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| Sonstiges | Neue Flugsteuer zur Erhöhung des Deckungsgrades des BAZL |
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So langsam werden die vom Staat ehrlich. Im Allgemeinen wurden früher neue Abgaben stets damit begründet, dass man neue Mittel für zusätzliche staatliche Aufgaben brauche, um z.B. neue Straßen, Ausbau von Tunnels oder eine Kampagne gegen das Rauchen zu bezahlen (Letzteres noch ausgerechnet über die Tabaksteuer, aber egal). Das heißt also alles Dinge, wo sich der Bürger noch als Verursacher dieser Kosten sehen konnte. Doch die zwar im Hintergrund stets vorhandene schlichte Begründung, man wolle eine neue Steuer ausschließlich deshalb, um die Eigenwirtschaftlichkeit einer Behörde zu erhöhen, hat man bislang so ehrlich noch nicht kommuniziert.
Auch den Leverage-Faktor kann man bereits abschätzen: Um ein Loch von 3,6 Millionen Franken zu stopfen (24 Stellen Sicherheitsaufsicht zu geschätzt brutto 150'000 Fr. pro Stelle, gleich 3,6 Millionen), will man 18 Millionen mehr einnehmen. Dass der Staat sehr unwirtschaftlich arbeitet, lernt man an jeder liberal orientierten Wirtschaftshochschule, aber dass er fünf Franken braucht, um einen zu generieren, das ist mir neu und zugleich auch erschreckend. Wer hätte das gedacht, dass er, Vater Staat, der uns erhalten und beschützen soll, so dermaßen grottenschlecht mit dem Geld umgehen kann?
Noch ist kein Beschluss gefasst, und wir sollten auch hoffen, dass es nicht dazu kommt. Denn die Signalwirkung wäre verheerend, Kavallerist und Raffke Steinbrück würde bestimmt sofort eine LBA-Steuer erfinden, mit einer extra G20-OECD-Servilitäts-LBA-Strafsteuer für Luxemburger, Österreicher und Schweizer. EU-Finanzkommissar Almunia würde unter Garantie mit einer mindestens doppelt so hohen EASA-Steuer nachziehen, multipliziert mit einem Faktor K² für Kölsche Klüngel. Bei der Luftfahrt kennen die Regierenden keine Skrupel. Sie sind wild entschlossen, die Kuh so lange zu prügeln und zu melken, bis sie tot daliegt.
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Bemerkenswerterweise stellt dieser Artikel der Berner Zeitung mit keinem Wort diese 24 neuen Stellen in Frage. Wird die Schweiz denn plötzlich von sehr viel mehr fliegenden Terroristen als bisher überfallen oder wird erwartet, dass tausende neuer Lizenzen oder Flugplatzgenehmigungen ausgestellt werden müssen?
Bislang hielt ich die Schweiz in Sachen Bürokratieabbau immer für vorbildlich, denn dort scheint er immerhin überhaupt statt zu finden, zumindest gelegentlich. Ich bin gespannt, ob ich diese Meinung bald überdenken muss.
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tja...nachdem das bankgeheimnis dem steinbrück pauli geopfert wurde....muß man halt nach andren quähllen suchen...
bb
ingo fuhrmeister
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Ob diese 24 zusätzlichen Stellen etwas mit Sichereheitsbedarf im Bereiche Terrorismus zu tun haben, weiß ich nicht, vermute aber eher nein. Soweit ich mich erinnern mag, hat man beim BAZL gewisse Sicherheitslücken beim Tagesgeschäft entdeckt - solche Katastrophen wie Überlingen sind anscheinend zum Teil auf eine in Bezug auf Sicherheitsaspekte zu lasche interne Überwachung zurückzuführen gewesen. Danach hat man wohl eine unabhängige Untersuchung durch eine ausländische Behörde durchführen lassen, und die hat wohl Handlungsbedarf diagnostiziert. Mit etwas Wühlen würde man sicher im Internet fündig, was da im Einzelnen ablief.
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Es ist in der Tat bedenklich, was die Luftfahrt und im speziellen die GA in der Schweiz für Gegenwind erfährt. Nach ein paar Jahren berufsbedingter Absenz trug ich mich in letzter Zeit mit dem Gedanken, wieder Eigner zu werden, befürchte aber, nach meinen Recherchen der heutigen Bedingungen davon Abstand nehmen zu müssen. Die Kostenexplosion sowie die Einschränkungen, die hierzulande gelten, machen es für einen Normalbürger praktisch unmöglich, hier noch mitzumachen.
Allein die Liste der Flugzeuge, die in der Schweiz heute aus Lärmgründen nicht mehr importiert werden dürfen, spricht Bände. (Liste 2)
https://www.bazl.admin.ch/fachleute/lufttechnik/entwicklung/00653/00662/index.html?lang=de
Im Klartext heisst dies u.a. dass jeder Privatflieger auf der obigen Liste, der heute noch CH registriert rumfliegt, nach einem allfälligen Verkauf in's Ausland nicht mehr importiert werden kann.
Geht man danach, wäre z.B. auch die PnF Lisa hierzulande ein No-Go, interessanterweise auch diverse Flieger mit eidgenössischer Lärmklasse D. (Wäre übrigens auch noch ein Faktor, den man bei Flugzeugtests wie der Abhandlung über die Grumman Flieger durchaus hätte berücksichtigen können, was nützt schliesslich ein noch so toller Flieger, wenn der Lärmvogt eine Zulassung verweigert...)
Nimmt man dazu die Aussagen von Fachleuten und Zulieferern wie etwa dem Schalldämpferbauer Liese, der da klar aussagt, dass unter den Regeln der EASA jede Neuentwicklung von Schalldämpfern für seine Firma ruinös wäre, so entwickelt sich ein allzuklares Bild.
Beste Grüsse
Urs Wildermuth
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... diese Liste kapiere ich nicht. Da sind ja sogar hochmoderne Motorsegler darauf, die laut Liste unter (!) den angegebenen Grenzwerten liegen. Und selbst die sind betroffen???
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na gut, bin ich nicht der einzige, der sie nicht kapiert. Aber die Aussage ist leider klar. Liste 1 geht, Liste 2 geht nix. Wäre vielleicht mal ne Sache für PnF, da Licht hinter die Sache zu bringen?
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Es ist in der Tat bedenklich, was die Luftfahrt und im speziellen die GA in der Schweiz für Gegenwind erfährt.
Gemach, gemach, Herr Wildermuth. Mir ist gerade ein interessantes Dokument in den eMail-Kasten geflattert, das zeigt, dass in der Schweiz durchaus differenziert gedacht wird, jedenfalls differenzierter als in Deutschland.
Einen Satz wie
Um die dadurch entstehende Deckungslücke bei der Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen auszugleichen, will der Bundesrat einen Teil der Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung heranziehen
liest man im Lande des geldgierigen und auch in der Schweiz allseits beliebten Peer Steinbrück bestimmt auch anno 2100 noch nicht. An Ausgaben für die Fliegerei denkt in Berlin keiner mehr, sobald das Geld einmal in der alles verschlingenden Bundeskasse versackt ist. Aber auch sonst sind einige Prinzipien mehr als nur lesenswert. Natürlich gilt, um mit Helmut Kohl zu sprechen: Wichtig ist, was hinten herauskommt. Wir können eigentlich nur hoffen, dass das Vernehmlassungsverfahren die guten Ansätze noch verstärkt und die weniger guten aufdeckt und eliminiert.
Unter dem Strich scheint es jedenfalls so, dass man im UVEK (Ministerium für Umwelt, Verkehr, Energie) die Sache mit der Fliegerei allgemein verstanden hat, im Gegensatz zum obersten Chef. Der lernt's aber bis zu seinem Rücktritt auch nicht mehr. Wenn noch etwas mehr Augenmerk auf die Praktikabilität bei der Umsetzung gelegt wird (d.h. die Betonköpfe, welche es auch in der Schweiz gibt, unter dem Deckel gehalten werden), dürfte es gut kommen. Das Dokument aus der Schweiz gibt jedenfalls Anlass zu Hoffnung, und es wäre zu wünschen, dass hier die zuständigen Beamten und Abgeordneten auf allen Ebenen es zu lesen bekämen und auch in Deutschland in entsprechendem Geist und Buchstaben umsetzen würden.
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Hallo Herr Suter,
Ihr Wort in Gottes Gehörgang, hoffen wir mal, das ist ja noch nicht verboten.
Dennoch musste ich in letzter Zeit feststellen, dass sich hier einige sehr merkwürdige Dinge ereignet haben, die viele Halter zum Aufgeben bringen, habe bei meiner Suche diverse kennengelernt, die schlicht aus der Tatsache heraus, nie zu wissen, was EASA und BAZL als nächstes einfällt, das freiwillige Grounding vorziehen. Speziell wenn ich von erfahrenen Avionikern höre, dass durch das STC Debakel der Einbau eines kostengünstigen EFIS (Aspen) als Ersatz von Uraltinstrumenten mit Katalogpreis von unter 10k Euro sehr attraktiv, Kosten bis zu 40k CHF entstehen können, kann ich nicht umhin, hinter solchen Abzockereien schlicht nur noch den Versuch der EASA zu sehen, die GA zu beseitigen. Jede kleine Avionikänderung wird heute sofort zum finanziellen Risiko, ich höre Dinge wie Faustregel von 2-4x den Einstandspreis der Avionik für den Einbau, weil man für den Papierkrieg so viel Zeit braucht?
Die Lärmstory, um die's hier ging, scheint jedenfalls ausgesprochen interssant zu sein. Nach dem auf der BAZL Seite publizierten Liste können ein Grossteil der heute existierenden Flugzeuge nicht mehr zugelassen werden, fragt man jedoch direkt an, hört man anderes. Dafür bekam ein Arrow Halter, der die Kosten eines Liese Schalldämpfers auf sich genommen hat, dieses Jahr ein neues Lärmzeugnis, welches ihn von Klasse C auf B herunterstuft, sein Flieger ist wegen eines neuen Messverfahrens(?) plötzlich 10 DBa lauter?
Wenn man auf Liese's Website dazu noch sieht, dass man keine Neuentwicklungen mehr macht, da sie "ruinös" seien, d.h. selbst durch erflogreiche Firmen wie Liese nicht mehr zu bewerkstelligen, stellt man sich halt immer mehr Fragen.
Dennoch, sicher ein gutes Zeichen, dass man hierzulande an die Kerosensteuer als Quelle zur Finanzierung denkt.
Beste Grüsse
Urs Wildermuth
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