Hallo Georg,

ich halte gerade die Einleitung "Im Namen des Volkes" für einen sehr wichtigen Bestandteil der Rechtsprechung. Aus zwei Gründen:

• In keinem anderen Namen darf ein Richter Urteile fällen. Wie sollte er also einen Urteilsspruch anders einleiten? "Ich entscheide hiermit..."?
• Manch einen Richter mag es (hoffentlich) dazu bringen, noch einmal über seinen Urteilsfindungsprozess nachzudenken, wenn er dann doch mal eigene politische Gesinnung einfließen zu lassen droht

Darüber hinaus haben wir ja ein Instanzwesen, zu dem sowohl Kläger als auch Beklagte Zugang haben.

Übrigens war meines Wissens (ich verfolge das aber hier in Spanien derzeit nicht intensiv) die Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan eine Entscheidung der Exekutive, nicht der Judikative.

Was Hr. Schill heute macht, weiß ich nicht. Aber schwarze Schafe findest Du in jedem(!) Berufszweig. Den ganzen Berufszweig deswegen zu verteufeln ist nicht zulässig.

Und von denen, die den "nahtlosen Übergang" aus der Judikative vor 1945 in die nach 1945 mitgemacht haben, sind die wenigstens überhaupt noch am Leben. Du kannst ihren Nachfolgern nicht pauschal die gleiche Gesinnung vorwerfen.

Olaf

Der Typ wird nur aus einem Grund jetzt nicht abgeschoben: Weil die Botschaft, die lokal die Logistik dazu einbringt, zerstört ist.

Hi Olaf,

eins vorweg geschickt: Du hattest nach "Zweifeln", nicht nach besseren Lösungen gefragt. Ich müsste länger nachdenken, um zu einer Meinung zu kommen, ob die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich besser durch ein anderes Modell aus anderen Gesellschaften zu ersetzen wäre.

An einer Stelle verstehst Du mich falsch: Ich unterstelle den aktuellen Richtern keine NS-Gesinnung. Ich unterstelle ihnen nur, zu unkritisch die ziemlich antiquierte Rolle ihres Berufes einzunehmen - insbesondere angesichts einer definitiv schmutzigen Vergangenheit (Filbinger hatte ich übrigens nicht aufgegriffen, aber der ist tatsächlich auch ein sehr gutes Beispiel).

Richter sind de facto unkündbar, sogar kaum versetzbar. Zugleich ist die Verantwortung eine sehr hohe. Natürlich kann man kumulierte 70 oder 100 Jahre Knast nicht mit "einem Leben ausgelöscht" gleichsetzen. Aber wie viele Jahre Menschenleben wird ein Strafrichter allein in einem Jahr seiner Berufstätigkeit eben in diesen Zustand versetzen? Setzt das nicht eine laufende, wirksame Qualitätskontrolle voraus?

Beim Googlen danach ("Richter kündbar") ist bei mir der erste Hit:

https://www.iurastudent.de/karriere/berufe/karriere-als-richter

Der Einstieg - Was sollte ich mitbringen?
Richterstellen sind rar und zudem heißbegehrt. Praktisch nicht kündbar, extrem schwer zu versetzen und Beamter auf Lebenszeit - diese Kombination reizt viele Juristen.

In so ziemlich allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens, aber inzwischen selbst der Behörden, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Einen Menschen per Ersteinstellung für den Rest des Lebens für unantastbar in seinem Job zu halten, ist nicht effektiv. Ich würde sogar die Ansicht teilen können, das Richter im Schnitt anständigere Menschen als der Durchschnitt sind. Allein: Qua "Weihe" ihnen diese lebenslange Gerechtigkeitsmission zuzusprechen, überfordert ein Menschlein doch recht stark. Qualitätsmanagement sollte es überall geben.

Es ist ja nicht nur das "Im Namen des Volkes". Es ist auch völlig antiquierter Scheiss, wie bei der Urteilsverkündung (und wann noch?) aufzustehen. Setzen wir es mal in Bezug: Im Kölner Dom für Femen eine Nackt-Show abziehen: 600 Euro. (Quelle). Bei Gericht den Richter ärgern und nicht aufstehen? Keine Ahnung, aber bestimmt ggf. nicht billiger.

Mich stört also dieses Zusammengehen von einem der schmutzigsten Berufe der NS-Zeit, der auch heute noch sehr hohe Macht über das Schicksal der Menschen hat, aber zugleich völlig antiquierte Rituen einfordert und eben alte Hokuspokus-Formeln wie "Im Namen des Volkes" spricht. Ja, in der Tat: Ich fände ein "Nach meiner Überzeugung" deutlich angemessener und ehrlicher als ein "Im Namen des Volkes".

Den von Dir unterstellten Appellationscharakter "Wenn der so was sagt, macht er sich hoffentlich ein paar Gedanken darum" hätte ich lieber durch etwas Substanzhafteres ersetzt.

@Ingo: Nein, das sehe ich anders: Wenn Du Taliban bist, hast Du grundsätzlich die gleichen Rechte wie ein Mitglied der US-Airforce oder sonst wem. Wenn Du Dich aber entscheidest, einen Selbstmordattentäter in ein Konzert von Kindern zu schicken, ist das etwas anderes, als Dich zu bemühen, das "Zentrum der Macht" selbst anzugreifen. Ich finde es richtig und gut, wie es die USA geschafft haben, Usama bin Laden mit sehr geringem Kollateralschaden zu töten (und ja: Ich habe mich darüber gefreut). Angenommen, der radikale Islamismus würde gezielter töten: Es wäre geeignet, etwas ernsthafter darüber nachzudenken, ob ihr Anliegen berechtigt ist. Wer aber einfach möglichst viele Kinder als Ziel an sich tötet, ist ein Arschloch. Weltweit und universell - nach meiner Überzeugung.

@Erik: Nicht ganz. Ja, die Bundesregierung hat - aus vorgeblich praktischen Gründen - die Abschiebungen kurzfristig ausgesetzt. Wenn aber eine Richterin eben jenen Berufsschüler aus Nürnberg aus der Abschiebehaft entlässt, obwohl er 8-mal nicht angetroffen wurde, vorgeblich keinen Pass hatte und dann plötzlich doch, als es nützte, und eben nach 3 Polizeizeugen sagte "Ich werde nach einem Monat zurückkommen und Deutsche töten" dann per richterlicher Unabhängigkeit aus der Haft entlässt, dann finde ich das strukturell falsch. Wir haben ja beim LBA auch eher schlechte Karten, wenn wir ein bisschen mit "Ich bring Dich um" beim Sachbearbeiter drohen, oder? Soviel Integration muss m.E. schon sein. Mich stört also, dass hier demokratisch legitimierte Exekutive mit einer beliebigen Judikative eine AND-Verknüpfung bildet.

@Alexis (hier: Die rote Eins): Es wäre recht reizvoll, von Dir mal einen intellektuell ausentwickelten und in einer Diskussion beibehaltenen Gedanken zu lesen. M.E. ist ein Merkmal von Intellekt, eben eine eigene Position vertreten zu können, auf Gegenargumente einzugehen, die eigene Position kritisch zu reflektieren und auch zu korrigieren. Anders als Du habe ich keine intellektuelle Wertschätzung gegenüber Menschen auf der Basis, ob sie die gleiche Meinung wie ich vertreten, sondern auf der Basis, ob man sich darüber zivilisiert unterhalten kann.

vielleicht kann mir einer der Teilnehmer dieser Runde mal erklären, wozu diese Diskussion über die deutsche Gerichtsbarkeit gut sein soll?

Es geht hier um die Kommentare zu einem Artikel des Magazins über ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen einer Flugschule und dem LBA; nur mal zur Erinnerung...

Verlagert Eure (mit Verlaub: unsäglich bescheuerte) Diskussion bitte in ein Forum für verhinderte Juristen oder sonstwas, aber lasst uns hier in Ruhe mit diesen Glaubens- und Politikthemen! Bitte!!

Mit Verlaub: Dein Kommentar ist "unsäglich bescheuert". Ja, es ist offtopic. Da hast Du Recht. Was aber ganz überwiegend hier stattfindet, wenn es "offtopic" geht, ist eine ganz überwiegend von Respekt ggü. dem anderen getragenene Diskussion, die ich in keinem anderen Forum so kenne. Ich kann wenig beitragen zu Evergreens wie dem richtigen Umgang mit Lyco oder Conti - ich fliege Thielert. Ich kann auch nichts zu IFR, Aerodynamik oder EASA beitragen, was sich mit anderen Beiträgen messen könnte.

Aber erstens: Wenn Du in EDLN ein Problem hast, werde ich Dir nach Kräften helfen. Oder wenn es hier um ein Thema geht, von dem ich etwas Ahnung habe (VFR, Auslandsflüge, DA40 - so halbwegs).

Und zweitens: Wenn wir uns 3 Stunden irgendwo unterhalten müssten, weil wir am gleichen Platz gegroundet wären, fände ich es völlig langweilig, mich nur mit Dir über Flugzeuge zu unterhalten.

Mir wäre es auch lieber, wenn diese abschweifenden Diskussionen in einem anderen Bereich stattfinden würden. Da kann man sich dann gerne über alles Mögliche unterhalten.

Im PuF-Forum ist es aber der Normalfall, daß jede Diskussion sofort irgendwohin abdriftet, und das Ganze unlesbar wird. Ich suche hier jetzt ewig nach einer Antwort auf die Frage, ob das Urteil als PDF verfügbar gemacht werden kann, oder ob ich es mir auch kaufen soll. In diesem Zusammenhang ist es einfach unhöflich, eine solche Diskussion zu kapern und in eine völlig andere Richtung zu führen.

@Georg

die "rote Eins" habe ich Dir gegeben, weil mich Deine wenig durchdachte Kritik an der Justiz langweilt. Vielleicht sollte auch das Bewertungssystem so geändert werden, dass jeder sieht, welche Noten man vergibt - dann musst Du das nicht manuell machen ;-)

"Intellektuell" fühle ich mich völlig außerstande, auf dieses Geschwurbel einzugehen. Ich bin schon froh, dass ich weiß, welches Querruder rauf geht wenn ich nach links steuere!

(;-))

Georg,

ich bin Teilnehmer dieses Forums, weil ich HIER Beiträge zu den Themen Flugzeuge, Navigation, Luftrecht, EASA, IFR, VFR Cross-Country-fliegen und vieles andere zur FLIEGEREI finde, auch Berichte über Deine Flüge ins Ausland, zu Diamond-Flugzeugen und Dieselmotoren. DAS INTERESSIERT mich hier, deswegen bin ich hier!

Würde mich die Meinung diverser Personen, auch Deine Meinung, zu weltanschaulichen politischen, grundsätzlichen rechtswissenschaftlichen Fragen und anderes aus diesem Themenbereich intereessieren, würde ich garantiert andere Foren besuchen!

Und: sich nur 3 Stunden über Flugzeuge zu unterhalten, finde ich echt ziemlich kurz; ich finde es schön, dass man sich mit (echten) Gleichgesinnten Tage darüber unterhalten könnte ;-)

.....ich wußte garnicht, daß AvC ein gleichgesinnter ist...

ich geeehhh...ja schon...

schönes wochenende!

mfg

ingo fuhrmeister

Ich suche hier jetzt ewig nach einer Antwort auf die Frage, ob das Urteil als PDF verfügbar gemacht werden kann, oder ob ich es mir auch kaufen soll. In diesem Zusammenhang ist es einfach unhöflich, eine solche Diskussion zu kapern und in eine völlig andere Richtung zu führen.

Hallo, wir können das Urteil leider nicht als PDF öffentlich machen, sonst hätten wir das wie üblich schon im Artikel verknüpft. Die Gründe hierfür kann ich Ihnen gern in einem nicht öffentlichen Rahmen erläutern. Die 19,- Euro für die Kopie sind aber m.E. gut angelegtes Geld, da das Urteil viele Feststellungen von allgemeinem Interesse für das Verhältnis ATO / Behörde enthält.

viele Grüße,
Jan Brill

Hallo alle zusammen, ich bin neu hier. Danke Wolfgang, kommen wir wieder zum eigentlichen Thema.

In Sachen LBA Außenstellen und LTB/Prüfer habe ich auch einige aktuelle Beispiele.

Mein LTB, seit 1966 im Geschäft, wurde über mindestens 4 Jahre von der Außenstelle Berlin auditiert und systematisch gequält, bis letztes Jahr im Herbst der Chef den Betrieb geschlossen hat, seine zwei Mitarbeiter entlassen musste, die Sekretärin ein halbes Jahr krankgeschrieben wurde und der Chef selbst einen Herzinfarkt hatte. Bravo.

Im Rahmen der Deutschregistrierung meines russischen Flugzeuges, 2013, durfte ich gleichmal die "kundenfreundliche" und die sich in fortgesetzter offensichtlicher Borniertheit verlierende Vorgehenweise von Frau G. durchmachen, unterstützt von der Abteilungsleiterin Frau U. Meine detailierten Erklärungen der Sachlage wurden offensichtlich vorsätzlich fast 2 Jahre lang missverstanden um den Vorgang maximal zu verschleppen. Die bekommen ihr Gehalt von unseren Steuern, ob wir fliegen oder nicht.

Meine zwei Dienstaufsichtsbeschwerden wurden ganz elegant von Herrn Fendt und Herrn Burlage ablehnend beantwortet. Die fundierten Argumente und die Sachlage wurden vorsätzlich von den beiden ignoriert und verdreht. Sinnerfassend Lesen steht nicht in deren Arbeitsvertrag.

Dann die mit den Jahren sich steigernde Rechtsbeugung der Außenstelle Berlin von Herrn S. gegenüber meinem LTB. Natürlich bin ich da mehrmals in die Bresche gesprungen und habe mich bei Herrn M. über die Vorgehensweise seines "übermotivierten" Mitarbeiter beschwert. Das Ergebnis können Sie sich denken und dann hatte ich zur Strafe die ACAM an den Hacken. Im ersten Brief dieser Stelle wurde mir dann neben einer Terminsetzung bei Nichteinhaltung gleich mal mit 500 € Strafe gedroht, allerliebst, nur um über mich meinem LTB eine rein zu würgen, netter Versuch.

Letztendlich bin ich aber trotzdem der Meinung, wir müssen wie die Löwen kämpfen und es kann nur die Kundschaft (Piloten, Flugzeughalter, Flugschüler) an diesen unsäglichen Machenschaften langfristig etwas ändern, uns können sie keinen Betrieb schließen und die ACAM läuft ins Leere. Der letzte Versuch in dieser Reihe war die Außenstelle Stuttgart von Herrn J., der über mich und 19 weitere unseren Prüfer demontieren wollte, ist leider auch fehlgeschlagen. In meinem letzten Brief habe ich dann unmissverständlich klargemacht, dass ich nicht mehr über die Stöckchen des LBAs springen werde, Verteiler Herr Burlage.

Mein Vorschlag. Jeder der Probleme mit dem LBA hat sollte einen Beschwerdebrief an das Verkehrsministerium und an das Kanzleramt schreiben über den Präsidenten des LBAs, Herrn Mendel, und den Abteilungsleiter. Selbst wenn sich LBA und Verkehrsministerium gegenseitig den Rücken frei halten, auf die Dauer wird es nicht wirkungslos bleiben. Wenn der "Furz" in allen Instanzen immer und immer wieder stinkt, wird es über kurz oder lang einer angeschriebenen Stelle zu dumm und dann bewegt sich was. Die Gebühr von 4 € pro eingeschriebenen Brief mit Rückschein ist gut investiert. Bekommen wir nicht nach einiger Zeit eine gute Antwort oder das mit dem sinnerfassend Lesen hat wieder nicht geklappt, dann folgt der nächste Brief, bis sich entscheidendes ändert.

Ein guter Anfang ist die Entschädigungszahlung an die Flugschule, nur die Strafe muss ja nicht der entsprechende Mitarbeiter aus seinem Privatvermögen zahlen, so wie Ärzte an die Krankenkassen, sondern wieder der Steuerzahler. Hoffentlich geht das Rechtsverfahren in allen Instanzen durch.

Unsere Priroitäten sollten wo anders liegen: Wie können wir nachhaltig das LBA demontieren und mithelfen mit den Wenigen zusammen die gute Arbeit leisten ein verlässliches und handlungsfähiges LBA zu entwickeln, das durch Fachkompetenz, Verhältnismäßigkeit und sinnvolles Vorgehen überrascht. Es sollte eine Dienstleistungsbehörde sein, die das umsetzt was die EASA sagt und nicht ständig manche LBA Mitarbeiter ihre eigenen Süppchen kochen, teilweise ohne schriftliche Grundlagen.

Also, jeder der aktuell handfeste Argumente hat die man in einer Beschwerde anbringen kann, sollte nicht zögern sofort an die entsprechenden Stellen Briefe zu schreiben und nicht seinen LTB oder Prüfer vorschicken.

In diesem Sinne herzliche Grüße

H. Neuhäuser

Ist mittlerweile etwas über die Entscheidung der zweiten Instanz bekannt? Ich schätze ein nicht rechtskräftiges Urteil ist ja nicht etwas, worauf sich ein Dritter berufen kann. Oder?

Es gibt in Deutschland keine Bindungswirkung von Urteilen, auch nicht von oben nach unten. Wir haben kein Fall- sondern Gesetzesrecht.

Die Ratio Decidendi hingegen kann natürlich jeder Richter selbst nachvollziehen oder verwerfen. Stehende Rechtsprechungen kippen selten, aber es wird jedes mal von Neuem entschieden. Wenn ein erkennendes Gericht aber in Parallel- oder Vorgängerverfahren ähnliche Sachverhaltsfeststellungen oder rechtliche Bewertungen sieht, kann das oft genug hilfreich sein für die eigene Sache. Ist manchmal auch einfach nur Arbeitsökonomie...

hallo frau neuhäuser,

waren da klassenkampfaktivistinnen an der arbeit?

eigentlich sind die ja dienstleister....nicht umgekehrt.

drücke die daumen für ihre zukunft!

mfg

ingo fuhrmeister