sollst du einen Steuerrabatt bekommen? Mit Artikel 6 kannst du alles begründen, auch Privathubschrauberflüge zu sterbenden Angehörigen. Wo ist die Grenze? Solange es dir zugute kommt? Hältst du Subventionen immer dann für gut, wenn sie dir zugute kommen? Ich helf dir sofort dabei, zwei UL-Fluggelände genehmigt zu bekommen, damit du das fliegerisch machen kannst, das halbe Jahr. Aber erwarte nicht, dass ich Fehlallokationen knapper Mittel ohne Begründung für sinnvoll erachte. Das Geld zahlt wer anders.

@ Achim Ö.: Nein, work starts at the factory gate. Als Angestellter. Fährst du als Klempner zum Kunden, sind das selbstverständlich Kosten des Auftrages. Fährt der Klempner zur Geliebten oder zu Freunden, nicht. Dabei ist Freundschaft doch so was Wichtiges!!

@ Daniel K.: Die Welt ist sogar noch simpler, wenn wir sie so simpel behandeln, wie sie sein könnte. Findest du aufgeblähte Steuerrechtskommentare, unterbesetzte Finanzverwaltungen und Ähnliches erstrebenswert? Oder nur, weil du profitierst? Wo du arbeitest, ist dein Bier. Nennt sich Vertragsfreiheit. Ist ein großer Teil unseres Wohlstandes. Das ist also keine Angst, sondern die Frage, ob du deine Bahncard aus meiner oder deiner Tasche bezahlt bekommst, oder vom Chef. Rate mal, welche Reihenfolge die bei mir haben? A) Chef b) du c) ich. Ist auch logisch, oder? Bahncard100 müsste dir dann pro Monat abgezogen werden, würdest du stattdessen lieber stempeln gehen? Das ist deine persönliche Entscheidung.

@ Chris B.K.: 1 super gerne 2 auch einverstanden, kostet aber 3 ja aber ohne Staatsfonds - wir haben keine Ölquellen. Das muss umgelegt werden 4 super gerne 5 jepp

Büschen mehr als Preußen wäre wohl zeitgemäß, aber ja, Vorbilder der Geschichte gibt’s zuhauf.

23. Februar 2020: Von  an Chris B. K. Bewertung: +4.00 [4]

"stattdessen einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild"

Das habe ich dieses Wochenende jetzt 3x gelesen. Vielleicht habe ich in den VWL Vorlesungen bei dem Thema nie aufgepasst, aber die Norwegischen wie die Saudi Fonds wurden und werden aus den Einnahmen der Rohstoff-Förderung gespeist. Woher genau kommt das Volumen des visionären "Deutschland Fonds" und wie genau wird er bei 0% Zinsen wieder aufgefüllt? Vielleicht kann das mal jemand erklären, der deutlich mehr Ahnung davon hat? Haben die anderen Thesen die gleiche Herleitungsqualität?

Gruß - Wolfgang

23. Februar 2020: Von Achim Ö. an Sven Walter

Fährst du als Klempner zum Kunden, sind das selbstverständlich Kosten des Auftrages.

Ist mir bekannt, ist (ich nehm' an im Steuerrecht) so geregelt. Genauso wie die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer. Keins von beiden ist ein Naturgesetz und jemand könnte auf die Idee kommen das zu ändern. Der Klempner könnte sich ja auf's Rohre verlegen in fußläufiger Entfernung beschränken. Es sind halt jeweils andere Personengruppen, denen das eine oder das andere mißfällt.

23. Februar 2020: Von Wolff E. an  Bewertung: +5.00 [5]

Es wird Zeit, dass das Wetter wieder besser wird und wir alle mehr fliegen können....

23. Februar 2020: Von Sven Walter an Achim Ö.

Da ich kein Klempner bin, gucke ich mir das einfach ökonomisch an. Selbstverständlich sind das keine Naturgesetze sondern Menschenrecht.

Aber während wir uns in der Fliegerei tendenziell einig sind, dass wir überreguliert und zu bürokratisiert sind, geht das im Steuerrecht jetzt darum, ob man selbst davon profitiert? Das ist mir zu billig.

Beim Handwerker zahlste was für die Anfahr tals Kunde, und er muss das voll versteuern. Dafür hat er eigenen Aufwand, den kann er abziehen. So einfach ist das.

Als Arbeitnehmer hat dein Chef keinen (oder nur sehr mittelbaren) Einfluss darauf, wo du deine Freizeit verbringst, gut so. Aber warum andere Bürger für andere private Lebensentscheidungen zahlen sollten, ist nur wahltaktisch-demokratisch begründbar, nicht mit wirtschaftlicher oder finanzmathematischer Logik. Für uns alle ist es ein Nullsummenspiel, denn bei Abschaffung der Pendlerpauschale kannste sofort das steuerfreie Existenzminimum hochsetzen.

Es sind also Partikularinteressen mit Tränendrüsen. Wenig marktwirtschaftlich.

23. Februar 2020: Von Chris B. K. an  Bewertung: -1.00 [3]

Nur mal so Ideen, woher das Geld kommen könnte:

  • Abschaffung der Subventionen für die Versicherungswirtschaft, also weg mit Riester- und Rürup-Verträgen.
  • Bankrenrettung? Nein!
  • Griechenlandhilfe? Nein! Das Ausfallrisiko der Gläubiger wird nicht sozialisiert.
  • Air Berlin Rettung? Nein! Auch wenn da Deutschland wohl aus dem Massekredit gerade noch einmal mit einem blauen Auge rausgekommen ist.
  • Condor Überbrückungskredit? Nur unter den Bedingungen, daß genug Sicherheiten im Falle einer Insolvenz vorhanden ist und das Unternehmen später von einem Eigentümer weitergeführt wird, der in Deutschland Steuern zahlt. Der Verkauf an die LOT scheidet also aus.
  • Staatliche Beteiligung an Firmen, die Gewinne erwirtschaften. Aber das machen wir mit VW ja eh schon.
  • Wiederaufnahme des Uranbergbaus. Ok, in Zeiten von Greta nicht populär, aber Uran wäre ein mit Gewinn förderfähiger Rohstoff.
24. Februar 2020: Von  an Chris B. K. Bewertung: +4.00 [4]

Jetzt habe ich eine Idee, was die Väter der ZÜP gemeint haben könnten ...

Gruß - Wolfgang

24. Februar 2020: Von Karpa Lothar an Sven Walter Bewertung: +1.00 [1]

"Beim Handwerker zahlste was für die Anfahr tals Kunde"

Das kommt darauf an....

wenn er mir das Dach decken soll, macht er mir ein Angebot fürs Dach decken - und ich zahl keine expliziten Fahrtkosten. Es ist mir egal, ob er dafür 3 oder 30 Anfahrten hat. Trotzdem ist jede einzelne Fahrt steuerlich zu berücksichtigen.

verkaufe ich meine Arbeitskraft, ist es dem Arbeitgeber auch egal, wie weit ich anreise. Trotzdem sind die Anreisen erforderliche Kosten, um dort mein Einkommen zu erzielen. Mein Preis ist jedoch die verlorene Lebenszeit auf der Straße, der Gewinn die Lebensqualität für die Familie.

24. Februar 2020: Von Achim Ö. an Sven Walter

Beim Handwerker zahlste was für die Anfahrt als Kunde, und er muss das voll versteuern. Dafür hat er eigenen Aufwand, den kann er abziehen. So einfach ist das.

Und der Arbeitnehmer bekommt Lohn oder Gehalt, und er muss das voll versteuern. Dafür hat er eigenen Aufwand, den kann er (teilweise) abziehen. So einfach ist das.

Ich versteh' ja was Du sagst, und stimme vielleicht sogar zu. Aber mich nerven etwas die guten Vorschläge, die (zumindest scheint es mir so) hauptsächlich die Anderen betreffen. Du könntest ja mal was zum steuerbegünstigten Dienstwagen sagen, der von jemanden im Verlauf dieser Diskussion ins Spiel gebracht wurden. Der ist zumindest von der Komplexität her der Entfernungspauschale deutlich "überlegen" und unserer beider Lebenswirklichkeit näher als der Klempner.

24. Februar 2020: Von  an Achim Ö. Bewertung: +1.00 [1]

Was hat denn das alles noch mit der ZÜP zu tun? Der Staatsfond nach Norwegischem Vorbild ist doch nun wirklich Phantasie und die real existierenden Steuersysteme sind geschichtlich über 70 Jahre gewachsen mit dem Ziel, das eine oder andere Ziel zu erreichen. Natürlich kann man sich mal Gedanken machen, die eine oder andere Korrektur zu vollziehen. Am Ende ist die Rechnung doch ganz einfach. Wieviel soll ein Staat ausgeben (Wählerwunsch) und wo kommt das Geld dafür her (Wähleropposition). In diesem Konfliktfeld lebt jede Regierung seit Adam und Eva, wahrscheinlcih bereits davor. Nichts wirklich Neues. Politiker als Vertreter des Volkes stellen sich in ihrer Region zur Wahl und wenn dort 500 Autohändler sind, die zusammen 10.000 Arbeitsplätze anbieten, wird dieser Politiker ganz sicher Interessen vertreten, die diese 10.000 Arbeitsplätze sichern. Das ist nicht "Klientel-Politik", das ist schlicht Realität oder kann mir jemand erklären, wie man dort gewählt wird mit der Aussage "Autohandel ist doof."? Und wenn dann jemand mit einer Dienstwagen Regelung im Bundestag vorstellig wird, die Autos verkauft, wird doch jeder JA sagen, in dessen Wahlkreis 10.000 + 10.000 Ohren zuhören, ob man mit JA stimmt, damit ihre Jobs erhalten werden, damit sie ihren Urlaub 2020 buchen können? Ich gehe doch auch nicht in ein Griechisches Restaurant, wenn ich Griechisch nicht mag. Wo ist das grundlegend Neue oder der Zusammenhang zur ZÜP?

Gruß - Wolfgang

24. Februar 2020: Von Wolff E. an 

Bürgermeister Feldmann aus Frankfurt/Main hat sich kritsch gegenüber der IAA in Frankfurt geäussert, und siehe da, die IAA wird nicht mehr in Frankfurt stattfinden. Ein Bilderbuchbeispiel, wie Klientel-Politik funktioniert bzw. dessen Mißachtung. Die IAA war für Frankfurt bestimmt ein enormer Gewerbesteuerzahler, vor allem dann, wenn man die "Nebeneffekte" wie Gastronomie oder Hotelbranche bedenkt....

24. Februar 2020: Von  an Wolff E.

Das hört sich zunächst paradox an. Es ergeht dann aber sofort die Frage: Wer wird mit der Aktivität positiv bedient? Das Beispiel ist insofern eventuell tricky, weil das Detail Interesse an dieser Branchenmesse ggf. kontrovers ist. Expansionswunsch kontra Expansionsmöglichkeit oder umgekehrt? Gemessen an den Gesamtinteressen der Region dürfte das Detailinteresse an dieser Messe ggf. eher eine untergeordnete Rolle spielen. Ich denke, das Grundprinzip steht wegen dieses Beispiels nicht in Frage.

Gruß - Wolfgang

24. Februar 2020: Von Wolff E. an  Bewertung: +2.00 [2]

Nein, falsch, ein Bürgermeister muss für das Wohl der Stadt sorgen, er ist im Prinzip der Geschäftsführer der Stadt Frankfurt. Wenn ein Geschäftsführer einer Firma einen sehr großen Kunden (und das ist die IAA) vergrault, ist er mit Sicherheit nicht mehr lange Geschäftsführer dieser Firma. Zur Erinnerung, man kann nur das Geld für die Bürger ausgeben, das man auch einnimmt. Wenn man die IAA vergrault, wird das ein schmerzlicher Verlust für die Frankfurter Gewerbesteuereinnahmen sein. Hat Feldmann ja auch später indirekt gezeigt, das sein Auftritt contra IAA falsch war (vermutlich gab es Kritik aus vielen Reihen) und bewarb sich nach allen möglichen Künsten für einen Verbleib der IAA in Frankfurt, was nicht geschah. Merke:" Erst denken, dann Reden". Wenn man jemand kritisiert, kann es gut sein, das dieser einen dann "links" (passt in diesem Fall doppelt gut) liegen lässt und sein Glück woanders versucht oder wie in diesem Fall, sein Geld woanders ausgibt.

Hier ein Link dazu: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Wirtschaft-7/Vorentscheid-Automobilmesse-IAA-zukuenftig-nicht-mehr-in-Frankfurt-35277.html

24. Februar 2020: Von Papa Fox an  Bewertung: +1.00 [1]

wobei es da noch weitere faktoren gibt:

- wie sieht es mit der geselschaftlichen, wirtschaftlichen bedeutung "automobil" insgesamt aus?
- haben internationale messen überhaupt noch die bedeutung wie noch vor 20 oder 30 jahren?
- gab es im frankfurt andere nicht bekannte absprachen oder mauscheleien, die man nicht gewillt war fortzuführen?

wir wissen es nicht. leztes jahr gab es zahlreiche demonstrationen, wer kommt für die kosten und sekundären auswirkugnen (staus, etc.) auf? ich kann jeden in der stadt verstehen, wenn man solche messen eher loswerden will. und btw. hat er in dieser position meine vollste unterstützung:

"Das Stadtoberhaupt forderte in der Rede eine „Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält“ und die die Verantwortung für ihre Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ablade."

24. Februar 2020: Von Andreas Ni an Papa Fox Bewertung: +4.00 [4]

ich kann jeden in der stadt verstehen, wenn man solche messen eher loswerden will.

Das sind genau weitestgehend die, die aus dem großen Topf bezahlt werden: sie wollen zu oft nicht den kleinsten Pups dazu beitragen, dass diese Gelder auch irgendwie eingenommen werden müssen, von denen man gefüttert werden mag, und protestieren dann auch noch dagegen. In Mainz latschten solche / genau diese Gestalten immer umher und protestierten gegen die neue, vierte Startbahn in Frankfurt, und übersehen dabei völlig, wieviele Arbeitsplätze der Flughafen schafft bzw. durch die neue Startbahn für deren Erhalt sorgte und Weitere besorgt hat. An wenigen Tagen sogar krakelten sie im Terminal 1.....

Was die IAA angeht: seit Ende des 19. Jahrhunderts, als Carl Benz, seines Zeichens Monnämer, das Auto erfand, steht die deutsche Automobilindustrie weltweit ganz vorn, in keinem anderen Land der Welt hat sie eine so grosse Bedeutung wie hier in Deutschland, jeder achte Arbeitsplatz hängt an ihr, - da verstehe ich absolut nicht, wie man diesen Schritt wagen konnte, die IAA für Frankfurt zu entsorgen.

24. Februar 2020: Von  an Wolff E. Bewertung: +1.00 [1]

O.k., [off topic ON] "Wenn ein Geschäftsführer einer Firma einen sehr großen Kunden (und das ist die IAA) vergrault, ist er mit Sicherheit nicht mehr lange Geschäftsführer dieser Firma."

Ich hatte mal einen langjährigen Beratungskunden, der intensiv nach A, B, C und D-Kunden differenzierte, sowohl im Hinblick auf gewährte Konditionen (Rabatte und Ziele) sowie im Hinblick auf personelle Betreuung. Der Zwang zur Ergebnis-Optimierung dreht viele Schrauben. Personal: Die Ertragslage bei den C und D-Kunden ist relativ schlecht, also wird da gespart. Zwei Mann raus und Konditionen werden reduziert. An die A-Kunden geht man normalerweise nicht, die sorgen ja für das Volumen. Außerdem hat die A-Kundenbetreuung viel Prestige im Unternehmen, sie sorgen ja für die höchsten Erlöse. Hört sich logisch an? Im Hinblick auf eine Gesamtkostenrechnung ist es aber so, dass die hohen Rabatte und Ziele der A-Kunden in der Regel durch die schlechten Konditionen der C- und D-Kunden erst möglich werden. Will ich also das Ergebnis verbessern, muss ich logischerweise den A-Kunden etwas wegnehmen (geht meist nicht) oder die C- und D-Kunden besser/effizienter betreuen.

Wahrscheinlich steckt oder steckte der Frankfurter OB in eienm ganz ähnlichen Dilemma + unbedachte Kommunikation - die nächsten Wahlen werden es zeigen. Im Prinzip geht es darum, >51% gute & richtige Entscheidungen zu fällen. Nicht alles, was mir gefällt, gefällt auch allen anderen und Fehler passieren allen. Sie sollten sich nur hinreichend in den <49% verteilen. [off topic OFF]

Gruß - Wolfgang

24. Februar 2020: Von Wolfgang Lamminger an Wolff E.

leider zieht bei den Kommunen das Argument mit der Gewerbesteuer auch nicht mehr, da durch den "kommunalen Finanzausgleich" häufig die Steuereinnahmen zu einem großen Teil weiterverteilt werden, während die Belastungen bei der Kommune bleiben...

Echter Wettbewerb unter den Kommunen ist somit nicht gegeben.

24. Februar 2020: Von Wolff E. an  Bewertung: +1.00 [1]

Wahrscheinlich steckt oder steckte der Frankfurter OB in eienm ganz ähnlichen Dilemma + unbedachte Kommunikation

Ich denke nicht, dass es ein Dilemma seitens Feldmann war. Es ist nicht so, das nur die Messe Frankfurt die IAA "anlockt" und deshalb hohe Rabatte gibt und ggf eher nichts daran direkt verdient. Aber die indirekten Einnahmen sind die, die Frankfurt geholfen hätten. Da hat Feldmann schlicht "gepennt" und hätte besser seinen Mund halten sollen. Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass in Großstädten immer mehr grüne und links grüne Bündnisse regieren, da deren Bürger diese gewählt haben. Diese Wähler vergessen aber offentsichtlich, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt, die Arbeitsplätze sich da befinden, wo es für ein Unternehmen günstig ist (Eschborn Hebesatz 330%, Hebesatz Frankfurt 460%). Was bei zuviel rot-rot-grün raus kommt kann man gut in Berlin sehen. Berlin ist pleite und ohne Länderfinanzausgleich nicht lebensfähig. Da hat Andreas Nitsche sehr deutlich recht, wenn er über "Bezieher" von "Sonderleistungen" herzieht. Hat was von "am Ast sägen, auf dem man sitzt".

24. Februar 2020: Von Volkmar Salm an Wolff E.

Hallo,

@ Wolff E : Berlin war noch nie ohne Länderfinanzausgleich lebensfähig. Weder heute noch vor 30 Jahren.

Ich würde aber gerne auf das eigentliche Thema zurückkommen.:

Aus gegebenem Anlass in Hanau frage ich mich, warum Piloten der GA einer strengeren und z.T nicht nachvollziehbaren Prüfung unterliegen als jeder Waffenscheinbesitzer. Werden die genauso penibel durchleuchtet und evtl. sogar nur auf Verdacht gesperrt wie jeder PPL'er in Deutschland.

Die haben doch die blanke Gewalt frei zur Hand und nutzen das bedauerlicherweise auch in vermehrtem Masse, wie wir fast täglich in der Presse erfahren müssen.

Warum werden die nicht gezüpt???

Volkmar

24. Februar 2020: Von  an Volkmar Salm Bewertung: +1.00 [1]

Werden sie. Je nach Sichtweise sogar intensiver als Piloten.

§5 WaffG - Zuverlässigkeit

Allerdings steckt dort die Erpressungsvermutung bei Insolvenz nicht drin, dafür ist die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer verfassungsfeindlichen Vereinigung stärker im Fokus und es sind ein paar "Hätte-würde-könnte" Fallen integriert, die viel Raum für Einzelentscheidungen lassen.

Du hast aber den salzigen Finger in der Wunde: Dort haben wir ggf. passende Vorschriften und offenbar auch den Missbrauch, der mit der Anwendung der Vorschriften minimiert werden kann. Bei Privat- und Sport-Piloten haben wir die Vorschriften, aber keinen historischen "Business-case", der sie rechtfertigen würde.

Gruß - Wolfgang

24. Februar 2020: Von Wolff E. an Volkmar Salm Bewertung: +1.00 [1]

Es gibt da leider schon indirekte Zusammenhänge. Wenn es so offentsichtlich ist, das z.B. Berlin am Tropf hängt und nachweisbar Geld kostet oder OB Feldmann die IAA vergrault hat und es sich nicht ändert, wieso sollte sich dann was an der ZÜP-Problematik ändern?

Die Politker im Bundestag sitzen oft nur noch in ihrem Elfenbeinturm und sorgen sich um ihren Posten/Macht und wollen/können nicht sehen, was "draussen" wirklich im richtigen Leben passiert. Stattdessen wird sich mit sich selber geschäftigt. Siehe SPD bei der Suche nach der Doppelspitze, vermutlich wird die CDU demnächst, wenn sie es ähnlich wie die SPD machen will, das selbe erleiden. Es werden Gesetze zur Bonpflicht für Minimalbeträge erlassen (um dann seit kurzem darüber zu sinieren, es könnte ja auch reichen, wenn die Bonpflicht erst ab 10 Euro greift), aber die echten Probleme, wie Lehrermangel, Pflegenotstand, Altersarmut (das neue Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber greift erst ab 33 Jahren als Beitragszahler), Gesundheitssystemprobleme, usw. Da geht keiner ran. Dass ein paar Piloten per Gesetz erst mal "gefährlich" sind und "beweisen müssen", das sie es nicht sind, ist da eher in der Politik wurscht, da kein Wählerpotenzial. Ich glaube auch nicht, das ein Merz, sollter er Kanzler werden, dieses Thema angehen wird, da die Gefahr zu groß ist, das man ihm dann Klientel-Politik a la FDP vorwirft....

Das ganze soll jetzt von mir keine Entschuldigung oder Verteidigung der ZÜP sein, es ist schlicht weg so, wie ich und auch vermutlich andere sehen.....

Was das Waffengesetz betrifft, wer Waffen will, bekommt diese (leider) auch ohne Waffenschein. Man sollte sich da keiner Illusion hingeben, dass das Erschweren zum Erlangen einer Waffenbesitzkarte irgendwas positiv unter dem Strich ändern. Hat genau so was wie die ZÜP-Problematik bzw. wenn man vor einer Bank ein Schild mit absolutem Halteverbot und "Banküberfall verboten" aufstellt. Es wird es nicht verhindern, wenn es einer wirklich will. Und hätte der verrückte Mörder von Hanau keine Waffenbesitzkarte gehabt, er hätte es auch nach meiner Sicht zu 99 % doch getan. Das Mord per Gesetz verboten ist, hat der Mörder in Hanau zu 100 % gewusst!!!!

24. Februar 2020: Von  an Wolff E. Bewertung: +2.00 [2]

Dann wäre es ja an der Zeit, die Frage von JBeck nach oben zu bringen. EASA Lizenz Benchmarking: Wohin mit welchem Aufwand? Was sind die besten Lizenz-Länder?

Parlamentarisch/juristisch ist der Aufwand illusorisch. Ein empfundenes Problem muss in vielleicht 12-24 Monaten lösbar sein, nicht in 12 - 24 Jahren. Abstimmung mit den Füssen ist tatsächlich eine Option.

Gruß - Wolfgang

24. Februar 2020: Von ch ess an Volkmar Salm

...und warum gehört die ZÜP nicht zu den Führerscheinanforderungen ?

Bei relativer Berücksichtigung der Zahl der Anschläge sowie der Verletzten/Toten ist das geradezu zwingend zur Abwendung konkreter und nicht nur abstrakter Gefahren.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordhessen-auto-faehrt-in-rosenmontagszug-bei-kassel-mehrere-verletzte-1.4817142?sc_src=email_1378470&sc_lid=125827031&sc_uid=i3UTVhDb0y&sc_llid=3910

24. Februar 2020: Von Stefan Jaudas an Wolff E. Bewertung: +2.00 [2]

Das mit den Legalwaffen ist durchaus ein passender Vergleich.

Immer, wenn etwas mit Legalwaffen passiert, wird nach Verschäftung des Waffenrechts geschrien. Immer, wenn etwas mit Illegalwaffen passiert, wird nach Verschärfung des Waffenunrechts geschrien. Sorry, natürlich wird nach Verschärfung des Waffenrechts geschrien.

Anti-Legalwaffen-O-Ton aus der Tageszeitung am Samstag: 3% aller schuswaffenrelevanten Straftaten werden mit Legalwaffen begangen. Riesenproblem. Muss man unbedingt was dagegen tun.

Doofe Frage, die mir in den Sinn kam dabei, wieso nicht bei den 97% ansetzen?

Dazu hat die/der JournalistIn dabei möglicherweise auch noch falsch zitiert.Wenn ich da nach den 3% Legalwaffen google, dann kommt als ersten Treffer:

"Nur 3 % aller Schußwaffendelikte in Deutschland werden mit legal besessenen Waffen begangen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Delikte nicht zwangsläufig auch von den originären Eigentümern dieser legal besessenen Waffen begangen werden. Zu den legalen Schußwaffen als Tatwaffen werden auch gestohlene Waffen aus Privat- und Staatsbesitz gezählt, die dann von Verbrechern mißbraucht wurden. Ebenfalls in den 3% enthalten sind die Vergehen, die von staatlichen Waffenträgern/-besitzern begangen werden, also z.B. Polizeibeamte, Soldaten, BGS."

Was die ZÜP angeht, 0% aller ZÜP-relevanten Straftaten werden von deutschen Piloten begangen. Sahnehäubchen, es gibt seit Einführung der ZÜP genau NULL ZÜP-relevante Straftaten ... Also verhindert man damit 0% von nichts ...

24. Februar 2020: Von Wolff E. an Stefan Jaudas

Das es nur 3% sind, ist noch weniger als ich dachte (5-10% hätte ich geschätzt). Da macht der Schrei nach härteren Gesetzen natürlich "richtig viel Sinn". Aber der normale Bürger fühlt sich geschützt. Oh man, sind die Bürger wirklich so unwissend (wollte erst "doof" schreiben)? Da kommt dann schon wieder der Gedanke vom "Klassenwahlrecht" hoch bzw Demokratie geht nur mit etwas gebildeter Bevölkerung, aber genau bei der Bildung passiert recht wenig. Satire on:"Ob das vom Staat so gewollt ist"? Satire off....


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