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Die AOPA informiert
Fürsti: Gerichtstermin am 17. Mai 2011 29.04.2011
Der Tag der Entscheidung steht jetzt fest: Am 17. Mai 2011 um 14:30 Uhr findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nunmehr die mündliche Verhandlung über die von der Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebs GmbH eingereichten Klagen statt.
Mit der ersten Klage wird die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) angegriffen, aus dem zum einen das Ziel den Militärflughafen Fürstenfeldbruck in einen zivilen Verkehrslandeplatz für die Allgemeine Luftfahrt zu überführen herausgestrichen wurde, zum anderen wurde neu in den LEP hineingeschrieben, dass in der Region München kein neuer Verkehrslandeplatz mehr entstehen darf. Wir sind der Auffassung dass dies gesetzeswidrig ist. Denn ein Landesentwicklungsplan muss positive Ziele formulieren und darf bestimmte Infrastrukturvorhaben, die im Falle einer Flugplatzgenehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz und nicht nach Landesrecht zu bewerten sind, nicht grundsätzlich ausschließen.
Die zweite Klage zielt darauf ab für den Flugplatz Fürstenfeldbruck eine Betriebsgenehmigung zu erhalten, denn diese ist vom zuständigen Luftamt Süd nur mit dem Hinweis auf die Abänderung des LEP abgelehnt worden, nicht aufgrund von Mängeln im Antrag. Wenn die Abänderung des LEP als gesetzeswidrig anerkannt wird, dann sollte der Weg für die Genehmigung des Flugplatzes frei sein.
Wer Interesse an der Verhandlung hat kann auch gerne als Besucher kommen:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Sitzungssaal 3
Ludwigstr. 23
80539 München
Der Sitzungssaal 3 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat allerdings nur eine begrenzte Anzahl von ca. 40 Sitzen.
Also, drücken Sie Fürsti bitte ganz fest die Daumen!
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Mal nur so eine Idee:
Das ist bestimmt Presse anwesend.
Wie wäre es wenn die AOPA ein Statement abgibt und davor warnt, dass München durch den Abbau der GA Infrastruktur auch die Olympiabewerbung gefährdet.
Wenn ich sehe, wie viele Flugplätze für London 2012 ausgebaut werden, dann stellt sich mir die Frage, wie München das schaffen soll mit den Flugplatzschließungen.
Ich würde dem IOC empfehlen, sich nicht für München zu entscheiden.
Nur mal meine 2 Pence.
Markus
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Servus Herr Dörr,
ich komme gerade von der Verhandlung im BayVerwGH. Da haben die Damen und Herren der AOPA ganz famose Statements abgegeben. Urteilsverkündung ist am 31.5. um 10:00 Uhr. Bis dahin von mir kein weiterer Kommentar zum Verfahren.
Die bajuwarische Lösung für die olympischen Spiele, if any, liegt auf der Hand. Die werde ich aber in kein öffentliches Forum posten. Wenn Sie's interessiert, walter(punkt)pohl(at)bayernpartei(punkt)de
Aus dem Bananenfreistaat grüßt gleichnamige
Banane
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"Bis dahin von mir kein weiterer Kommentar"
schade, das liesse sich jetzt so schön spekulativ andiskutieren hier.
-Ironie aus-
der merkur online spricht von "wollendem richter" und "patzendem luftamt":
https://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-fuerstenfeldbruck/flieger-genehmigung-fursty-luftamt-doch-gepatzt-1248059.html
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jetzt mal eine interessante frage an die juris-experten hier:
wenn der freistaat bayern sich verpflichtet hat....wie in dem artikel zu lesen -
1. ist dies schriftlich irgendwo niedergeschrieben?
2. ergibt sich daraus nicht eine vollstreckbare ausfertigung gg. den freistaat bayern?
3. ergibt sich nicht daraus eine berechtigung für die kläger, einen enstprechenden platz zu besetzen, das urteil zuzücken und das bylas als vollsteckungsgehilfen eine genehmigung des platzes ab zu trotzen mit allen für einen landeplatz notwendigen genehmigungen
gem. meinem groben rechtsempfinden, berechtigt das den kläger, dem der freistaat bayern diese zusage über die schaffung einer möglichkeit ZUGESICHERT hat vor die nase zu halten und tatsachen zu schaffen! oder ist der freistaat bayern gleicher als seine bürger????
dh m.e., daß ein entsprechender gutachter den auftrag vom kläger bekommen könnte, fürsty luftrechtlich so vorzubereiten und mit diesen sachen zum bylas geht und den genehmigungsstempel verlangt oder den eur-wert beim freistaat bayern über einen gerichtsvollzieher einziehen läßt als schadensersatz + zinsen....sollte eine schöne summe werden....
mfg
ingo fuhrmeister
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wie sieht das mit einer versprochenen autobahn (meinetwegen auch bundes- oder landstraße) aus, die dann wegen eines kartoffelkäfers nicht gebaut werden kann? muss der staat da trotz anderslautender planung dann bei nichterfüllung haften? kann ich mir nicht vorstellen.
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solange grün-rot-grün-gelb in bayern nicht mit einem grünen MP regiert....sollte das mit dem kartoffelchipkäfer gütlich beigelegt werden können....
mfg
ingo fuhrmeister
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"oder ist der freistaat bayern gleicher als seine bürger????"
###-MYBR-###Jaschoobagleiübahauptsgoanianed*. Welch garstige Vermutung! Und ab nach Bayer. Guantanamo.
Grüße aus dem
Banane(nfreistaat)
* Originalton Süd für "Ja schon aber gleich überhaupt gar nie nicht"
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"wenn der freistaat bayern sich verpflichtet hat....wie in dem artikel zu lesen -..."
... dann frage ich mich ob die Kläger dieses Thema nicht schon viel früher aufgegriffen haben?
Wenn ja, was wurde vor den anderen Instanzen daraus?
Wenn nein, warum hat man das nicht gemacht?
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andere instanzen .... das maisacher verwaltungsgericht?
-> ist nicht zuständig für luftamt und wirtschaftsministerium
;-)
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die schreiben doch: verwaldungsgericht...###-MYBR-###
mfg
ingo fuhreister
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die wollen doch eher verrennstrecken statt verwalden.
wie gesagt, ich hab mir neulich zum ersten mal in meinem leben "le castellet" - high tech test track - live angehört (als wahrscheinlich einzigster ohne oropax) ... ich gönn das dem dombo und seiner clique! der würde sich freuen können, wenn nicht das andere gericht nun alles richtet ...
vielleicht sollte man bürgermeister und dombo mal rechtzeitig vorher auf so eine test strecke schicken (HTTT), und anschliessend wieder in ein flora/fauna habitat?
obwohl der effekt nicht gerade berauschend wirken wird: die köpfen einfach noch ne sekt flasche, am nächsten morgen wissen sie wieder nicht worum es ging ...
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Maisachs Bürgermeister Seidl (CSU, Herr Fuhrmeister!!!!) und sein Gemeinderatsadlatus haben ja kurz nach der Entwidmung bereits einen Eigenversuch durchgeführt. Ein Versuchsfahrer fuhr mit seinem BMW im großen Gang über das Flughafengelände, die beiden horchten vom Zaun aus angestrengt dem gerade vorbeifahrenden Güterzug zu, der dort sowieso alles übertönt, Straßenverkehr, mil. Flieger, ziv. Flieger, Rasenmäher, Laubbläser in 1 m Entfernung etc.
Anschließend erzählten beide erfreut der lokalen Presse, man habe überhaupt keinen Lärm von der KFZ-Teststrecke gehört.
Soviel zum selektiven Hörvermögen!
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mann banane...sie sollten langsam wissen, daß lärm zwischen den ohren entsteht....als resonanztinitus...
mfg
ingo fuhrmeister
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Hi, Man darf also gespannt bleiben???
Mir ist die Lust an der Fliegerei übrigens gründlich vergangen, wie ein Medienverleger unjüngst sagte. "Ich habe jeden Tag,mit Menschen zu tun, die es nicht nötig haben rücksicht zu nehmen, doch Sie tun es. In der Fliegerei hingegen begegnet man fast nur Patentarschlöchern, warum tut jemand sich nur sowas an?"
Sorry er hat recht, wir machen uns das Leben gegenseitig schwer, mit dem Ergebnis, das ein schönes Hobby, bzw ein schöner Sport, schnelles fortbewegen usw.. einem schon Magengeschwüre verursacht wenn man nur dran denkt.
Anmerkung: das bezieht sich NICHT auf hier Anwesende.
Jedoch
Mein Fazit: Verkaufe Scheibe SF23 B BJ 1959
Akte vollständig inc. Stückprüfschein
wenn jemand interesse hat, einfach auf meine www schauen.
@(ver)Polarius: erklärung folgt am 02.06.11 auf den Holzflugtagen...
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Hallo,
gibt es schon Neuigkeiten zum Verfahren?
VG Daniel Just
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Alles verloren:
https://www.merkur-online.de/lokales/fuerstenfeldbruck/flieger-unterliegen-verwaltungsgerichtshof-1266423.html
Irgendwie sehr symptomatisch, dass das Ergebnis zuerst dort erscheint und nicht auf einem von den einschlägigen fliegerisch betonten Seiten....
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"alles verloren" ist der Tenor der Zeitung. (die schon seit langem ins Dombo-Horn stößt)
Ich verstehe den nächsten logischen Schritt als Beschwerde beim Buzndesverfassungsgericht - eine vielleicht erste neutralere Instanz, die etwas Distanz und dadurch klareren Blick auf unsere Amigos haben könnte.
Bleibt anschliessend auch noch Brüssel?
Udo
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Die Urteilsverkündung im BayVerwGH war heute gegen 10:30 beendet. Offenbar zeitgleich hatte das Gericht diese Pressemitteilung an die lokalen Medien herausgegeben.
Mit dem neugefassten Landesentwicklungsprogramm und dessen nunmehrige Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof ist es der CSU/FDP-geführten Bayerischen Staatsregierung gelungen, den Großraum München und große Teile Oberbayerns großräumig für das untere Segment der AL unerreichbar zu machen. Damit wird durch die CSU/FDP-Koalition eine in EU-Land einmalige Situation geschaffen. Frühere Ostblockländer wie Rumänien oder Bulgarien haben in ihren Ballungszentren gerade erst die Infrastrukturen für die Individualluftfahrt geschaffen. Die bei uns seit langer Zeit existierenden Anlagen werden dagegen von der CSU/FDP-Regierung unter Horst Seehofer rechtmäßig, mutwillig und unnötigerweise zerstört.
Walter Pohl
Bayernpartei
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Was nun tatsächlich passiert und ob die Betriebsgesellschaft weiter den Klageweg bestreiten wird, bleibt abzuwarten, alles andere ist Spekulation.
Ebenso bleibt nun abzuwarten, was die Lokalpolitik aus diesem Urteil machen wird: Kommen ADAC, BMW und die Polizei auf das Gelände und dazu noch die Traber, wird sich ein möglicher SEgen sehr schnell zum Fluch entwickeln. Einmal völlig unberücksichtigt, wie die späteren Betreiber es schaffen wollen, die unter naturschutz stehende Freifläche mit seltenen Tieren und Pflanzen umzusiedeln. Vor allem: wohin???
We see: weitaus mehr offene Fragestellungen als durch dieses Urteil geschlossene. Man darf gespannt sein ob dem weiteren Verlauf.
Was einen ja nicht zumindest theoretsich davon abhalten kann, einmal im schönen Tiefflug über die Piste in Formation zu fliegen...
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Soviel Fläche wie möglich renaturieren. Für mich bedeutet das, dass diese Gegend in meiner Karte weiß übertüncht wird. Südbayern wird also nie meine Heimat werden...
Ich pflege mit den Füßen abzustimmen. Ich bin nicht in irgendwelchen Kleintiervereinen Mitglied. Stadtluft macht frei. Und selbst hier gibt es gut organisierte Luftfahrt-Gegner.
Stimnmt mit den Füßen ab und flieht, solange dieses Land einem noch die Freizügigkeit gönnt! ;)
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ja stimmt....in BW wird das bald abgeschafft. aus gut informierten kreisen war zu hören, daß ehemalige grenzsoldaten der DDR re-rekrutiert werden, die BW-landesgrenzen nach außen abzuschirmen und das bildungsniwoh im inneren abzusenken....
mfg
ingo fuhrmeister
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Soviel Fläche wie möglich renaturieren
Wenn das so weiter geht, sind wir am Ende wieder beim Morgenthau-Plan ...
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so ändern sich die zeiten:
nun will bocklet "die flieger":
"rückkkehr der flieger"
jedoch boehl und morell wollen nicht mehr:
fursty fliegerei ist ein für allemal tot
schade nur, dass beide parteien entweder ironisch oder resigniert ihre parolen hochhalten - es wär doch so schön wenn's wahr wär
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ich glaub auch - der schürt nur ein bisschen das erlöschende bmw-flämmchen....
wenns stimmt und der LEP geändert wird, dann könnte man ja herrn kerkloh fragen, ober er ffb als muc2 etablieren möchte, da ist die 3te bahn schon....dann einen transrastoiber von eddm2 nach eddm1 mit gepäckanhänger und gut ist.
autobahnanbindung, s-bahn-anschluß in eddm2 und besser ist...
mfg
ingo fuhrmeister
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