Pardon:das Ganze ist schwere Kost, wenn man nicht nur jammern will, sondern belastbare Argumente braucht.

Die AOPA hatte seit 2005 zahlreiche Musterprozesse geführt, auch von Piloten, die sich geopfert hatten und sich geweigert hatten, die ZÜP zu beantragen.

Meine eigene persönliche Klage (Feststellung, die ZÜP nicht beantragen zu müssen) war auch in der 2. Instanz, VGH Mannheim, erfolgreich. Aber: diese und die sonstigen erfolgreichen Klagen waren nur für die einzelnen Piloten hilfreich. Der Staat hatte dann keine Rechtsmittel eingelegt. Also ging es da nicht weiter.

Und: da alle Musterprozesse letztlich immer vor dem BVerfG Karlsruhe landen, macht es keinen Sinn, parallel viele gleichartige Prozesse zu führen, ganz abgesehen von den Kosten.

Und: Für Musterprozesse braucht man Piloten, die das auch wollen. Die meisten wollten aber keinen Ärger mit der Behörde. Und Vorbestrafte, die Ärger mit der Behörde hatten, waren nicht immer geeignet für Musterprozesse.

Es gibt sicher viele Piloten, die erst nach 2005 eine Lizenz gemacht haben oder sich nicht dafür interessiert hatten. Andere hatten damals erklärt: „ich habe nichts zu verbergen. Die ZÜP stört mich nicht, nur kosten sollte es nichts“.

Deshalb hier eine Ergänzung der erfolgreichen und sonstigen Musterprozesse und Tätigkeiten der AOPA seit 2005 gegen die ZÜP, teilweise Wiederholungen, da es sich um Handouts jeweils für die AERO handelte.

ZÜP 2005: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2005.pdf
ZÜP 2007: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2007.pdf
ZÜP 2008: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2008.pdf
ZÜP 2009: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2009.pdf
ZÜP 2010: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2010.pdf
ZÜP 2011: www.aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/SGD/ZUP2011.pdf
ZÜP 2012: https://aopa.de/entwicklung/upload/PDF/Publikationen/Handouts/ZUP2012.pdf

Dies alles als Beleg, was Verbandsarbeit bedeutet.

Sibylle Glässing - Deiss

Wir hatten 13 erfolgreiche AOPA-Musterklagen bei noch gültiger Lizenz

Wir hatten seit Inkrafttreten der ZÜP Gesetzgebung in vielen Bundesländern Musterklagen durchgeführt und durchführen müssen. Es gibt keine einheitliche Behördenpraxis. Immerhin gibt es 23 teils sehr kleine Luftfahrtbehörden in den Bundesländern. In Deutschland gibt es 34 Verwaltungsgerichte mit unterschiedlichster Rechtsprechung, teilweise selbst innerhalb eines Gerichtes. Positiv waren immerhin 13 der von der AOPA erfolgreich durchgeführten Musterverfahren. Sie hatten auf Jahre den „Verfolgungswahn“ vieler Behörden gebremst.

Leider hatte anschließend das BVerwG am 14.04.2011 die Revision in unserem AOPA Musterverfahren Az.: 3 C 20.10 zurückgewiesen. Seit diesem Beschluss des BVerwG hatten diese Gerichte die teilweise ausgesetzten Verfahren wieder angerufen. Leider hatten anschließend auch die Gerichte, die ursprünglich offensichtlich selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 7 LuftSiG hatten, dann negative Urteile erlassen.

Die AOPA hat am 02.07.2011 dagegen erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist bis heute nicht entschieden.

Die AOPA ist weiterhin der Ansicht, das die vom BVerwG behauptete Bindung juristisch nicht besteht. Wir haben deshalb eine neue Verfassungsbeschwerde eingereicht, Az.: BvR 1846/11. Die AOPA-Germany hat mit ihren Musterverfahren den mühsamen und kostenträchtigen und zeitaufwändigen Gang durch die Instanzen beschritten. Letzten Endes kann wohl nur ein Umdenken der Politik zu einer Änderung führen. Wir arbeiten weiterhin daran.

In jedem Fall bleiben wir politisch am Ball.

Sibylle Glässing-Deiss