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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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5. März 2015: Von Erik N. an Ingo Wolf
Es macht doch ohnehin nur eine Normenkontrollklage vor dem BVerfG Sinn. Denn es geht ja um die Frage, ob die ZÜP mit der Verf. in Einklang ist. Gerichte prüfen doch nur, ob Gesetze richtig angewendet werden. oder sehe ich das falsch ?
5. März 2015: Von Achim H. an Erik N.
Die Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sind hoch. Ich halte den Verweis auf EU-Recht mit Part FCL für aussichtsreicher.

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