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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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5. Juni 2017: Von  an Sabine Henzel

Es gibt in Deutschland keine Bindungswirkung von Urteilen, auch nicht von oben nach unten. Wir haben kein Fall- sondern Gesetzesrecht.

Die Ratio Decidendi hingegen kann natürlich jeder Richter selbst nachvollziehen oder verwerfen. Stehende Rechtsprechungen kippen selten, aber es wird jedes mal von Neuem entschieden. Wenn ein erkennendes Gericht aber in Parallel- oder Vorgängerverfahren ähnliche Sachverhaltsfeststellungen oder rechtliche Bewertungen sieht, kann das oft genug hilfreich sein für die eigene Sache. Ist manchmal auch einfach nur Arbeitsökonomie...


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