Wir hatten 13 erfolgreiche AOPA-Musterklagen bei noch gültiger Lizenz

Wir hatten seit Inkrafttreten der ZÜP Gesetzgebung in vielen Bundesländern Musterklagen durchgeführt und durchführen müssen. Es gibt keine einheitliche Behördenpraxis. Immerhin gibt es 23 teils sehr kleine Luftfahrtbehörden in den Bundesländern. In Deutschland gibt es 34 Verwaltungsgerichte mit unterschiedlichster Rechtsprechung, teilweise selbst innerhalb eines Gerichtes. Positiv waren immerhin 13 der von der AOPA erfolgreich durchgeführten Musterverfahren. Sie hatten auf Jahre den „Verfolgungswahn“ vieler Behörden gebremst.

Leider hatte anschließend das BVerwG am 14.04.2011 die Revision in unserem AOPA Musterverfahren Az.: 3 C 20.10 zurückgewiesen. Seit diesem Beschluss des BVerwG hatten diese Gerichte die teilweise ausgesetzten Verfahren wieder angerufen. Leider hatten anschließend auch die Gerichte, die ursprünglich offensichtlich selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 7 LuftSiG hatten, dann negative Urteile erlassen.

Die AOPA hat am 02.07.2011 dagegen erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist bis heute nicht entschieden.

Die AOPA ist weiterhin der Ansicht, das die vom BVerwG behauptete Bindung juristisch nicht besteht. Wir haben deshalb eine neue Verfassungsbeschwerde eingereicht, Az.: BvR 1846/11. Die AOPA-Germany hat mit ihren Musterverfahren den mühsamen und kostenträchtigen und zeitaufwändigen Gang durch die Instanzen beschritten. Letzten Endes kann wohl nur ein Umdenken der Politik zu einer Änderung führen. Wir arbeiten weiterhin daran.

In jedem Fall bleiben wir politisch am Ball.

Sibylle Glässing-Deiss