Der neue Fall des Fluglotsen Philipp U. macht die Tragik und ZÜP-Problematik wieder aktuell. Die ZÜP hatte leider gerade 10 jähriges Jubiläum. § 7 LuftSiG ist am 11. Januar 2005 inkraftgetreten.

Die AOPA hatte sofort danach politisch und juristisch mit zahlreichen Musterprozessen reagiert, anfangs erfolgreich, dann in den weiteren Instanzen erfolglos. Eine erste Verfassungsbeschwerde war erfolglos, eine weitere ist immer noch anhängig.

Jetzt dazu das Neueste:

Die europäische Kommission hat nach Artikel 258 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dazu: https://aopa.de/aktuell/verstoesst-die-zuep-nach-7-luftsicherheitsgesetz-gegen-europaeisches-recht.html

Neuester Stand nach Erscheinen dieses AOPA Artikels: Die Frist zur Stellungnahme sollte ablaufen. Ich hatte zuvor an das zuständige BMI eine weitere umfassende Stellungnahme gesandt. Telefonate mit dem BMI waren erhellend aber nicht tröstlich. Die Bundesregierung behauptet nämlich im Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Kommission, auch andere europäische Staaten hätten eine solche Zuverlässigkeitsüberprüfung. Dies ist bewußt falsch und soll die EU täuschen. Die Bundesregierung vermischt absichtlich Überprüfungen aufgrund der luftfahrtspezifischen safety und der security zum Zweck der Terroristenabwehr nach § 1 LuftSiG. Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

In diesem Vertragsverletzungsverfahren wurden jetzt das BMI und das Verkehrsministerium nach Brüssel zitiert. Die nicht zugänglichen Informationen dazu: Das BMI bleibt bei seiner Haltung. Dort lässt man es auf eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ankommen. Es ist offen, ob die EU Kommission diese Klage beantragt. Diese würde ohnehin wieder Jahre dauern.

Ich habe daraufhin persönlich als Bürger, Pilot und Vizepräsidentin der
AOPA-Germany eine weitere

BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WEGEN NICHTBEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

eingereicht.

Schlimm ist bei der LuftPersV neu, dass die Bundesrepublik Deutschland, nämlich das Parlament als unkritischer Funktionsträger gegenüber der Bundesregierung trotz des seit Anfang 2014 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens die ZÜP nochmals zusätzlich bestätigt. Bisher war die ZÜP schon im Luftsicherheitsgesetz LuftSiG, der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung LuftSiZÜV und im LuftVG enthalten.

Ausserdem hatte ich die neue persönliche EU Beschwerde eingereicht, da die EU Kommission wohl keine Kenntnisse über die 5 Jahre Wiederholung hatte.

Eine Bitte an alle, die immer jammern, die Verbände tun nichts. Die AOPA hat unendlich viel getan seit 2005. Dazu ein weiterer Eintrag anschließend. Aber: werden Sie doch bitte Mitglied bei der AOPA in Deutschland! Das geht ganz einfach auf aopa.de und bitte tragen Sie sich für den Newsletter(AOPA Rundmail ein. Das geht auf aopa.de auch ohne Mitgliedschaft. Aber wir brauchen dringend weitere Mitglieder!

Nur mit den Beiträgen der Mitglieder und hohen Mitgliederzahlen können wir erfolgreich tätig werden. Unsere Tätigkeit geht nicht ohne Geld.

Ausserdem: Nur mit dem Nachweis einer nachhaltigen und für die Flieger repräsentativen Mitgliederzahl hat die AOPA überhaupt eine Möglichkeit, bei den Behörden, Parteien und den Regierungen gehört zu werden. Übrigens: laut Jan Brill darf ich Reklame für die AOPA machen

Vizepräsidentin AOPA e.V.
Rechtsanwältin

Hier einige noch juristische Feinheiten zu dem Universalwerkzeug ZÜP (Jan Brill):

Weder der Pilot noch die Behörden haben feste Kriterien oder einen Strafkatalog. Ein Pilot ist unzuverlässig, wenn:

§ 7 Abs. 4 LuftSiG: die genannten Behörden Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen haben.

§ 7 Abs. 6 LuftSiG: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen verbleiben,

§ 18 Abs. 2 Satz 1 LuftPersV

https://aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/%C2%A7%2018%20Luft%20Pers%20VO%20neu.pdf

Bitte beachten:: 18 Abs. 2 Satz 2 bezieht sich auf andere (ferner) (Un)Zuverlässigkeitsstraftaten, die feste Kriterien der safety aufweisen. Anders die zusätzliche ZÜP (security) nach § 18 Abs. 2 Satz 1 LuftPersV, die auf § 7 LuftSiG verweist. Pilotenlizenzen werden entgegen der EU Regularien zusätzlich an Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Abs. 4 des Luftsicherheitsgesetzes LuftSiG gekoppelt und an die Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) § 3 Abs. 5 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1

Wann bestehen Zweifel? Das ist unbekannt. Es gibt keine feste Kriterien oder einen Strafkatalog. Die Feststellung der Unzuverlässigkeit steht im Ermessen der Behörden. In keinem Fall wurden Terrorismus festgestellt und auch nicht danach gesucht. Als Piloten unzuverlässig im Rahmen der ZÜP (security) nach § 7 LuftSiG waren z.B. Kleinkriminelle, Insolvenzverfahren oder Steuerfälle, oft noch nicht einmal rechtskräftig oder noch im Ermittlungsstadium.

Mit einer Individualklage langsam durch die deutschen Instanzen kämpfen?

Genau das haben wir gemacht. AOPA Musterklagen heißt nicht, dass die AOPA als Kläger auftritt. Das geht nach deutschem Recht nicht, da die AOPA keine Klagebefugnis hat. Klagen können nur Betroffene. Also hatten wir seit 2005 unbescholtene Piloten gesucht, die sich opfern wollten. Die hatten wir zahlreich gefunden und möglichst in vielen Bundesländern, bei vielen Luftämtern wegen der teils sehr unterschiedlichen Haltung der Behörden in mehreren Bundesländern geklagt.

AOPA Musterklage heißt: Wir haben durch alle Instanzen geklagt für einen Individualpiloten und haben immer darauf hingewiesen, dass der Individualpilot als Beispiel für alle deutschen Piloten steht. Wir haben alle Kosten übernommen. In diesem Fall seit Sommer 2005 bis heute:

Eilverfahren VG Minden gewonnen

Klageverfahren VG Minden verloren auch bei Richter Dr. Kothe

Berufung OVG Münster verloren

Revision BVerwG Leipzig verloren

Verfassungsbeschwerde BVerfG Karlsruhe immer noch nicht entschieden

Seit Sommer 2005, also seit fast 10 Jahren sind wir mit dieser „Individualklage“ also AOPA Musterklage, aber als Vorreiter für alle Piloten unterwegs.

Die anderen Klagen unbescholtener Piloten haben wir mit der Vermittlung sehr niedriger Anwaltskosten unterstützt.

Bei Piloten mit Vorstrafen haben wir teils gewonnen, teils verloren, teils im Vorfeld erfolgreich vermittelt, aber auch da haben wir das dann immer als „Musterfall“ dargestellt, um den Richtern den Unsinn der ZÜP offenzulegen. Denen sollte bewußt werden, warum die ZÜP erfunden wurde.

Warum wurde die ZÜP per Gesetz eingeführt?

Die ZÜP nach § 7 LuftSiG wurde nicht als Reaktion auf den 11.09.2001 eingeführt, sondern weil im Jahr 2003 ein geistig gestörter Mann, der keine Pilotenlizenz mehr hatte, mit einem gestohlenen Motorsegler über Frankfurt kreiste, bis er von besonnenen Fluglotsen zum Landen überredet wurde. Er lebte in einer Scheinwelt, in der er sich einerseits von Agenten verfolgt fühlte und andererseits eine bei dem „Challenger“ –Absturz im Jahre 1986 ums Leben gekommene Astronautin liebte und behauptete, mit ihr 2 Kinder zu haben. Er wollte nur Aufmerksamkeit und sich spektakulär das Leben nehmen. Diese krankhafte Situation wurde von deutschen Politikern als konkrete und terroristische Bedrohung angesehen. Bei den Piloten auch von Kleinflugzeugen sei eine Sicherheitslücke entdeckt worden

Pardon:das Ganze ist schwere Kost, wenn man nicht nur jammern will, sondern belastbare Argumente braucht.

Die AOPA hatte seit 2005 zahlreiche Musterprozesse geführt, auch von Piloten, die sich geopfert hatten und sich geweigert hatten, die ZÜP zu beantragen.

Meine eigene persönliche Klage (Feststellung, die ZÜP nicht beantragen zu müssen) war auch in der 2. Instanz, VGH Mannheim, erfolgreich. Aber: diese und die sonstigen erfolgreichen Klagen waren nur für die einzelnen Piloten hilfreich. Der Staat hatte dann keine Rechtsmittel eingelegt. Also ging es da nicht weiter.

Und: da alle Musterprozesse letztlich immer vor dem BVerfG Karlsruhe landen, macht es keinen Sinn, parallel viele gleichartige Prozesse zu führen, ganz abgesehen von den Kosten.

Und: Für Musterprozesse braucht man Piloten, die das auch wollen. Die meisten wollten aber keinen Ärger mit der Behörde. Und Vorbestrafte, die Ärger mit der Behörde hatten, waren nicht immer geeignet für Musterprozesse.

Es gibt sicher viele Piloten, die erst nach 2005 eine Lizenz gemacht haben oder sich nicht dafür interessiert hatten. Andere hatten damals erklärt: „ich habe nichts zu verbergen. Die ZÜP stört mich nicht, nur kosten sollte es nichts“.

Deshalb hier eine Ergänzung der erfolgreichen und sonstigen Musterprozesse und Tätigkeiten der AOPA seit 2005 gegen die ZÜP, teilweise Wiederholungen, da es sich um Handouts jeweils für die AERO handelte.

ZÜP 2005: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2005.pdf
ZÜP 2007: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2007.pdf
ZÜP 2008: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2008.pdf
ZÜP 2009: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2009.pdf
ZÜP 2010: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2010.pdf
ZÜP 2011: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2011.pdf
ZÜP 2012: https://aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/Handouts/ZUP2012.pdf

Dies alles als Beleg, was Verbandsarbeit bedeutet.

Sibylle Glässing - Deiss

Wir hatten 13 erfolgreiche AOPA-Musterklagen bei noch gültiger Lizenz

Wir hatten seit Inkrafttreten der ZÜP Gesetzgebung in vielen Bundesländern Musterklagen durchgeführt und durchführen müssen. Es gibt keine einheitliche Behördenpraxis. Immerhin gibt es 23 teils sehr kleine Luftfahrtbehörden in den Bundesländern. In Deutschland gibt es 34 Verwaltungsgerichte mit unterschiedlichster Rechtsprechung, teilweise selbst innerhalb eines Gerichtes. Positiv waren immerhin 13 der von der AOPA erfolgreich durchgeführten Musterverfahren. Sie hatten auf Jahre den „Verfolgungswahn“ vieler Behörden gebremst.

Leider hatte anschließend das BVerwG am 14.04.2011 die Revision in unserem AOPA Musterverfahren Az.: 3 C 20.10 zurückgewiesen. Seit diesem Beschluss des BVerwG hatten diese Gerichte die teilweise ausgesetzten Verfahren wieder angerufen. Leider hatten anschließend auch die Gerichte, die ursprünglich offensichtlich selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 7 LuftSiG hatten, dann negative Urteile erlassen.

Die AOPA hat am 02.07.2011 dagegen erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist bis heute nicht entschieden.

Die AOPA ist weiterhin der Ansicht, das die vom BVerwG behauptete Bindung juristisch nicht besteht. Wir haben deshalb eine neue Verfassungsbeschwerde eingereicht, Az.: BvR 1846/11. Die AOPA-Germany hat mit ihren Musterverfahren den mühsamen und kostenträchtigen und zeitaufwändigen Gang durch die Instanzen beschritten. Letzten Endes kann wohl nur ein Umdenken der Politik zu einer Änderung führen. Wir arbeiten weiterhin daran.

In jedem Fall bleiben wir politisch am Ball.

Sibylle Glässing-Deiss