Pardon:das Ganze ist schwere Kost, wenn man nicht nur jammern will, sondern belastbare Argumente braucht.
Die AOPA hatte seit 2005 zahlreiche Musterprozesse geführt, auch von Piloten, die sich geopfert hatten und sich geweigert hatten, die ZÜP zu beantragen.
Meine eigene persönliche Klage (Feststellung, die ZÜP nicht beantragen zu müssen) war auch in der 2. Instanz, VGH Mannheim, erfolgreich. Aber: diese und die sonstigen erfolgreichen Klagen waren nur für die einzelnen Piloten hilfreich. Der Staat hatte dann keine Rechtsmittel eingelegt. Also ging es da nicht weiter.
Und: da alle Musterprozesse letztlich immer vor dem BVerfG Karlsruhe landen, macht es keinen Sinn, parallel viele gleichartige Prozesse zu führen, ganz abgesehen von den Kosten.
Und: Für Musterprozesse braucht man Piloten, die das auch wollen. Die meisten wollten aber keinen Ärger mit der Behörde. Und Vorbestrafte, die Ärger mit der Behörde hatten, waren nicht immer geeignet für Musterprozesse.
Es gibt sicher viele Piloten, die erst nach 2005 eine Lizenz gemacht haben oder sich nicht dafür interessiert hatten. Andere hatten damals erklärt: „ich habe nichts zu verbergen. Die ZÜP stört mich nicht, nur kosten sollte es nichts“.
Deshalb hier eine Ergänzung der erfolgreichen und sonstigen Musterprozesse und Tätigkeiten der AOPA seit 2005 gegen die ZÜP, teilweise Wiederholungen, da es sich um Handouts jeweils für die AERO handelte.
ZÜP 2005: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2005.pdf
ZÜP 2007: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2007.pdf
ZÜP 2008: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2008.pdf
ZÜP 2009: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2009.pdf
ZÜP 2010: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2010.pdf
ZÜP 2011: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2011.pdf
ZÜP 2012: https://aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/Handouts/ZUP2012.pdf
Nicht aufgeführt sind die umfangreichen sonstigen Publikationen oder Tätigkeiten, wie Rundschreiben an Abgeordnete. Immerhin resultierte daraus, dass laut Koalitionsvertrag 2009 die ZÜP überprüft werden sollte. Angesichts der massiven sonstigen Probleme in unserem Staat war bereits die Erwähnung der ZÜP im Koalitionsvertrag, den immerhin die CDU mit Herrn Schäuble, der damals als Innenminister zuständig für die ZÜP, als Verhandlungsführer mit unterschrieben hatte, schon ein Riesenerfolg. Dabei blieb es allerdings.
Und: Immerhin hatte die AOPA erreicht, dass die ZÜP ab 2009 „nur noch“ alle 5 Jahre wiederholt werden musste, vorher war Vorschrift: jedes Jahr!
Dies alles als Beleg, was Verbandsarbeit bedeutet.
Sibylle Glässing - Deiss
