Ich suche hier jetzt ewig nach einer Antwort auf die Frage, ob das Urteil als PDF verfügbar gemacht werden kann, oder ob ich es mir auch kaufen soll. In diesem Zusammenhang ist es einfach unhöflich, eine solche Diskussion zu kapern und in eine völlig andere Richtung zu führen.

Hallo, wir können das Urteil leider nicht als PDF öffentlich machen, sonst hätten wir das wie üblich schon im Artikel verknüpft. Die Gründe hierfür kann ich Ihnen gern in einem nicht öffentlichen Rahmen erläutern. Die 19,- Euro für die Kopie sind aber m.E. gut angelegtes Geld, da das Urteil viele Feststellungen von allgemeinem Interesse für das Verhältnis ATO / Behörde enthält.

viele Grüße,
Jan Brill

Ist mittlerweile etwas über die Entscheidung der zweiten Instanz bekannt? Ich schätze ein nicht rechtskräftiges Urteil ist ja nicht etwas, worauf sich ein Dritter berufen kann. Oder?

Es gibt in Deutschland keine Bindungswirkung von Urteilen, auch nicht von oben nach unten. Wir haben kein Fall- sondern Gesetzesrecht.

Die Ratio Decidendi hingegen kann natürlich jeder Richter selbst nachvollziehen oder verwerfen. Stehende Rechtsprechungen kippen selten, aber es wird jedes mal von Neuem entschieden. Wenn ein erkennendes Gericht aber in Parallel- oder Vorgängerverfahren ähnliche Sachverhaltsfeststellungen oder rechtliche Bewertungen sieht, kann das oft genug hilfreich sein für die eigene Sache. Ist manchmal auch einfach nur Arbeitsökonomie...